“Die Siedlungen sind nicht der Dreh- und Angelpunkt des Konflikts”

Shimon SteinShimon
Stein
, Israelischer Botschafter in Berlin, war
am 28. April 2003 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und
politik-digital.de
.

Moderator:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stein. Herzlich willkommen
im tacheles.02 Live-Chat. Unser heutiger Gast ist der Botschafter des
Staates Israels in Deutschland, Shimon Stein. Herr Stein, sind Sie bereit
für sechzig Minuten Diskussion mit unseren Nutzern?

Shimon Stein:
Ja.

Moderator:
Der Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern
wird immer wieder eine Schlüsselrolle für den Frieden im Nahen
Osten zugeschrieben. Welche Chancen sehen Sie in einer Zusammenarbeit
mit dem designierten palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud
Abbas (alias Abu Mazen)?

Shimon Stein:
Die Nominierung des Ministerpräsidenten Mahmud Abbas eröffnet
neue Möglichkeiten, um den Friedensprozess, der durch den Terror
abgebrochen wurde, wieder aufzunehmen.

davjid: Die
Kabinettsbildung war Bedingung für die Veröffentlichung des
neuen Nahost-Friedensplanes von USA, EU, UNO und Russland. Was erwarten
sie von einem neuen Plan?

Shimon Stein:
Es handelt sich hier nicht um einen neuen Plan. Es handelt sich hier um
einen Fahrplan, der noch nicht veröffentlicht worden ist. In der
Tat, nach der Entscheidung des palästinensischen Parlaments über
den Vorschlag des Ministerpräsidenten Abbu Mazen wird die so genannte
„Road Map“ veröffentlicht werden. Allerdings ist für
uns die Rede des amerikanischen Präsidenten vom 24. Juni 2002 wichtig,
wo er seine Vision unterbreitete. Denn dort hat der amerikanische Präsident
die Weichen für die Lösung des palästinensischen-israelischen
Konflikts gestellt.

falfel:
Ich habe gelesen, dass Washington Wert darauf lege, dass Israel vertrauensbildende
Maßnahmen im Sinne des „Fahrplans" vornimmt, ohne auf
palästinensische Vorleistungen zu warten. Stimmt das und was sagen
sie zu diesen Forderungen?

Shimon Stein:
Washington hat noch nicht offiziell Forderungen im Vorfeld der
Veröffentlichung des Planes gestellt. Wichtig in diesem Zusammenhang
ist – und hier verweise ich auf die Rede des amerikanischen Präsidenten
vom Juni letzten Jahres – dass der Terror eingestellt werden muss, dass
es zu einer neuen palästinensischen Führung kommen muss, und
dass es zu durchgreifenden Reformen innerhalb der palästinensischen
Behörden kommen muss. Wenn diese Voraussetzungen implementiert werden,
wird Israel seinen Beitrag zur Deeskalation leisten. Ich wiederhole, dass
für uns Israelis die Einstellung des Terrors von herausragender Bedeutung
ist und wenn der neue Ministerpräsident die Entschlossenheit, den
Terror zu bekämpfen, zeigen wird, dann wird er auf der anderen Seite
den israelischen Ministerpräsidenten finden, der seine Bereitschaft
zu schmerzhaften Kompromissen erklärt hatte, finden, um mit ihm den
Friedensprozess wieder in Gang zu setzen.

Moderator:
Nachfrage: Gestern Abend hat die israelische Armee eine erste jüdische
Kleinsiedlung südlich von Hebron im Westjordanland geräumt.
Mit den Räumungen kommt die Regierung von Ministerpräsident
Ariel Scharon der US-Regierung und dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten
Abbas entgegen. Kann man das nicht als Forderung sehen?

Shimon Stein:
Ich würde es nicht als Forderung bezeichnen. Denn die Entscheidung
des israelischen Kabinetts, illegale Vorposten abzubauen, steht schon
seit langer Zeit fest. Aber wenn man die Entscheidung der israelischen
Regierung von gestern als eine Geste sehen möchte, dann um so besser.
Ich werde in dem Zusammenhang dies auch zum Anlass nehmen, auch das Thema
"Siedlungen" anzusprechen: Es ist uns klar, dass die Siedlungen
ein umstrittenes Thema sind und die Palästinenser die israelischen
Siedlungen auf dem Verhandlungstisch stellen werden – allerdings
gehören die Siedlungen zu den Themen, die zum Endstatus der Gespräche
zählen und deshalb gemeinsam mit Themen wie Jerusalem, Grenzen, Sicherheitsvorkehrungen
behandelt werden. Darüber hinaus – das ist meine Überzeugung
– sind die Siedlungen nicht der Dreh- und Angelpunkt des Konflikts. Ich
möchte daran erinnern, dass in Camp David im September 2000 der damalige
Ministerpräsident Barak bereit war, die große Mehrheit der
Siedlungen abzubauen, sich aus fast 96% des Gebietes zurück zuziehen
und trotzdem hat der auf dieses Angebot eine negative Antwort von Arafat
bekommen.

perter: Wann
wird der Fahrplan des Nahost-Friedensprozesses veröffentlicht?

