“Die Neonazis sind in den vergangenen Monaten anscheinend zu wenig intensiv beobachtet word

Thomas Goppel
tacheles.02: Chat mit
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Spitzenkandidatin in Bayern, am
15. September 2003

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist
ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Nach dem SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget und CSU-Generalsekretär
Thomas Goppel begrüße ich in unserem kleinen "Bayern-Special"
vor der Landtagswahl heute die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Sie ist von München aus zugeschaltet und wird in den kommenden 60
Minuten Ihre Fragen beantworten.

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Herzlich Grüß Gott zum heutigen Chat. Ich freue mich auf spannende
Fragen zu allen Themen. Muss nicht nur Bayern sein.

Moderator:
Eine aktuelle Frage vorneweg: Der bayerische SPD-Spitzenpolitiker Franz
Maget ist nach Angaben von Innenminister Otto Schily als Anschlagsziel
im Visier der in München verhafteten Neonazis gewesen. Die Gruppe
hatte mit einer entsprechenden Ausspähung wohl bereits begonnen.
Für wie bedrohlich erachten Sie als Spitzenpolitikerin die Gefahr
von Rechts?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Neonazis sind in den vergangenen Monaten anscheinend zu wenig intensiv
beobachtet worden, da der Schwerpunkt der Sicherheitsorgane beim Anti-Terrorkampf
lag. Ich finde es erschreckend, wenn die letzten Tage des Wahlkampfes
mit solchen Bedrohungen überlagert werden. Ich hoffe, dass mein Konkurrent
Franz Maget nicht so im Fokus dieser widerlichen Neonazis steht.

ddd33: Was
ist denn in München los? Haben die Neonazis in Bayern freie Bahn
und ist Bayern nicht so sicher wie immer von Stoiber und Beckstein behauptet
wird?

hr4h4: Hat
Herr Beckstein das zu verantworten?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Freie Bahn haben Neonazis natürlich nicht. Aber das auch von Herrn
Beckstein zu verantwortende Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens hat die
rechtsextreme Szene wohl eher gestärkt.

Moderator:
Ziehen Sie aus diesem Vorfall auch persönliche Konsequenzen für
Ihre kommenden Wahlkampfauftritte? Sie gelten ja auch eher als links-liberal.

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Ich nehme die Kritik von Herrn Freitag, Chef der GdP, sehr ernst, dass
die Kapazitäten der Polizei zur Beobachtung und zum Vorgehen gegen
Neonazis und Skins nicht ausreichend seien. Dafür trägt der
bayerische Innenminister die Verantwortung. Ich sehe mich nicht bedroht,
habe keine Anhaltspunkte dafür. Ich werde die letzten Tage des Wahlkampfs
deshalb nicht verändern.

jtrzher: Sonst
fordert Herr Beckstein ja sehr schnell härtere Strafen und strengere
Gesetze. Wäre das jetzt nicht auch angemessen, um gegen Gewalt von
Rechts vorzugehen?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Den Ruf nach schärferen Gesetzen halte ich wie Paul Spiegel für
nicht begründet. Die Sicherheitsorgane haben die Möglichkeiten,
"Verfassungsfeinde" zu beobachten und Informationen zu sammeln
und auszuwerten. Diese Gesetze müssen aber konsequent angewendet
werden, dafür braucht es ausreichend Personal, das anscheinend nicht
zur Verfügung steht.

thfdh: Haben
sie nicht selber Angst?

june_carter:
Kann man denn hier von einer "Braunen Armee Fraktion" sprechen?
Oder ist das auch Wahlkampfgetöse?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Zu thfdh: Ich habe keine Angst und ich will mir auch keine Angst machen
lassen.
Zu june: Ich halte es für nicht angebracht, mit dem Begriff "Braune
Armee Fraktion" Parallelen zur RAF herzustellen. Das ist nicht vergleichbar.
Was aber fehlt, ist eine viel intensivere Befassung in unserer Gesellschaft
mit rechtsextremen und antisemitischen Bestrebungen. Da gibt es mehr Anhänger,
als wir uns vorstellen können.

wefr3wq: Aber
die FDP und die Möllemann Affäre hat den Rechten doch auch gezeigt,
dass sie nicht mehr nur am Rand der Gesellschaft stehen?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
In diesem Punkt können Sie FDP und Jürgen Möllemann nicht
gleichsetzen. Aber vielleicht erinnern Sie sich, dass ich und die gesamte
bayerische FDP sich sofort und unmissverständlich gegen den Flyer
und die Diskussion davor gestellt haben.

