Hermann Otto Solms zu Steuer-und Gesundheitsreform

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms
beantwortete im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de
und politik-digital.de Fragen zu Steuer-und Gesundheitsreformen der
FDP und verteidigte seine Pläne zur Steuersenkung nicht nur für
den deutschen Arbeitsmarkt als unerläßlich – sondern auch,
um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Denn, so Solms: "Wir
stehen im globalisierten Wettbewerb, auch im Wettbewerb der Steuersysteme."

Moderator: Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat.
Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Zum Chat ist heute der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms ins ARD-Hauptstadtstudio
gekommen. Herr Solms, sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit
unseren Usern?

Hermann Otto Solms: Ich bin bereit.

Moderator: Sie sind Finanzexperte der FDP und beschäftigen
sich u. a. mit Steuern. Merz´ Bierdeckel Drei-Stufen-Steuermodell
war in aller Munde und allgemein bekannt. Sie waren viel schneller mit
einem ähnlichen Modell. Warum hat man in der Öffentlichkeit
so wenig über das Solms`sche Modell gehört?

Hermann Otto Solms: Wir haben ein komplett ausformuliertes
Einkommenssteuergesetz vorgelegt. Es ist natürlich komplizierter
sich damit zu befassen – der Bierdeckel lässt sich eben leichter
verkaufen.

Moderator: Warum haben Sie sich dann nicht des Bierdeckels
bedient?

Hermann Otto Solms: Der Bierdeckel ist nicht realisierbar.
Nach den CDU Vorschlägen bliebe es bei einer immer noch komplizierten
Steuererklärung und Herr Merz ist damit ja auch gescheitert. Immerhin
haben wir ein Steuererklärungsformular entwickelt auf einer DIN-A4-Seite.
Das kann jeder in einer halben Stunde ausfüllen.

Moderator: Kommen wir zu Inhaltlichem:

stefanzwanzger: Ist es eigentlich nachweislich richtig,
dass eine Senkung der Steuern (um eine gewissen Prozentsatz) dem Staat
am Ende MEHR Steuereinnahmen verschafft. Glauben Sie, dass 35% ohne
Ausnahmeregelungen mehr Staatseinnahmen generieren als 42% + Soli +
Gewerbesteuer – Steuerschlupflöcher?

Hermann Otto Solms: Wir unterstellen, dass durch Steuer-
und Abgabensenkung Wirtschaftswachstum ausgelöst wird, mehr Investitionen
in Deutschland stattfinden und damit Hunderttausende neue Arbeitsplätze
entstehen. Diese neuen Arbeitnehmer leben nicht mehr vom Sozialstaat,
sondern zahlen Steuern und Sozialbeiträge und erhöhen damit
das Staatseinkommen. Das haben uns andere Länder vorgemacht und
dort hat es funktioniert, wie beispielsweise in Irland, England, Neuseeland,
USA usw. Die steuerlichen Ausnahmen werden konsequent abgeschafft, auch
das schafft Steuermehreinnahmen und führt zu mehr Steuergerechtigkeit.

Moderator: Apropos Steuergerechtigkeit:

megalomane: Geht Ihr Finanzierungsmodell nicht eindeutig
zu Lasten der Wenigverdiener? Die FDP mal wieder als Partei der Besserverdienenden?

Hermann Otto Solms: Bei unserem Modell werden alle
entlastet. Ein Schwerpunkt der Entlastung liegt bei den Familien mit
Kindern, weil jedes Kind einen Grundfreibetrag wie jeder Erwachsene
erhält. Eine vierköpfige Familie zahlt erst Steuern bei einem
Jahreseinkommen von über 37.000 Euro, d.h. ein Großteil der
kinderreichen Familien wäre in Zukunft steuerfrei. Das Kindergeld
wird auf 200 Euro pro Kind und Monat erhöht.

Moderator: Stichwort steuerfrei und Erhöhung
des Kindergeldes – Inga fragt:

inga: Die CDU/CSU hat für ihr Drei-Stufen-Steuer-Modell
reichlich Kritik geerntet, da sie nicht plausibel machen konnte, wodurch
die fehlenden Steuereinnahmen aufgefangen werden sollen. Worin unterscheidet
sich Ihr Drei-Stufen-Modell von dem der CDU?

