“Die digitale Signatur ist sicher”

Brigitte
Zypries im Chat am 23. August 2001


Moderator:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Zypries, liebe Chatgemeinde – herzlich Willkommen!
Heute findet der fünfte Teil der Chatreihe "Mail to: Moderner Staat"
statt, die politik-digital in Kooperation mit dem Innenministerium durchführt. Thema
des Chats wird vor allem eGovernment und Verwaltungsreform sein, auch
rechtliche Fragen können gestellt werden. Frau Zypries: Wie lang ist es noch
bis 2005? Sind Sie im Zeitplan?

Brigitte ZypriesBrigitte Zypries:
Ja, wir sind im Zeitplan. Wir haben einen zentralen Zugang für alle Dienstleistungen
des Bundes über das Portal www.bund.de
seit März und bisher sind zehn direkte Dienstleistungen über diese Portal erreichbar.
Laufend kommen neue hinzu.


gump: Hallo Frau
Zypries, welche Dienstleistungen will der Bund denn jetzt eigentlich online
stellen?

Brigitte Zypries:
Alle Dienstleistungen, die der Bund gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und
der Wirtschaft und den Verwaltungen in Ländern und Kommunen erbringt, die online-fähig
sind.

Moderator: Ein Beispiel?

Brigitte Zypries:
Über Arbeitsamt Online hat die Bundesregierung in den letzten 12 Monaten rund
500.000 Arbeitsplätze vermittelt.

Moderator: eDemokratie
beim Wort genommen:

ThiloLenz: Wo kann
man diesen Zeitplan bis 2005 einsehen?

Brigitte Zypries:
Die zentrale Website ist www.bundonline2005.de;
der genaue Zeitplan wird derzeit erarbeitet und Ende des Jahres veröffentlicht.

gump: Wird da nicht
viel Geld ausgegeben, ohne dass es wirklich sichtbare Vorzeigeprojekte gibt?

Brigitte Zypries:
Nein. Z.B. können bei dem Projekt BAföG-Online über 500.000 BAföG-Rückzahler
online Tilgung und Stundung vornehmen. Dies spart den Bürgern Zeit und Geld
und auch dem Staat eine Menge Verwaltungskosten.

Hans: Wieviel Geld
wird den ausgegeben?

Brigitte Zypries:
Der Bund gibt jetzt schon über 2 Mrd. DM pro Jahr aus. Diese Summe werden wir
deutlich erhöhen müssen.

Moderator: Mit wieviel
onlinefähigen Dienstleistungen dürfen die Bürger denn rechnen?

Brigitte Zypries:
Einige Hundert, die auch ins Internet können, haben wir bis jetzt identifiziert.

Moderator: Zu den
Kommunen:

uwe: Die häufigsten
Verwaltungskontakte hat der Bürger die Bürgerin mit seiner Kommunalverwaltung.
Die Kommunen sind, wenn es sich nicht um Grossstädte handelt, gar nicht in der
Lage alles online anzubieten. Im übrigen sind die meisten Leistungen überall
gleich – aber jede Verwaltung erfindet alles neu. Gibt es Überlegungen Standarddienste
über gemeinsame Portale – insbesondere wenn es sich um Bundes- oder Landesrecht
handelt – zu organisieren ?

Brigitte Zypries:
Ja, das gemeinsame Portal ist doch das Portal www.bund.de.
Wir haben den Ländern un den Gemeinden angeboten dieses Portal mitzunutzen.

Moderator: Was macht
den eigentlich "Staat Modern" alles?

Brigitte Zypries:
Schauen Sie bei www.staat-modern.de
rein, da steht alles drin.

Moderator: Na gut.
Nachfrage zu den Finanzen:

Hans: Beziehen sich
die 2 Mrd. pro Jahr auf Internetdienstleistungen konkret oder IT-Infrastruktur
allgemein?

Brigitte Zypries:
Auf beides.

Moderator: Sie haben
ja vor einiger Zeit auch ein Diskussionsforum gestartet. Worum ging es da?

Brigitte Zypries:
Um das Informationsfreiheitsgesetz.

kerstind: Wie ist
die Debatte um das Info-freiheitsgesetz auf Ihren Seiten gelaufen?

Brigitte Zypries:
Sehr gut. Es haben sich viele beteiligt und wir hatten auch gute Vorschläge
von denen wir fünf oder sechs in den Gesetzestext übernommen haben.

Moderator: Wie viele
sind denn viele?

Brigitte Zypries:
Über 400.

Moderator: In Deutschland
gilt ja bei der Information von Behörden bisher das Geheimnisprinzip. Wird das
geändert?

