Machnig (BMU): “Grüne Technologien sind die Zukunft”

Am Montag, 20. Juli 2009, beantwortete der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig, Fragen der User zum Thema Atomenergie im Chat des Bundesumweltministeriums. Dabei nahm er Stellung zu den aktuellen Störfallen in deutschen AKWs, Fragen der Endlagerung von Atommüll und Perspektiven von Erneuerbaren Energien.

 

 

Moderator: So, es ist 13 Uhr. Gleich die erste Frage an unseren Gast: Können wir starten?

Matthias Machnig: Ja, wir können starten.

Ersti: Guten Tag. Sollte nicht eigentlich Herr Gabriel am Chat teilnehmen? Ich meine, dass ich das gestern so gelesen hatte.

Matthias Machnig: Das stimmt. Herr Gabriel hat heute einen Krankheitsfall in der Familie und kann deswegen nicht hier sein. Somit sorry.

Makulatur: Warum sagen Sie, dass die Atomenergie eine schmutzige Energie ist?

Matthias Machnig:
Kernenergie produziert große Mengen radioaktiven Abfalls und
Kernenergie ist eine Risikotechnologie. Daraus ergibt sich, dass
Kernenergie eben keine saubere, keine fehlerfreundliche und auf Dauer
keine verantwortbare Energieversorgung darstellt.

Hermelinr: Rebecca Harms proklamierte: "Die Asse säuft ab." Wie erst ist die Gefahr und wie sehen Lösungen aus?

Matthias Machnig:
Die Lage ist ernst. Wir sind dabei, uns einen möglichst vollständigen
Überblick über die reale Gefährdungssituation zu schaffen. Auch wir
lernen manchmal staunend und ungläubig dazu. Asse hat keinerlei
Sicherheitsreserven. Das wird jeden Tag deutlicher. Wir haben eine
Studie in Auftrag gegeben, die Optionen prüft. Dabei werden drei
unterschiedliche Stilllegungsszenarien geprüft und bewertet. Erst wenn
das abgeschlossen ist, werden wir endgültig entscheiden können.

Paddyoxr: Sind die externen Kosten, wie die für Endlagerung, eigentlich im Atomstrompreis enthalten?

Matthias Machnig:
Nein. Bei Asse und Morsleben kommt der Steuerzahler nahezu zu 100
Prozent für die Kosten auf. Bei Schacht Konrad gibt es zumindest eine
Regelung, die Kosten nach Mengen zwischen Bund und
Energieversorgungsunternehmen aufteilt. Es muss gelten: Die
Energieversorgungsunternehmen müssen zukünftig an den Kosten angemessen
beteiligt werden. Das ist zum Beispiel möglich durch die Einführung
einer Brennelementsteuer.

Privatuser: Was ist eine fehlerfreundliche Energieversorgung?

Matthias Machnig:
Erneuerbare Energien sind eine fehlerfreundliche Technologie. Das
heißt, selbst wenn etwas passiert, sind katastrophale Folgen, z.B. die
Kontaminierung und radioaktive Verseuchung ganzer Landstriche nicht zu
erwarten.

Spycherr: Sind Offshore-Windkraftanlagen eine echte Alternative für die Zeit nach dem Ausstieg?

Matthias Machnig:
Wir brauchen einen Energiemix, der in den nächsten Jahren Kernenergie
durch mehr Energieeffizienz, einen massiven Ausbau der erneuerbaren
Energien und hocheffiziente fossile Kraftwerke ersetzt. Das ist
energiepolitisch sinnvoll, wirtschaftlich vernünftig und schafft zudem
Arbeit und Beschäftigung.

Klausr: Auf der
ganzen Welt ist die Renaissance der Atomkraft im Gange: Darf es
wirklich sein, dass Deutschland sich von der technologischen
Entwicklung abkoppelt und einen Sonderweg geht?