Hermann Otto Solms: Unser Konzept führt zu einer
viel weiter gehenden Vereinfachung des Steuerrechtes als das der CDU.
Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben errechnet, dass
dieses zu Steuerausfällen von 14,5 Milliarden Euro führt.
Um dieses abzudecken haben wir Vorschläge zu Einsparungen bei Finanzhilfen
des Staates und bei Umsatzsteuerbetrug gemacht, die die Steuerausfälle
mehr als kompensieren würden. Die Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben
haben ein Volumen von 20 bis 25 Milliarden Euro, d.h. mit diesem Konzept
kann zusätzlich ein Beitrag zum Schuldenabbau geleistet werden.

Moderator: Nachgehakt:

Rudi: Sie fordern, Steuervergünstigungen abzuschaffen.
Welche genau sind gemeint?

Hermann Otto Solms: Sie sollen alle abgeschafft werden.
Seien es Sonderabschreibungen für die Wirtschaft oder den Wohnungsbau
oder seien es Ausnahmen für die Arbeitnehmer, wie z.B. die Begünstigung
der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit bzw.
die Entfernungspauschale oder die Abziehbarkeit des häuslichen
Arbeitszimmers. Auch die Eigenheimzulage kann bei entsprechender Steuersenkung
entfallen.

handsup: Dass die steuerlichen Ausnahmen wirklich
abgeschafft werden, glaubt Ihnen – bei allem Respekt – kein Mensch mehr.
Das haben Sie auch nicht in der Amtszeit von Kohl geschafft. Was machen
Sie, um hier wieder glaubwürdig zu werden?

Hermann Otto Solms: Zwei Antworten: Erstens, zur Zeit
unserer Regierungsbeteiligung haben wir ein Steuerreform durch den Bundestag
gebracht, die bekannt ist unter der Bezeichnung "Petersberger Beschlüsse",
die schon viele Verbesserungen verwirklicht hätte, wenn Lafontaine
mit seiner SPD-Mehrheit sie durch den Bundesrat gelassen hätte.
Diese Reform wäre schon seit sechs Jahren in Kraft, wenn sie nicht
blockiert worden wäre. Zweitens, um unseren Vorstellungen Glaubwürdigkeit
zu verleihen, haben wir diese in Gesetzesform in den Deutschen Bundestag
eingebracht. Der Gesetzestext liegt im Internet vor und kann von jedem
eingesehen werden.
Im Januar werden wir im Finanzausschuss dazu eine öffentliche Anhörung
durchführen.

Dennis: Wie werden sich ihre neuen Steuermodelle auf
die mittelständischen Unternehmen auswirken?

Hermann Otto Solms: Durch das Ersetzen der Gewerbesteuer
wird es für Mittelständler nicht nur eine Steuerentlastung,
sondern auch ein deutliche Steuervereinfachung geben. Dazu kommt, dass
der Steuertarif auf 35 Prozent netto gesenkt wird. An der steuerlichen
Gleichbehandlung arbeiten wir noch. Wir werden im ersten Halbjahr 2005
auch einen Entwurf für ein neues Körperschaftsteuergesetz
(vorlegen).

Moderator: Wie wird das aussehen?

Hermann Otto Solms: Das kann ich im Einzelnen noch
nicht bekannt geben, da hier äußerst komplizierte Probleme
der Besteuerung von international tätigen Konzernen und der steuerlichen
Behandlung von Umgestaltungen im Unternehmensbereich national wie international
gelöst werden müssen. Wir orientieren uns dabei stark an der
Steuerreform, die Österreich gerade durchführt.

Finanzbeamte: Sehr geehrter Herr Solms, wäre
es nicht sinnvoll anstatt immer nur die Ausgaben zu kürzen, mal
die Erhöhung der Einnahmen in Erwägung zu ziehen?

Hermann Otto Solms: Darüber denkt die Bundesregierung
ja laufend nach. Wer so denkt, unterliegt einem Trugschluss: Wir stehen
im globalisierten Wettbewerb, auch im Wettbewerb der Steuersysteme.
Wer Investitionen, genauso wie menschliche Arbeitsleistungen und wie
Erträge der Sparer bei uns höher zu belasten wünscht
als z.B. im europäischen Ausland, wird sehen, dass die Investitionen
und das Sparvermögen ins Ausland abwandern, die Arbeitskräfte
ihren Job verlieren und auch die hoch qualifizierten Arbeitskräfte,
wie Forscher oder Entwickler, ins Ausland abwandern.

