“Die Welt betätigt sich als Unterstützerorgan für die CDU.”

Thomas Mirow
im tacheles.02-Chat am 19.02.2004


Moderator: Herzlich Willkommen im tacheles.02-Chat.Die
Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Heute stellt sich der Spitzenkandidat der SPD bei der Bürgerschaftswahl
in Hamburg, Thomas Mirow, der Diskussion. Guten Tag nach Hamburg und
die Frage: kann es losgehen?

Silvana Koch-Mehrin, Europa-Spitzenkandidatin der FDPThomas
Mirow:
Ja und guten Tag in die Republik.

Moderator: Die SPD-Umfragewerte sind momentan nicht
günstig: Ihre Partei holt gerade 29 Prozent. Auch Rot-Grün
zusammen kommt noch auf keinen ausreichenden Wert. Wie wollen Sie den
Vorsprung des Bürgermeisters Ole von Beust noch einholen?

Thomas Mirow: Es steht Spitz auf Kopf. Viele Wählerinnen
und Wähler sind noch unentschieden, gerade solche, die der SPD
nahe stehen. Wir werden weiter mit unseren Argumenten überzeugen
und sind guter Hoffnung, am 29. die Nase vorn zu haben.

Agender: Herr Mirow, ohne die Grünen können
sie nicht regieren. Ist das nicht eine unangenehme Situation für
eine große Volkspartei wie die SPD?

Thomas Mirow: Nein, die Zeiten absoluter Mehrheiten
liegen hinter uns wir sind auf Partner angewiesen und ich bin sicher,
dass es mit den Grünen in Hamburg eine fruchtbare Partnerschaft
geben kann.

elite: Haben Sie Angst, dass Ihnen Ihr Regierungspartner
flöten geht und es zu Schwarz-Grün in Hamburg kommt?

Thomas Mirow: Nein, davor habe ich keine Angst. Ich
halte die Wahrscheinlichkeit einer schwarz-grünen Koalition für
sehr gering.

Moderator: Was unterscheidet denn noch Rot-Grün
von Schwarz-Grün?

Thomas Mirow: Die Frage ist schwer zu beantworten,
weil es für Schwarz-Grün auf Landesebene bisher kein Vorbild
gibt. Ich kann mich nur auf die Spitzenkandidatin der Grünen beziehen,
die bei mehreren Gelegenheiten betont hat, dass es an Gemeinsamkeiten
mit der Union für eine Regierungsbildung fehlt.

Bingo King: Spielen landespolitische Themen bei der
Hamburger Wahl überhaupt eine Rolle, oder geht es nur um "Praxisgebühr",
"Betriebsrente" und "Agenda 2010"?

Thomas Mirow: Die bundespolitischen Themen und ihre
ganz konkreten Auswirklungen beschäftigen in der Tat viele Menschen
in Hamburg, aber mehr Kita-Plätze, bessere Schulen und die Sicherung
der städtischen Krankenhäuser stehen auf der Agenda auch weit
oben.

Moderator: Sie wollen 50.000 Kita-Plätze schaffen.
Womit wollen Sie das bezahlen?

Thomas Mirow: Wir wollen 18.000 Kita-Plätze schaffen,
und dies mit Mitteln des entsprechenden Bundesprogramms, Investitionsmitteln
die wir an anderer Stelle in Hamburg sparen, einer neuen Prioritätensetzung
bei den Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und durch mehr
Steuereinnahmen finanzieren, die wir bekommen, wenn wieder mehr Eltern
ohne Sorge um ihre Kinder einen Arbeitsplatz annehmen können.

Moderator: Wo genau sparen Sie das Kita-Geld im öffentlichen
Dienst ein?

Thomas Mirow: In den nächsten Jahren werden etwa
25.000 Mitarbeiter aus Altersgründen den öffentlichen Dienst
verlassen. Ich möchte das zum Anlass nehmen, Doppelarbeiten in
der Verwaltung (zum Beispiel zwischen Senat und Bezirken) und Überregulierungen,
die mit viel Aufwand verbunden sind, abzubauen. Beispiel: unsere Bauordnung
würde eine Entschlackung gut vertragen.

Superlaune: Wie stehen Sie zur Privatisierung öffentlicher
Betriebe?

