“Im Zweifel muss der Staat noch stärker eingreifen”

Am Donnerstag, 15. Januar 2009 war Michael Bräuninger, Konjunkturexperte am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut, zu Gast im tagesschau-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Er beantwortete Fragen der User zum aktuellen Konjunkturpaket, zu Staatsschulden und zur "Abwrackprämie".

 

Moderator: Herzlich Willkommen zum tagesschau-Chat. 50 Milliarden Euro schwer ist das beschlossene Konjunkturprogramm der Großen Koalition. Eine gigantische Summe. Doch reichen die Maßnahmen überhaupt aus, um die Wirtschaft zu stützen und die Bürger zum Konsumieren anzuregen? In Hamburg begrüße ich jetzt Michael Bräuninger. Er ist Konjunkturexperte am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut. Herr Bräuninger, die User von tagesschau.de und politik-digital.de haben schon im Pre-Chat jede Menge Fragen zum Konjunkturpaket II eingereicht. Bereit für die erste?

Michael Bräuninger:
Ja!

Johannes153: Warum muss erst ein Konjunkturpaket aufgelegt werden, um längst überfällige Sanierungen und Modernisierungen an Schulen, Kindergärten, Turnhallen etc. durchzuführen? Es gab eine gewaltige Mehrwertsteuererhöhung mit großen Steuermehreinnahmen, warum wurde dieses Geld nicht zum schnelleren Schuldenabbau verwendet, statt weiterhin Schulden zu machen? Was passiert, wenn die Konjunktur nicht wie erhofft in 2010 wieder anspringt? Wie sollen die neuen Schulden getilgt werden? Als Aussicht bleibt doch nur, dass  "der kleine Mann" in Zukunft noch stärker belastet wird.

Michael Bräuninger:
Zunächst sind die Zusatzeinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung tatsächlich für die Konsolidierung genutzt worden. Insofern haben wir jetzt auch andere Freiräume für eine aktive Fiskalpolitik, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Der schlechte Zustand von Schulen und Straßen ist natürlich bedauerlich und zum Teil auch Folge der Konsolidierungspolitik. Er wäre über die nächsten Jahre zu beseitigen. Aus konjunkturpolitischen Gründen ist es sinnvoll, diese Maßnahme vorzuziehen.

Willi: Herr Bräuninger, warum tragen Exportnationen mehr Schaden davon als solche, denen "nur" die Binnennachfrage einbricht?

Michael Bräuninger: Tatsächlich haben wir Zurzeit eine weltweite Krise. Sie nimmt ihren Ausgang in den USA und in verschiedenen Ländern des Euro-Raums, die Finanzmarkt- und Immobilienkrisen hatten. In Deutschland ist der Immobiliensektor nicht betroffen und im Finanzsektor haben wir eine importierte Krise. Insofern sind wir insbesondere durch die wegbrechenden Exporte betroffen. In den nächsten Monaten wird es aber Folgewirkungen geben. Auch die inländische Nachfrage wird leiden, damit werden auch mehr Sektoren betroffen.

Balduin: Welche Maßnahmen wären zur Belebung des Exports geeignet? Könnte eine Ausweitung des Bürgschaftsrahmens zur Finanzierung der Maßnahmen beitragen?

Michael Bräuninger: Für eine Ausweitung des Exports ist eine weltweite Stimulierung der Nachfrage notwendig. Insofern ist es wichtig, dass nicht nur Deutschland sondern auch die anderen Länder Konjunkturprogramme auflegen. Dies geschieht und wird auch weiter geschehen. Kreditgarantien können vielleicht einen Beitrag leisten, sind aber im Wesentlichen wichtig, um eine Kreditvergabe in die Schwellenländer aufrechtzuerhalten.

Nuernbercher:
Man hört, die Folgen der Krise würden sich erst verzögert bemerkbar machen. Worauf müssen wir uns einstellen und welche Horroraussichten sind vielleicht etwas hysterisch?