Brigitte Zypries:
Es gibt nicht das Geheimnisprinzip, es gibt bisher das Prinzip, dass man SELBST
betroffen sein muss, um Akteneinsicht zu nehmen. Das wird aufgehoben, indem
man in jede Akte Einsicht nehmen kann, unabhängig von der persönlichen Betroffenheit.

Moderator: Und der
Datenschutz, bleibt der gewahrt?

Brigitte Zypries:
Aber ja.

Moderator: Kommen
wir noch mal zur Verwaltungsmodernisierung:

uwe: Wenn der Bürger/die
Bürgerin etwas von eGovernment haben soll müssen Standardlösunge her, die in
jeder Gemeindeverwaltung laufen können!

Brigitte Zypries:
Wir wollen als Bundesverwaltungen zentrale Services für alle bereitstellen z.B.
digitale Signatur, Payment-Verfahren, Formularserver oder anderes.

Moderator: Apropos
digitale Signatur:

gump: Wie sicher
ist die digitale Signatur?

Brigitte Zypries:
Die Verfahren sind sehr sicher. Aber es kommt natürlich auch auf einen verantwortungsbewußten
Umgang an. Man darf seine PIN-Nummer anderen ja auch nicht mitteilen.

gump: Sollte man
nicht erst mal schauen, ob es billigere Anwendungen als die digitale Signatur
gibt, Formularserver und solche Dinge?

Brigitte Zypries:
Die digitale Signatur dient der Authentifizierung. Das geht belastbar nicht
anders, als mit der digitalen Signatur.

Moderator: Uwe präzisiert
seine Frage nach den Standardlösungen:

uwe: Nein. Ich meine
nur einmal den Vordruck Hundesteuer, Lastschrift, Kindergartenplatz, Führerschein
usw. Dann brauchen nicht soviele Web-Seiten und Formulare erstellt und gepflegt
werden?

Brigitte Zypries:
Ja, völlig richtig, es wäre gut, wenn dies ginge! Die Kommungen haben die Kompetenz
für diese Dinge und müssten sich auf gemeinsame Formulare einigen. Der Bund
hat insoweit keine Kompetenz

E Richter: Vielgebrauchte
Schlagworte in der Diskussion um die Entwicklung des E-Government sind Partizipation
und Bürgernähe. Was verstehen Sie unter diesen Begriffen? Was kennzeichnet nach
Ihrer Ansicht eine bürgernahe Verwaltung?

Brigitte Zypries:
Schneller und umfassender Service. Das ist eine bürgernahe Verwaltung. Zumal
wenn dann auch noch viele Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abgedeckt werden.

Moderator: Eine berechtigte
Frage zwischendurch:

klaeser: Jeder, der
die Meldungen in den Medien – auch in den neuen Medien – verfolgt, wird mit
einer Vielzahl von Begriffen wie z.B. eGovernment, Bundonline2005, staat-modern,
eGovernment-handbuch, 10Punkte-Porgramm, usw… konfrontiert. Wo sind Struktur
und die Zusammenhänge dieser Begriffe in übersichtlicher Form komprimiert dargestellt?

Brigitte Zypries:
Auf unserer Homepage www.bmi.bund.de
– politik-digital.de will aber auch einen Text dazu auflegen.

Frank: Werden die
angesprochenen Verfahren (Signatur, Formularserver) denn den Ländern und Kommunen
vom Bund angeboten zur Nutzung?

Brigitte Zypries:
Wir entwickeln Standards, die für alle gelten können und laden die Länder und
Gemeinden ein, sich einzubringen.

Harald: www.bund.de
ist die wahrscheinlich modernste Seite im Web – Herzlichen Glückwunsch, Frau
Zypires!

Brigitte Zypries:
Danke schön!

Hans: Müsste man
nicht eigentlich um wirtschaftlich eGovernment zu betreiben, die strikte föderale
Aufgabentrennung aufweichen/Aufgaben zusammenfassen? Irgendwann kommen die Wahlbürger
doch auf diese zahlreichen Parallelinvestitionen mit Steuermitteln!

Brigitte Zypries:
Ich finde, dass uns die Technik gerade hilft, besser mit diesen föderalen Grenzen
umzugehen, denn Bund, Länder und Kommunen können sich auf eine gemeinsame Darstelllung
im Web einigen und die Bürger müssen nicht mehr versuchen, herauszufinden, wer
nun zuständig ist.

