“Jeden Tag eine neue Parole macht die Basis ziemlich ratlos”

Andrea Nahles
SPD-Vorstandsmitglied Andrea Nahles, am 26. Februar 2003
ist
zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de
im ARD-Hauptstadtstudio.

 

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. tacheles.02 ist ein Format von
tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de
Heute ist Andrea Nahles, SPD-Vorstandsmitglied und Sprecherin des Forums
Demokratische Linke 21 ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Eine Stunde
haben wir Zeit, kann es losgehen Frau Nahles?

Andrea Nahles:
Ja, gerne.

Zuckerpuppe:
Liebe Frau Nahles: was machen Sie jetzt eigentlich genau, seitdem Sie
aus dem Bundestag ausgeschieden sind? Ist das nicht bitter, jetzt in der
zweiten Reihe zu stehen.

Andrea Nahles:
Ich arbeite für die IG Metall in Berlin und arbeite weiter ehrenamtlich
in der Politik.

Löns:
Warum besinnt sich Schröder in schwierigen – und für
ihn unpopulären – Zeiten so oft auf die linke Tradition der SPD?

Andrea Nahles:
Es gibt zur Zeit eine große Verunsicherung in der eigenen Anhängerschaft.
Hat man auch bei den Landtagswahlen gesehen. Deshalb versucht Schröder
da sicher Vertrauenskapital aufzubauen.

Hillu: Sie
kritisieren die Wirtschaftspolitik von Minister Clement. Wie sehen ihre
Vorschläge zur Reduzierung der Arbeitslosenzahlen aus?

Andrea Nahles:
Wir brauchen in erster Linie Investitionen – vor allem auf der kommunalen
Ebene. Dafür ist es nötig, die Finanzpolitik umzustellen. Clement
verzettelt sich in Einzelfragen.

Moderator:
In welchen Einzelfragen?

Andrea Nahles:
Kündigungsschutz ist sicher die Prominenteste.

cle_home:
Unterstützen Sie den Sparkurs von Hans Eichel oder sollte der Staat
die Wirtschaft mit mehr Geld ankurbeln?

Andrea Nahles:
Sparen ist o.k., wenn die Konjunktur gut läuft. Zur Zeit würgen
wir die Wirtschaft damit ab. Deshalb bin ich für eine vorübergehende
Lockerung der Sparpolitik.

Moderator:
Wie lange soll die Lockerung denn dauern, eine Besserung der Wirtschaftslage
ist ja nicht in Sicht?

Andrea Nahles:
Alle treten zur Zeit auf die Bremse: Die Konsumenten, der Staat,
die Wirtschaft. Dann kommt mit Sicherheit nix in Gang. Deshalb müssen
wir diesen Teufelskreislauf nach unten durchbrechen und jetzt im öffentlichen
Bereich ankurbeln.

irene_adler:
Sie sagen, dass "Die Kommunikation unserer Politik hat doch um ein
Vielfaches zu wünschen übrig gelassen, es ist oft nicht so rüber
gekommen, es gab zu viele Irritationen, da müssen wir einfach besser
werden." Was hätte besser laufen können?

Andrea Nahles:
Tatsache ist, dass wir zur Zeit jeden Tag eine neue Parole von der Parteispitze
hören, das ist nicht mehr nachvollziehbar und macht die Leute an
der Basis ziemlich ratlos. Man kann nicht Steuererhöhungen vorschlagen,
die man im Bundesrat absehbar nicht durchbekommt, sich dafür öffentlich
prügeln lassen und sich wundern, dass man Wahlen darüber verliert.
Mist ist auch, dass es Kurswechsel gab bei der Vermögenssteuer, wo
alle in der SPD dafür waren und einige Ministerpräsidenten das
machen wollten und dann hat Schröder das in letzter Minute verhindert.
Nicht glücklich.

Moderator:
"Parole" "Mist" – harte Worte für die
eigenen Genossen – die SPD krebst in den Umfragen bei 30 Prozent herum,
ist es da taktisch klug, als Parteilinke die eigene Regierung abzuwatschen?