Thomas Mirow: Bei wichtigen öffentlichen Betrieben,
zum Beispiel den Krankenhäusern, den Altenheimen, den Wasserwerken,
der Hamburger Hafen- und Lagerhaus AG können sich private Unternehmen
gerne beteiligen. Aber die Mehrheit der Anteile sollte in der Hand der
Stadt bleiben.

trillian: Ole von Beust hat gestern angekündigt,
den Verkauf des LBK auf den Prüfstand zu stellen. Glauben Sie ihm
das?

Thomas Mirow: Herr von Beust ist gerade dabei, sich
auf diesem Gebiet tüchtig zu verheddern. In dem Kandidatenduell
hat er gesagt, er wolle das Votum der Hamburger "ernst nehmen".
Die Meldung in der "Welt" wurde dementiert. Offenbar geht
es in der CDU hier drunter und drüber.

Alster: Guten Tag, Herr Mirow. Fühlen Sie sich
im Wahlkampf bereits so abgeschlagen und bedrängt, dass Sie es
nötig haben, einem homosexuellen Kontrahenten per se jede familienpolitische
Kompetenz absprechen müssen?

Thomas Mirow: Dies habe ich nicht getan, sondern lediglich
auf den völlig selbstverständlichen Umstand hingewiesen, dass
die persönliche Erfahrung mit Kindern hilft, ihre Probleme zu verstehen.
Alles andere war gezielte Brunnenvergiftung eines Journalisten. Die
SPD steht seit vielen Jahren für Gleichberechtigung von Schwulen
und Lesben. Der Hinweis auf einen verdeckten Angriff auf Herrn von Beust
war daher absurd.

xtraa: Hallo! Hätte die Wahl-Kampagne der SPD
nicht etwas ‘bissiger’ sein sollen?

Thomas Mirow: Ich glaube dass wir in der inhaltlichen
Argumentation sehr klar sind. Eine schärfere Gangart, die ins Persönliche
geht, würde in Hamburg keinen Erfolg haben.

Moderator: Warum gelingt es Ihnen dann eigentlich
nicht, von Beust in rein inhaltliche Auseinandersetzungen zu ziehen?

Thomas Mirow: Herr von Beust gibt sich große
Mühe, sich der inhaltlichen Debatte zu entziehen. Das ist sein
gutes Recht, ein Beitrag zur politischen Kultur ist es nicht. Die Hamburger
werden entscheiden, wie sie das selbst sehen.

momentmal: Apropos "verheddern": Gerade
bei Wahlen "verheddern" sich viele Politiker in Widersprüchen
und Versprechen. Können Sie – in kurzen Worten – die drei wichtigsten
Vorhaben der Hamburger SPD nennen, die Sie in den nächsten Jahren
ereichen wollen und, vor allem, können?

Thomas Mirow: 1. 18.000 Kita-Plätze, 2. 400 Lehrer
mehr und ein ausreichendes Angebot an Ganztagsschulen, 3. kein Verkauf
des LBK

Evan: Sie sind für die Erweiterung des Airbus-Werkes
im Alten Land südlich der Elbe? Arbeitsplätze vor Umweltschutz?

Thomas Mirow: Ich bin für die Erweiterung. Ich
habe als Wirtschaftssenator das Projekt selber angeschoben. Angesichts
der sehr großen Bedeutung dieses Projekts fiel die Abwägung
zu Gunsten der Arbeitsplätze aus.

olafherrscher: Die Abwahl von Olaf Scholz war auch
eine Niederlage für die Hamburger SPD. Hat das die Stimmung an
der Basis verschlechtert?

Thomas Mirow: Olaf Scholz ist nicht abgewählt
worden, sondern Franz Müntefering die Möglichkeit gegeben,
als neuer Parteivorsitzender einen neuen Generalsekretär zu suchen.
Die Hamburger SPD ist davon nicht betroffen.

Goldfinger: Die SPD ist seit dem Rückzug Schröders
als Parteichef in heller Aufregung, sogar über eine Kabinettsumbildung
wird spekuliert. Sie fordern, diese Debatte zu beenden. Warum, wo es
doch großen Bedarf gibt? Maut, Praxisgebühr?

Thomas Mirow: Über Regierungsumbildungen entscheidet
der Regierungschef. Ratschläge von außen sind dabei nur hinderlich
und zugleich dazu angetan, für allgemeines Durcheinander zu sorgen.

Bingo King: Glauben Sie, dass Herr Müntefering
besser die Politik der Bundesregierung der SPD-Basis vermitteln kann?

bremen02: Herr Mirow, mit der Kommunikation der Reformen
bei der SPD hat es ja nicht ganz so gut geklappt. Wie kann man das in
Zukunft verbessern? Spielt das überhaupt eine Rolle für Hamburg?