Moderator: Die Kommunen
bleiben im Trend:

ThiloLenz: Der Bund
kann für Prestigeprojekte immer irgendwo Geld auftreiben, in Ländern und Kommunen
ist es deutlich knapper. Ausserdem hat der Bund ja die wenigsten konkreten Kontakte
zur Bevölkerung. Was ist mit Ländern und Kommunen? Dort wickeln Bürger und Unternehmen
die meisten Dienste ab. Wird der Bund dort auch helfen, um Standards zu etablieren
und Projekthilfe geben? Z.B. wird MEDIA@Komm verlängert etc…

Brigitte Zypries:
Ja, der Bund hilft, Standards zu etablieren. Z.B. haben wir ein E-Government-Buch
herausgegeben mit praxisorientierten Anleitungen für alle zur Umsetzung von
eGovernment.

Moderator: Glauben
Sie, dass media@komm seinen Zweck erfüllen wird?

Brigitte Zypries:
Ja, ich glaube, dass media@komm seinen Zweck schon erfüllt hat. Wir überlegen
deshalb, das Geld breiter in die Regionen zu geben.

ThiloLenz: Neben
Standards geht es ja vor allem um konkretes Know-How in der Projektarbeit. Dieses
ist in den Kommunen oft nicht ausreichend vorhanden. Wie kann der Bund da helfen?

Brigitte Zypries:
Mehr als das Handbuch könne wir derzeit nicht bieten. Es ist unter www.bsi.de
kostenlos zu haben.

Frank: Eine interessanter
Aspekt ist doch sicher eDemocracy. Wie sehen dort die konkreten Entwicklungen
im BMI aus?

Brigitte Zypries:
Wir haben Information, wir hatten Partizipation mit dem Forum zum IFG und wir
haben eine Arbeitsgruppe die sich mit der Realisierung von Online-Wahlen befasst.

Moderator: Wie weit
kann die Partizipation gehen? Sollen die Bürger in Zukunft bei z.B. Gemeinderatssitzungen
online Fragen stellen können?

Brigitte Zypries:
Das muss jede Gemeinde selbst entscheiden.

Moderator: A propos
Wahlen:

mario maier: Wie
bewertet die Bundesregierung/das Bundesinnenministerium Aktivitäten im Bereich
"Wahlen über das Internet" wie zuletzt die Internet-Briefwahl zum Jugendgemeinderat
in Esslingen am Neckar, welche was die eindeutige Wählerauthentifizierung betrifft,
sich ja streng an die Vorgaben des Deutschen Signaturgesetztes gehalten hat?

Brigitte Zypries:
Das war gut. Aber bis wir auf diese Art und Weiser eine Bundestagswahl durchführen
könne, wird es noch eine ganze Weile dauern.

Moderator: Und noch
mal zurück zur kommunalen Partizipation:

E Richter: Ich möchte
noch eine Nachfrage zu der oft geäußerten These stellen, dass E-Government zu
einer stärkeren Beteiligung der BürgerInnen an den Verwaltungsabläufen ermöglichen
soll. Würden Sie diese Vorstellung teilen? Heißt nach Ihrer Ansicht mehr Partizipation
letztlich mehr Beteiligung oder Mitwirkung des einzelnen (vor allem der Betroffenen)
an der einzelnen Verwaltungsentscheidung (z.B. komm. Planung)?

Brigitte Zypries:
Gerade in dem Bereich kommunale Planung wird das sehr stark diskutiert. Über
das Internet kann man zudem Menschen an Politik interessieren, die sich sonst
nicht so stark interessieren.

buerger: Gibt es
überhaupt einen Bedarf für eDemocracy, wenn doch keiner auf den Homepages diskutiert,
wie diese Woche einigen Zeitungen zu entnhemen war?

Brigitte Zypries:
Ich kann das nicht bestätigen. In dem Diskussionsforum zum IFG haben sich über
400 Personen beteiligt. Allgemeine eMails mit Fragen oder Anregungen zum modernen
Staat haben wir schon über 3.500.

Moderator: Sollte
man die Foren vielleicht lieber konzentrieren und nicht zuviele unterschiedliche
Orte eröffnen?

Brigitte Zypries:
Das tun wir ja.

Moderator: Vielleicht
um etwas richtigzustellen…

Frank: Das Forum
wurde erst nach dem Gesetz aufgesetzt. Wo ist da die Partizipation?

Brigitte Zypries:
Das stimmt nicht. Die Diskussion im Netz fand statt, ehe das Gesetz überhaupt
im Kabinett war.

ThiloLenz: Online-Wahlen
helfen doch keinen einzigen Cent zu sparen. Bei welchen Online-Dienstleistungen,
meinen Sie, kann der Staat am meisten Geld und Personal sparen?

