“Erwachsene Politiker haben keine Lust mehr auf Cowboy-Diplomatie”

Am 7. Dezember war Christiane Meier, ARD-Korrespondentin in Washington, zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de. Sie diskutierte mit den Nutzern über US-Präsident Bush, den Bericht der Baker-Kommission, und die Reaktionen in den US-Medien.

Moderator: Herzlich willkommen zu 45 Minuten tagesschau-Chat. Unser Gast ist heute die ARD-Korrespondentin in Washington, Christiane Meier. Sie wird aus der Hauptstadt der Vereinigten Staaten mit uns chatten. Der Anlass ist hochaktuell: Wir wollen über eine mögliche Wende in der Nahost-Politik der USA sprechen, nachdem in diesen Tagen der Bericht der Baker-Kommission vorgelegt wurde. Frau Meier, können wir beginnen?

Christiane Meier: Allzeit bereit, also auch jetzt!

GvD2: Guten Tag Frau Meier, die Baker-Kommission stellte gestern ihre Ergebnisse vor. Was glauben Sie? Wird Präsident Bush seine Irak-Strategie ändern und in welche Richtung wird es gehen?

Christiane Meier: Präsident Bush muss sich auf jeden Fall zu der Studie verhalten, denn er bekommt enormen Druck aus der eigenen Partei. Allerdings wird er erst noch abwarten, wie die Studien aus dem Pentagon und dem State Department ausfallen. Was er dann tun wird, ist völlig offen.

Opensuse: Welche Rolle/Bedeutung nimmt Herr Baker denn in den USA ein? Ist er auch sonst ein politischer Gegner Bushs?

Christiane Meier: James Baker ist im Gegenteil ein alter Freund der Familie und hat bei der ersten Wahl – Sie erinnern sich, „hanging chats“ – Bush gerettet. Auch diesmal soll er Bush Jr. helfen, aus der verfahrenen Situation herauszukommen. Aber da er ein Freund seines Vaters ist, reagiert Bush skeptisch. Sie wissen schon, die Rivalität zwischen Vater und Sohn.

Sonnenfirnis: Ist der Bericht der Baker-Kommission Ihrer Meinung nach das offizielle Dokument für das politische Versagen von Präsident Bush?

Christiane Meier: So zumindest legt es die Opposition aus und man muss sagen, dass auch die Mehrzahl der Reaktionen in diese Richtung geht. Schließlich war dies eine überparteiliche Kommission, die politischer Vorteilsnahme unverdächtig ist.

Moderator: Es gibt in den US-Medien aber doch auch scharfe Kritik. Ich hörte, es sei von einem "warmen Aufguss" die
Rede?!

Christiane Meier: Vielen geht die Kommission nicht weit genug. Ein alter Hase in der Politik sagte zynisch, der Berg habe eine Maus geboren. Andererseits gibt es auch viel Kritik für die Forderung nach einem diplomatischen Ansatz unter Einbeziehung von Syrien und Iran, also Kritik von beiden Seiten und das ist ja meist
kein schlechtes Zeichen.

Iraqi Freedom: Inwieweit dringt es bei der amerikanischen Bevölkerung durch, dass Bush mit der Irak-Studie einen ziemlich harten Schlag ins Gesicht bekommen hat?

Christiane Meier: Es ist nicht zu überhören und zu übersehen, denn die amerikanischen Fernsehsender sowie sämtliche Zeitungen berichten ausführlichst darüber.

Niller: Welche Konsequenzen kann ein solcher Bericht realistischer Weise nach sich ziehen?

Christiane Meier: Zumindest muss der Präsident, der ja auch der Oberkommandierende der Truppen ist, der Realität ins Auge sehen und seine optimistischen Durchhalteparolen sind jetzt obsolet. Andererseits eröffnet dies einen überparteilichen Dialog und den hat es hier in ernsthafter Form lange nicht mehr gegeben.

lukas.h.l.: Kann Bush die Kommission einfach ignorieren, was meinen Sie?

Christiane Meier: Theoretisch ja, denn die Kommission hat nur beratende Funktion. Aber die politische Realität erzwingt hier in Washington eine durchdachte Reaktion, denn sowohl Senat wie Abgeordnetenhaus beschäftigen sich jetzt damit.

kuscheltier: Die Baker-Kommission schlägt vor, dass die US-Truppen sich zurückziehen sollen. Aber ist das nicht gerade der Fehler? Man kann doch so ein zerrüttetes Land nicht einfach so sich selbst überlassen!

Christiane Meier: Das ist auch nicht der Plan. Der Vorschlag geht im Kern eher dahin, die irakischen Truppen zu unterstützen und die Kampftruppen zu reduzieren. Davon verspricht man sich wohl, die Provokation herunterzufahren und die Verantwortung an die irakischen Truppen und die irakische Regierung weiterzugeben.