Andrea Nahles:
Wir haben hohe Solidarität im Wahlkampf 2002 und auch vor
den Landtagswahlen gezeigt, aber das hat dann seine Grenze erreicht, wenn
die Politik, die vorgegeben wird nicht erfolgreich verläuft und es
Änderungen braucht. Im übrigen: Die SPD hat zwei Flügel,
damit sie fliegen kann.

Moderator:
Noch mal zur Person und zur IG Metall:

Zuckerpuppe:
Was ist denn Ihre Aufgabe bei der IG Metall?

Andrea Nahles:
Ich kümmere mich um die Kommunikation mit den politischen Entscheidungsträgern
und mache politische Einschätzungen für Zwickel & Co. und
habe da noch so ein paar Sonderprojekte, die ich nicht unbedingt hier
ausbreiten will :-))

cle_home:
Wo ist für die IG Metall die Grenze der Reformen? Die Gewerkschaften
wollen "ohne Tabus" und "offen" über alles reden.
Aber wo ist beim Kündigungsschutz Schluss?

Andrea Nahles:
Einerseits werden wir in der Öffentlichkeit als totale Reformverweigerer
gebrandmarkt, als Traditionalisten beschimpft. Andererseits gibt es natürlich
Bereitschaft der Gewerkschaften zu Reformen, z.B. Gesundheitspolitik.
Beim Kündigungsschutz sehe ich nicht viel Spielraum, da haben sich
die Vorsitzenden der Gewerkschaften ja klar geäußert.

Moderator:
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering liegt derzeit auf ihrer
Linie. Er will beim Kündigungsschutz nichts verändern, allenfalls
über die Abfindungen reden. Bei Wirtschaftsminister Clement sieht
das anders aus. Sie haben erklärt, sie wollten sich nicht mehr "erpressen"
lassen. Wie sah er denn aus, der Erpressungsversuch?

Andrea Nahles:
Wenn ein Minister mit hoher Öffentlichkeitswirkung seine
politische Glaubwürdigkeit an einem einzigen Punkt, der zu verhandeln
ist, festmacht, dann ist das so, als würde er diejenigen, die das
begründet anders sehen, in den Schwitzkasten nehmen. Dann wird jeder,
der sachlich anderer Meinung ist zu jemanden, der ihm persönlich
schadet. So kann eine Willensbildung nicht laufen. Ich habe mich auch
deshalb geärgert, weil es längst auch vernünftige Gespräche
gegeben hat, wie man da ohne Provokation vorgehen kann. Clement neigt
leider zu heftigen Auftritten, das ist nicht immer hilfreich.

sideshow:
Finden Sie nicht, das Interessensgruppen (wie die IGM) in diesem Land
viel zu sehr auf die Bremse treten und einen bedenklichen Kurs (mit Modellen,
die den heutigen Herausforderungen nicht mehr gerecht werden) fahren,
was das wirtschaftliche und gesellschaftliche Fortkommen behindert? Und
das obwohl die Gewerkschaften nur noch einen kleinen Teil der Bevölkerung
überhaupt vertreten?

Andrea Nahles:
Die deutschen Gewerkschaften organisieren derzeit 6 Millionen
Arbeitnehmer
das ist keine Minderheit; oft ist das "wording" der Gewerkschaften
ein wenig unzeitgemäß, so empfinde ich es jedenfalls, aber
es ist völlig überzeichnet was da an Negativimage in der Presse
über Gewerkschaften zu lesen ist. In den Betrieben vor Ort werden
ungeheuer flexible und zeitgemäße Lösungen miteinander
verabredet. Ich finde, dass die Gewerkschaften eine sehr gute Arbeit machen,
was die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt angeht. Sie sind oft
einfach eine Anlaufstelle und eine Stütze für die Interessen
der Beschäftigten; wenn das diskreditiert wird, dann frage ich mich,
welche Interessen dahinter stehen.

Moderator:
Haben Sie das Gefühl, dass die Gewerkschaften im Moment eine besonders
"schlechte Presse" bekommen?

Andrea Nahles:
Ja.

Jüppchküsch:
Sie vertreten eher den linken, gewerkschaftsnahen Flügel
in der SPD. IG-Metallchef Zwickel wir nachgesagt, dass er an der Übernahme
von Vodafone bei Mannesmann persönlich kräftig mitverdient hat.
Steinkühler musste vor einigen Jahren aufgrund von Aktien-Insiderwissen
zurücktreten. Was meinen Sie: Jeder von uns bereichert sich doch
mehr oder weniger, wenn er die Gelegenheit dazu bekommt. So hat der Sozialismus
doch keine Chance oder sehen Sie das anders?