Matthias Machnig:
Es gibt keine Renaissance der Kernkraft. Es gibt nur eine Renaissance
der Ankündigung. Trotz Zubau in einigen wenigen Fällen wird die Zahl
der Kernkraftwerke weltweit abnehmen. Außerdem leistet Kernenergie nur
2,5 Prozent am Endenergieverbrauch und knapp fünfzehn Prozent am
Stromverbrauch weltweit. Kernenergie braucht massive staatliche
Subventionen. Dazu sind die allerwenigsten Länder bereit. Die wenigen
Neubauten, wie z.B. in Finnland, zeigen eines: Zeit und Kosten
explodieren.

WinnieTheAxe: Worin sehen Sie die größten Gefahren für uns? In maroden osteuropäischen AKWs oder in den hiesigen?

Matthias Machnig:
Kernenergie – ob bei uns oder in anderen Ländern – ist eine
Risikotechnologie. Auch wenn unsere Sicherheitsstandards besser sein
sollten als z.B. in den osteuropäischen Ländern. Letztlich darf der
Mensch beim Umgang mit der Kernenergie keinen Fehler machen. Gerade
dieses menschliche Versagen ist aber nie auszuschließen.

Alterförster: Wie stark ist die Atomlobby nach dem beschlossenen Ausstieg noch?

Matthias Machnig:
Lobbies sind nur so stark, wie sich Politik von ihnen beeindrucken
lässt. Wer ein klares Ziel hat, wie zum Beispiel den Ausstieg, den
Ausbau der Erneuerbaren, mehr Energieeffizienz, und weiß, dass dies
eine richtige Alternative ist, lässt sich nicht beeindrucken. Letztlich
entscheidet jedoch der Wähler über politische Mehrheiten, die mehr oder
weniger Atomlobbyismus zulassen. Also: Aufpassen am 27. September.

Nwr:
Wo soll der Atommüll endgültig gelagert werden? Welche Kriterien werden
an vermeintlich geeignete Orte gestellt und wo sind diese?

Matthias Machnig:
In Deutschland gibt es bislang kein Endlager für hochradioaktive
Abfälle. Übrigens auch weltweit gibt es keines. Deswegen ist ein
Standortauswahlverfahren in Deutschland erforderlich, dass den besten,
sichersten Standort bestimmt. Sicherheit, insbesondere
Langzeitsicherheit, das heißt eine sichere Lagerung für eine Million
Jahre, ist dabei das entscheidende Kriterium. Nur so kann es überhaupt
Akzeptanz für einen Standort geben.

AS:
Minister Gabriel hat im Hamburger Abendblatt dazu aufgefordert,
Vattenfall als Energieversorger zu kündigen. Welchen ökologisch
korrekten Energieversorger empfehlen Sie?

Matthias Machnig:
Die Verbraucherzentralen und die Umweltverbände können ihnen Anbieter
nennen, die Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen.
Jeder hat die Wahl. Man muss nur auswählen.

Magi: Wie beurteilen Sie die Potentiale der viel diskutierten Sonnenparks in Nordafrika?

Matthias Machnig:
Sonne ist die Energie des 21. Jahrhunderts. Es gibt keine
verlässlichere, sicherere und nachhaltigere Energiequelle. Das heißt,
das Potenzial von Photovoltaik und Solarthermie muss in den nächsten
Jahren entwickelt werden. Die Solarthermie in Ländern wie Afrika hat
ein hohes Potenzial. Das sollten wir erschließen. Deswegen ist Desertec
ein gutes Projekt. Es muss aber mehr sein als PR der Energieversorger.

Signatus:
Sie sagten, dass Kernenergie massive staatliche Subventionen braucht.
Wie viel fließt hierzulande in die AKWs, wie viel in erneuerbare
Energien?

Matthias Machnig: Die Kernenergie
ist seit den sechziger Jahren mit Milliardenbeträgen gefördert worden.
Die Rückstellungen der Kernkraftbetreiber sind nach wie vor steuerfrei.
Die erneuerbaren Energien fördern wir durch eine Umlage: 2,50 Euro pro
Monat in einem vierköpfigen Haushalt. Wir erwirtschaften mit den
erneuerbaren Energien heute bereits 27 Milliarden Euro an Wertschöpfung
in Deutschland und haben 280.000 Arbeitsplätze geschaffen. Die
erneuerbaren Energien sind der klare Sieger: Energiepolitisch,
wirtschaftspolitisch, beschäftigungspolitisch.