Moderator: Zwei Fragen mit gleicher Richtung im Doppelpack:

Mximus: Wie bewerten denn die Medien den Bericht? In welche Richtung gehen sie?

georg123: Wie setzen sich die großen (CNN, FOX, ABC…) mit dem Bericht auseinander? Wird kritisch argumentiert oder einfach nur patriotisch salutiert?

Christiane Meier: Gute Frage! Die Medien berichten weitgehend objektiv und laden derzeit sämtliche Mitglieder der Kommission zu weitergehenden Diskussionen ein. Patriotisch salutiert wird in letzter Zeit deutlich weniger. Außer vielleicht bei FOX, die in dieser Hinsicht konstant sind.

matsche: Frau Meier, werden Sie als Deutsche angesprochen, dass Schröder mit seiner Haltung doch Recht behalten hat?

Christiane Meier: Das liegt schon zu lange zurück. An Schröder erinnert man sich kaum noch, aber ich habe schon während des Irakkriegs viele Reaktionen von Amerikanern erlebt, die sich bei Deutschland für die ablehnende Haltung bedankt haben. Und es liegt mir wirklich am Herzen mal zu sagen, dass wirklich viele – vielleicht die Hälfte der Amerikaner – keineswegs mit diesem Krieg einverstanden waren – ganz anders, als es in Deutschland manchmal wahrgenommen wird. Aber das "andere Amerika" war frustriert
und manchmal zu still.

maeper: Was bringen eigentlich die Gegner des Baker-Berichts der Kommission entgegen? Welche Argumente haben sie?

Christiane Meier: Kommt drauf an, von welcher Seite sie kommen. Die Konservativen sind entsetzt, dass man jetzt mit Syrien und Iran verhandeln soll, die ja aus der Sicht von Bush zur Achse des Bösen gehören. Und die Demokraten fürchten, dass der Plan zu spät kommt und noch immer zu halbherzig ist.

ichbinsschonwieder: Ist Bush überhaupt gewillt sich anzupassen, da er doch nicht wieder gewählt werden kann?

Christiane Meier: Wer weiß das schon. Aber inzwischen muss er sich ja um seine Legacy, sein Vermächtnis, kümmern. Er will sicher nicht als gescheiterter Präsident in die Geschichte eingehen. Deshalb könnte es sein, dass er versucht, möglichst gesichtswahrend einen Ausstieg zu finden. In der Deckung der Baker-Kommission.

ElGrande: Wie kann es sein, dass die Kommission erst jetzt, Jahre nach dem Einzug in den Irak, so viel Aufmerksamkeit erregt? Stand Bush nicht schon unlängst vorher unter Handlungsdruck?

Christiane Meier: Stimmt, aber diesmal sind es eben die weisen alten Männer und eine Frau, deren Glaubwürdigkeit außer Frage steht und die Kommission ist eben überparteilich. Außerdem haben viele lange die Augen vor der Wirklichkeit verschlossen. Schließlich hat ihnen ja die Regierung gesagt, dass alles gut ist.

Werderfan: Welchen Einfluss haben die "Europäer" auf Bush? Wird nur Blair ernst genommen?

Christiane Meier: Blair ist natürlich der engste Verbündete und deshalb automatisch ernst zu nehmen. Aber auch die anderen werden jetzt wieder gehört, denn man braucht Europa dringend. Und außerdem hat das State Department ohnehin andere Prioritäten. Dort ist der Gesprächsfaden zu Europa nie abgerissen. Dennoch: Am Ende entscheidet Amerika über amerikanische Interessen und ganz ohne das zu verbrämen.

Werderfan: Was verlangen die USA von Deutschland im Bezug auf den Irak?

Christiane Meier: Am Liebsten mehr! Aber sie wissen, dass es von deutscher Seite keine Kampftruppen gibt. Deshalb richten sich die Begehrlichkeiten eher auf zivile Aufbaumaßnahmen und Geld. Aber diese Frage kann sicher Minister Steinmeier gut beantworten. Der trifft sich ja morgen mit Condi Rice.

Moderator: Noch mal ein Doppelpack:

Hans Albers: Sind die USA und die Briten jetzt eigentlich immer noch so gut befreundet?

zusch@uer: Wie steht es denn jetzt um das Verhältnis zwischen Großbritannien und den USA?

