“Wer eine drastische Beitragssenkung fordert, will die Finanzierung des Gesundheitswesens privatisieren”

Ulla Schmidt

tacheles.02: Chat mit Ulla Schmidt am 24. Juni 2002


Moderator:

Herzlich Willkommen im tacheles.02-Chat. Heute beginnt unsere kleine
"Minister- bzw. Ministerinnen-Reihe". Ich begrüße Ulla Schmidt,
Gesundheitsministerin im Kabinett Schröder. Morgen wird
Bundesfinanzminister Hans Eichel unser Gast sein, am kommenden Mittwoch
Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de.

Ulla Schmidt: Hallo liebe Chatter. Ich grüße alle und freue mich auf eine anregende Diskussion.

Moderator: Frau
Schmidt, Fallpauschalen für die Krankenhäuser sind beschlossen, die
aut-idem-Regelung, die Pflicht zur Verschreibung preiswerterer
Medikamente mit gleichen Wirkstoffen ist schon da – die
Krankenkassenbeiträge sind weiter unverändert hoch. Nun soll auch noch
die Versichertenpflichtgrenze für Neumitglieder auf 4500 Euro steigen.
Auch die Patienten müssen sich wohl aufs Sparen einstellen. Egal wer
gewinnt – kommen nach der Wahl dann die Maßnahmen, die richtig weh tun?

Ulla Schmidt: Nach der Wahl kommt genau das, was wir vorher auch sagen. Und jeder kann sich darauf einstellen.

camille: Von der Wirtschaft wird die drastische Senkung der Beiträge gefordert, was sagen Sie dazu?

Ulla Schmidt:
Die Beiträge dienen dazu, die gesundheitliche Versorgung der
Bevölkerung sicherzustellen. Deshalb kommt es darauf an, durch
verbesserte Abläufe im System, mehr Qualität, mehr Effizienz und
Effektivität dafür zu sorgen, dass jeder Euro zielgenau eingesetzt
wird. Wer wie die Wirtschaft, oder auch andere, einfach eine drastische
Absenkung der Beiträge fordert, muss sagen, welche Leistungen er
streichen will. Wer einfach nur eine drastischen Senkung der Beiträge
fordert, will die Finanzierung des Gesundheitsrisikos privatisieren.
Kostensenkend ist das alles nicht.

minusp: Viele Ärzte, besonders Psychologen, beklagen sinkende Einnahmen. Wie kommt das und wie wollen Sie diesen Misstand beheben?

Ulla Schmidt:
Wir haben heute ein Problem mit dem Honorarverteilungsmaßstab und den
floatenden Punktwerten, die dazu führen, dass Ärztinnen und Ärzte, die
immer ein offenes Ohr für ihre Patienten haben, für den einzelnen
Patienten weniger erhalten als diejenigen, die ihre Türen öfter
schließen. Wir müssen zu einer Neuordnung kommen, das Geld muss der
medizinischen Leistung folgen. Deshalb möchte ich für den
fachärztlichen Bereich diagnosebezogene Fallpauschalen (wie künftig im
Krankenhausbereich) und für den hausärztlichen Bereich Kopfpauschalen,
die sich am Gesundheitszustand der Patienten und Patientinnen
orientieren. Dann muss verhandelt werden über Menge und Preis.

peer: Sollen die Hausärzte gestärkt werden auf Kosten der freien Arztwahl?

Ulla Schmidt: Die freie Arztwahl ist für uns unantastbar. Auch in Zukunft wird jeder Versicherte den Arzt oder die Ärztin aussuchen können.

dr schiwago: Wie wollen sie das Patienten-Ärzte-Verhältnis verbessern?

Ulla Schmidt: Ich
kann da nur etwas sagen zur Stellung der Patienten: Wir wollen, dass
Patienten besser informiert sind, deshalb wollen wir z.B. für große
Volkskrankheiten medizinische Leitlinien festlegen, damit jeder Patient
sich informieren kann über das, was zu Bekämpfung der Krankheit nach
medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen am besten geeignet ist,
und er kann sich dann den Arzt aussuchen, der die Qualitätsstandards
garantiert. Das führt zu einem partnerschaftlichen Verhältnis.

dango: Der gläserne Patient – effizientes Behandlungsmodell oder Datenschutzproblem?