Heinz: Wie viele Störfälle gibt es jährlich in deutschen AKWs?

Matthias Machnig:
Seit Beginn der Kernenergienutzung hat es 5.783 meldepflichtige
Ereignisse gegeben. An der Spitze liegt Brunsbüttel mit über 400,
Krümmel hat 313 solcher meldepflichtigen Ereignisse zu verzeichnen. Die
Statistik zeigt, je älter die Kraftwerke, umso höher die
Fehleranfälligkeit. Deswegen müssen ältere Kraftwerke schneller vom
Netz. Das sehen im übrigen 89 Prozent der Deutschen so.

Tobias: Wie sicher sind die deutschen AKWs gegen terroristische Angriffe geschützt?

Matthias Machnig:
Dazu muss zwischen älteren und neueren Anlagen unterschieden werden.
Ältere Anlagen haben nur einen Containment von ca. 30 Zentimetern
Beton. Jüngere bis zu 1,60 Meter. Kein deutsches Kernkraftwerk ist
absolut sicher gegen den Absturz von großen Passagiermaschinen wie z.B.
Jumbo oder A380.

Privatuser: Wie werden die
rund 30 Prozent Stromanteile in Deutschland gedeckt, wenn die KKW
abgeschaltet sind? Durch den Zukauf von französischem Strom?

Matthias Machnig:
Deutschland ist Nettoexporteur von Strom. Das heißt, wir produzieren
mehr als wir verbrauchen. Bis 2012 werden allein im Umfang von 12.000 MW fossile Kraftwerke und 12.000 MW erneuerbare Energie gebaut. Wenn die alten acht Anlagen sofort vom Netz gingen, würden nur ca. 8.000 MW
vom Netz gehen. Es gibt keine Stromlücke. Es gibt eine Erkenntnislücke.
Eine intellektuelle Lücke bei denjenigen, die glauben, die Kernenergie
sei unverzichtbar.

Alex: Hängt die Suche
nach einem Standort für ein Endlager vom Zeitpunkt des Ausstiegs aus
der Kernenergie ab? Wenn nein, warum vermischt man beide Themen in der
öffentlichen Diskussion?

Matthias Machnig:
Ein Endlager in Deutschland muss bis zum Jahre 2035 zur Verfügung
stehen. Kernenergie muss die Frage einer sicheren Endlagerung
beantworten. Sonst wird es keine Akzeptanz geben. Auch für kein
Endlager. Deshalb hängen beide Fragen zusammen.

Hallo:
Als wie ehrlich darf man die Aussagen zur Kernenergie im Wahlkampf
beurteilen, besonders von den Parteien, die auch schon mal eine
Verlängerung der Laufzeiten gefordert haben?

Matthias Machnig:
Wahlen entscheiden über die Richtung eines Landes. Auch in der
Energiepolitik. Das ist das Wesen der Demokratie. Deswegen geht es um
Alternativen. Die Alternative lautet Ausstieg aus der Kernenergie oder
Verlängerung der Laufzeiten auf unbestimmte Zeit. Da muss sich jeder
entscheiden. Wenn Herr Pofalla von der Öko-Energie Kernenergie spricht,
weiß er entweder nicht, wovon er spricht, oder er will die Menschen
hinter die Fichte führen.

Sina: Ich komme
aus der Nähe des Atommülllagers Asse, von dem jede Woche eine neue
Schreckensmeldung erscheint. Es ist ein unglaublicher Skandal, der hier
passiert ist. Wann gibt es für Asse eine vertretbare Lösung und wie
sieht diese aus?