Moderator: Wo soll das Geld herkommen – bzw.- wer
hat das Geld ausgegeben? Dazu eine Nachfrage:

OskarLafontaine: Welchen Anteil an der Staatsverschuldung
müssen Sie auf Ihre Kappe nehmen (siehe Ära Kohl)?

Hermann Otto Solms: Seit 1970 haben wir nur defizitäre
Haushalte, d.h. an der Überforderung des Staates waren alle Parteien
beteiligt. Die besondere Gefahr heute liegt darin, dass die Neuverschuldung
Jahr um Jahr zusätzlich steigt, und damit die Stabilitätskriterien,
die wir selbst veranlasst haben, verfehlt werden. Eine Kehrtwende ist
überfällig.

Moderator: Weg von der Vergangenheit – ein Blick in
die Zukunft:

verboomen@web.de: Ist es möglich, dass irgendwann
alle EU-Mitgliedstaaten das gleiche Steuersystem haben?

Hermann Otto Solms: In der EU ist bislang nur vereinbart,
die indirekten Steuern zu harmonisieren (Umsatzsteuer, Tabaksteuer,
Mineralölsteuer, usw.). Die direkten Steuern sind der nationalen
Gesetzgebung vorbehalten. Gegenwärtig gibt es allerdings Bestrebungen
auch die Bilanzierungsvorschriften und die Errechnung der steuerlichen
Grundlagen zu vereinheitlichen. Ich halte das für richtig. Ansonsten,
was die Steuertarife angeht, spreche ich mich für einen internationalen
Steuerwettbewerb aus.

Karol: Ihre Meinung zum gerade verabschiedeten Bundeshaushalt?

Nachfrage vom Moderator: Werden sie gemeinsam mit
der Union gegen den Haushalt klagen?

Hermann Otto Solms: Der Bundeshaushalt ist eindeutig
verfassungswidrig, weil die Neuverschuldung das Ausmaß der öffentlichen
Investitionen deutlich übersteigt. Er wird zum vierten Mal den
europäischen Stabilitätspakt verletzen. Der FDP-Vorschlag
einer Verfassungsklage wird von der CDU/CSU unterstützt, und auch
eingebracht werden.

Moderator: Und wann?

Hermann Otto Solms: Eine Verfassungsklage muss natürlich
vorbereitet werden.

Moderator: Wechseln wir zum Thema Gesundheit:

regina: Herr Solms, das Gesundheitsmodell der FDP
ist immer noch nicht durchgerechnet. Meinen Sie nicht, dass das der
Glaubwürdigkeit des Konzepts schadet?

Hermann Otto Solms: Die Modelle aller Parteien sind
bis jetzt noch nicht durchgerechnet, alle vorgelegten Berechnungen sind
falsch. Um uns diesem Vorwurf nicht auszusetzen wollen wir erst alle
Einzelbedingungen unseres Modells festlegen, bevor wir den Auftrag zur
Berechung geben. Ich denke dass unsere Arbeiten bis Herbst nächsten
Jahres abgeschlossen sein können – das ist ausreichend vor der
nächsten Bundestagswahl.

dieter: Sie betonen, dass Steuer- und Gesundheitsreform
gleichzeitig umgesetzt werden müssen. Muss nicht erst einmal der
von Ihnen erhoffte Gewinn aus der Steuerreform erzielt werden, um die
Gesundheitsreform bezahlen zu können?