Sally: Wozu
braucht der Bayerische Landtag die FDP? Was fehlte in den letzten neun
Jahren im Maximilianeum?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Es fehlte eine liberale Opposition, die die CSU zu mehr Marktwirtschaft
und weniger Staatswirtschaft bringt und gleichzeitig die Grundrechte zum
Gegenstand der Politik der inneren Liberalität macht. Das können
nur die Liberalen. Und so aufregend war die Opposition in den letzten
neun Jahren auch nicht!

Heinrich Haller:
Mit welchem Ergebnis der bayerischen Landtagswahl wären Sie persönlich
zufrieden?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Mit jedem Ergebnis über 5,0 Prozent.

doch: Sind
wir Deutschen überhaupt für das Liberale geeignet? Auch in diesem
Chat lese ich nur von Gesetzen?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Natürlich sind die Deutschen für Freiheit und Verantwortung
als liberale Prinzipien geeignet. Der Hang zu immer mehr und immer detaillierteren
Gesetzen darf die Politik allerdings nicht so populistisch nachgeben.

mzumzt: Derzeit
überlagern die Probleme im Bund die Landespolitik, finde ich. Sehen
sie das auch so?

T.G.: Könnten
Sie bitte einige Stichpunkte zu den Inhalten im bayerischen Wahlkampf
sagen?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Zu mzumzt: Ja, das sehe ich genauso und das ist ja auch nahe liegend angesichts
der überfälligen Entscheidungen in Berlin.
ZU TG: Das Landtagswahlthema gibt es – leider – nicht. Wirtschaftliches
Gefälle von Süd- nach Nordbayern, fehlende Betreuungsplätze
für Kinder, mehr Investitionen in Schulen und eine mögliche
Änderung des Polizeiaufgabengesetzes spielen in fast allen Veranstaltungen
auch eine Rolle.

rosenheimer:
Die wirtschaftspolitische Bilanz der CSU in Bayern ist im Bundesvergleich
relativ gut. Wer FDP wählt, wählt häufig aus wirtschaftspolitischen
Gründen. Was würde die FDP in der Wirtschaftspolitik auf Landesebene
in Bayern anders/besser machen als die CSU?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Die FDP wird im Landtag beantragen,…

mmmmmh: Wenn
sie denn hineinkommt….

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
…dass der Freistaat Bayern seine Beteiligungen an e.on, am Hofbräuhaus
und vielen Dienstleistungsunternehmen aufgibt und damit Spielraum für
Investitionen in Bildung schafft. Weiter wollen wir eine lineare Kürzung
der Subventionen um zehn Prozent, um dann einen Einstieg in einen gezielten
Subventionsabbau zu haben. Die Steuergelder dürfen nicht wie in der
Vergangenheit für Prestigeobjekte und Kirch-Beteiligungen falsch
verwandt werden.

wetfgr: Was
sagen sie zu Stoibers Vorschlägen zur Gemeindefinanzreform? Die SPD
sagt, dass sei Mist.

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Außer einem Kurzzeitprogramm hat Stoiber keine konkreten Vorschläge
zur Zukunft der Gemeindefinanzen gemacht. Er will die Gewerbesteuer erhalten,
aber nicht inhaltlich verändern. Das ist Murks.

june_carter:
Sie bemängeln den Hang zum Populismus. Wie klappt dann die Zusammenarbeit
mit Herrn Westerwelle, der auf jeder Welle – sei es "Spaßgesellschaft",
sei es "neue Ernsthaftigkeit"- mitschwimmt?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Spaßwahlkampf gehört der Vergangenheit an. Die "Mobils"
haben wir an Maget und Stoiber abgetreten, die Strategie nach einer Analyse
des Bundestagswahlkampfes zu ändern, ist für mich nicht Populismus,
sondern Einsicht in Fehler.