Matthias Machnig: Das BMU
ist erst seit dem ersten Januar 2009 für die Asse verantwortlich.
Seitdem haben wir für Klarheit, Transparenz und Aufrichtigkeit in der
Diskussion geworben. Dazu gehört auch, dass wir einen
Optionenvergleich, also die Frage "Was kann unter dem Stichwort
Sicherheit in der Asse getan werden?" auf den Weg gebracht haben. Dabei
haben wir drei Optionen bewerten lassen: 1. Rückholung des
eingelagerten radioaktiven Materials, 2. Umlagerung innerhalb der Asse
und 3. Vollverfüllung des Bergwerks mit einem Spezialbeton. Die
Bewertung und Abschätzung dieser drei denkbaren Optionen ist noch nicht
abgeschlossen. Erst wenn dies erfolgt ist – und zwar unter der Maßgabe
höchstmöglicher Sicherheit für die Bewohner der Region und die
Beschäftigten – werden wir entscheiden.

BrentSpar: Herr Machnig, warum würde eine Laufzeitverlängerung für AKWs den Ausbau von erneuerbaren Energien behindern?

Matthias Machnigr:
Die Antwort ist einfach. Investitionen in die erneuerbaren Energien,
Investitionen in andere Kraftwerke würden zurückgestellt. Das können
wir uns gerade jetzt in der Krise nicht leisten. Denn was wir brauchen,
sind Investitionen für mehr Wachstum, für mehr Beschäftigung und für
Innovationen.

Energater: Frau Merkel hat am Wochenende behauptet, das BMU blockiere die Lösung der Endlagerfrage. Stimmt das?

Matthias Machnig: Frau Merkel behauptet viel, wenn der Tag lang ist. Richtig ist: Das BMU
hat bereits 2006 einen Vorschlag für ein Standortauswahlverfahren
bereitet nach internationalem Stand von Wissenschaft und Technik, wie
es etwa in der Schweiz durchgeführt wird. Der Koalitionspartner war
nicht bereit, diesen Weg mitzugehen. Mit dem BMU
wird es nur auf der Grundlage eines solchen Auswahlverfahrens eine
Entscheidung über ein Endlager geben. Das erwarten die Menschen in
Deutschland auch von uns. Denn sie haben Anspruch auf Sicherheit.

Pragmatiker: Die Wortwahl von Herrn Gabriel ist in den letzten Wochen spürbar polemischer geworden. Ein letztes Aufbäumen vor der Abwahl?

Matthias Machnig:
Zur Politik gehören Klarheit und auch klare Alternativen. Polemisch ist
der, der Kernenergie "Öko-Energie" nennt oder verharmlosend von einer
Brückentechnologie spricht, während gleichzeitig Parteifreunde wie Herr
Oettinger oder der FDP-Wirtschaftsminister
in Nordrhein-Westfalen laut über den Neubau von Kernkraftwerken in
Deutschland nachdenkt. Wer auf so etwas hinweist und auch deutlich
hinweist, ist keinesfalls polemisch. Er sagt nur, was ist. Und das
sollte jeder wissen.

171717: Wieso darf eigentlich ein Bundesministerium mit Steuergeldern Wahlkampf ("Atomkraft? Nein Danke") betreiben?

Matthias Machnig:
Wir betreiben keinen Wahlkampf. Wir stellen uns der Debatte. Jede Frage
kann gestellt werden und wird auch beantwortet. Manchmal muss man damit
leben, dass auf die gestellte Frage nicht die erwartete Antwort kommt.
Das ist Teil einer Debatte.

Krümmlmonsta: Welches ist der sicherste Reaktor Deutschlands?

Matthias Machnig: Die Stillgelegten.

frontalblick:
Gibt es internationale Mindeststandards, die beim Betrieb eines
Kernkraftwerks eingehalten werden müssen? Wenn ja, wer kontrolliert
sie?

Matthias Machnig: Es gibt Mindeststandards, die allerdings nicht verbindlich sind, die in nationales Recht umgesetzt werden sollen.

Spycher: Gibt es eigentlich alte DDR-Reaktoren, die noch in Betrieb sind?

Matthias Machnig: Nein.

Nwr: Wo wird der Atommüll bislang in Deutschland überall "zwischen"-gelagert?

Matthias Machnig:
Wir haben Zwischenlager dezentral an den jeweiligen
Kernkraftstandorten. Das kann allerdings nur eine Lösung für einen
Übergangszeitraum sein.

Humyp: Wie national
können eigentlich energiepolitische Probleme noch behandelt werden? Ist
es nicht Zeit für ein globales Energiekonsortium?

