“Das Klima in der Regierung ist gut, besser als der Klimawandel auf dem Globus”

Am Montag, 26. Juni, war
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, zu Gast im tagesschau-Chat
in Kooperation mit politik-digital.de. Er diskutierte
mit den Nutzern über die Emissionszertifikate, Kohlesubventionen
und die Zukunft der Stromversorgung.

Moderator: Heute
begrüßen wir im ARD-Hauptstadtstudio Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel. In den kommenden 45 Minuten wird er Ihre Fragen
zur Umweltpolitik beantworten. Selbstverständlich ist unser
Chat aber auch heute wieder für Fragen aus anderen Themenbereichen
offen. Herr Gabriel können wir beginnen?

Sigmar Gabriel: Gern.

Moderator:
Diese Woche soll das Kabinett Ihre Pläne zum Emissionshandel
beschließen. Darauf kommen wir gleich zu sprechen. Derzeit
beschäftigt viele Menschen neben dem Fußball kurioserweise
ein ganz anderes Thema: Es geht um Problem-Braunbär Bruno.
Der ist heute erschossen wurden. Sie haben das umgehend begrüßt.
Warum? Unter Tierschützern werden Sie sich damit keine Freunde
machen.

Sigmar Gabriel: Ich weiß nicht, wo Sie gelesen
haben, dass ich das "begrüßt" habe. Natürlich
tut es mir leid, dass "Bruno" erschossen wurde, das ist
doch ganz normal. Allerdings habe ich Verständnis für
das Dilemma, in dem sich mein bayerischer Kollege befunden hat:
Heute reagieren viele geschockt auf den Abschuss von "Bruno"
und kritisieren den bayerischen Umweltminister. Hätte "Bruno"
irgendwann einen Menschen verletzt oder gar getötet, würden
vermutlich die gleichen Menschen den Rücktritt des bayerischen
Umweltministers fordern.

Moderator: Und jetzt zur ernsthaften politischen
Agenda:

erweon: Wie stehen Sie zu dem Vorwurf, mit der
kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten werde die Energiewirtschaft
subventioniert?

Sigmar Gabriel: Also ich finde, der Umgang mit
wilden Tieren in Naturschutzgebieten ist durchaus auch ein ernstzunehmendes
Thema der politischen Agenda. Aber nun zu Ihrer Frage: Niemand "subventioniert"
die Energiewirtschaft dadurch, dass wir die Zertifikate beim Emissionshandel
nicht zu 10 Prozent versteigern. Sondern die Energiewirtschaft würde
sich die Preise dafür mit Sicherheit durch einen weiteren Aufschlag
beim Strompreis von den Verbrauchern zurückholen. Deshalb schützen
wir durch den Verzicht auf die Auktionierung vor allem die Verbraucher.

Harald Toepfer: Mit Ihrer Entscheidung im NAP2
die Emissionszertifikate nicht zu versteigern und keinen einheitlichen
Benchmark für CO2- Emissionen einzuführen, subventionieren
Sie die Kohleverstromung und haben sich bereits den Spitznamen "Kohleminister"
eingefangen. Warum haben Sie sich so entschieden?

Sigmar Gabriel: Wenn wir das in Zukunft ändern
wollen, müssen wir endlich die Stromnetze in Europa so öffnen,
dass wir mehr Wettbewerb bekommen. Genau dafür will die Bundesregierung
auch sorgen. So lange wir das nicht geschafft haben, sind die Verbraucher
schutz- und wehrlos. Deshalb: First things first. Danach werden
wir auktionieren – und zwar nicht nur 10 Prozent.