Michael Bräuninger:
Tatsächlich geht unser Institut davon aus, dass sich die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte stabilisieren wird. Dies ist aber eine sehr optimistische Einschätzung. Die anderen Wirtschaftsforschungsinstitute sind sehr viel pessimistischer und gehen davon aus, dass die Produktion über das gesamte Jahr zurückgehen wird. In jedem Fall wird die Beschäftigung über das gesamte Jahr sinken und die Arbeitslosigkeit zunehmen. Frühestens in der Mitte nächsten Jahres wird dieser Prozess gestoppt.

Balduin: Die Konjunkturprognosen sind in der Regel unzutreffend. Wie wollen Sie unter den jetzigen Bedingungen richtige Trends auf der Basis der Konjunkturprogramme beurteilen können?

Michael Bräuninger:
Prognosen sind tatsächlich schwierig und Zurzeit vielleicht noch schwieriger als sonst üblich. Aber was ist die Alternative? Natürlich müssen wir über die Zukunft nachdenken und Planungen machen. Wir tun dies, so gut es uns möglich ist.

Balduin: Wie müsste ein Konjunkturprogramm für qualitatives, nachhaltiges Wachstum aussehen?

Michael Bräuninger: Konjunktur ist ein kurzfristiges Phänomen, das sich über einige Jahre erstreckt. Wenn es um Konjunkturprogramme geht, sollte die Nachfrage über ein paar Jahre stabilisiert werden. Diese Maßnahmen sollen aber nicht im Widerspruch zu langfristig notwendigen Maßnahmen stehen. Deshalb ist es sinnvoll, Maßnahmen, die langfristig ohnehin notwendig sind, vorzuziehen. Dazu gehören staatliche Investitionen oder auch Investitionen in Energieeffizienz. Auch eine Steuersenkung zur Beseitigung der "kalten Progression" ist alle paar Jahre notwendig, insofern in diesem Sinne nachhaltig.

Sebastian: Wie schnell ist es eigentlich möglich, "sinnvolle" staatliche Direktinvestitionen zu planen/auszuarbeiten? Wie viel an Maßnahmen (Straßenbau, Ausbau von öffentlichen Einrichtungen etc.) sind denn bereits geplant und können recht schnell umgesetzt werden?

Michael Bräuninger:
Zunächst mal sollen Maßnahmen umgesetzt werden, die schon geplant sind. Dies stellt sicher, dass die Maßnahmen schnell realisiert werden und dass die Maßnahmen tatsächlich auch langfristig notwendig sind. Ob dies ausreicht, ist zurzeit unklar. Hier muss man einfach abwarten.

Mar: Spielen bei Erstellung von Konjunkturprogrammen Fragen der Gerechtigkeit keine Rolle? Ein Beispiel dafür ist die Abwrackprämie oder die unterschiedliche Behandlung von Branchen.

Tom: Warum wird die Autoindustrie gepäppelt und andere Branchen gucken in die Röhre?

Michael Bräuninger: Tatsächlich geht es bei Konjunkturprogrammen zunächst einmal um die Stabilisierung der Konjunktur. Gerechtigkeit hat im Wesentlichen etwas mit strukturellen Verteilungsfragen zu tun. Diese muss man diskutieren und gegebenenfalls Änderungen vornehmen. Dies sollte aber vornehmlich nicht in der Krise geschehen. Maßnahmen, die einzelne Branchen oder gar einzelne Unternehmen stützen, beurteile ich auch skeptisch. Hier ist die Frage, ob nicht strukturelle Probleme, das heißt langfristige fehlende Anpassungen von Unternehmen oder Branchen, durch den Staat subventioniert werden. Dies ist nicht sinnvoll, deshalb ist es besser, die Einkommen der Haushalte zu stärken und den Haushalten zu überlassen, in welcher Form sie diese ausgeben.

