Innovationen und Impulse

Edelgard Bulmahn
im europathemen-Chat am 11.5.2004


Moderator: Liebe Politik-Interessierte, herzlich willkommen
zum heutigen Live-Chat, der im Rahmen des Kongresses "Zeit für
Innovationen – Impulse für Deutschland" stattfindet, den die
SPD-Bundestagsfraktion heute in Berlin durchführt. Unser heutiger
Gast ist Edelgard Bulmahn (SPD), Bundesministerin für Bildung und
Forschung und Bundestagsabgeordnete. Herzlich willkommen Frau Bulmahn.
Wir haben 45 Minuten Zeit, kann es losgehen?

Edelgard Bulmahn, BildungsministerinEdelgard
Bulmahn:
Ja.

Moderator: Erste Frage:

sally: Welche Innovationen sollen denn alles in Angriff
genommen werden? Und welche konkreten Ziele streben Sie damit an?

Edelgard Bulmahn: Wir wollen ein innovationsfreundliches
Klima in unserem Land schaffen, erreichen, dass viele Menschen eine
gute Ausbildung und Qualifikation erhalten und Forschungsergebnisse
schneller und breiter genutzt werden. Weil wir nur so gegenüber
Niedriglohnländern wettbewerbsfähig bleiben werden und neue
Arbeitsplätze schaffen können.

Nun: Bringt Informationspolitik wirklich neue Arbeitsplätze,
oder wandern die nicht zunehmend nach Indien, China oder nach Ost-Europa
ab?

Edelgard Bulmahn: Innovationspolitik schafft neue
Arbeitsplätze. Das sehen wir klar am Beispiel der Lasertechnik.
In den 80er Jahren war Deutschland noch Importeur von Lasertechnologien.
Heute sind wir Weltmarktführer bei den materialbearbeitenden Laser.
50.000 Arbeitsplätze sind allein in den letzten Jahren hier entstanden.
Insgesamt sind es 110.000 Arbeitsplätze, die in dem Bereich der
Optischen Technologien bestehen.

Gerhard:
Welche Projekte sollen konkret unterstützt werden, damit Innovationen
besser umgesetzt werden können?

Edelgard Bulmahn: Die Bundesregierung fördert
Forschung in den Bereichen der Optischen Technologien, Informations-
u. Kommunikationstechnologien, Materialwissenschaften, aber z.B. auch
in der Biotechnologie, in der Gesundheitsforschung oder der Umweltforschung,
um nur wichtige Beispiele zu nennen.

Buli: Welche Rahmenbedingungen für Innovation
müssen denn verbessert werden? Mautpleite war ja nicht so dolle?

Edelgard Bulmahn: Die Mautpleite ist vor allem auf
mangelhaftes Management zurückzuführen. Aber sicher brauchen
wir auch innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, z. B. die Strukturreformen,
die wir im Bereich der Hochschulen durchgeführt haben, wie die
Juniorprofessur, die leistungsbezogene Besoldung der Professoren oder
die Stärkung der Autonomie der Hochschulen. Dazu gehört die
Überprüfung aller Gesetze auf ihre Innovationsfreundlichkeit
hin und ein öffentliche Beschaffungspolitik, die klar auf Innovation
setzt.

Hagener: Ich lese: Bei forschungsintensiven Gütern
liegt Deutschland mit einem Weltmarktanteil von 14,9% nach den USA (19,4%)
weltweit auf Platz 2. Sind wir besser als unser Ruf?

Edelgard Bulmahn: Ja, sind wir.

Moderator: Kritische Frage:

danman1: Zeit für Innovationen – Impulse für
Deutschland – schöner Titel: wie sieht es in der Praxis mit den
Innovationsförderungen aus – viele Programme werden eingestellt
und die Anträge sind extrem komplex. Die Hürden sind (künstlich?)
hoch – wie soll da Innovation in Deutschland ernsthaft passieren?