Zur Frage von Herrn Toepfer: Ehrlich gesagt ist es mir ziemlich
egal, welche Spitznamen ich bekomme. Wichtiger ist, dass man – in
diesem Fall ich – sich seiner Sache sicher ist: Zur Auktionierung
habe ich bereits eine Antwort gegeben. Sie ist solange ein trojanisches
Pferd, dass schön aussieht aber gefährliche Inhalte hat,
solange wir keinen Wettbewerb auf dem europäischen Strommarkt
haben. Im übrigen bringt sie kein Gramm weniger Co2, sondern
viele wünschen sich, dass die gigantischen Windfallprofits
wieder abgeschöpft werden, die die Stromwirtschaft beim ersten
Emissionshandel eingestrichen hat. Das verstehe ich und würde
die Windfallprofits auch gern abschöpfen, aber ich weiß,
dass dies nicht gelingen wird, sondern der Verbraucher die Zeche
doppelt zahlen wird. Also: Erst für Wettbewerb sorgen, dann
auktionieren. Nicht umgekehrt.

Zur Kohle nur folgende Hinweise: Der erste Allokationsplan unter
der Verantwortung der Grünen, sorgte für eine Minderung
von Co2 um ganze 2 Mio. Tonnen. Unser Allokationsplan mindert die
Co2 Emissionen um immerhin 15 Mio. Tonnen. Ich finde, dass ist deutlich
anspruchsvoller. Selbst die damaligen Pläne der Grünen
sahen für den NAP II nur eine Minderung von 10 Mio. Tonnen
vor – mit 15 Mio. Tonnen sind wir immer noch um ein Drittel besser,
als die Planungen der Grünen in der letzten Legislaturperiode.

Wir wollen durch höhere Wirkungsgrade in neuen Kohlekraftwerken
die alten Kohlekraftwerke ersetzen, um damit auch weniger Co2 zu
emittieren. Und wir bringen neue Gaskraftwerke in den Wettbewerb,
in dem sie ebenso viele Zertifikate für ihre Betriebsstunden
erhalten wie Kohlekraftwerke. Bislang erhielten die Gaskraftwerke
nur Zertifikate für die Spitzen- und Mittellast, Kohlekraftwerke
aber für die Grundlast. Jetzt statten wir beide Kraftwerksarten
mit 7500 Betriebsstunden für die Grundlast aus.

Jüterburg: Die Naturkatastrophen häufen
sich und werden als Folgen des globalen Klimawandels begriffen.
Dennoch leugnen Staaten wie die USA den Klimawandel. Wie könnten
die USA und andere Emittenten dazu bewegt werden, ihre Emissionen
zu reduzieren und somit ihren Teil zum Schutz des Klimas beitragen?

Sigmar Gabriel: Nur durch internationale Verhandlungen
und durch einen Wandel in der inneramerikanischen Diskussion. Und
diesen Wandel gibt es bereits jetzt unter Bush. Ich bin sicher,
dass die nächste amerikanische Regierung sich anders aufstellen
wird.

einfallslos: Hallo Herr Gabriel. Wie passt es
denn Ihrer Meinung nach zusammen, dass Sie einerseits erneuerbare
Energien unterstützen wollen, sich andererseits aber für
eine Weiterführung der Kohle-Subventionen aussprechen?

Sigmar Gabriel: Wenn wir uns sehr anstrengen –
und das wollen wir tun -, dann werden wir im Jahr 2020 etwa 20 Prozent
der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien decken. Das ist ein
sehr ehrgeiziges Ziel, das weltweit von niemandem übertroffen
wird. Aber dann bleiben noch 80 Prozent übrig. Und auch durch
noch so große Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz
werden wir ja nicht auf nur noch 20 Prozent unseres heutigen Strombedarfs
kommen und nun müssen wir entscheiden, wie wir diese 80 Prozent
decken wollen. Gas allein wird nicht ausreichen, weil es gar nicht
soviel Gas gibt, um diesen Bedarf in Deutschland und in Europa zu
decken und Kohle zu ersetzen. Und Länder wie China werden sich
schon gar nicht davon abbringen lassen, ihre Kohlevorkommen zu nutzen.
Wer also die Atomenergie nicht will, der muss den Gasanteil erhöhen
– das tun wir – und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Kohlekraftwerke
bessere Wirkungsgrade haben (und damit deutlich weniger Co2) und
auch in die Forschung von Carbon Capture investieren. Und genau
diesen Weg gehen wir.