Moderator: Für das Thema Auto und die "Abwrackprämie" interessieren sich die nächsten User:

Hexi: Kann ich meinen alten Wagen meiner Tochter geben oder muss ich ihn verschrotten, um die Prämie zu bekommen?

Sun:
Wir möchten uns dieses Jahr ein Auto kaufen, wir erfüllen auch alle Anforderungen für diesen Zuschuss. Wie läuft das genau ab? Wissen die Autohäuser schon damit umzugehen?

Michael Bräuninger:
Das glaube ich nicht. Tatsächlich weiß wohl noch niemand, in welcher Form das Ganze ablaufen soll. Hier ist sicherlich noch Einiges festzulegen. Tatsächlich ist es auch ein Problem, dass diese Maßnahme einen hohen administrativen Aufwand bedeutet und deshalb auch mit hohen Kosten verbunden ist.

Parler: Ab wann sind die gerade beschlossenen Konjunkturpakete in Kraft – will heißen, ab wann bekommen ich zum Beispiel für ein Kind 100 Euro?

Michael Bräuninger: Für das Kind werden einmalig 100 Euro gezahlt. Der Termin steht fest – er liegt im Frühjahr. Die Steuersenkungen sind ab Beginn des Jahres wirksam, werden aber erst im Laufe des Jahres bei den Löhnen direkt berücksichtigt. Die restliche Erstattung erfolgt im Jahreslohnsteuerausgleich. Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge erfolgt im Sommer.

Jesse: Kommt das Konjunkturpaket auch bei den Hartz-IV-Empfängern an?

Michael Bräuninger: Tatsächlich profitieren diese wohl nicht. Es geht aber derzeit um die Stabilisierung der Konjunktur. Über Gerechtigkeitsfragen sollte man in einer normalen Situation diskutieren.

Johannes: Hallo Herr Bräuninger, gestatten Sie die einfache Frage, inwiefern denn wirklich die Konjunktur dadurch angekurbelt werden kann, dass den Bürgern einmalig einige wenige Euro mehr pro Monat zur Verfügung stehen? Dem Laien fehlt hier einfach der Einblick in die Zusammenhänge.

Michael Bräuninger: Tatsächlich ist der Beitrag des Einzelnen sehr gering. Dies gilt sowohl für den Rückgang der Nachfrage, der zur Konjunkturschwäche führt, als auch für die Stärkung des Einkommens durch die Konjunkturprogramme. Gesamtwirtschaftlich ist aber der Effekt über alle Haushalte relevant. Insofern geht es darum, dass bei den Haushalten insgesamt viele Milliarden ankommen und nachfragewirksam werden können.

Holle: Sind Konjunkturprogramm nicht wie Öl ins Feuer gießen, weil sie neue Schulden verursachen? Die bisherige Krise ist ja auch dadurch entstanden, dass viele Schulden aufgenommen worden sind.

Michael Bräuninger:
Tatsächlich sind Staatsschulden ein langfristiges Problem und müssen deshalb möglichst vermieden werden. Oder bestehende Schulden müssen abgebaut werden. Dies kann aber nicht in einer konjunkturellen Krise geschehen. Der Staat würde damit die Krise verschlimmern und es würde auch noch länger dauern, die Schulden abzubauen. Insofern müssen wir jetzt vermehrt neue Schulden machen. In der Zukunft sollte aber bedacht werden, dass wir jetzt Ausgaben vorziehen, die dann auch nicht mehr fällig werden. Insofern muss in einer besseren konjunkturellen Situation wieder gespart werden.

Moderator: Finanzminister Steinbrück (SPD) will ja nun eine „Schuldenbremse“ einführen. Ein wirksames Instrument?

Michael Bräuninger: Bei der Schuldenbremse geht es darum, sich nochmal zu binden und den Abbau der Schulden gesetzlich festzulegen. Dies scheint mir sinnvoll, wenn es auch den Erfolg nicht garantiert. Sollte die Politik sich zukünftig anders entscheiden, könnte sie die Schuldenbremse wieder aufheben. Im Augenblick scheinen aber alle wesentlichen politischen Parteien die Problematik von Staatsschulden erkannt zu haben, so dass ich hier im Augenblick keine große Gefahr von langfristig ausufernden Schulden sehe.

