Rezzo Schlauch über grünes Wirtschaften

Am Dienstag, 08. März, war der grüne Wirtschaftsstaatssekretär
Rezzo Schlauch zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de
und politik-digital.de. Schlauch forderte eine schnelle Klärung
der Visa-Affäre und erklärte rotgrüne Wirtschaftspolitik.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die
Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de. Zum Chatten ist heute
Rezzo Schlauch (Grüne), parlamentarischer Staatssekretär
im Bundeswirtschaftsministerium ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen.
Herzlich willkommen, los geht’s gleich mit dieser Frage:

Red Bull:
Befürworten sie persönlich ein Verbot des Verkaufs von
Alkopops an junge Menschen?

Rezzo Schlauch:
Ja, uneingeschränkt. Und zwar deshalb: ich bin eigentlich in
meiner Haltung eher liberal, bzw. libertär. Und halte nicht
viel von Verboten. In diesem Fall wird aber durch das Produkt, Stichwort:
süße Brause plus Alkohol, der Konsument, und zwar insbesondere
der Jugendliche, getäuscht.

Moderator:
Welche Lösung schlagen Sie für das Problem vor?

Rezzo Schlauch:
Wie gesagt: keine Mischgetränke und ansonsten bei den bisherigen
Jugendschutzgesetzen bleiben.

Moderator:
Eine Frage zum Thema Mittelstand:

aruia Havanagila:
Sie sagten eben erst im Bundestag, die Senkung des Spitzensteuersatzes
sei ein riesen Ding für den Mittelstand. Aber wie wollen Sie
den Unternehmen tatsächlich helfen? Mit ein paar Mark mehr
für den Chef ist es doch nicht getan.

Rezzo Schlauch:
Das ist eine etwas kurzatmige Interpretation. Die Entlastung des
Mittelstands in Höhe von 17 Milliarden Euro jährlich soll
natürlich den Anreiz befördern, neu zu investieren und
damit auch Arbeitsplätze zu schaffen.

Suboptimal:
Nachweißlich führt die Auslagerung von Jobs nicht zu
neuen Arbeitsplätzen in Deutschland. Der Mittelstand braucht
also Alternativen. Können sie welche aufzeigen?


Rezzo Schlauch: Auch das ist leider falsch.
Als jemand, der aus Schwaben kommt, wo schon früh in den siebziger
und achtziger Jahren Mittelständler im Ausland auch Produktionsstätten
aufgebaut haben, weiß ich -und dies ist durch mannigfache
Untersuchungen auch belegt- (z.B. Studie der IHK Stuttgart mit Steinbeis-Stiftung),
dass damit der Bestand der Heimatbelegschaften gehalten werden konnte,
bzw. in vielen Fällen auch aufgestockt werden konnte. Im Zuge
eines Vereinigungsprozesses von Europa und einer globalisierten
Wirtschaft halte ich auch protektionistische "nationale"
Ansätze für völlig verfehlt. Ein Nachsatz: Der in
diesem Zusammenhang von dem Wirtschaftsexperten Sinn geprägte
Begriff der "Basarökonomie" halte ich deshalb für
Unsinn.

Hortensius:
Im Blick auf ein Konjunkturprogramm, über das eigentlich diskutiert
werden soll: Inwieweit könnte es sinnvoll sein, zum einen den
Mittelstand stärker zu fördern und auch Kleinst- und Kleinbetriebe
zu fördern, während die Globalplayer weniger Steuernachlässe
und Geschenke bekommen? (Mein Eindruck ist, dass insbesondere für
Klein(st)betriebe wenig getan wird.)

Rezzo Schlauch:
Ihren Ansatz begrüße ich ausdrücklich und versuche
diesen auch – wo es nur geht – zu befördern. Ein Beispiel wäre
die derzeitige Soll-Besteuerung bei Erhebung der Umsatzsteuer in
eine Ist-Besteuerung umzuwandeln, was zur Folge hätte, dass
der Unternehmer die Umsatzsteuer nun wirklich auch nur aus einer
bezahlten und nicht schon aus der gestellten Rechnung vorab zu entrichten
hätte.

Calex:
Zwei der größten Bremsen der deutschen Volkswirtschaft
sind die hohen Lohnnebenkosten und die hohen Mineralölsteuern.
Haben die Grünen jetzt endlich eingesehen, dass eine Erhöhung
der Mineralölsteuern nur das Wirtschaftswachstum bremst und
ökologisch nichts bringt?