Shimon Stein:
Sobald das palästinensische Parlament die Regierung von Abbu Mazen
bestätigt hat, wird die so genannte Road Map veröffentlicht
werden.

t52: Wird
Außenminister Powell bald in die Region kommen und mit Abbas und
Sharon reden?

Shimon Stein:
Aus der Presse haben wir erfahren, dass ein Besuch des amerikanischen
Außenministers in der Region bevorsteht. Wann genau der Besuch stattfinden
wird und welche Länder der Außenminister besuchen wird, steht
noch nicht fest.

erer: Übt
Washington verstärkt Druck auf Sie aus?

Shimon Stein:
Washington hat keinen Anlass, Druck auf Israel auszuüben,
denn Ministerpräsident Sharon hat mehrfach verkündet, dass er
voll hinter der Vision des amerikanischen Präsidenten vom Juni letzen
Jahres steht und das Israel bereit ist, schmerzhafte Entscheidungen zu
treffen – und darüber hinaus gibt es eine volle Übereinstimmung
der beiden Personen, den Terror zu bekämpfen. Deshalb gibt es meiner
Meinung nach zur Zeit keinen Anlass, Druck auf Israel auszuüben.
Wenn es einen Anlass Druck auszuüben gibt, dann soll er auf die Kräfte
innerhalb der arabischen Welt und der Terrororganisationen ausgerichtet
sein, die entschlossen sind weiter den Terror als Mittel für ihre
politischen Zwecke zu benutzen.

Moderator:
Nachfrage zu "Illegale Vorposten“.

Rufus: Was
sind "illegale Vorposten" nach der Definition des israelischen
Parlamentes? Verstehen sie darunter alle Siedlungen in den besetzten Gebieten?

Shimon Stein:
Nein, illegale Vorposten sind so genannte Siedlungen, die ja ohne die
Genehmigung der Regierung aufgebaut wurden.

gagarin: Wird
die israelische Regierung die Arbeiten an der Errichtung von Zaunanlagen,
mit denen Sicherheitskorridore zwischen Israel und den Siedlungen geschaffen
werden und die viele palästinensische Siedlungen im Westjordanland
zu Enklaven macht, fortführen oder einstellen?

Shimon Stein:
Die Arbeiten an dem Zaun werden als Reaktion auf den Terror fortgesetzt.
Es ist kein politischer Zaun, denn die Entscheidung über die endgültigen
Grenzen zählen zu den Endstatus-Fragen, von denen ich gesprochen
habe.

Praitorianer:
Warum lehnt es Israel es ab, eine Art Friedenstruppen ins Land
zu lassen, die gerade an Übergängen und Konfliktpunkten kontrollieren?
Wäre es nicht sinnvoll und logisch, hier unbeteiligte Länder
zu nehmen, die nicht den Konflikt weiter anheizen?

Shimon Stein:
Israel lehnt die Internationalisierung des Konflikts ab. Die theoretische
Frage, nach der Notwendigkeit von internationalen Truppen, wird im Rahmen
der Endstatusverhandlungen verhandelt werden und nicht vorher und auch
nicht einseitig, sondern in Abstimmung mit den Konfliktparteien.

Chata: Wäre
nun eine Forderung Abbu Mazens, keine andere Stadt als Jerusalem als Hauptstadt
des zukünftigen palästinensischen Staates zuzulassen, käme
die Jerusalemfrage schneller auf die Agenda, als von Israel gewünscht.
Wie würden Sie diese Forderung beantwortet?

Shimon Stein:
Jerusalem zählt zu den schwierigsten Fragen des Konflikts, allerdings
möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Ministerpräsident
Barak in Camp David im Rahmen seines Angebots bereit war, Jerusalem zu
teilen. Sein Angebot ist abgelehnt worden, was uns dazu veranlasste, die
Frage zu stellen: Geht es unter anderem um die Teilung von Jerusalem oder
gehen die palästinensischen Ziele über die Teilung von Jerusalem
hinaus?

Medorac: Was
meinen sie mit "Endstatus"?