leftover: Warum
schaffte es die FDP nicht mal den Leuten klarzumachen, das Bayern längst
nicht so gut dasteht, wie die CSU das darstellt. Ein bisschen mehr Negativ-Kampagne
könnte schon sein, oder?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Meine Erfahrung im Wahlkampf ist, dass die Bürger nicht in erster
Linie wissen wollen, was die anderen alles falsch machen, sondern alternative
Konzepte hören wollen. Deshalb kann man nur mit konkreten Vorschlägen
auch Schwächen der CSU kritisieren. Nur madig machen bringt keine
Wählerstimme. Können Sie sich noch an die Amigo-Affären
erinnern? Sie haben der CSU damals nicht geschadet.

lutz: Stellen
Sie der FDP nicht ein Armutszeugnis aus, wenn Sie die Partei zum bloßen
Instrument degradieren, das eine Zweidrittelmehrheit in Bayern verhindern
soll?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Das tun wir gerade nicht. Wir haben die ganzen Wochen im Wahlkampf konkrete
Aussagen plakatiert. In der Endphase des Wahlkampfes und vor dem Hintergrund
der Umfragen ist es aber auch richtig, deutlich zu machen, dass nur eine
vierte Kraft im Landtag, die FDP, eine Zweidrittelmehrheit der CSU-Mandate
verhindern kann.

jhguguz: "Wir
haben unsere Partei so mobilisiert, wie das in den vergangenen Jahren
nie der Fall war", haben Sie vor kurzem zum Wahlkampf in Bayern gegenüber
der Welt gesagt. Was haben Sie gegenüber früher anders gemacht?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Dieses strategische Argument gehört auch in einen Wahlkampf. Die
FDP hat erstmals flächendeckend in jedem Stimmkreis Kandidaten /-innen
aufgestellt. Wie außer uns nur die CSU und ÖDP. Weiter haben
wir eine einheitliche Wahlkampagne und erstmals eine ziemlich bekannte
Spitzenkandidatin. Zu allen landespolitischen Themen beziehen wir klar
Position. Und noch nie war der Wahlkampf flächendeckend so intensiv
und mit so viel Unterstützung der Bundespartei geführt worden.

loren: Wer
aber kennt die konkreten Konzepte der FDP? Sie wurden ins Rennen geschickt,
weil Sie bekannt sind. Inhalte der FDP sind kaum bekannt und das Bedürfnis
der Wähler, Sie zu kennen scheint äußerst gering. Gegenmaßnahmen?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Das Bedürfnis der Wähler nach FDP-Inhalten ist entgegen Ihrer
Einschätzung sehr groß. Selten war die Nachfrage nach Programmen,
der Zugriff auf unsere Internetseite, und der Besuch in Veranstaltungen
so groß wie dieses Mal. Ich bin nicht geschickt worden, sondern
habe mich gerne zur Verfügung gestellt, um der FDP ein klares inhaltliches
Profil zu geben.

Katarina Mau:
Sind Sie nicht nur das Zugpferd, mit dessen Hilfe die FDP in Bayern wieder
in den Landtag will, das aber im Erfolgsfall zurück in die Bundespolitik
gehen wird?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Ich möchte ab dem 22. September FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag
sein.

rfjhj: Stehen
sie zu Deutschland als Einwanderungsland?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Deutschland ist seit vielen Jahren ein Einwanderungsland. Das hat inzwischen
ja sogar die CDU eingesehen, auch wenn sie das Wort sehr ungern ausspricht.
Die FDP war die erste Fraktion im Bundestag, die einen Gesetzentwurf zur
Zuwanderung eingebracht hat.

ewqewe: Umweltpolitik:
Was sagen sie zum Chaos beim Dosenpfand?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Ich kaufe nur noch Mehrwegflaschen, denn das Chaos mit dem Dosenpfand
beherrsche ich nicht.

rhtzrh: Sind
Sie für die Kopfpauschale oder Bürgerversicherung?

wanderer: Wieso
keift ihr Westerwelle denn so gegen die Bürgerversicherung. Wenn
es beim Grünen-Vorschlag bliebt, den Arbeitgeber-Beitrag einzufrieren,
kommt ihre Klientel doch gut weg.