Rezzo Schlauch:
Erst mal zur Ökologie: ich wundere mich immer wieder, dass
bzgl. der ökologischen Frage nur von 12 Uhr bis Mittag gedacht
wird. Haben Sie sich schon einmal überlegt, dass wir auf Grund
der Öko-Steuer in Sachen Automobiltechnologie riesige Vorsprünge
gegenüber der Dinosaurier-Autotechnik in den USA haben? Finden
Sie es nicht auch richtig, dass die Frage von Energieeffizienz und
deren Realisierung oder auch sonstiger Rohstoff- und Materialeffizienz
ökonomisch mehr Sinn macht als Personaleinspar-Orgien? Sie
schlagen damit mehrere Fliegen auf einen Schlag. Sie rücken
dem Klimaproblem zuleibe Sie sind – wie wir Deutschen – Weltmarktführer
auf dem Gebiet der Ökotechniken, mit riesigen Arbeitsplatz-Potentialen
und Sie können – wie geschehen – die Lohnnebenkosten senken
und außenpolitisch reduzieren Sie die Abhängigkeit von
politisch äußerst instabilen Regionen (mittlerer Osten).
Das heißt vielfacher Benefit, dem sich eigentlich rational
denkende Menschen nicht verschließen können. Aber wenn
Sie wollen, bin ich auch gerne bereit ideologische Schlachten zu
schlagen.

Moderator:
Eine Nachfrage zu den Kleinstbetrieben:

Hortensius:
Noch einmal zu den Klein(st)betrieben. Ich kenne unter anderem ein
Beispiel, dass ein funktionierender Kleinbetrieb mit ca. 10 Mitarbeitern
aufgelöst wurde, weil einer der Hauptschuldner in die Insolvenz
ging. Müssten nicht die Kleinbetriebe wesentlich stärker
gegen solche Insolvenzen geschützt werden, da gerade hier sehr
viele Arbeitsplätze verloren gehen?

Rezzo Schlauch:
Schwierige Frage. Ich verstehe Ihre Frage, ich glaube aber, dass
die Hilfestellungen des Staates an diesem Punkt begrenzt sind. Zum
freien Unternehmertum gehört auch das Eingehen von Risiken
und die Insolvenz eines Kunden ist ein solches Risiko, das der Staat
nicht übernehmen kann.

Moderator:
Zwei Fragen, die in die gleiche Richtung gehen:

wechselbaum:
Clement will die Unternehmenssteuerreform – Eichel nicht und der
Kanzler ist auf seiner Seite. Blockiert der Kanzler?

Heman:
Herr Schlauch, wie schaffen Sie den Spagat zwischen der neoliberalen
Wirtschaftspolitik von Herrn Clement, Ihrer eigenen Überzeugung
als Grüner und den Wünschen von Herrn Eichel?

Rezzo Schlauch:
Also: der Kanzler blockiert nicht, sondern vom Wirtschaftsministerium
ist eine genauere Erarbeitung der Eckpunkte einer Unternehmenssteuerreform
bei den Sachverständigen in Auftrag gegeben worden, nachdem
sogar der DGB in Person des Herrn Sommer und die Opposition die
Realisierung einer solchen Unternehmenssteuer-Reform befürworten,
werden sicherlich alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um
die Chancen auch entsprechend auszuloten. Zur zweiten Frage: Ich
sehe die Wirtschaftspolitik von Herrn Clement nicht als neoliberal.
Den Herrn Eichel an manchen Punkten, was mit Sicherheit auch sein
muss, zu sehr unter fiskalischen Aspekten agierend und fühle
mich dazwischen als Grüner nicht unwohl.

S?e:
Welche Vorschläge machen die Grünen zur Reform der Unternehmenssteuer?

Rezzo Schlauch:
Erst mal soll nicht in Vergessenheit geraten, dass die Rot-Grüne
Koalition und die Grünen dabei als mit treibende Kraft die
Anrechnungsfähigkeit der Gewerbesteuer -ein alter Traum des
Mittelstands, verwirklicht haben. Des Weiteren haben wir mit der
Steuer-Tarif-Senkung den Mittelstand um insgesamt 17 Milliarden
entlastet. Eine weitere Unternehmenssteuer-Reform, Stichwort: Duales
System- die Körperschaften und Personengesellschaften in der
Besteuerung gleich stellt, muss darauf achten, dass die Entlastung
der Personen-Gesellschaften nicht wieder durch die Hintertür
aufhebt und höher besteuert. Im Sinne einer Steuer-Vereinfachung,
um Steuergerechtigkeit (Erweiterung der Bemessungs-Grundlage) halte
ich das Duale System und auch eine angemessene Steuersenkung für
durchaus diskutabel.

Moderator:
Kommen wir zum Thema "Antidiskriminierungsgesetz":

entsorger: Mir
geht es um Bürokratievermeidung. Dieses Antidiskriminierungsgesetz
ist ein schönes Beispiel. Warum müssen wir immer wieder
eins draufsetzen, auf das was seitens der EU gefordert wird? Können
wir nicht einmal innehalten? Und im Gegenteil Gesetze und Verordnungen
abbauen? Herr Milbrath sprach in einer Diskussion über den
Wirtschaftstandort Deutschland von dem "verkalktem Westen "!