Shimon Stein:
Endstatus bedeutet die letzte Phase der Verhandlungen, die Phase, wo die
herausragenden Fragen diskutiert und entschieden werden. Dazu zähle
ich u.a. Fragen wie Jerusalem, Grenzen, Siedlungen, Sicherheitsvorkehrungen,
das Rückkehrrecht etc.

Moderator:
Können Sie die Antwort zu Jerusalem konkretisieren? Was glauben Sie,
was die palästinensische Seite beabsichtigt?

Shimon Stein:
Nachdem Scheitern von Camp David fragen wir uns, was wollen die Palästinenser
am Ende des Tages? Denn auch wenn es banal klingt, wir haben weder von
den Palästinensern noch von den arabischen Staaten bis heute die
Anerkennung des jüdischen Staates Israel bekommen bzw. die Legitimität
des jüdischen Staates ist sowohl für die Palästinenser
als auch die arabischen Staaten eine offene Frage. Deshalb habe ich auf
die Frage so geantwortet.

goldstein:
Glauben Sie, dass Jassir Arafat einen eigenen Staat, wie er jetzt vorgesehen
ist, überhaupt will?

Shimon Stein:
Bis heute hat uns Arafat keine Antwort auf die Frage, die in
Deutschland und anderswo in Europa schon längst beantwortet ist,
gegeben, nämlich ob er anerkennt, dass es ein jüdisches Volk
gibt und das dieses Volk ein Recht auf Selbstbestimmung hat. Deshalb haben
wir Israelis – und zwar die Mehrheit der Israelis, Anlass zum Zweifeln
bezüglich des politischen Endziels von Arafat.

Moderator:
Wie wird das politische Endziel sein? Kein Staat Israel in ein
paar Jahrzehnten?

Shimon Stein:
Der amerikanische Präsident spricht in seiner Rede vom Juni
über die Vision von zwei Staaten, nämlich Israel und ein palästinensischer
Staat. Der israelische Ministerpräsident steht voll hinter dieser
Vision. Die Einzelheiten bzw. die Implementierung dieser Vision soll Gegenstand
der politischen Verhandlungen zwischen uns und der neuen Führung
der Palästinenser sein.

malaka: Wie
schätzen sie die Rolle der EU, Russland und vor allem der UNO nach
dem Irak Krieg? Sind sie für Israel noch relevant?

Shimon Stein:
Federführend und zentral für die Implementierung des
sogenannten Road Map werden die Vereinigten Staaten sein. Kein Weg geht
an Washington vorbei. Das wissen alle, nicht nur die Israelis, sondern
auch die Palästinenser und die arabischen Staaten. Die Europäische
Union wird auch eine Rolle spielen, allerdings eine ergänzende Rolle.
Was Israel und die EU anbelangt, muss ich leider sagen, dass es ein großes
Vertrauensdefizit gibt. Und dieses Defizit geht aus einer unausgewogenen
europäischen Politik aus. Um dieses Defizit abzubauen, was in unserem
Interesse ist, muss die EU vertrauensbildende Maßnahmen herstellen.

Moderator:
Wurde dadurch auch Außenminister Fischers Einfluss im Nahost-Konflikt
beeinträchtigt?

Shimon Stein:
Außenminister Fischer genießt hohes Ansehen in Israel
und über Israel hinaus. Innerhalb der EU bemüht er sich, Einfluss
auf die gemeinsame EU-Haltung bezüglich Israel zu nehmen. Wir danken
ihm für seine Bemühungen, die ja nicht immer erfolgreich sind.
Wir freuen uns über seinen Einsatz und wir wollen hoffen, dass er
weiter engagiert bleibt.

polanski:
Waren sie entsetzt über die anti-amerikanischen und anti-semitischen
Tendenzen von großen Teilen der Friedensbewegung?

Shimon Stein:
Es handelt sich hier nicht um Entsetzen oder nicht. Ich habe
nur festgestellt – und das als Beobachter -, dass die Friedensbewegung
nicht den richtigen Feind zum Ziel hatte, sondern den Amerikaner als Hauptziel
der Kritik, als ob die Amerikaner für die Ursachen der Krise verantwortlich
wären. Bedauerlicherweise habe ich auch antisemitische Hintertöne
bei manchen Demonstranten registriert. Eine Tatsache, die ich sehr bedauere.

polanski:
Ist Deutschland mit seiner Haltung gegen die USA ein Freund der
Araber geworden und hat die deutsch-israelischen Beziehungen belastet?