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Bürgerversicherung ist der Zwang aller Bürger zu einer Einheitsversicherung
und schafft keine strukturellen Veränderungen im Gesundheitswesen.
Die Einnahmeseite würde mit der Bürgerversicherung verbessert,
die Ausgabenseite massiv ansteigen. An den Grundsatzproblemen des Gesundheitswesens
wird dadurch kaum etwas geändert.
Zu wanderer: Die FDP hat sich schon vor Jahren für ein Festschreiben
des Arbeitgeberanteils ausgesprochen, nicht aus Klientelgründen,
sondern zur Senkung der Arbeitskosten. Das alleine ist aber auch keine
Reform des Gesundheitswesens.

rut hermann:
Wie sieht dann ihr konkreter Gegenentwurf aus?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Als erstes muss das Kostenerstattungsprinzip mit deutlicher Entbürokratisierung
eingeführt werden. Dann weiß der Patient endlich, welche medizinischen
Leistungen erbracht worden sind. Diese Transparenz im System, die sehr
schnell eingeführt werden könnte, hätte nach Einschätzung
von Experten ein Einsparvolumen von bis zu eine Mrd. Euro! Wir brauchen
im Gesundheitssystem mehr Wettbewerb, auch bei den Tarifen der ca. 350
gesetzlichen Krankenversicherungen. Letztlich wird das System dahin gehen,
die medizinische Grundversorgung sicher zu stellen und zusätzliche
Absicherungen vom Versicherten verlangen. Alles andere ist meiner Einschätzung
nach unrealistisch.

stereolab:
Aber die Bürgerversicherung würde doch ein gewisses Maß
an Sicherheit schaffen. oder wollen sie amerikanische Verhältnisse,
wo man als schlecht versicherter auf der Verliererseite steht?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Bürgerversicherung oder amerikanische Verhältnisse, die ein
gesetzliches Gesundheitssystem gar nicht kennen, sind nicht der Gegensatz,
sondern Einheitsversicherung oder Wettbewerb auch mit Elementen der sogenannten
Kopfpauschale sind die Alternativen, über die wir uns noch viel Gedanken
machen müssen. Ich halte beide Vorschläge noch nicht für
vollkommen ausgereift und ausdiskutiert.

äh?: Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, fürchten Sie, dass Ihr bundespolitischer
Einfluss durch Ihr Bayern-Engagement geschmälert wird? Und wenn nicht,
dann warum nicht?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Durch mein Bayern-Engagement wird mein bundespolitisches Standing gestärkt.
Mir ist es gelungen, die bayerische FDP aus ihrem Tief rauszuführen.
Das wird sich in den nächsten Jahren auswirken, unabhängig davon
ob wir 150 Prozent oder 200 Prozent mehr haben am 21.9.2003.

gamsbart: Sie
haben betont, dass die FDP im Wahlkampf "nicht in feinen Hotels tagt,
sondern dort, wohin die Menschen kommen, in den traditionellen Bierkellern
und Festzelten." Weshalb muss sich die FDP unbedingt volksnah zeigen?
Wir brauchen doch Visionäre und keine Politiker von nebenan.

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Ein Politiker im Bierkeller ist bzw. kann sehr wohl auch ein Visionär
sein. Oder meinen Sie etwa, dass in Biergärten oder Festzelten nur
Menschen sind, die nicht reflektieren?

rut hermann: Wenn Sie ehrlich sind, ist ein Einzug der FDP in den
Landtag nicht sehr wahrscheinlich. Welches Amt auf Bundesebene würde
Sie denn prinzipiell noch interessieren?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Ich widerspreche Ihnen aus tiefer Überzeugung: Dieses Mal schafft
es die FDP in den Landtag. Spekulationen über irgendwelche Posten
sind wirklich fehlangebracht.

Moderator:
Kommen wir zur Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Rau.