Thomas Mirow: Die SPD musste sehr grundlegende Reformen
in Angriff nehmen, weil Deutschland in den 90er Jahren nicht rechtzeitig
gehandelt hat. Solche Reformen schmerzen und führen bei vielen
Menschen erst einmal zu Enttäuschungen. Allerdings darf man nicht
zusätzliche Verwirrung dadurch stiften, dass alle durcheinander
reden und wichtige Positionen binnen weniger Tage verändert werden.
Handwerklichkeit, Sorgfalt und Verlässlichkeit sind unabdingbar,
um neues Vertrauen zu begründen. Das wäre gerade auch für
den Hamburger Wahlkampf sehr erwünscht.

Maria: Was halten Sie für die drei größten
Fehler der jetzigen Regierung

Thomas Mirow: 1. Schill und seine Skandale, 2. das
Kita-Chaos, 3. den geplanten Verkauf des LBK.

Populare: Beust wurde kritisiert, mit Schill ein populistisches
"Schmuddelkind" hoffähig gemacht zu haben. Warum kreiden
sie ihm das nicht mehr an? Ist ihren Wählern das egal?

Thomas Mirow: Ich kreide es ihm weiterhin an, aber
die Mehrheit der Hamburger Bevölkerung ganz offensichtlich nicht.
Also lohnt es nicht dies in den Vordergrund des Wahlkampfes zu stellen.

Bingo King: Herr Mirow, stehen Sie für einen
Neuanfang in Hamburg oder knüpfen Sie an alte rot-grüne Zeiten
an?

Thomas Mirow: Vieles ist unter rot-grün sehr
erfolgreich gemacht worden (zum Beispiel Finanz- und Wirtschaftspolitik
oder auch Stadtentwicklungspolitik). In anderen Feldern – Schulpolitik,
Verkehrspolitik, Innere Sicherheit – gab es Fehlentwicklungen. An die
guten Leistungen will ich anknüpfen. Die Fehler müssen korrigiert
werden.

Superlaune: Ist die innere Sicherheit in Hamburg für
sie ein dringendes Thema oder wird da in der aktuellen Diskussion übertrieben?

Thomas Mirow: Die innere Sicherheit ist ein wichtiges
Thema und unser Politikangebot wartet: Konsequent gegen Kriminelle vorgehen,
aber auch sich um die Ursachen von Kriminalität kümmern wie
Verwahrlosung von Stadtteilen oder Ausgrenzung von Minderheiten.

denleb: Was sagen Sie zur Sicherheitslage? Wie ist
Ihr Konzept? Was wollen Sie verbessern?

Thomas Mirow: Wir wollen zum Beispiel dafür sorgen,
dass auch Kinder aus Familien mit geringerem Einkommen gute Bildungs-
und Berufschancen bekommen. Wir wollen dafür sorgen, dass junge
Ausländer nicht an Sprachbarrieren scheitern, und wo Polizei und
Justiz handeln müssen, wollen wir sie unterstützen, Stichwort:
Unterbringung von Jugendlichen mit großer krimineller Energie
in geschlossenen Einrichtungen oder Nachweis von Dealertätigkeiten
auch durch den Einsatz von Brechmitteln.

Moderator: Wir haben noch einige Fragen zur Personality-Show.
Eine davon:

Eldor: Lieber Herr Mirow, warum machen Sie im Wahlkampf
nicht deutlicher klar, dass es Herr von Beust war, der aus Berechnung
jemanden wie Herrn Schill in den Senat geholt hat?

Thomas Mirow: Wir sagen dies immer wieder aber in
den Medien findet man für dieses Argument nur wenig Raum und wir
müssen zur Kenntnis nehmen, dass nur eine Minderheit der Hamburger
dies heute für eine Frage hält, die ihre Wahlentscheidung
beeinflusst.

xtraa: Buka Schröder hat neulich die Berichterstattung
der Springerpresse kritisiert. Denken Sie, dass die CDU in Hamburg auch
bessere Schlagzeilen bekommt?

Thomas Mirow: Ich sehe die Zeitungen des Hauses Springer
in Hamburg gegenwärtig differenziert. Über Hamburger Abendblatt
und Bild kann ich mich nicht beschweren. Die Welt betätigt sich
als Unterstützerorgan für die CDU. Das habe ich zur Kenntnis
zu nehmen.