Do Jo LIE: Bei wem macht der Staat eigentlich Schulden?

Michael Bräuninger: Der Staat gibt Wertpapiere aus. Diese kann im Prinzip jeder kaufen und insofern verschuldet sich der Staat bei seinen Bürgern und auch bei Bürgern anderer Staaten.

Tilmann:
Nehmen wir an, die von der Regierung geschickten Rettungspakete greifen nicht. Welche Möglichkeiten gäbe es noch, um Deutschland zu retten und wie viel Geld hat die Regierung noch zur Verfügung?

Michael Bräuninger:
Tatsächlich sehe ich nicht viele weitere Möglichkeiten. Die Geldpolitik muss natürlich weiter aktiv bleiben und wird dies tun. Wichtig ist auch, dass wir weiterhin sinnvolle Lohnabschlüsse haben. Die Löhne sollten weiterhin moderat steigen. Zum Glück sind wir derzeit weit von den Verschuldungsgrenzen des Staates entfernt. Insofern ist hier eine weitere staatliche Schuldenaufnahme möglich.

Kreditgegener:
Denken Sie wirklich, dass die Staatsschulden einmal beglichen werden? Gehen Sie nicht davon aus, dass eine Rückzahlung praktisch unmöglich ist und damit zum Beispiel eine Währungsreform zu gegebener Zeit kommen wird?

Michael Bräuninger:
Zurzeit haben wir sehr viel weniger Schulden in Relation zu unserem Einkommen (Bruttoinlandsprodukt) als andere Staaten. Tatsächlich geht es auch nicht darum, Schulden tatsächlich auf Null abzubauen. Sondern es geht immer um das Verhältnis zwischen Einkommen und Schulden. So lange unsere Schulden langsamer wachsen als die Einkommen, haben wir keine Probleme. Dies war in den letzten Jahren der Fall und wird bei einer sinnvollen Politik auch zukünftig (das heißt nach der Konjunkturkrise) wieder der Fall sein.

Josef: Einfache Frage: Gab es in der Vergangenheit überhaupt mal eine "gute" Zeit, in der die Bundesrepublik Schulden zurückgezahlt hat?

Michael Bräuninger: Schon in den letzten Jahren ist das Verhältnis zwischen Schulden und Einkommen gesunken. Dies reicht aus, um die langfristige Entwicklung zu stabilisieren. Eine tatsächliche Rückzahlung von Schulden hat es bisher nicht gegeben. Und wird es auch in Zukunft nicht geben. Ist aber auch nicht notwendig.

Sabine: Warum nicht?

Kreditgegener:
Wieso ist eine Rückzahlung nicht notwendig?

Michael Bräuninger:
Vor 20 Jahren waren 100 Milliarden Euro sehr viel bedeutender als sie es heute sind. Der Grund ist, dass unser Einkommen seitdem deutlich gestiegen ist. Relevant ist immer das Verhältnis zwischen Schulden und Einkommen. Bei einem geringen Einkommen kann eine Schuldensumme problematisch sein, die bei einem höheren Einkommen völlig unproblematisch ist. Insofern müssen die Schulden langsamer steigen als das Einkommen, dann entwickeln wir uns in die richtige Richtung.

Micwany: Gab es bereits vergleichbare Szenarien oder Programme in der Geschichte der Bundesrepublik?

Michael Bräuninger: In den 60er Jahren hat es sehr erfolgreiche Konjunkturprogramme gegeben. In den 70er Jahren waren die Konjunkturprogramme nicht erfolgreich und sie sind in Verruf geraten. Die Schocks in den 70er Jahren waren jedoch ganz andere. Hier ging es um den Ölpreis-Schock und insofern um Angebotsschocks. Diese können nicht durch eine Nachfragepolitik bekämpft werden. Zurzeit haben wir einen klassischen Nachfrageschock und insofern sind Konjunkturprogramme sinnvoll.