Rezzo Schlauch: Über
den Grad der Verkalkung im Westen im Vergleich zum Osten möchte
ich nicht diskutieren. Wenn sie genau hinsehen, ist der Vorwurf
des Draufsattelns bei dem Anti-Diskriminierungs-Gesetz zwar publikumswirksam
erhoben, in der Substanz aber eher nicht relevant. Wir haben beispielsweise
über die EU hinaus die Gruppe der Behinderten mit in die Zielgruppen
aufgenommen. Das spricht meiner Meinung nach nichts dagegen. Es
ist auch so, dass wir selbstverständlich die Ergebnisse der
Anhörung, in der auch substanzielle Kritik erhoben worden ist,
mit in das weitere Verfahren einbeziehen. Das Geschrei der Arbeitgeber,
wonach das Anti-Diskriminierung-Gesetz eine Flut von Klagen nach
sich ziehen würde, halte ich für legitim in der politischen
Auseinandersetzung, aber im Kern für völlig verfehlt,
wie ein vergleichbares Beispiel zeigt: In der letzten Legislatur
haben wir das Teilzeit-Befristungsgesetz verabschiedet, dass jedem
Arbeitnehmer einen gerichtlich durchsetzbaren Klageanspruch auf
Reduzierung auf Teilzeit eingeräumt hat. Auch damals wurde
lauthals die Flut von Klagen bei den Arbeitsgerichten eingewandt.
Fakt ist: es gibt keine Flut und die Teilzeitarbeit hat sich – gemäß
den Intentionen des Gesetzes – positiv nach oben entwickelt.

hwiesing:
Welche Schritte unternehmen Sie diesbezüglich hinsichtlich
des von Ihnen gepriesenen Bürokratieabbaus?

Rezzo Schlauch:
Der Bürokratie-Abbau ist ein Kampf gegen Windmühlenflügel
und ich habe die Erfahrung gemacht dass diejenigen, die den Bürokratie-Abbau
als Schlachtruf täglich auf den Lippen führen, dann zum
heftigsten Verteidiger von Bürokratie werden, wenn es an ihre
eigenen Schutzräume geht. Beispiel: Reform der Handwerksnovelle,
wo wir den aus dem Ständestaat stammenden Meisterzwang und
damit Zugangshürden, gelockert haben. Beispiel: Wir wollen
das Vergaberecht (im Umfang so groß wie das gesamte deutsche
Zivilrecht) verschlanken und vereinfachen. Als erstes hat sich die
Arbeitgeberseite dagegen gewehrt mit dem Argument, es hätte
sich alles so schön eingespielt. Ich könnte Ihnen diese
Beispiele in Reihe fortsetzen. Fakt ist, wir haben erste kleine
Erfolge erzielt. Siehe Handwerksordnung. Im Bereich der beruflichen
Bildung: Wegfall der sogenannten Ausbildungs-Eignungsverordnung.
Wir haben Berufsbilder entschlackt und auch Ausbildungsfristen verkürzt.
Wir haben Statistik-Pflichten reduziert, wobei ich da oft den Eindruck
habe, dass die staatliche Statistik von Übel ist, während
Statistiken, die die Kammern erheben, positiv sind. Was mich noch
zu der Anmerkung veranlasst, dass Bürokratien nicht nur im
staatlichen, administrativen Bereich wachsen, sondern in großem
Umfang auch im sogenannten Selbstverwaltungsbereich, Stichwort:
unübersichtliches Kammerzwangssystem, fröhliche Urstände
feiert.

Moderator:
Eine Frage zum Thema Visa-Affäre:

wechselbaum:
Kann Joschka Fischer die Visa-Affäre überleben?

Rezzo Schlauch:
Er wird sie überleben. Es steht außer Frage, dass es
hier Fehler und Versäumnisse gibt. Gleichwohl halte ich es
mit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die das,
was Fischer als Amtsinhaber vorzuwerfen ist, für einen Rücktritt
als nicht ausreichend erachten.

Hortensius:
Im Blick auf das Image der Grünen: Die CDU war ja sehr erfolgreich
in ihrer Kampagne gegen Joschka Fischer, was auch auf die Grünen
insgesamt abfärbte. Müssten die Grünen nicht auch
ihre Wirtschaftskompetenz – wie Sie es hier ja tun – wesentlich
stärker betonen, etwa im Wahlprogramm?