Hermann Otto Solms: Das ist eine statische Betrachtungsweise.
Wirtschaft ist aber ein dynamischer Prozess. Wenn sie so schnell wie
möglich Wachstum und Beschäftigung erzeugen wollen, müssen
sie die Erneuerung unserer Systeme gleichzeitig vornehmen. Dazu gehört
insbesondere die Abkoppelung der Sozialkosten von den Arbeitskosten,
die Flexibilisierung der Arbeitsmarktbedingungen und die Erneuerung
unserer Finanzpolitik. Wenn sie dies stufenweise angehen würden,
würden sie nicht den notwendigen Effekt erzielen und eine Wiederherstellung
der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands würde auf den Sankt-Nimmerleins-Tag
aufgeschoben.

giebert: Sie werfen der Union vor, die Gesundheitsprämie
zu niedrig angesetzt zu haben und gehen davon aus, dass sie sich in
den kommenden Jahren vielleicht sogar verdreifachen wird. Wie schätzen
Sie die Entwicklung des Basisbeitrags in ihrem Modell ein? Wird er stabil
bleiben können?

Hermann Otto Solms: Prof. Rürup, der die Gesundheitsprämie
mit entwickelt hat, hat errechnet, dass sich die Höhe der Prämie
nach dem CDU-Vorschlag vervielfachen wird. Die Prämie ist schon
heute zu niedrig festgesetzt und vernachlässigt völlig die
Steigerung der Gesundheitskosten aufgrund der Alterung der Gesellschaft
und durch den medizinischen Fortschritt. Insbesondere das Weglassen
einer Altersrückstellung, die Frau Merkel ja ursprünglich
vorgesehen hatte, ist ein zentraler Fehler. Wenn sie sich an den privaten
Krankenversicherungen orientieren, so stellen sie fest, dass diese Altersrückstellungen
für ihre Kunden gebildet haben. Sie haben mit diesen Rückstellungen
einen Kapitalstock gebildet, der schon heute ein Volumen von 80 bis
90 Milliarden Euro umfasst. Und mit den Erträgen aus dem Kapitalstock
werden die höheren Gesundheitskosten im Alter abgedeckt. Wenn man
das nicht tut, dann wird man mit mathematischer Sicherheit eine dramatische
Steigerung der Versicherungsbeiträge verursachen.

Catch22: Halten Sie es wirklich für verantwortlich,
Krankenversicherungen als private Akteure wirtschaften zu lassen? Ich
verweise auf das Beispiel der USA wo die Prämien für Krankenversicherungen
kontinuierlich ins unermessliche steigen und Gesundheit zum kostbaren
Luxusgut verkommen ist. Wie wollen sie solche Entwicklungen vermeiden?

Hermann Otto Solms: Wir wollen eine gesetzliche Pflicht
zur Versicherung für einen Leistungskatalog, der das medizinisch
notwendige umfasst, vergleichbar mit der Haftpflichtversicherung beim
Automobil. Wer zusätzliche Leistungen in Anspruch nehmen will,
muss diese dann selber versichern. Durch die Umwandlung der gesetzlichen
Krankenversicherungen in private Versicherungsunternehmen schaffe ich
fairen Wettbewerb zwischen diesen, und erreiche damit mehr Effizienz
und dämpfe die Kosten.

Moderator: Trotzdem:

Kerstin: Demontieren sie mit den gesetzlichen Krankenversicherungen
nicht ein Fundament des Sozialstaates?

Hermann Otto Solms: Das soziale Element gehört
selbstverständlich dazu. Wir wollen dass alle, die bedürftig
sind, aus dem Haushalt, d.h. vom Steuerzahler, unterstützt werden.
Voraussetzung dafür ist allerdings eine Bedürftigkeitsprüfung,
damit das Sozialsystem nicht von denen missbraucht wird, für die
es nicht gedacht ist. Alle Kinder sollen ebenfalls durch die öffentliche
Hand abgesichert werden.

megalomane: Welche Gefahren der so genannten Gesundheitskarte
sehen Sie momentan? Brauchen wir sie wirklich?

Hermann Otto Solms: Obwohl Liberaler, glaube ich,
dass wir mit der Gesundheitskarte mehr Effizienz im Abrechungsbereich
erreichen. Darin liegt ein Beitrag, die Gesundheitskosten unter Kontrolle
zu halten. Der Datenschutz muss hier partiell zurücktreten.

Moderator: Nachfrage zum amerikanischen Modell:

Liberty: Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen,
wie man ihn in den USA sieht, hat doch als Hauptfolge, dass Kosten zwischen
den Beteiligten hin und her geschoben werden. Wie wollen Sie einen Wettbewerb
fördern, der zu einer effizienteren medizinischen Versorgung führt?