Kuno: Aber wenn Schulden niemals zurückgezahlt werden, stattdessen neue aufgenommen werden, führt das doch zu einer unentwegten Entwertung des Geldes?

Michael Bräuninger: Eine Ausweitung der Schulden bedeutet nicht, dass die Geldmenge steigt, sondern dass die Zahl der Wertpapiere zunimmt. Dies ist für die Preise unproblematisch. Schulden führen nur bei einer Finanzierung über eine Geldmengenausweitung zur Inflation. Dies ist in Deutschland gesetzlich unmöglich und auch die EZB (Europäische Zentralbank) wird keine direkte Schuldenfinanzierung übernehmen. Deshalb sehe ich in den nächsten Jahren keine größeren Inflationsrisiken.

Alexy: Ist das Konjunkturprogramm Deutschlands mit dem der anderen EU-Länder vereinbar (bzgl. späteren Zinssetzungswünschen der Länder)?

Michael Bräuninger:
Tatsächlich unterscheiden sich die Länder in der EU erheblich in der Struktur von Steuern und Staatsausgaben. In einigen Ländern finanziert der Staat direkt Sozialleistungen, in anderen geschieht dies über Sozialversicherungen und in anderen durch direkte private Finanzierung. Deshalb ist es nicht sinnvoll, in allen Ländern einheitliche Konjunkturprogramme durchzuführen. Es ist aber sinnvoll, Konjunkturprogramme in ähnlicher Größenordnung durchzuführen. Dies wird auch von der EU-Kommission gefordert und wird im Wesentlichen auch geschehen. Allerdings ist auch zu sagen, dass ich die derzeit geplanten Programme unterschiedlich in ihrer Wirksamkeit einschätze. Ich persönlich halte zum Beispiel die Absenkung der Mehrwertsteuer in Großbritannien für nicht besonders wirksam, da nicht klar ist, wann sie an die Verbraucher weitergegeben wird.

Genesis:
Ist in einer so beispiellosen, globalen Finanzkrise der EU-Stabilitätspakt noch zeitgemäß, oder bremst er eher die EU aus, ihre Wirtschaft wieder "auf die Beine zu stellen"?

Michael Bräuninger:
Im Stabilitätspakt ist durchaus vorgesehen, dass in einer gesonderten konjunkturellen Situation über die festgelegten Grenzwerte hinaus gegangen werden kann. Die EU-Kommission hat schon festgestellt, dass wir derzeit in solch einer Sondersituation sind, insofern bremst uns der Stabilitätspakt Zurzeit nicht aus.

Panteboho: Wäre es nicht sinnvoller, berufliche Qualifizierung und Weiterbildung zu finanzieren und den Menschen die Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Absturz zu mildern, statt geliehenes Geld für Schrottautos und kurzfristigen Konsum auszugeben?

Tierchen: Herr Bräuninger, halten sie 50 Milliarden Euro für genug? Welche Bereiche kommen damit Ihrer Meinung nach zu kurz und welche Auswirkungen könnte dies auf die gesamte Volkswirtschaft bedeuten?

Michael Bräuninger: Berufliche Qualifizierung ist immer sinnvoll, sie ist aber kein Instrument gegen die aktuelle Krise. Die Subventionierung der Autos erscheint mir auch problematisch. Tatsächlich sind 50 Milliarden Euro (25 Milliarden pro Jahr) die Untergrenze. Die EU fordert ein bis zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wir sind gerade bei einem Prozent. Wenn der Staat mehr tun müsste, sollte dies über weitere Abgabensenkungen oder Steuererleichterungen gehen. Weitere staatliche Ausgaben sind schwierig, da diese vornehmlich die Bauwirtschaft stärken und hier nicht zu einer Überhitzung führen dürfen.