Ulla Schmidt: Den
gläsernen Patienten wird es ebenso wenig geben wie den gläsernen
Bankkunden. Wir wollen mehr Transparenz im Gesundheitswesen. Ein Mittel
dazu ist die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, damit
Doppeluntersuchungen, Mehrbehandlungen oder auch Gesundheitsschäden
durch Unverträglichkeiten von Arzneimitteln minimiert werden können.
Insofern ist es ein effizientes Behandlungsmodell, die Datenhoheit
liegt allein beim Versicherten.

peer:
Warum gibt es seitens der Krankenkassen für gewisse seltene Krankheiten
keine Behandlungen und Medikamente, die auf einer vorher definierten
Liste stehen?

Ulla Schmidt: Die
Krankenkasse ersetzt alles, was wissenschaftlich anerkannt notwenig ist
zur Behandlung von Krankheiten. Bei seltenen Krankheiten kann es
manchmal zu Problemen kommen, weil weder Behandlungsmethoden noch
Medikamente für diese Krankheit entwickelt wurden. Hier sorgen wir
dafür, dass Einzelfallentscheidungen möglich sind.

walter: Welche Wissenschaftler erkennen denn die Medikamente an? Wie ist es mit alternativen Heilmethoden?

Ulla Schmidt: Bei
uns ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
zuständig für die Zulassung von Arzneimitteln und die Sicherheit.
Alternative Heilmethoden, wenn sie wissenschaftlich anerkannt und
therapeutisch wirksam sind, sind dabei eingeschlossen.

LarsH: Warum
Leistungen streichen um einen günstigen Beitragssatz zu bekommen? Viele
Beitragssätze wären günstiger wenn es den RSA (Risikostrukturausgleich
zwischen den Krankenkassen) nicht geben würde!

Ulla Schmidt:
Das ist der größte Irrtum des heutigen Abends. In einem Solidarsystem,
wie es die gesetzliche Krankenversicherung ist, muss insgesamt dafür
gesorgt werden, dass die solidarischen Prinzipien zu Geltung kommen.
D.h. Junge für Alte, Gesunde für Kranke, die mit hohem Einkommen für
die mit niedrigem, die ohne Kinder für die mit Kinder. Da die
gesetzliche Krankenkasse ohne Ansehen von Vorerkrankung jeden
versichern muss, muss auch zwischen den Kassen das Risiko verteilt
sein. Der Risikostrukturausgleich sorgt dafür. Gäbe es den
Risikostrukturausgleich nicht, gäbe es vielleicht einzelne Kassen, die
sehr günstig wären, andere aber umso teurer, wenn sie sehr viele ältere
Menschen, chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen versichert.
Dies ginge zu Lasten aller. Die stünden am besten, die Junge, Gesunde
und Alleinstehende versichern. Die Krankenversicherung wurde aber
gegründet, um vor allem diejenigen, die krank sind, zu versorgen.

Frank Neumann:
Bundesknappschaft 80 % Rentner, Beitragssatz 12,9 %, AOK Sachsen 50 %
Rentner, Beitragssatz ebenfalls 12,9 %, Barmer und DAK Beitragssatz
14,5 % – der RSA sorgt für eine verkehrte Welt!

Ulla Schmidt:
Nein. Der RSA gleicht Risiken aus. Wir haben in diesem Jahr eine Reform
des RSA auf den Weg gebracht, der hier zielgenauer wirken soll.
Unabhängig der Risiken müssen die Kassen wirtschaftlich arbeiten, die
Knappschaft z.B. hat in den letzten Jahren mit einer
Unternehmensberatung vieles an Wirtschaftlichkeitsreserven in ihren
Krankenhäusern, ihren Rehabilitationseinrichtungen und durch die
bessere Zusammenarbeit ihrer Ärzte erschlossen. Dadurch konnte der
Beitragsatz von über 14 Prozent auf 12,9 Prozent gesenkt werden.

greg: Wäre es nicht denkbar ein Beitragssystem einzuführen das private Vorsorge fördert, ähnlich der Riester-Rente?

Ulla Schmidt: Im
Gegensatz zur Altersversorgung ist das Risiko Krankheit nicht planbar.
Leider kann ein Kind schon krank zur Welt kommen, ehe es sich selber
privat absichern kann. Und auch jeder junge Mensch kann, gerade während
wir hier chatten, so schwer krank werden, dass er eventuell bei einer
privaten Vorsorge keinen Versicherungsschutz mehr hat.
Während die Versicherung gerne für die private Altersvorsorge
Versicherungen anbieten, ohne verständlicherweise nach dem
Gesundheitszustand zu fragen, ist es im Falle einer Krankenversicherung
genau umgekehrt. Gesundheitsrisiken müssen nicht abgesichert werden,
oder aber Versicherungen werden mit so hohen Zuschlägen belegt, dass
der einzelne sie nicht bezahlen kann. Deshalb kann eine
Teilprivatisierung des Risikos Krankheit dazu führen, dass Menschen
keinen ausreichenden Versicherungsschutz haben. Das Pendant der
Riester-Rente in der Altersvorsorge ist in der Gesundheitspolitik der
Ausbau und die Stärkung der Prävention.

greg: Druck
auf Krankenhausbetreiber, aut idem und Reimportarzneimittel etc. führen
zwangsläufig zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Da Patienten die sich eine
private Versicherung leisten, können in den Genuss von umfangreicheren
Leistungen kommen. Wie wollen sie bei dieser Entwicklung gegensteuern?