Hermann Otto Solms: Das deutsche Gesundheitssystem
ist mit dem amerikanischen nicht zu vergleichen. Wir haben eine breite
Absicherung für alle Gruppen der Bevölkerung, was man in den
USA nicht kennt. Die USA sind für uns in diesem Bereich kein Vorbild.
Auch die Qualität der Gesundheitsleistungen in Deutschland steht
nicht hinter der in den USA zurück. In Gegensatz zu den USA steht
die Hochleistungsmedizin in Deutschland allen Bürgern zur Verfügung
und nicht nur denen, die das bezahlen können, und so muss es auch
bleiben.

Moderator: Gehen wir nun in das Reich der Spekulationen,
die wir aber trotzdem wissen wollen:

lassi: Wird die Position der FDP bei möglichen
Koalitionsverhandlungen mit der Union durch den Weggang Seehofers gestärkt?

Hermann Otto Solms: Seehofer hat nach meiner Auffassung
die sozialen Vorstellungen des letzten Jahrhunderts vertreten. Dass
dieses System schon lange nicht mehr bezahlbar ist, zeigen die jährlichen
Kämpfe um das Sozialprodukt. Ein modernes Sozialsystem muss auf
neue Grundlagen gestellt werden und dieser Aufgabe hat sich die FDP
verschrieben. Der soziale Gedanke wird dabei nicht vernachlässigt.

Moderator: Zurück zur Gesundheitskarte:

megalomane: Ich hatte nach den Gefahren gefragt, Herr
Solms!

Hermann Otto Solms: Ich glaube dass man die Gefahren
des "Gläsernen Patienten" in den Griff kriegen kann.
Ich bin aber selbst nicht kompetent genug, diese Fragen zu beantworten.

Moderator: Wir kommen zur Schlussrunde:

Wietolb: Wie erklären Sie sich den allgemeinen
Akzeptanzverlust der FDP in der Bevölkerung?

Hermann Otto Solms: Ich kann ihn gar nicht feststellen.
Wir haben bei den letzten 27 Wahlen bis auf einmal deutlich zugelegt.
Wir sind in diesem Jahr in drei Parlamente zurückgekehrt: Europa,
Saarland und Sachsen, und wir haben bei der Kommunalwahl in NRW erst
vor kurzem das beste Ergebnis seit 30 Jahren erzielt. In den Umfragen
liegen wir zwischen 7 Prozent (Forschungsgruppe Wahlen) und 9 Prozent
(Forsa und Allensbach). Ich glaube, dies ist eine gute Voraussetzung
für die beiden anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein
und NRW im nächsten Jahr.

Moderator: Ist das ihre Eigenleistung oder liegt es
an den "Großen", mit denen die Wähler unzufrieden
sind?

Hermann Otto Solms: Es liegt an beidem.

carlo: Aber werden 9% für eine Regierungsbeteiligung
wirklich reichen?

Hermann Otto Solms: Wir sind noch steigerungsfähig.

verboomen@web.de: Liegt es an der Führung von
Westerwelle?

Hermann Otto Solms: Westerwelles Ruf war nach der
verlorenen Wahl von 2002 beschädigt. Er hat sein Ansehen seitdem
wieder deutlich verbessert und er, wie wir alle, haben vor, unser Ansehen
bis zur Bundestagswahl zu erhöhen. Deswegen legen wir das modernste
Wahlprogramm aller Parteien vor. Und an den Fakten wollen wir gemessen
werden.

Moderator: Haben Sie die 18-Prozent-Diskussion bedauert?

Hermann Otto Solms: Ich habe es für eine Übertreibung
gehalten. Und leider hat sich das als richtig herausgestellt.

Moderator: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen Dank
an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen sind
leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Solms, dass Sie sich
Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses Chats finden
Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten Chat gibt es
am Donnerstag ab 13.00 Uhr mit dem Bonner Politikwissenschaftler und
CDU-Insider Gerd Langguth. Das tacheles.02-Team wünscht allen noch
einen angenehmen Tag!

Hermann Otto Solms: Vielen Dank für die interessanten
Fragen. Leider muss ich mich jetzt anderen Fragen zuwenden, damit das
Wahlprogramm gut wird.

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