Christiane Meier: Bush und Blair halten zusammen. Müssen sie auch, denn sie haben das ja gemeinsam begonnen. Dennoch gibt es eben Unterschiede, wie man mit der Situation umgeht. Blair scheint der Kommission sehr zuzuneigen. Er wurde im Vorfeld auch befragt. Vielleicht will er jetzt nicht mehr Bushs Pudel sein. Mal sehen, was die beiden gleich in der Pressekonferenz zu sagen haben.

noneed4names: Sehen die Neocons eigentlich Ihr Konzept der neuen Weltordnung und des Krieges gegen den Terror als gescheitert an oder den Irak lediglich als Problem der Umsetzung?

Christiane Meier: Die Neocons haben sich aus der Öffentlichkeit so ziemlich verabschiedet. Seit sie gesehen haben, dass es nicht so gut läuft. Aber ihr Argument ist, dass die Idee stimmt, nur die Umsetzung dilettantisch war.

zuvielglühwein: Ist diese ganze Baker-Geschichte nicht ein reines PR-Spektakel? Auch die Diskussion um den Rückzug der Truppen? Nach dem Wahldebakel muss Bush ja schließlich sein Image ändern – die Wahl hat ja gezeigt, dass viele Amerikaner den Rückzug fordern.

Christiane Meier: Glaube ich nicht. Die Situation ist ja nun mal wirklich dramatisch. Erwachsene Politiker haben keine Lust mehr auf Cowboy-Diplomatie, wie die Kritiker das nennen. Jetzt sehen auch die Republikaner die Zeit gekommen, echte Lösungen zu finden. Anderenfalls müssen sie nämlich um ihre Wiederwahl und die Macht fürchten.

JohnDillinger: Inwieweit wird jetzt schon wieder Wahlkampf im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2008 getrieben?

Christiane Meier: Ich suche nach einer guten Beschreibung. Der Wahlkampf ist nämlich schon so richtig in Gang. Die Präsidentschaftskandidaten versuchen sich zu sortieren und ihre Chancen abzuschätzen. Schließlich muss man jetzt schon Geld sammeln. Also: Ja, der Wahlkampf hat begonnen.

James75: Gibt es einen potenziellen republikanischen Bush-Nachfolger? Also einen vermeintlichen Erben?

Christiane Meier: McCain sieht sich wohl in dieser Rolle. Aber ob er eine Chance hat, ist noch gar nicht abzusehen. Giuliani scheint ebenfalls nachzudenken. Einen richtigen Favoriten kann man noch nicht erkennen.

bufdi: Mal eine allgemeinere Frage: Schätzen Sie Gates eigentlich als gute Besetzung als Verteidigungsminister ein? Oder nur eine Marionette in Bushs Kabinett? Mit seinem Kommissionsbericht hat er ja eigentlich sehr viel Selbstbewusstsein, wenn man das so nennen kann, bewiesen.

Christiane Meier: Er gilt als recht unabhängiger Kopf und hat bei seinen Anhörungen offenbar einen guten Eindruck auch auf die politischen Gegner gemacht. Die Demokraten haben große Hoffnungen, dass er sich nicht zur Marionette machen lässt. Schließlich hat er ja auch schon seine Meinung zum Krieg gesagt: Er ist nicht zu gewinnen. Also ein Ansatz, der im Gegensatz zu Bushs Einschätzung steht.

Moderator: Bitte die Antwort auf Deutsch:

gudstm: What do you believe are Hillary Clinton’s chances of becoming the first US female President?

Christiane Meier: Sie hat sicher große Chancen innerhalb der demokratischen Partei. Allerdings scheint die republikanische Seite extrem skeptisch zu sein und auch die wichtigen Wähler der Mitte sind eher vorsichtig. Sie polarisiert sehr stark, aber ist nicht völlig chancenlos.

Bubbi: Verliert die Christliche Rechte in Amerika an Einfluss?

Christiane Meier: Ja. Aber auch deshalb, weil sie das so will. Man fühlt sich von Bush nicht gut genug behandelt und sogar als Stimmvolk benutzt, seit ein Insider darüber berichtet hat, wie das Weiße Haus über sie denkt.

Moderator: Letzte Frage, noch mal zu Hillary Clinton.

noneed4names: Bezieht sich diese Skepsis auf eine Frau oder diese Frau?

Christiane Meier: Diese Frau. Für die Demokraten ist sie großartig und die Skandale mit Bill zählen nicht. Für die Republikaner ist Bill Clinton ein großer Ballast. Sie wollen einfach nie wieder einen oder eine Clinton im Weißen Haus.

Moderator: Das war unser tagesschau-Chat für heute. Wir bedanken uns bei allen, die mitgemacht haben. Unsere Bitte um Verständnis an jene, die wir mit ihrer Frage nicht berücksichtigen konnten. Unser besonderer Dank gilt Christiane Meier, die sich für uns Zeit zum Chatten genommen hat. Ihnen allen wünschen wir noch einen schönen Tag.

Christiane Meier: War mir ein Vergnügen!

 

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