“Ich sehe nicht, dass die Koalition am Scheitern ist”

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte sich am 15. Juni 2010 im tagesschau-Videochat in Zusammenarbeit mit
politik-digital.de den Fragen der User. Diskutiert wurde u.a. über die schwarz-gelbe Regierungskrise, die Bundespräsidentenwahl und die Reichweite der staatlichen Sparmaßnahmen.

 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im tagesschau-Chat

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Eine Antwort auf “Ich sehe nicht, dass die Koalition am Scheitern ist”

  1. Jan Dark sagt:

    Die FDP ist am Ende. Erst stimmen die FDP in Bayern und Sachsen für das Zugangserschwerungsgesetz, wo L-S noch so tut als sei sie dagegen. Dann duldet die Justizministerin den permanenten Rechtsbruch durch BMI und BKA, die rechtswidrig das Gesetz nicht anwenden. Und nun lässt L-S die Katze aus dem Sack. Wieder fordert die Politik, dass das gesamte Internet überwacht werden soll, damit man “Hinweise” geben kann. Kommt als nächstes die Forderung alle Telefone und Briefe zu überwachen, damit die Provider smarte Hinweise geben können, was man mit diesen Medien nicht transportieren darf? Wegen des Urheberrechts? Pfui. So brutal hätte ich nicht gedacht, dass die FDP auf Fernmeldegeheimnis udn Briefgeheimnis zunm Zwecke der Totalüberwachung verfassungswirdrig verzichtig, nur weil L-H glaubt, das das Internet ein rechtsfreier Raum sei, in dem politiker sich sachunkundig austoben können wie sie wollen.

    Böse auch für Jimmy Schultz. Der ist nun unheilbar kompromittiert.

    Der Unsinn mit dem Gedanken, dass das Internet nur für Verlger sei, ist das Dümmste, was ich je gehört habe.

    Wiese drehen wir dsen Spiess nicht um? Warum schützen Content-Veröffentlicher nicht sicher ihren Content, wenn sie ihn im Internet transportierten. Dann können alle andere kopieren wie sie wollen, und die Contentverbreiter können Mechanismen nutzen, dass nur der,d en sie für richtig halten, deren Content nutzen können. Wer aber das Rechjt eingeräumt bekommt, Content ungeschützt verbreiten zu dürfen, der gibt ihn damit für alle frei.

    Die Okkupation des Internets durch die FDP zu gunsten alleine von Verlagen wird kicht stattfinden. Eher fliegt die FDP aus allen parlamenten. Es reicht. Wahrscheinlich haben sie wieder Bimbes kassiert wie bei den Geschennke an die Hoteliers. Pfui.

    Bah, ist mir schlecht, wenn ich diese abartigen Vorschläge gegen die grosse Mehrheit der Bevölkerung höre. Widerlich.

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