Steffen:
Sind die Konjunkturpakete überhaupt notwendig? Sollten die Großunternehmen, die von der Wirtschaftskrise am Stärksten betroffen sind, nicht aus vergangen Boom-Jahren Rücklagen gebildet haben, so wie der Mittelstand? Muss man Unternehmen ohne ein gewisses Maß an sozialer Verantwortung überhaupt retten?

Michael Bräuninger: Tatsächlich sollte der Staat nicht einzelne Unternehmen subventionieren. Dies gilt weder für Großunternehmen noch für den Mittelstand. Es geht aber um einen flächendeckenden Rückgang der Nachfrage, der über viele Jahre anhalten könnte. Die Alternative zu staatlichen Konjunkturprogrammen könnte in einer lang andauernden – das heißt vielleicht über fünf oder sechs Jahre gehenden – Rezession liegen, insofern scheint mir der Staat gefordert etwas zu tun.

Medicus:
Warum stützt man Unternehmen, die rein rational gesehen nicht wirtschaftlich gearbeitet haben? Macht das Sinn? Wenn eine Arztpraxis oder ein Krankenhaus unwirtschaftlich arbeiten, gehen sie in die Insolvenz, ebenso unzählige mittelständische Betriebe. Es kann doch nicht sein, dass der Staat unwirtschaftliches Arbeiten stützt?!?

Michael Bräuninger: Ich stimme dem völlig zu. Der Staat sollte unwirtschaftliches Arbeiten in keinem Fall stützen. In der Konjunkturkrise ist es oft nicht deutlich, ob ein Unternehmen aus konjunkturellen Gründen in Probleme gekommen ist oder weil es nicht wirtschaftlich gearbeitet hat. Deshalb meine ich, dass der Staat im Zweifel keine einzelnen Unternehmen subventionieren sollte.

TS: Wie kann man dem Hauptproblem begegnen, dass die Banken die Wirtschaft nicht ausreichend mit Liquidität unterstützen, sondern nur an die eigene Absicherung denken?

Michael Bräuninger: Hier geht es ganz wesentlich um den Rettungsschirm für die Banken. Im Zweifel muss der Staat hier noch stärker eingreifen und die Banken zwingen die staatlichen Hilfsmaßnahmen anzunehmen.

Moderator:
Also ist der Bankenrettungsschirm weitgehend unwirksam. Und wie bewerten Sie den nun beschlossenen Schutzschirm für Unternehmen?

Michael Bräuninger:
Das ist noch nicht ganz klar. Tatsächlich sehen wir ein Auseinandergehen von Zinsen für staatliche Anleihen und für Unternehmensanleihen. Dies spricht für gewisse Kreditrestriktionen. Besonders betroffen sind wohl große Projekte, die gewisse Risiken bergen. Man kann aber noch nicht endgültig sagen, ob die derzeitigen Maßnahmen zur Rettung des Finanzsektors ausreichen, hier gilt es weiter abzuwarten und zu beobachten. Im Zweifel müssen über die derzeitigen Maßnahmen hinaus weitere Eingriffe erfolgen.

Moderator:
Wie könnten diese aussehen?

Michael Bräuninger: Zunächst mal könnten alle Banken mit unzureichendem Eigenkapital gezwungen werden, staatliche Hilfen anzunehmen. Es könnte auch noch weitere direkte staatliche Bankenübernahmen geben. Es bleibt dann aber langfristig auf jeden Fall die Frage, wie wir aus dieser Situation wieder herauskommen. Das heißt, diese dann wieder in ein privates Bankensystem zurück kommen.

Lessness: Hierzulande wird gerne so getan, als sei die Krise von anderswo her über uns gekommen. Welche Verantwortung trägt die deutsche Politik selbst? Stichwort Deregulierung und Privatisierung.