Andrea Nahles:
Zwickel hat nichts an der Übernahme verdient, er hat zugegeben, dass
es besser gewesen, mit „Nein“ zu stimmen, als es um die hohe
Abfindung von Esser ging. Aber er hat sich (als einziger übrigens)
nur enthalten. Immerhin! Eine persönliche Bereicherung hat es zu
keinem Zeitpunkt gegeben.

Moderator:
Glaube ich gerne, aber eine Frage an die Insiderin: Wie ist das Feedback
in der Gewerkschaft angesichts dieser immens hohen Abfindungen. Das sind
für "normale" Arbeitnehmer ja schon Traumzahlen.

Andrea Nahles:
Die Abfindungen sind lächerlich hoch und nicht zu rechtfertigen.
Das ist auch die Grundstimmung in den Gewerkschaften

Der Zauber
von Madeira:
Was halten Sie denn konkret von Michael Sommer.
mit der IG Metall ist der ja auch nicht immer auf einer Linie, oder?

Andrea Nahles:
Michael Sommer macht seinen Job öffentlichkeitswirksamer
und moderner als sein Vorgänger und das finde ich gut. Das er sich
mit der Mehrwertsteuer an einer Stelle mal vergaloppiert hat, nun ja.
Ansonsten sehe ich aber eine große Übereinstimmung zwischen
DGB und IGM.

cle_home:
Hans Eichel sagte im "Wahlbetrugs-Ausschuss", dass in der Politik
nicht um Fakten gehe, sondern um Meinungen und politische Entscheidungen.
Teilen sie seine Ansicht von Politik?

Andrea Nahles:
Es geht nicht nur um Faktenhuberei. Es geht auch darum, ob man Tendenzen
in die eine oder andere Richtung verstärkt. Wenn man in eine abschwächende
Konjunktur auch noch mit Horrorzahlen reinhaut kann das den Abschwung
befördern. Wirtschaft ist zu 50% Psychologie hat mal jemand Schlaueres
gesagt als ich. Das heißt nicht, dass man frei erfinden sollte.
Aber es heißt doch, dass es auch um Abwägungen geht

Moderator:
Wie ehrlich kann Politik dann noch sein?

Andrea Nahles:
Politik wird von den Entwicklungen immer eingeholt und geprüft
und in einer Demokratie steht sie immer im Kreuzfeuer der Demokraten.
Sie hat die Verpflichtung zur "Ehrlichkeit", aber das ist eben
kein Begriff, der im privaten wie im politischen Spielräume von Entscheidungen
ausschließen würde. Wo es Spielräume auszuloten gibt,
gibt es auch Fehlentscheidungen, Irrtümer, bewusste Täuschungen,
Ungenauigkeiten, oder man nennt das auch – LEBEN

Moderator:
Welcher politischer Flügel schlägt ehrlicher, der rechte oder
der linke?

Andrea Nahles:
Keiner von beiden, keine taugliche Kategorie.

Sideshow:
Wie glauben Sie ist der – von allen Seiten unbestritten notwendige
– Reformprozess nun anzupacken? Ist es nicht so, dass die politisch Verantwortlichen
immer mehr Ihr Vertrauen verspielen, nicht den Mut haben, über Parteigrenzen
hinweg endlich aktiv zu werden und gemeinsam das Land für die Zukunft
fit zu machen? Und ganz konkret – da Sie ja nun nicht mehr ein Mandat
der SPD-Bundestagsfraktion haben: Ist die aktuelle Regierung aus Ihrer
Sicht gescheitert, wenn nicht bis zum Sommer endlich mehr passiert?