Rezzo Schlauch:
Dafür kämpfe ich in meiner Partei seit langen Jahren.
Wir haben sowohl wirtschaftspolitische als auch finanzpolitische
Kompetenz in unseren Reihen, die im Übrigen von Nicht-ideologisch
Fixierten Akteuren aus der Wirtschaft auch immer wieder bestätigt
wird. Die Grünen haben es bislang jedoch, auch aus nachvollziehbaren
Gründen, nicht in Angriff genommen, ihre Wirtschafts- und Finanzkompetenz
profiliert zu präsentieren. Ob die Kampagne der CDU erfolgreich
wird, wird sich in der Wahl 2006 zeigen. Ich bin guten Mutes, dass,
um Stoiber zu zitieren, bei der Wahl zwischen Merkel und Westerwelle
auf der einen und Fischer und Schröder auf der anderen, die
Mehrheit bei den beiden Letzteren landen wird.

SPD-Mitglied: Einen
wie großen Schaden befürchten Sie durch die Visa-Affäre
für Rot-Grün bei der Wahl in NRW?

Rezzo Schlauch:
Wir haben noch 11 Wochen Zeit um den Wind, der uns in der Visa-Affäre
und auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit ins Gesicht weht, zu wenden.
Das ist mit Sicherheit nicht leicht. Ich bin aber optimistisch,
dass wir in der Lage sind, die substanzlosen Alternativen der Opposition
deutlich zu machen und die Stimmung zu drehen.

Sammy:
Wäre es nicht sinnvoll, Klarheit zu haben vor der Wahl in NRW?
Sollte Fischer deshalb nicht eher aussagen?

Rezzo Schlauch:
Der Untersuchungsauschuss wird entscheiden, wann Fischer aussagt.
Meine persönliche Meinung hierzu ist, es sollten so schnell
wie möglich die Fakten auf den Tisch. Dazu sind aber umfangreiche
organisatorische Maßnahmen notwendig. Ich kann aus meiner
Position nicht entscheiden, ob dies noch vor der Wahl möglich
ist.

wechselbaum:
Ist die Regierung am Ende, wenn die NRW-Wahl verloren geht?

Rezzo Schlauch:
Nein. Ein doppeltes nein! Die NRW-Wahl geht nicht verloren und die
Regierung ist nicht am Ende. Die Regierung wäre am Ende, wenn
die Wahl 2006 verloren gehen würde.

fes:
Inwiefern sind die Grünen noch die Grünen? Im alten Parteiprogramm
sind von anderen Dingen die Rede, die in der heutigen Zeit nicht
mehr vertreten werden. Sollte man mal nicht grundsätzlich umdenken?

Rezzo Schlauch:
Ich würde einen Horror davor haben, wenn die Grünen von
heute noch dieselben Position hätten wie 1980. Ich habe eher
vor Leuten Angst, die – auch wenn sich die Welt um sie herum total
verändert – die Gleichen bleiben wollen. Im Übrigen ist
es auch so, dass die Grünen ihr Grundsatzprogramm vor der Wahl
2002 grundlegend redigiert haben. Wenn Sie Interesse haben, fordern
Sie dieses an. Dort haben wir insbesondere neu entwickelt: die Idee
von der Teilhabegerechtigkeit, Zugangsgerechtigkeit für Bildung,
Arbeit und Teilhabe an der Gesellschaft.

Moderator: Eine
letzte Frage:

Martin13:
Wie könnte es nach Ihrer Meinung gelingen, die Arbeitslosigkeit
wieder auf 3 Mio. Arbeitslose zu bringen?

Rezzo Schlauch:
Ich habe große Zweifel bei der Formulierung solcher Ziele.
Fakt ist, dass beide großen Volksparteien seit 20 Jahren sich
das Ziel der Vollbeschäftigung auf die Fahnen schreiben und
beide sich immer weiter davon entfernt haben. Ich glaube, dass wir
nur zu einer besseren Beschäftigungssituation kommen, wenn
wir eine große Bildungs- und Forschungsoffensive realisieren.
Die geringqualifizierten Arbeiten, die Massenproduktion ist vor
einer Abwanderung in andere Standorte nicht zu schützen. Insofern
ist unsere einzige Alternative, unsere Stärken Innovation,
Technik, aber auch innovative Dienstleistungen weiter nach vorne
zu bringen.

Moderator: Das
war’s, unsere Chat-Stunde ist vorbei. Vielen Dank für das große
Interesse, vielen Dank, Herr Schlauch, dass Sie zum Chatten gekommen
sind. Das Protokoll des Chats finden Sie wie gewohnt zum Nachlesen
auf den Seiten der Veranstalter. Der nächste Chat findet am
14. März um 13.30 Uhr statt. Dann stellt sich Franz Müntefering,
Parteichef der SPD, Ihren Fragen. Das tacheles.02-Team wünscht
allen noch einen schönen Tag!

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