Edelgard Bulmahn: Die Forschungsförderungsanträge
können über das Internet gestellt werden. Es gibt eine Beratung
über die Projektträger, aber man muss sich durch Qualität
und Exzellenz durchsetzen. Mit der Gießkanne wird nicht gefördert.
Die Bundesregierung hat seit ’98 die Mittel für Forschung und Entwicklung
um gut 1 Mrd. erhöht. Zur Erinnerung: Die Kohl-Regierung hat zwischen
’92 und ’98 die Mittel um 670 Mio. Euro gekürzt. Das spricht doch
für sich.

Moderator: Einige Fragen zum Thema Hochschulen und
Forschung sind eingetroffen – stellvertretend für viele:

Zweifler: Sie sagen: „Bis zum Jahr 2010 einen
Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt
von 3% erreichen". Ist das realistisch und was sagt Kabinettskollege
Eichel dazu?

Edelgard Bulmahn: Wir haben bereits seit ‘ 98 den
Anteil an Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt
von damals 2,3 auf 2,5 Prozent jetzt erhöht. Diesen Wachstumskurs
werden wir auch im kommenden Jahren fortsetzen müssen.

franz m.: Bei der Förderung von Bildung und Forschung
werden gerne die USA als Vorbild genannt. Von der privatwirtschaftlichen
Förderung von Universitäten kann Deutschland jedoch nur träumen.
Wie wollen Sie hier mehr Anreize für Unternehmen schaffen?

Edelgard Bulmahn: Wir unterstützen auch Unternehmen
durch unsere Forschungsförderung, gerade kleine und mittlere Unternehmen
profitieren davon. Wir brauchen allerdings mehr private Stifter. Mein
Wunsch ist, dass ungefähr 10 Prozent des vererbten Vermögens
jährlich für Bildung und Forschung bereit gestellt werden.

moderator: Zwei Fragen – ein Thema:

Gabriela: Muss man nicht weitere Maßnahmen ergreifen,
unsere Akademiker hier zu behalten. Ich habe gehört, viele wandern
nach Amerika aus, weil sie dort mehr Forschungsmittel erhalten, während
hier an den Universitäten gespart wird, insbesondere bei Fächern,
die nicht gerade die Naturwissenschaften betreffen.

Main: Warum wandern alle Wissenschaftler nach Amerika
ab?

Edelgard Bulmahn: Das ist auch so ein dummes Vorurteil.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat vor kurzem eine umfangreiche
empirische Untersuchung durchgeführt. Danach bleiben ungefähr
15 Prozent der Wissenschaftler auf Dauer im Ausland. Bei den Programmen,
die wir durchgeführt haben, bleibt rund ein Drittel der angeworbenen
ausländischen Wissenschaftlern in Deutschland.

Simser: Sollten die Unis nicht selbstbestimmter verwalten
und sich auch finanzieren, z.B. mit Studiengebühren – würde
das nicht automatisch zu einem Wettbewerb unter den Universitäten
führen und eine Elite heranbilden?

Edelgard Bulmahn: Die Universitäten sollten mehr
Autonomie erhalten. Hier sind vor allem die Länder gefragt. Ich
bin bereit, die rechtlichen Vorgaben auf 4 Punkte zu beschränken.
Auf die Zulassung, die Abschlüsse, das Dienstrecht und die Anforderung,
dass Hochschulen ein Qualitätsssicherungssystem aufbauen.
Zu den Studiengebühren: Bisher gibt es keinerlei Stipendienprogramme
(dafür müssten die Länder aufkommen). Zweitens ist überhaupt
nicht sichergestellt, dass Studiengebühren auch tatsächlich
den Hochschulen zugute kommen. Solange sollte man beim Gebührenfreien
Erststudium bleiben ( in einer angemessenen Zeit).

Moderator: Nachfrage zur Abwanderung und Ihren genannten
Zahlen – der Klärungsbedarf scheint hoch zu sein:

saijin: 15% sind eine ganze Menge, besonders wenn
es die Besten sind! Oder?