Maria: Wieso hat Herr von Beust nichts gegen das Kita-Chaos
gemacht? War das allein ein Fehler von Ex-Schulsenator Lange?

Thomas Mirow: Ich bin der Meinung, für einen
so wichtigen Politikbereich trägt der Regierungschef eine große
Verantwortung. Die schlimmen Fehler, die hier passiert sind gehen auch
zu seinen Lasten.

Claus2: Was halten Sie von dem Vorwurf, von Beust
hätte mit Olympia/Wachsende Stadt Hamburg eine Zukunftsvision gegeben,
die die SPD in den Jahrzehnten vorher nicht zustande gebracht hat?

Thomas Mirow: 1. Der Begriff \"wachsende Stadt\"
ist von Voscherau. Die meisten Kernprojekte des Konzepts sind von uns,
nicht wenige von mir persönlich. Und die Olympiabewerbung ist gescheitert.

PeterausHamburg: Hallo Herr Mirow. Wer hat eigentlich
die "Metropolregion Hamburg" erfunden und ist der so genannte
"Nordstaat" nicht die bessere Variante?

Meyer: Also, Herr Mirow, nun sagen Sie mal ehrlich,
sehen Sie langfristig eine Alternative zum Nordstaat oder nicht?

Thomas Mirow: Auf absehbare Zukunft ist ein Nordstaat
nicht zu haben. Schleswig Holstein will ihn nicht. Deshalb ist konkrete
Kooperation im Rahmen der Metropolregion, ein Konzept aus dem Beginn
der 90er Jahre, der richtige Weg. Ob es langfristig doch noch zu einem
Nordstaat kommt, vermag gegenwärtig niemand zu sagen.

Moderator: Wir haben noch mehrere Fragen zur Verkehrspolitik:

bert: Wann sind Sie das letzte Mal mit öffentlichen
Verkehrsmitteln gefahren und haben selbst die Fahrkarte ausgesucht und
selbst bezahlt?

Thomas Mirow: Vor wenigen Tagen. U-Bahn-Nahverkehrsticket:
1,40 Euro.

Sebnem: Wollen Sie etwas an der Hamburger Verkehrspolitik
ändern?

Thomas Mirow: Wir wollen nicht, dass auf Hamburgs
Straßen immer schneller gefahren wird. – eine der Ursachen dafür,
dass in Hamburg besonders viele Kinder verunglücken. Ansonsten
gibt es wichtige Verkehrsprojekte, wie die Ortsumgehung Finkenwerder,
eine Hafenquerspanne und eine weitere Elbquerung, die auf den Weg gebracht
werden müssen.

dirkhh: Herr Mirow, könnten Sie sich vorstellen,
mit den Grünen das Projekt der Stadtbahn zu verwirklichen? Insbesondere
die Anbindung der Hafencity per Stadtbahn?

Thomas Mirow: Wir haben selbst die Stadtbahn nicht
wieder in unser Wahlprogramm aufgenommen. Wir müssten zunächst
eine Bestandsaufnahme machen, wie weit die Planungen bis 2001 gediehen
waren, und ob es unter den gegenwärtigen Bedingungen dafür
eine realistische Chance gibt.

Moderator: Fragen zur Bildungspolitik:

Maria: Herr Mirow, warum ist für die SPD Kinderbetreuung
und Bildungspolitik das zentrale Thema im HHer Wahlkampf?

Thomas Mirow: Weil es hier um zwei ganz wichtige Dinge
geht: Nur auf diesem Wege werden wir mehr Chancengerechtigkeit in der
Gesellschaft erreichen und nur auf diesem Wege werden wir dafür
sorgen, dass Deutschland auch in Zukunft ein Land mit hohem Wohlstand
bleiben kann.

Alster: Glauben Sie, der Imageschaden für Hamburg,
den die Eskapaden der schwarz-braun-gelben Chaostruppe in den anderen
Bundesländern angerichtet haben, lässt sich so einfach beheben,
wenn gleichzeitig davon ausgegangen werden muss, dass die Mehrheit der
Hamburger das Phänomen "Schill und Konsorten" im Prinzip
nach wie vor gutheißen bzw. es einfach ad acta legt?

PeterausHamburg: Wollen Sie Studiengebühren für
die Unis oder Studienkonten oder ein kostenloses Studium, Herr Mirow?