Brigitte Zypries:
Bei jeder Form von standardisierter Dienstleistung.

Moderator: Was könnte
das sein?

Brigitte Zypries:
Z.B. BAföG-Online oder Zivildienstangelegenheiten.

E Richter: Welche
Rolle spielt nach Ihrer Ansicht das geltende Beamtenrecht bei der Umsetzung
der geplanten Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung?

Brigitte Zypries:
Das geltende Beamtenrecht behindert nicht. Wir wollen stärkere Flexibilisierungsmöglichkeiten
(Leistungsanreize) einbauen.

buerger: Die Konzentration
(kam vom Moderator) halte ich für einen guten Ansatz. Wenn zukünftig mal alle
Gesetzte online diskutiert werden können, wer findet dann noch die entsprechende
Plattform? Gibt es da eine Vorstellung für eine zentrale Seite?

Brigitte Zypries:
Wenn, dann wäre das auf den Seiten des Bundestages www.elektronische-demokratie.de

ThiloLenz: Nochmal
zu meiner Frage: Partizipation ist doch ein ganz anderes Diskussionsfeld. Bei
Verwaltungsmodernisierung geht es auch darum KOSTEN zu sparen. Welche eGovernment-Projekte
bringen langfristig die besten Effizienzgewinne?

Brigitte Zypries:
Die, die standardisierte Dienstleistungen erbringen, siehe oben.

Moderator: Bund.de
wird ja ein bisschen wegen fehlender Partizipationselemente gerügt. Wird sich
da was ändern?

Brigitte Zypries:
Die Seite ist aufgebaut als Verwaltungsportal, bzw. als Dienstleistungsportal
des Bundes. Insofern ist Partizipation nicht das erste Thema.

Moderator: Aber doch
ein Thema?

Brigitte Zypries:
Ein Thema für den Bund, nicht unbedingt für diese Seite. Hans: Es erscheint
mir doch etwas merkwürdig, neben den Parallelinvestitionen bei Bund, Ländern
und Kommunen auch noch Portale zu schaffen und zu bezahlen, damit man die einzelnen
Leistungen dann wieder findet! Geht’s wirklich nicht anders?

Brigitte Zypries:
Wie soll es denn anders gehen? Dann müsste der Bürger doch wieder wissen, wer
was anbietet im föderalen Staatsaufbau. Dies wird durch ein einheitliches Portal
gerade überspielt.

Moderator: Im Herbst
ist "Staat Modern" auch auf einer Messe präsent. Was zeigen Sie da?

Brigitte Zypries:
Es gibt ein Verantsaltungs-Forum zur Verwaltungsmodernisierung und eines zu
eGovernment.

ThiloLenz: Was hier
noch gar nicht angesprochen wurde ist die interne Modernisierung der Verwaltungen,
damit diese E-Government-Träume überhaupt realisierbar sind. Wie hilft der Bund?
Bisher gingen die Vorschläge zur Modernisierung eher von kommunalen Verbänden
aus.

Brigitte Zypries:
Wir schaffen Leistungsanreize machen Personalentwicklung, Kosten-Leitsungs-Rechnungen
(KLR), Controlling, Benchmarking etc.

buerger: Gibt es
denn auch einen ganzheitlichen Ansatz eines Portals für den Bürger nach seinen
Bedürfnissen? Ich logge mich ein und finde alles was ich brauche aus meiner
Gemeinde, Land und Bund. So wie man sich seine Seite bei yahoo einrichten kann.

Brigitte Zypries:
Das müssen wir diese Jahr noch erörtern und entscheiden.

Moderator: Liebe
Frau Zypries, wir bedanken uns ganz herzlich bei Ihnen für den Chat. Eine gelungene
Premiere: Am 27. September wird die Chatreihe "Mail to: Moderner Staat" fortgesetzt.
Im Beratungschat zum Thema "Wie sicher ist das Netz" wird ein Experte des BSI
(Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) für die Chatter da sein.
Danke und einen schönen Abend!

ThiloLenz: Danke,
war sehr interssant.

Hans: Ich wünsche
Ihnen viel Erfolg bei der Bewältigung der vielen Herausforderungen, Frau Zypries.

IngoLehmann: Danke
für diesen neuen Ansätze für eine transparentere Verwaltung. Viel Erfolg!

Brigitte Zypries:
Mir hat es auch Spaß gemacht! Und wenn Sie konkrete Anregungen haben, dann schicken
Sie uns doch eine E-Mail an: stabsstelle@staat-modern.de

E Richter: Es war
sehr informativ, auch wenn viele Fragen noch offen sind. Vielen Dank.


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