Michael Bräuninger:
Ich glaube, dass sowohl die Deregulierung wie auch die Privatisierung in Deutschland richtig war. Bei uns ist der Finanzsektor nicht direkt in eine Krise gekommen, sondern weil die Banken ausländische Derivate gekauft haben – ohne dass deren Risiken deutlich waren. Wesentlich für die Zukunft sind internationale Regulierungen. Zentral ist dabei, dass die Risiken von Finanzmarktprodukten offen gelegt werden und von unabhängigen Stellen bewertet werden.

Webpilger: Wie soll die Krise endgültig überwunden werden, wenn die selben alten Herren die Unternehmen weiter führen können, weil der Staat die Firmen finanziell absichert und man meint, man kann weiter wursteln wie bisher oder kommt mit etwas Kosmetik um die Runden?

Michael Bräuninger: Zunächst einmal wird die aktuelle Konjunkturkrise hoffentlich durch die staatlichen Programme, die expansive Geldpolitik und die sinnvolle Lohnpolitik überwunden. Dann kommt es darauf an, langfristig Regeln aufzustellen, so dass Krisen dieser Form nicht wieder auftreten. Dabei ist es ganz wesentlich, dass wir internationale Regulierungen finden. In Deutschland scheinen mir die Regulierungen ausreichend zu sein, es geht um Regulierungen auf den internationalen Finanzmärkten.

Y2k:
In den USA hat jeder Bürger 1000 Dollar bekommen, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln, jedoch sind die mehr als 100 Milliarden einfach verpufft. Kann unser Konjunkturpaket da überhaupt etwas erreichen?

Michael Bräuninger:
Zunächst ist die USA natürlich größer als Deutschland. Die EU als ganzes sollte ein Programm in ähnlicher Größenordnung wie die USA auflegen. Tatsächlich sind die Steuerschecks verpufft. Es ist zu hoffen, dass langfristig angelegte Maßnahmen, wie sie bei uns beschlossen wurden, eine größere Wirkung entfachen. Es bleibt das Risiko, dass unser Konjunkturprogramm nicht ausreicht. Schlimmstenfalls könnten wir eine über mehrere Jahre andauernde Rezession bekommen. Jetzt muss aber erst einmal abgewartet werden, in welchem Umfang die Maßnahmen greifen.

Moderator:
Infratest dimap hat für die Tagesthemen gefragt: „Hilft das Konjunkturpaket, das Ausmaß der Wirtschaftskrise zu begrenzen?“ Ja sagen 32 Prozent, 62 Prozent Nein. Die Bürger scheinen nicht sonderlich, auf das Maßnahmenpaket der Großen Koalition zu vertrauen.

Michael Bräuninger:
Es wird sicherlich schwierig sein, das festzustellen, denn wir wissen nicht, was ohne das Paket passiert wäre. In jedem Fall werden wir ein schwieriges Jahr erleben. Die Arbeitslosigkeit wird steigen und die Einkommen werden bestenfalls stagnieren – über einige Quartale sogar zurückgehen. Es spricht vieles dafür, dass das Konjunkturpaket diese Prozesse mildern wird. Ob es ausreicht müssen wir abwarten.

Moderator: Dazu haben wir auch die User hier im Chat befragt. Was glauben Sie wie die Abstimmung hier gelaufen ist?

Michael Bräuninger:
Ähnlich.

Moderator: So ist es. 38 Prozent: Ja 62 Prozent: Nein.

Moderator: Das war eine gute Stunde tagesschau-Chat. Vielen Dank, liebe User, für Ihre Beteiligung. Leider konnten nicht alle Fragen stellen. Das Chatprotokoll finden Sie in Kürze auf tagesschau.de und politik-digital.de. Herzlichen Dank, Herr Bräuninger, für Ihre Zeit. Grüße von Berlin nach Hamburg. Das Team von tagesschau.de wünscht allen noch einen schönen Tag.

Michael Bräuninger:
Vielen Dank für die interessanten Fragen. Ich hoffe, dass die Mehrheit der User sich irrt und dass das Konjunkturprogramm greift. Die Alternative ist tatsächlich eine lange Rezession die für uns alle schwierig wird.

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