Franz21: Hallo, Herr Minister. Unter welchen Bedingungen,
wären Sie bereit, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern?
Brauchen wir den Ausstieg wirklich? Ich mache mir große Sorgen
um die Energiesicherheit nach dem Ausstieg!

Sigmar Gabriel: Unter keinen, weil wir keinen
Atomstrom brauchen. Bis zum Jahr 2012 gehen beispielsweise rund
7000 MW Atomstrom vom Netz, es kommen aber allein 17.500 MW durch
neue Kraftwerke hinzu. Diese Zahlen sind die gemeinsame Grundlage
des Energiegipfels der Bundeskanzlerin, also keine Zahlen, die nur
aus dem Umweltministerium kommen. Und dabei sind die Zahlen der
erneuerbaren Energien noch gar nicht dabei.

Franz21: Bitte geben Sie uns einen Einblick in
die tägliche Arbeit der Großen Koalition: Ist das Klima
wirklich so schlecht, wie es im Moment dargestellt wird? Zur Aussage
von Peter Struck: Glauben Sie auch, dass Schröder besser als
Merkel war (ist)?

Sigmar Gabriel: Das Klima in der Regierung ist
gut, besser jedenfalls als der Klimawandel auf dem Globus. Und dass
Sozialdemokraten sich wünschen, sie hätten die Wahlen
gewonnen und mit ihrem Kanzler weiter regiert, ist doch logisch,
oder?

Franz21: Die (nicht immer ernst zu nehmende) BILD-Zeitung
betitelte Ihren Kollegen Glos jüngst als "Problembär
" der Bundesregierung. Ist er das wirklich?

Sigmar Gabriel: Nein. Die Probleme erwachsen aus
den Aufgaben, die wir zu lösen haben, nicht den Personen.

amjahid: Kann man tolerieren, dass wir in Deutschland
kein Atomstrom mehr erzeugen wollen, wir aber von Nachbarstaaten
den selben importieren können?

Sigmar Gabriel: Natürlich wünschen wir
uns, dass auch die Mitgliedsstaaten, die heute noch die Atomenergie
weiter nutzen wollen, ebenfalls aussteigen. Immerhin 17 von 25 Mitgliedsstaaten
der EU nutzen heute die Atomenergie nicht oder wollen aussteigen.
Und Länder wie Frankreich mussten in den letzten Jahren eher
Windstrom aus Deutschland nutzen, als Atomstrom zu uns liefern.
Denn immer dann, wenn die Sommer heiß sind und die Wasserstände
in der Rhone fallen, müssen französische Atomkraftwerke
abgeschaltet bzw. herunter gefahren werden. Sie sehen also, die
Sache ist nicht ganz so, wie es die deutsche Atomwirtschaft gern
darstellen möchte.

Cruzifix: Wie weit wird die Bundesregierung ihre
Haltung zur Solarenergie ändern – besonders im Hinblick auf
Subventionierungen?

Sigmar Gabriel: Am Willen der Bundesregierung,
erneuerbare Energien zu fördern, wird sich nichts ändern.
Auch nicht bei der Solarindustrie. Bei allen neuen Technologien
(z.B. beim Airbus) hat es am Anfang Subventionen gegeben. Übrigens
muss man immer dagegen rechnen, wie viel man dadurch gewinnt, dass
neue und zukunftssichere Jobs entstehen. In der Solarindustrie inzwischen
einige Tausend. Worüber wir reden werden, sind die Höhe
der Subventionen.

Irma16: Eine Nachfrage zur Auktionierung der Emissionsrechte:
Ab wann glauben Sie damit beginnen zu können? Schon in der
Phase II oder erst nach 2012? – und wie ist der Stand der Debatte
zur Besteuerung der Windfall-Profite der Versorger?