Ulla Schmidt:
Aut idem hat nichts mit Zweiklassenmedizin zu tun, sondern ist ein Weg,
um bei Wirkstoff und wirkungsgleichen Arzneimitteln dafür zu sorgen,
dass das kostengünstigere Produkt verordnet wird, so wie es jeder im
privaten Bereich auch tun würde. Beim Arzneimittel ist der Wirkstoff
entscheidend und nicht der Name des Unternehmers. Wir sorgen durch die
aut idem Regelung dafür, dass Preise abgesenkt werden und damit auch in
Zukunft alle Patienten innovative (in der Regele teure) Medikamente zur
Verfügung stehen.

Moderator: Auch Gesundheitspolitik findet nicht im wahlkampffreien Raum statt. Daher:

messer: Was sagen sie zur Berufung von Herrn Seehofer ins Kompetenzteam von Herrn Stoiber?

Ulla Schmidt: Das
zeigt, dass die Union da weitermachen will, wo sie 1998 aufgehört hat
und wofür sie abgewählt wurde: immer höhere Beiträge (von 12,3 auf 13,6
Prozent), immer höhere Zuzahlungen (allein im Arzneimittelbereich auf
5,4 Mrd. DM) und gleichzeitig Leistungsstreichungen (Zahnersatz für
Jugendliche, die gesamte Prävention, Kuren, Absenkung des
Krankengeldes).

franzerl: Frau Schmidt, nennen Sie drei Gründe aus Ihrem Ressort für eine Fortsetzung von Rot-Grün.

Ulla Schmidt:
1. Stärkung der Patienten. 2. Verbesserung der Qualität der Versorgung.
3. Wir sind die einzigen, die auch in Zukunft dafür stehen, dass jeder
der krank ist das erhält, was er braucht, um seine Krankheit zu
bekämpfen, was er braucht, um seine Krankheit oder Schmerzen zu
lindern, oder vielleicht auch nur in den letzten Wochen oder Tagen ein
Stück Lebensqualität zu erhalten und das ohne Ansehen seiner Person und
ohne Ansehen dessen, was er an Beiträgen eingezahlt hat.

frankenstein: Wird es in Deutschland bald holländische Verhältnisse geben, d.h. Sterbehilfe?

Ulla Schmidt:
Unsere Antwort ist der Ausbau der Angebote in der Palliativmedizin,
Schmerztherapie und aktiver Sterbebegleitung, z.B. durch Förderung der
Hospizarbeit. Ich glaube, dass der Ruf der Menschen nach aktiver
Sterbehilfe immer dann laut wird, wenn sie befürchten, nicht in Würde
sterben zu können. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sie in Würde,
in Begleitung anderer Menschen und nach Möglichkeit ohne Schmerzen
sterben können. Das ist für mich die humanere Perspektive.

dudidu: Wie
wollen Sie verhindern, dass immer mehr Menschen krank durch immer mehr
Arbeitsbelastung werden, denn die Einkommen steigen ja eher nicht – Sie
contra Herr Eichel?

Ulla Schmidt:
Ich glaube nicht, dass ich da gegen Herrn Eichel sein muss, denn die
Einkommen steigen ja doch in diesem Jahr. Entscheidend ist aber, dass
wir den betrieblichen Gesundheitsschutz und die betriebliche Prävention
stärken. SPD und Grüne haben dies möglich gemacht durch die Aufnahme
der Prävention in den Leistungskatalog der Krankenkassen.

LarsH: Die holländischen und Schweizer Gesundheitssysteme sind sehr gut, können wir uns davon nicht etwas abgucken?

Ulla Schmidt:
Man soll immer in einzelnen Fragen auch auf die Gesundheitssysteme der
einzelnen Länder schauen und von positiven Beispielen lernen. Als
Bewohnerin einer Grenzregion zu den Niederlanden weiß ich, dass zur
Zeit große Unzufriedenheit herrscht, weil es Wartelisten gibt und die
Niederländer derzeit mit deutschen Krankenhäusern Versorgungsverträge
abschließen.

dudidu: Sind sie für eine Ausweitung des Einsatzes von Cannabis für medizinische Zwecke?