Edelgard Bulmahn: Das ist aber in anderen Länder
nicht anders. Teilweise liegt der Prozentsatz dort noch deutlich höher.
Im übrigen ist der Austausch auch gewollt und richtig. Er darf
nur keine Einbahnstraße sein.

frau schmidt: Ein Ideal der Sozialdemokraten war bzw.
ist doch freie Bildung für Alle. Angesichts der schlechten Ausstattung
der Unis, zu vieler Studenten und zu wenigen Lehrkräften, werden
mehr und mehr Zugangsschranken, wie die Einführung eines Numerus
Clausus oder die Erhebung von Gebühren (Sprachkurse etc.) erlassen.
Wie gehen Sie mit diesen Gegebenheiten um?

Edelgard Bulmahn: Numerus Clausus gibt es schon seit
meiner eigenen Studienzeit. Das ist also nichts Neues. Ich plädiere
aber für ein größeres Auswahlrecht der Hochschulen.
Außerdem hat die Bundesregierung hier erst einmal Verlässlichkeit
für die Eltern und Studierenden geschaffen, dass das Erststudium
gebührenfrei bleibt. Zusätzlich haben wir das BAföG wieder
zu einer wirksamen Studienförderung gemacht. Die Bundesmittel sind
um 50 Prozent erhöht worden.

Moderator: Stellvertretend für einige Fragen
zum Thema:

SPD_Hannover-Süd: Wie geht es beim Wettbewerb
für Spitzenuniversitäten weiter?

Edelgard Bulmahn: Bund und Länder haben sich
Ende März auf ein gemeinsames Konzept verständigt, das zum
einen einen Wettbewerb um Spitzenuniversitäten vorsieht, zum zweiten
einen Wettbewerb um fachbezogene Excellenzzentren und zum dritten einen
Wettbewerb um Graduiertenschulen (Nachwuchswissenschaftlerförderung).
Dies wird die Universitäten deutlich stärken.

Moderator: Nachfragen zum Auswahlrecht:

garfinkel: Wie sollen Hochschulen das Umsetzen. Es
scheitert doch daran, das Professoren keine Zeit haben, Studenten auszuwählen!

Edelgard Bulmahn: Für die Auswahl der Hochschulen
muss die Abi-Durchschnittsnote auch weiterhin einen maßgeblichen
Einfluss haben. Die Hochschulen können dieses mit gewichteten Abi-Noten
verbinden oder auch mit Eingangstests, Gesprächen etc. Der Bundestag
wird aller Voraussicht nach im Frühsommer diesen Jahres einen Beschluss
fassen.

Moderator: Letzte Frage:

michel Werden Sie endlich Ganztagsschulen bundesweit
einführen und somit auch Müttern eine berufliche Chance geben?

Edelgard Bulmahn: Ja. Das Ganztagsschulprogramm der
Bundesregierung ist ein voller Erfolg. Vier Milliarden Euro sind ja
auch kein Pappenstiel. Alleine in diesem neuen Schuljahr werden mit
unserem Programm 3.000 neue Ganztagsschulen in Deutschland entstehen.
Das ist eine Steigerung um 64 Prozent. Das lässt sich doch sehen!

Moderator: Liebe Politik-Interessierte, leider ist
die Zeit etwas früher als geplant vorbei – vielen Dank für
die vielen Fragen. Leider können nicht alle in der Kürze der
Zeit beantwortet werden. Vielen Dank auch an Sie, Frau Bulmahn, für
die Teilnahme am Chat und die interessanten Antworten.

Edelgard Bulmahn: Vielen Dank, es hat Spaß gemacht.
Einen schönen Tag. Gruß, Edelgard Bulmahn.

Moderator: Weitere Informationen zum Thema und zum
Kongress finden Sie auf den Internetseiten der SPD-Fraktion www.spdfraktion.de.

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