Sigmar Gabriel: Wir werden auktionieren können,
wenn wir die europäischen Strommärkte so geöffnet
haben, dass ein Stromkunde, dem der deutsche Strompreis zu hoch
ist, seinen Bedarf über einen portugiesischen, polnischen oder
jeden anderen europäischen Stromanbieter decken kann. Spätestens
in der dritten Handelsperiode müssen wir das machen.

Mika77: Glauben Sie, dass ein Großteil der
Bevölkerung über ihren eigenen persönlichen Energieverbrauch,
sowie den Relationen, was Energieproduktion und Nutzen angeht, nachdenkt?
Finden Sie nicht auch, dass durch eine bessere Energiebildung der
"Energiehunger " signifikant reduziert werden könnte?

Sigmar Gabriel: Ja.

Mika7: Glauben Sie, dass in 15 Jahren die Menschen
anfangen müssen (elektrische) Energie selbst zu Hause zu produzieren?

Sigmar Gabriel: Wieso erst in 15 Jahren? Dass
können sie doch heute schon.

falko: Zu Ihrem Lieblingsargument, Nutzung der
standby-Schaltungen: Wo bleibt das Gesetz, das die Industrie verpflichtet,
bessere Lösungen zu schaffen?

Sigmar Gabriel: Das ist nicht mein "Lieblingsargument",
sondern ein allzu sinnfälliges Beispiel. Sowohl auf der Ebene
der EU arbeiten wir an der Öko-Design-Richtlinie, um dafür
strengere Vorgaben zu machen, als auch an einem Energieeffizienzprogramm
der Bundesregierung.

SummeAllerDinge: Herr Gabriel, beim letzten tagesschau-Chat
haben Sie gesagt, dass Sie sicher sind, dass es Neuwahlen geben
würde. Wie stabil ist die große Koalition wirklich? Und
wird sie die Problemfragen "Gesundheitsreform/ Steuerreform"
zusammen überstehen?

Sigmar Gabriel: Na ich hoffe doch, dass meine
Prognose zur Stabilität genauso gut ist, wie damals zu den
Neuwahlen. Und ich glaube: Die Koalition ist stabil und wird die
anstehenden Probleme lösen.

Homfeldt: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident
Gabriel, fühlen Sie Ihren Posten nicht als Notlösung,
Sie noch irgendwo unterzubringen? Immerhin haben Sie doch zuvor
keine Erfahrung mit dem Thema Umwelt sammeln können!

Mika77: Ihre Karriere zeigte ja kurzzeitig in
eine andere Richtung. Haben sie lange gebraucht, um sich in das
Amt des Umweltministers einzuleben?

Sigmar Gabriel: Zu Herrn Homfeldt: Was hilft es,
wenn ich Ihre Frage beantworte? Sie scheinen ja ein ziemlich fest
gefügtes Weltbild zu haben. Und so etwas kann man besitzen,
ohne wirklich etwas über diejenigen zu wissen, über die
man gerne urteilt.

Und zu Mika 77: Wenn man gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat,
und die habe ich, dann lernt man jeden Tag etwas hinzu. Und ein
Minister – egal in welchem Ressort – ist ja nicht deshalb Minister,
weil er der beste Sachbearbeiter ist. Im Gegenteil: Jeder Referent,
jeder Sachbearbeiter in jedem Ressort weiß im Zweifel viel
mehr als der jeweilige Minister. Der Job eines Ministers ist eine
politische Managementaufgabe, die andere Qualifikationen erfordert,
als Detailwissen zu jeder Frage. Dieses Detailwissen haben die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, und die müssen sie fragen.