Andrea Nahles:
Ich bin zuversichtlich das wir einen guten Batzen Reformumsetzung bis
zum Sommer haben werden. Ich finde aber auch, dass die Ungeduld sehr unpassend
ist. Wir haben die mit Abstand größte arbeitsmarktpolitische
Reform mit Hartz angepackt. In den Arbeitsämter ist derzeit ein Umbruch,
ein Neuanfang wie noch nie. Davon habe ich mich erst letzte Woche selber
überzeugt bei mir vor Ort. Und bevor überhaupt etwas sichtbar
wird, etwas wirken KANN, schreien alle schon nach neuen Reformen. Demokratie
und auch Reformen brauchen Zeit. Aktionismus – und danach scheint es manchmal
zu gehen -hilft überhaupt nicht. Ich stimme Ihnen jedoch zu: es muss
in der Gesundheitspolitik Strukturreformen geben. Da sind wir dran. Und
wir brauchen auch neue Impulse bei der Investitionspolitik.

irene_adler:
Aber Hartz wurde doch – wie er selbst bemängelt – verwässert…

Andrea Nahles:
‘Tschuldigung. Aber Hartz ist nicht Buchstabe für Buchstabe umgesetzt
worden. Da finde ich, dass der Manager etwas gekränkt reagiert hat.
Die Kernpunkte Zeitarbeitsfirmen (PSA) und Mini-Jobs und Umbau der Bundesanstalt
laufen doch auf vollen Touren.

Moderator:
Zu einem anderen Thema, beginnend mit einer "Glaubens"-Frage:

irene_adler:
Glauben Sie, dass der Krieg kommt?

Andrea Nahles:
Ja, leider.

Andrea Nahles:
Es gibt nur noch ein kleines Fenster für eine friedliche Lösung
und daran arbeitet Deutschland im Verbund mit Frankreich auf Hochdruck.

joe333:
Halten sie einen US-Angriff auf den Irak ohne weitere UN-Resolution für
völkerrechtswidrig?

Sozenfreund:
Frau Nahles, warum liefert die Bundesregierung nicht die Waffen
an die Türkei, welche von der Nato angefordert wurden?

Andrea Nahles:
Die UN-Resolution ist für einen Krieg die einzige legitime Grundlage.
Die Türkei wird von uns materiell unterstützt um ihre Verteidigung
aufrechtzuerhalten. Für mehr haben wir keine Kapazität da wir
massiv im Kosovo, Bosnien und Afghanistan engagiert sind

joe333:
Wie stehen sie zu den Überflug- und Nutzungsrechten der US-Truppen
in Deutschland im Falle eines Angriffs auf den Irak ohne eine neue UN
Resolution?

Andrea Nahles:
Die müssen und sollten wir gewährleisten. Deutschland hat mit
seinem klaren Nein zu einer Beteiligung an dem Krieg und zu seiner konsequenten
Diplomatie viele Chancen auf eine KRIEGSVERHINDERUNG ermöglicht.
Da wiegt für mich diese Frage gering.

Moderator:
Trotzdem: Wäre es nicht völkerrechtlich konsequent,
diese dann zu verweigern?

Andrea Nahles:
Nein.

Sonnenlicht:
Hat Frau Merkel in den USA mit ihrer Kritik an der Regierung einen Tabubruch
begangen?

Andrea Nahles:
Ja, aber schlimmer ist, dass Frau Merkel sich an den Rockzipfel der Bush-Administration
hängt

Zuckerpuppe:
Was sagen Sie zu den Vorschlägen der CDU, wonach die Bundeswehr nun
auch im Inneren eingesetzt werden soll?

Andrea Nahles:
Panikmache.

Lunabar:
Die Koalition der Antikriegsgegner ist ja einen ziemlich unhomogene Gruppe:
Rechte treffen auf Linke, Antisemiten auf Philosemiten, Globalisierungsgegner
auf Labelträger… ist es überhaupt eine Bewegung?

Andrea Nahles:
Ich glaube, dass es nicht eine so kohärente Bewegung ist wie in den
80ern. Es sind auch keine rein pazifistischen Strömungen dominant.
Es ist eine Koalition der Vernunft.

Moderator:
Sie unterstützen Schröders Kurs in der Irak-Frage in vollem
Umfang. Keine Bedenken wegen des zerbrochenen deutsch-amerikanischen Porzellans?

Andrea Nahles:
Wir sollten nicht unnötig eskalieren, aber ich sage: Bush hat sich
mit seiner Präventivschlag- Strategie sehr weit vom bisherigen vernünftigen
außenpolitischen Konsens entfernt, dass da was dagegen gesetzt werden
musste und muss. USA ist nicht gleich Bush-Administration.