Ulla Schmidt: Wohin
wollen Sie das ausweiten. Für medizinische Zwecke wird es gerade in
Modellversuchen erprobt. In die medizinische Versorgung darf nur das,
was nachgewiesenermaßen therapeutisch wirksam eingesetzt werden kann.

armin_h: wie ist Ihre Haltung zum Organspendeausweis? Sollte er Pflicht werden, da Organe bekanntermaßen schwer verfügbar sind?

Ulla Schmidt: Ich
selber habe einen, und wir müssen mehr dafür tun, dass die Bereitschaft
der Deutschen, Organe zu spenden (immerhin fast 70 Prozent) sich auch
in einer eindeutigen Willenserklärung zur Organspende niederschlägt.
Wir haben in Deutschland lange Zeit diskutiert; die Freiwilligkeit bei
den Organspendeausweisen hat etwas damit zu tun, dass die Entscheidung
jedes einzelnen, die jeder auch nur aus seinem eigenen Glauben, seinen
Wertvorstellungen beantworten kann, bewahrt bleibt. Dieser Respekt vor
der Entscheidung des einzelnen hat es dem Parlament verboten, einen
Zwang zu Organspenden einzuführen.

eins: Dem
sich schon jetzt abzeichnenden Ärztemangel, insbesondere in den neuen
Bundesländern, aber auch in den alten Bundesländern muss unverzüglich
entgegengewirkt werden, um eine drohende Unterversorgung der
Bevölkerung abzuwenden, stimmt das?

Ulla Schmidt:
Im Moment haben wir noch ein Arzt-Patienten-Verhältnis das besser ist
als in allen europäischen Ländern. Trotzdem haben wir strukturelle
Probleme, vor allem in den neuen Bundesländern. Ohne politisches
Handeln könnte es in einigen Jahren zu Problemen kommen. Deshalb haben
wir das Studium attraktiver und praxisnäher gemacht.
Deshalb werden wir den Arzt im Praktikum, der für junge Ärzte kein
Einkommen für ihr Auskommen bietet, abschaffen. Deshalb wollen wir die
Arbeitszeitbedingungen in den Krankenhäusern so verändern, dass neben
der Arbeitszeit auch Zeit für die Familie ist.
Deshalb sind die Krankenhäuser aufgefordert, ihr Hierarchien abzubauen,
damit insgesamt der Arztberuf wieder attraktiver wird, denn wir haben
nicht zu wenig Studienanfänger und -anfängerinnen, sondern zu viele
gehen in andere Berufe oder andere Länder. Das zweite ist, dass wir im
niedergelassenen Bereich Möglichkeiten für junge Ärzte und Ärztinnen
schaffen, sich niederzulassen, ohne sich bis über beide Ohren
verschulden zu müssen. Es war ein kapitaler Fehler, dass das Mitglied
der Stoiberschen Kompetenzteams Horst Seehofer in den neunziger Jahren
die Polikliniken zerschlagen hat, anstatt sie zu Zentren der
integrierten Versorgung auszubauen.

Moderator: Zum Abschluss noch zwei Fragen, auf deren Ausgang wir sehr gespannt sind.

LarsH: Wahl-ja(hr)? Denken Sie, dass Sie weiterhin als Gesundheitsministerin im Parlament sein werden?

armin_h: Frau Schmidt – Ihr Tipp für das Halbfinalspiel morgen Deutschland:Südkorea?

Ulla Schmidt: Wenn Sie uns ihre Stimme geben, bin ich dem Ziel schon ein bisschen näher – und Deutschland gewinnt.

Moderator:
Liebe Chatterinnen und Chatter, leider ist unsere Zeit zu Ende. Es
blieben viele Fragen unbeantwortet. Vielen Dank Frau Schmidt fürs
Kommen.

Ulla Schmidt:
Vielen Dank für die angeregte Debatte. Die Zeit ist wie im Flug
vergangen und ich hoffe wir sehen uns in einigen Monaten wieder: sie in
der bewährten Rolle als Chatter, ich als Gesundheitsministerin.

Moderator: Wir
würden uns freuen, wenn wir Sie bereits Morgen wieder beim Chat
tacheles.02 begrüßen dürfen – diesmal mit Bundesfinanzminister Hans
Eichel. Bis Morgen und einen angenehmen Abend noch.

Hier finden sie ein weiteres Chat-Transcript mit Ulla Schmidt:

24. Juli 2001

Kommentar verfassen