Thomas Mirow: Die Erinnerung an Schill wird in der
Republik noch länger nachklingen. Insofern wird sich Hamburg anstrengen
müssen zu beweisen, dass diese Fehlentwicklung wirklich gründliche
korrigiert worden ist. Zu Peter: Die Hamburger SPD hat sich verbindlich
für ein Studienkontenmodell ausgesprochen.

lutz: Herr Mirow – was wollen Sie gegen den vielen
Unterrichtsausfall TUN?

Thomas Mirow: 1. 400 zusätzliche Lehrer, 2. eigene
Budgets für die Schulen, so dass diese sich kurzfristig Ersatz
für kranke Lehrer beschaffen können und auch müssen.

jacqueline: Als Deutsche, die zur Zeit mit Mann und
Mäusen in Finnland lebt, habe ich folgende Frage: Warum sollte
ich Ihrer Meinung nach Deutschland zurückkehren und meine Kinder
in eine deutsche Schule schicken? Vielen Dank.

Thomas Mirow: Finnland hat ein tolles Schulsystem,
aber wenn ihre Kinder einmal in Deutschland eine Perspektive haben sollen,
wäre es wohl vernünftig, sie irgendwann auch hier zur Schule
gehen zu lassen.

Moderator: Themenwechsel:

duechting: Guten Tag Herr Dr. Mirow, der Bezirk Hamburg
Mitte hat soeben die Bau-Voranfrage für einen Erweiterungsbau der
Moschee abgelehnt. In Harburg ist vor einigen Wochen Ähnliches
passiert. Was werden Sie als Bürgermeister dafür tun, dass
sich die moslemischen Minderheiten auch über ihre Bauten in die
Gesellschaft integrieren und nicht von Bürokraten unter absurdem
Terrorismusverdacht aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden?

Thomas Mirow: Die konkreten Entscheidungen und ihre
Begründungen kenne ich nicht gut genug, um sie zu kommentieren.
Grundsätzlich möchte ich für ein gesellschaftliches Klima
sorgen, in dem ein friedliches und kooperatives Zusammenleben der Kulturen
und Religionen möglich ist.

bremen02: Wie sieht’s denn mit dem Terrorismus aus?
Ist Hamburg noch immer konspirativer Tummelplatz für allerlei Übeltäter?

Thomas Mirow: Terrorismus ist kein lokales, sonder
ein weltweites Problem. Wo immer Terrorismus zu entstehen droht, muss
mit aller Konsequenz gehandelt werden. Dafür sind in erster Linie
Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt zuständig. Hamburger Dienststellen
werden Sie dabei nach Kräften unterstützen.

lENA: Sie waren ja mal Willy Brandts Redenschreiber.
Was würde er zur heutigen Situation der SPD sagen?

Thomas Mirow: Das frage ich mich auch gelegentlich.
Aber er hat uns ja, quasi als sein Vermächtnis, mit auf den Weg
gegeben, dass jede Generation verpflichtet ist, die Probleme ihrer Zeit
zu lösen. Insofern müssen wir damit fertig werden, dass sich
heute ganz andere Fragen stellen als es früher bei Willy Brandt
war, und wir dementsprechend auch andere Antworten finden müssen.

trillian: Und was ist mit Ihrer handzahmen Kampa?
Wann feuern Sie ihren Wahlkampfleiter?

Thomas Mirow: Meine Unterstützer und Wahlkampfbegleiter
arbeiten mit riesigem Engagement. Die SPD führt einen sehr munteren
Wahlkampf. Wir sind in der Stadt präsent wie keine andere Partei.
Also kein Anlass zum Feuern, sondern zur Dankbarkeit.

Moderator: Damit sie nicht denken, es gibt keine Fans:

loui: Also Mirow ist mein Herow.

Moderator: Eine Stunde ist um, vielen Dank für
Ihr Interesse. Herzlichen Dank, Herr Mirow. Unser nächster Chat
findet am 25. Februar um dreizehn Uhr statt. Dann kommt der verkehrspolitische
Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, zu einem Chat über das
Maut-Debakel in das ARD-Hauptstadtstudio. Alle Chat-Transkripte finden
Sie auf den Seiten der Veranstalter. Das tacheles.02-Team wünscht
allen noch einen schönen Tag!

Thomas Mirow: Vielen Dank, Loui. Vielen Dank an alle
und auch von mir noch einen schönen Tag.

gouvernator2004: Viel Erfolg für die Wahl!

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