Moderator:
Was passiert, wenn der irakische Diktator Saddam Hussein nicht
wie vom Waffeninspektor Blix gefordert, seine El-Samud 2-Raketen vernichtet
– und Blix die nötige Kooperation des Irak als nicht vorhanden feststellt
– ist dann das "letzte Mittel Gewalt" nicht notwendig? Könnte
das von der SPD nicht mitgetragen werden?

Andrea Nahles:
Im Memorandum, das Deutschland und Frankreich dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt
haben, ist als letztes Mittel Gewalt angeführt. Es ist aber doch
so, dass es den Anschein hat, als sei die Gewalt schon beschlossene Sache
für einen Teil des UN-Sicherheitsrat und die andere Seite versucht,
die friedlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Moderator:
Das beantwortet nicht ganz meine Frage: Alle drücken sich
gerne vor den „was-wäre-wenn“ – Szenarien, aber trotzdem
muss man sich die Frage als Politiker doch mal stellen, oder?

Andrea Nahles:
Deutschland wird sich nicht an einem Krieg beteiligen. Wie die
genaue Abstimmungssituation ist – auch wenn das ausweichend klingt – kann
ich nicht sagen. Es ist für mich nur klar, was Schröder erklärt
hat, wird er auch halten: Eine den Krieg legitimierende Resolution wird
Deutschland nicht zustimmen.

peter_licht:
Warum glauben Sie zieht Blair mit? Er hat davon keine innenpolitischen
Vorteile – weder von den Bürgern, noch von der eigenen Partei. Was
treibt ihn?

Andrea Nahles:
Es gibt sicher auch den seltenen Fall :-)), dass ein Politiker einfach
das tut, was er für richtig hält. Das unterstelle ich Blair
– obwohl ich seine Meinung nicht teile – durchaus. Es kommt Geltungsbedürfnis
und mittelfristige – „Wir sind die besten Partner der USA
in Europa“-Überlegungen dazu.

Moderator:
Noch eine „was-wäre-wenn“-Frage: Wie schätzen
sie den Schaden ein, wenn die USA und Großbritannien ohne UNO-Mandat
gegen Irak ziehen. Ist die UNO dann eine "Ruine", wie es jüngst
mehrfach in der Presse zu lesen war?

Andrea Nahles:
Ich glaube im Gegenteil, dass sich die mangelnde Legitimation höchst
negativ für die USA und Großbritannien auswirken werden. Meine
Befürchtung ist, dass die Welt durch so ein Verhalten insgesamt unsicherer
wird. Die UN ist allerdings ohne die USA immer in einer schwierigen Situation.
Deshalb muss versucht werden, beieinander zu bleiben. Es kann aber nicht
sein, dass die UN für die USA immer nur dann funktioniert, wenn sie
die Meinung der USA voll umsetzt.

Moderator:
Noch mal zur Person:

Hillu: Wo
sehen Sie denn Ihre politische Zukunft? wollen Sie 2006 wieder in den
Bundestag?

Andrea Nahles:
Ja, ich werde kandidieren. Ich bin weiter politisch sehr aktiv, es ist
nicht so,
dass ich da einen größeren Bruch ausmache.

Moderator:
Liebe Chat-Freunde, eine Stunde ist vorbei. Herzlichen Dank Frau
Nahles, dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen sind und herzlichen
Dank an alle User/innen für das Interesse. Noch ein Terminhinweis:
Am Dienstag, 4.März, kommt der Leiter des Aspen Institute, Jeffrey
Gedmin, zum Chat. Das Aspen Institute ist vermutlich die wichtigste amerikanische
Denkfabrik in Deutschland. Gedmin ist Experte für die deutsch-amerikanischen
Beziehungen und den Nahen Osten. Wir würden uns freuen, wenn Sie
wieder dabei sind. Die Transkripte aller tacheles.02-Chats finden Sie
auf den Webseiten der Veranstalter tagesschau.de und politik-digital.de
sowie des Unterstützers tagesspiegel.de. Die Website von Andrea Nahles
erreichen Sie unter http://www.andreanahles.de. Das tacheles.02-Team wünscht
allen noch einen schönen Abend.

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