Shimon Stein:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind fest. Deutschland hat
sich über die Jahre hinweg zur Sicherheit des Staates Israel bekannt
und zum Existenzrecht des jüdischen Staates ebenfalls. Ich bin der
Auffassung, dass die gegenwärtigen Meinungsunterschiede zwischen
Deutschland und den Vereinigten Staaten die deutsch-israelischen Beziehungen
nicht beeinträchtigt. Ich bin der Auffassung, dass die Ursachen für
die deutsch-israelischen Beziehungen besonders sind. Beziehungen, die
ja auf den Hintergrund der Geschichte basieren und momentan nicht von
der Verstimmung der deutsch-amerikanischen Beziehungen beeinflusst sind.
Selbstverständlich werden wir gute und reibungslose Beziehungen zu
Deutschland und den Vereinigten Staaten begrüßen. Ich möchte
der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Deutschland und die USA zu einem
ernsthaften Meinungsaustausch über die gegenwärtigen Bedrohungen
und die dementsprechend politischen Schlussfolgerungen, die daraus entstehen
auch kommen, denn eine gemeinsame Haltung des Westens ist für uns
alle von großer Bedeutung.

johannes:
Wie finden Sie die Berichterstattung in den deutschen Medien
über Israel und den Friedensprozess? Auch nach der Möllemann-Affäre
und dessen Antisemitismus, der ja bedauerlicherweise Zustimmung bekommen
hat?

Shimon Stein:
Das ist eine gute Frage, die eine lange und differenzierte Antwort
verlangt, dich ich jetzt nicht geben kann. Allerdings kann ich im Großen
und Ganzen sagen, dass ich mir wünsche, dass die Berichterstattung
objektiv und ausgewogen sein muss, doch dass ist leider in vielen Fällen
nicht der Fall.

petermann25:
Auch wenn alle sagen, dass sie den Friedensprozess wollen, warum stockt
er dann so?

Shimon Stein:
Auch eine gute Frage. Meine kurze Bemerkung dazu ist, dass, solange die
arabische Welt die historische Tatsache, die demnächst 55 Jahre jung
sein wird bzw. die Existenz des Staates Israel nicht zur Kenntnis nimmt,
wird es nicht zur Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts kommen.
Israel ist bereit und hat es auch über die Jahre hinweg bewiesen
– die Bereitschaft zu einer politischen Lösung zu kommen. Wir wollen
hoffen, dass die Palästinenser, die in der Vergangenheit keine Möglichkeit
verpasst haben, eine Möglichkeit zu verpassen, werden die Möglichkeit,
die ja bevorsteht, konstruktiv benutzen.

mölleman_tadler:
Hoffen Arafat bzw. seine Leute auf einen demographisch schwaches
Israel, dass einem starken Bevölkerungswachstum seitens der Palästinenser
gegenübersteht?

Shimon Stein:
Es gibt auch innerhalb der palästinensischen Führung einige,
die solche Überlegungen befürworten und deshalb unterstützen
sie auch den Terror, und das ohne Rücksicht auf das Leiden des palästinensischen
Volkes. Andererseits gibt es Leute wie der Ministerpräsident Abu
Mazen, die ja anderer Auffassung sind und deshalb befürworten sie
die Einstellung des Terrors – dementsprechend auch eine politische Lösung.
Ich hoffe, dass diese Schule sich letzten Endes durchsetzen wird.

Moderator:
Kommen wir zum Schluss und damit zu einer letzten, persönlichen Frage:

dipidolor:
Herr Stein, wie gefällt es Ihnen und Ihrer Familie persönlich
in Berlin?

Shimon Stein:
Hervorragend!

Moderator:
Liebe Chat-Freunde, unsere Gesprächsrunde ist leider vorbei. Herzlichen
Dank, Herr Stein, dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen sind, um
mit uns zu chatten. Und vielen Dank an alle UserInnen für Ihr Interesse.
Jede Menge Fragen blieben unbeantwortet. Vielleicht ergibt sich noch einmal
die Gelegenheit, Herrn Stein zum Chat einzuladen. Wir würden uns
freuen, wenn Sie dann wieder dabei wären. Die Transkripte aller tacheles.02-Chats
finden Sie auf den Webseiten der Veranstalter tagesschau.de und politik-digital.de.

Shimon Stein:
Ich bedanke mich bei tagesschau.de und politik-digital.de für
die Möglichkeit, mit Ihnen chatten zu dürfen. Ich hoffe, dass
ich zur Aufklärung der komplexen Fragen beigetragen habe und würde
mich freuen, mit Ihnen noch einmal mit der Hilfe von tagesschau.de und
politik-digital.de zu chatten.

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