Matthias Machnig:
Energiepolitik ist eine globale Frage. Wir müssen sie europäisch und
national beantworten. Deutschland hat das in den letzten Jahren
erfolgreich getan. Wir gelten inzwischen weltweit beim Thema
Energieeffizienz, erneuerbaren Energien oder moderner
Kraftwerkstechnologie mit Spitzenwirkungsgraden als Benchmark. Das
zeigt, dass der eingeschlagene Weg richtig war. Grüne Technologien sind
die Zukunft. Auf diese sollten wir setzen, gerade in der jetzigen
Krise.

Pam: Kann die Kernkraft nicht
wesentlich zum Klimaschutz beitragen und sollten wir deshalb nicht die
Laufzeiten unbedingt verlängern?

Matthias Machnig:
Kernenergie ist keine Klimaschutztechnologie. Das ist eines der
Märchen, die immer erzählt werden. Die Internationale Energieagentur
hat vor kurzem deutlich gemacht, dass wenn Kernenergie weltweit einen
Beitrag leisten soll, 40 Kernkraftwerke pro Jahr zwischen 2010 und
2050, also ca. 1.600, zugebaut werden müssten. Und nun die Frage: Wo
gibt es 1.600 sichere Standorte? Wo gibt es entsprechende
Endlagerkapazitäten? Wie soll das finanziert werden, denn Kernenergie
ist die kapitalintensivste Energieinvestition. Wie lösen wir das
Problem der Proliferation? Also die Weiterverbreitung der Technologie,
die auch zu anderen Zwecken, z.B. Atomwaffen, genutzt werden kann.

Schlad:
Minister Gabriel war gerade in Tschernobyl. In diesem Zusammenhang
wurde diskutiert, den Atommüll dort zu lagern. Ist das eine ernsthafte
Alternative?

Matthias Machnig: Es gilt die
nationale Verantwortung für die erzeugten radioaktiven Abfälle. Das ist
bislang der internationale Konsens. Also muss Deutschland für seine
eigenen Abfälle sorgen.

Kutt: Was ist in Jülich los? Hier haben doch offenbar die Atomkraftbetreiber wieder mal alles unter den Teppich gekehrt?

Matthias Machnig:
Hier sind neue Erkenntnisse zu Tage getreten. Die Kontaminationen im
Reaktor sind erheblich höher als bislang angenommen. Zudem geht es um
die Störfallsicherheit, das heißt um die Frage in welchem Umfang bei
einem Wassereintritt Wasserstoff entsteht und damit Explosionsgefahren
verbunden sind.

Pam: Warum wird die
Forschung zur Atomenergie (zum Beispiel zum Fusionsreaktor) trotz
Atomausstiegs von der Bundesregierung weiterhin mit Milliardensummen
gefördert?

Matthias Machnig: Kernfusion ist ein globales Projekt, in dem die USA,
Japan, Russland und Europa auf der Grundlage von sehr langfristigen
Verträgen zusammenarbeiten. Wir brauchen endlich ein globales
Energieprojekt, dass sich um die Entwicklung der erneuerbaren Energien
kümmert.

Svs: Die internationale Agentur für
erneuerbare Energien wird ihren Sitz im arabischen Raum haben. Wie kann
Deutschland dort weiter seine Führungsrolle einbringen?

Matthias Machnig: IRENA
ist eine internationale Agentur, die auf Vorschlag Deutschlands
gegründet worden ist und die die Aufgabe hat, Ländern bei der
Entwicklung ihres Weges in eine erneuerbare Zukunft durch
Technologie-Know-How, Finanzierungs-Know-How etc. zu unterstützen. IRENA
wird zukünftig drei Standorte haben: In Abu-Dhabi, in Bonn ein
Technologiezentrum und eine Verbindungsstelle in Wien. Wir werden IRENA weiter unterstützen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien auch in anderen Teilen der Welt ist auch gut für unsere Unternehmen.

Aomfreund: Herr Gabriel, warum machen sie nicht das, was sie rechtlich können – also die unsicheren Reaktoren einfach abschalten.