Christoph Becker: Hallo Herr Minister, mir gefällt
der frische Wind, den Sie ins BMU gebracht haben. Wie Sie wissen,
ist das Thema FCKW aus Altkühlgeräten noch lange nicht
abgearbeitet, da alleine in Europa noch 100.000 Tonnen der Klimakiller
in alten Kühlgeräten stecken. Das Recycling der Geräte
in Deutschland findet unter Ausschluss konsequenter Kontrollen der
Wirksamkeit der Anlagen statt. Wie kann diesem Zustand zum Wohle
des Klimaschutzes abgeholfen werden?

Sigmar Gabriel: Bis zu Ihrer Mail bin ich davon
ausgegangen, dass es sehr wohl qualitative Anforderungen an das
Recycling dieser Geräte gibt. Nachher werde ich dem mal nachgehen.
Wenn Sie eine Antwort möchten, schreiben Sie mir einfach ins
BMU.

legehenne: Herr Gabriel, Sie kritisierten einen
wachsenden Einfluss der Wirtschaft auf den Natur- und Klimaschutz.
Ist das nicht naiv? Wie wollen Sie diese Verflechtungen bekämpfen?

Sigmar Gabriel: Naivität hilft manchmal beim
Erkennen der wirklichen Gründe für die Probleme in unserem
Land oder in der Welt. Wer sich immer auf die sogenannten Sachzwänge
einlässt, wird letztlich von ihnen gefangen gehalten. Ich denke,
dass wir viel stärker als in der Vergangenheit zu europäischen
und internationalen Regeln kommen müssen. In der Umweltpolitik
sind wir in Europa dabei übrigens viel weiter als z.B. in der
Finanz- oder Sozialpolitik. Und bei allem gilt Max Weber: Politik
ist das Bohren dicker Bretter.

peter: Werde Sie im Zuge der Föderalismusreform
Kompetenzen im Umweltbereich an die Länder abgeben müssen?

Sigmar Gabriel: Ja. Anders als andere, habe ich
damit nicht so viele Probleme. Denn wenn wir in Deutschland Wahlen,
Parlamente und demokratisch legitimierte Regierungen auf Länderebene
haben, dann dürfen wir nicht soviel Angst vor demokratischen
Auseinandersetzungen auf Länderebene haben. Ich bin kein Anhänger
des Mottos: Alles Gute kommt von oben. Und man muss wissen, wir
erhalten ja durchaus auch mehr Kompetenzen auf Bundesebene als heute
und geben nicht nur welche ab.

Moderator: Unsere Zeit ist fast um. Zwei letzte
Fragen:

Merkel: Sie fordern mehr Patriotismus in unserem
Land. Was sagen Sie zu der aktuellen Stimmung in unserem Land? Ist
das eine temporäre Phase oder wird es auch in der Zeit nach
der WM so bleiben?

klinsi: Obligatorische Schlussfrage: Wer wird
Weltmeister?

Sigmar Gabriel: Horst Eckel, Nationalspieler der
WM 1954, hat mir gerade gesagt: Wenn man auf den Platz geht, muss
man gewinnen wollen. Das ist ein gutes Motto für den Fußball
und die Politik. Und deshalb sagte ich: Deutschland wird Weltmeister.
Und was den Patriotismus angeht: Die Fahnen werden sicher nach der
WM nicht mehr so häufig zu sehen sein. Aber vielleicht ja das
Bild eines weltoffenen, freundlichen und vor allem für ALLE
Nationen gastfreundlichen Deutschland mit seinen fröhlichen
Bürgerinnen und Bürgern.

Moderator: Das war unserer Tagesschau-Chat bei
tagesschau.de und politik-digital.de, heute nur 45 Minuten. Vielen
Dank für Ihr Interesse und vielen Dank an Herrn Minister Gabriel.
Das Protokoll des Chats ist in Kürze zum Nachlesen auf den
Seiten von tagesschau.de und politik-digital.de zu finden. Das tagesschau-Chat-Team
wünscht noch einen schönen Tag.

Sigmar Gabriel: Und ich kann nur sagen: Bis zum
nächsten Mal. Tschüss.


Kommentar verfassen