Liberale: In
der Debatte um die Frage nach einem Nachfolger für Rau als Bundespräsident
sprachen Sie von einem "widerlichen Spielchen", das die SPD
führe, indem sie Süssmuth als geeignete Kandidatin vorschlägt.
Was spricht dagegen eine qualifizierte Kandidatin über Parteigrenzen
hinweg zu empfehlen?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Wenn SPD und Grüne tatsächlich eine CDU – Kandidatin vorschlagen
würden, wäre es eine reine Instrumentalisierung und der vordergründige
Versuch, die CDU/CSU in die Defensive zu bringen. Als die SPD einen Bundespräsidenten
hätte durchsetzen können, hat sie keine Frau vorgeschlagen.
Ich fände es sehr gut, wenn zum richtigen Zeitpunkt im Herbst die
Bürger sich mit einem Vorschlag einbringen würden. Die jetzige
Personendebatte birgt nur die Gefahr in sich, das Persönlichkeiten
"zerredet" werden.

linke: Wäre
für Sie eine Einigung mit der SPD bei der Wahl des Bundespräsidenten
/ der Bundespräsidentin denkbar?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Die FDP sollte sich jetzt nicht festlegen und wirklich ihre Entscheidung
an der Persönlichkeit eines Kandidaten oder einer Kandidatin festmachen.
Deshalb begebe ich mich anders als SPD und Grüne nicht in irgendein
Lager.

durchschaut:
Wer wäre Ihrer Meinung der qualifizierteste Anwärter für
dieses Amt?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Ich habe derzeit keinen persönlichen Kandidaten und werde mich hüten,
ins Gespräch gebrachte Persönlichkeiten öffentlich zu bewerten.

TERRY: Nervt
Sie eigentlich die Tatsache, dass Frauen für politische Ämter
häufig vorgeschlagen werden, wenn die Wahrscheinlichkeit zu ausreichenden
Mehrheiten gering ist?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Ja, das nervt. Und es zeigt, dass Bundeskanzler Schröder sich bei
seiner Bemerkung zum "Gedöns" nicht versprochen hat. Damit
meinte er Frauen-, Familien- und Jugendfragen!

Viktor katz:
Würde Sie das Amt des Bundespräsidenten reizen?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Jetzt antworte ich staatstragend: Wie Joseph Fischer zu ähnlichen
Fragen: "Vergiss es!"

Moderator:
Und damit zurück nach Bayern:

Herr Macher:
Thomas Goppel sagte bei politik-digital im Chat, die Zweidrittelmehrheit
verändere die politische Landschaft in Bayern nicht. Sie argumentieren,
die FDP sei da, um diese Mehrheit zu verhindern. Warum eigentlich?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Die CSU hätte dann eine verfassungsändernde Mehrheit und wäre
auf keinen Kompromiss im Landtag angewiesen. Aber was mich besonders beunruhigt,
ist die Erstarrung unserer Demokratie und ein Verlust an politischer Kultur.
Denn wenn eine CSU mit Zweidrittelmehrheit sich um keine andere Partei
und damit auch um keine anderen Argumente mehr kümmern muss, wird
das viele Bürger erst recht von der Politik fern halten.

Fide: Benachteiligt
das Wahlsystem nicht die FDP, da den meisten Wählern nicht klar sein
dürfte, dass entgegen der Bundestagswahl die Erststimme Einfluss
auf die Sitzverteilung und die fünf Prozent Hürde hat?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Das ist die beste Frage, zum Schluss: Die FDP braucht natürlich beide
Stimmen, die Erst- und Zweitstimme, damit sie die fünf Prozent schafft.
Und diese beiden Stimmen werden zusammengezählt, anders als bei der
Bundestagswahl. Das kann man gar nicht oft genug sagen.

Moderator:
Liebe Chatter, Liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die Stunde ist
fast vorbei. Eine letzte recht allgemeine Frage:

äh?: Was
gehört Ihrer Meinung nach zu einem "Liberalen"? Über
welche Qualitäten sprechen wir?

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Toleranz in allen Lebenslagen, Engagement für Minderheiten, denn
Grundrechte gelten für alle, und Politik mit Vernunft und Sachverstand
an Stelle von Populismus und Opportunismus.

Moderator:
Liebe Gäste, die Stunde ist vorbei, herzlichen Dank für Ihr
Interesse und die vielen Fragen. Vielen Dank, Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
dass Sie unseren Usern zur Verfügung standen.

S. Leutheusser-Schnarrenberger:
Ein herzliches Servus und vergesst bitte die FDP am 21.9. nicht. Mir hat
es viel Spaß gemacht.

Moderator:
Am kommenden Donnerstag ist die Landesvorsitzende der Grünen in Bayern,
Margarete Bause, von 18.00 bis 19.00 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat.
Das tacheles.02-Team wünscht allen Beteiligten noch einen schönen
Abend!

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