Matthias Machnig:
Wir können die unsicheren Reaktoren nur dann abschalten, wenn wir den
sicheren Nachweis erbringen, dass eine Gefahr entsprechend des
Atomgesetzes vorliegt. Dies erfordert eine intensive atomrechtliche
Aufsicht. Dem kommen wir nach. Es gibt allerdings eigentumsrechtliche
Garantien für die Betreiber. Eigentum verpflichtet – insbesondere beim
Nachweis von Sicherheit.

Praktiker: Wie kann
es sein, dass Unsummen in Milliardenhöhe von jedem einfachen
Steuerzahler in die Förderung der Kernenergie geflossen sind und die
Kernkraftunternehmen (sowie CDU/CSU und FDP) trotzdem von billigem Atomstrom sprechen können, der angeblich die Steuerzahler entlastet?

Matthias Machnig:
Atomstrom ist weder sicher noch billig. Wer alle Kosten einrechnet,
müsste zugeben, dass Kernenergie teurer ist als die erneuerbaren
Energien.

N21: In der ganzen Diskussion wird
mir zu wenig über Morsleben geredet. Dies ist doch ein drastisches
Symbol für den laxen Umgang mit den hochgefährlichen Stoffen in der
Vergangenheit. Halten Sie Morsleben für eine sichere Einrichtung?

Matthias Machnig:
Morsleben birgt erhebliche Risiken. Auch Morsleben hat wie Asse kein
atomrechtliches Genehmigungsverfahren durchlaufen. In Morsleben haben
wir aber Stabilisierungsmaßnahmen mit einem Spezialbeton durchgeführt.
Und wir führen jetzt ein Planfeststellungsverfahren mit
Öffentlichkeitsbeteiligung für die Stilllegung durch.

Anis:
Biblis B sollte vergangenen Sonntag wieder ans Netz gehen. Nun steht
der Termin im September erneut an. Glauben Sie, dass sich das die
Atomkraftbetreiber so kurz vor der Wahl trauen?

Matthias Machnig: Bislang hat Hessen erklärt, Biblis B bis zur Klärung bestimmter Fragen nicht wieder ans Netz gehen zu lassen.

Bürgerin:
Sollte man nicht auf den Deal der Kernkraftbetreiber eingehen, die die
enorm hohen Zusatzprofite bei einer längeren Kernkraftwerkslaufzeit in
die erneuerbaren Energien stecken wollen?

Matthias Machnig:
Das ist ein schlechtes Geschäft. Ein schlechtes Geschäft für die
Sicherheit, ein schlechtes Geschäft für zusätzliche Investitionen in
die erneuerbaren Energien und ein schlechtes Geschäft für die
Energieinfrastruktur und den Energiemix in Deutschland. Schlechte
Geschäfte sollte man nicht abschließen. Das gilt für die Politik wie
auch für das Privatleben.

Seelos: Wie reagieren Sie, wenn RWE das AKW Biblis B wieder anfährt, ohne vorher Ihre Forderungen erfüllt zu haben?

Matthias Machnig:
Ich gehe davon aus, dass das gilt, was das Land Hessen gerade erklärt
hat: Dass nämlich erst dann ein Anfahren erfolgt, wenn die
Störfallsicherheit gegeben ist. Das wäre doch eine schöne Aufgabe für
den zuständigen Ministerpräsidenten und seine Umweltministerin.

Moderator: Wir sind schon kurz vor Ende unseres Chats: Das Schlusswort gebührt dem Gast:

Matthias Machnig:
Tolle Fragen. Ich bin erstaunt, wie intensiv doch die Debatte verfolgt
worden ist. Das ist gut, denn nur wenn die Öffentlichkeit wichtige
Grundsatzfragen verfolgt, kann es zu guten Entscheidungen kommen.

Moderator:
Unsere Zeit ist leider auch schon um. Das waren 60 Minuten
Internet-Live-Chat des Bundesumweltministeriums. Das Transkript dieses
Chats können Sie in Kürze auf www.bundesumweltministerium.de nachlesen.
Das Chat-Team wünscht allen Beteiligten noch einen schönen Tag.

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