“Deutschland ist nicht Legoland”

Cem Özdemir

tacheles.02: Chat mit Cem Özdemir am 18. Juni 2002


Moderator:
Herzlich Willkommen beim tacheles.02 – Chat von tagesschau.de und
politik-digital.de! Unser heutiger Gast ist Cem Özdemir, der
innenpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im
Bundestag. In der kommenden Stunde haben Sie die Gelegenheit, Herrn
Özdemir zu befragen: Wahlkampf, CDU-Parteitag, Zuwanderung – Sie haben
das Wort. Wir bitten ab jetzt um Ihre Fragen. Das Chat-Format
tacheles.02 wird unterstützt von: Der Tagesspiegel. Also: Hallo Herr
Özdemir, sind Sie bereit?


Cem Özdemir: Yeah!

Moderator:
Eine erste Frage von unserer Seite: Sie haben gestern in einer
Pressemitteilung Helmut Kohl als "Störfall der Einheit" bezeichnet, da
er eine fraktionsübergreifende Einigung der Parteien über eine Reform
des Stasi-Unterlagengesetzes "hintertrieben" habe. Sie sagen auch, dass
Kohl Druck auf seine Fraktion ausgeübt haben soll, um eine Einigung zu
verhindern. Wie sah dieser Druck nach Ihren Erkenntnissen denn aus?

Cem Özdemir:
Viele Abgeordnete aus den Neuen Ländern in der Union wollen mit der
Regierung dafür sorgen, dass die Stasi-Akten offen bleiben. Kohl hat
über das Urteil dafür gesorgt, dass sich jetzt die DDR-Funktionäre
hinter seinem breiten Rücken verstecken dürfen. Und so einer spricht
zum 17.Juni. Eine Verhöhnung all derer, die sich für die Einheit
eingesetzt haben und in den Stasi-Folterkellern saßen.

mortimer: Warum will die Union das Stasiunterlagengesetz lockern?

Cem Özdemir:
Weil Herr Dr. Kohl einen Prozess angestrengt hat, um seine eigene Akte
geschlossen zu halten. Er gewann und macht jetzt Druck auf seine
Fraktion. Konsequenz: Die Stasi-Verbrecher bedanken sich bei der Union!

DerGrüne: Sollte man bei der Frage der Stasi-Akten nicht zwischen Opfern und Tätern unterscheiden?

Cem Özdemir: Opfer sind diejenigen, deren Leben von der Stasi und der DDR zerstört worden ist!

katja22: Wen Interessieren die Stasiunterlagen überhaupt noch?

Cem Özdemir:
Die vielen Tausenden von Menschen, die regelmäßig in ihre Akten
Einsicht haben wollen. Beispielsweise auch jetzt aktuell Forscher zum
17.Juni.

lucille: Wie fanden Sie Kohls Rede?

Cem Özdemir: Es wurde im Fernsehen übertragen.

Moderator: Und was hielten Sie davon?

Cem Özdemir: Der Mann hat (höflich formuliert!) seinen Platz in der Geschichte. Da soll er auch bleiben

DeadPoet:
Noch mal zum Thema Kohl: Sicher hat er aber als Politiker viel getan
und sicher hat jeder (!!) seinen Dreck am Stecken. Wollen Sie denn auf
die Ratschläge eines solch erfahrenen Mannes in der Politik verzichten?

Cem Özdemir:
Ich wünsche mir, dass die Europapolitik für die Helmut Kohl stand, auch
weiterhin für die Union Gültigkeit besitzt. Da bin ich mir nicht immer
so sicher, mit der Europatreue.

Moderator: Zum Thema Rechtsextremismus:

DerGrüne:
Herr Özdemir! Was sagen Sie zu den Urteilen gestern beim Lichtenhagener
Brandstifterprozess (Anm. d. Red.: Brandanschläge in
Rostock-Lichtenhagen 1992)? Wurden seit den Vorkommnissen vor 10 Jahren
genug Konsequenzen gezogen, um so etwas vorzubeugen oder gar zu
verhindern? Kann man solche Geschehnisse eigentlich verhindern?

Cem Özdemir:
Niemand kann nachempfinden, was die Menschen damals in ihrer Todesangst
empfunden haben. Nur drei Menschen standen vor Gericht. Das sagt alles!
Die Strafe ist nicht so wichtig. Aber es ist zu spät.

Moderator:
Ein weiteres Thema, zu dem bereits einige Fragen hier eingegangen sind,
ist die Bildungspolitik; auch wenn Sie nicht bildungspolitischer
Sprecher sind, möchte ich die Gelegenheit nicht versäumen:

Cem Özdemir: Warum nicht?

peter66:
Nach der PISA-Studie entscheidet in kaum einem anderen Land die soziale
Herkunft so sehr über die spätere Bildung eines Menschen. Ist Ihrer
Meinung nach unter anderem die bisherige Integrationspolitik schuld?
Und was sollte dagegen getan werden?

Cem Özdemir:
Bayern ist übrigens neben Baden-Württemberg Spitze! Und zwar in der
sozialen Ausgrenzung. D.h. Arbeiterkids und Migrantenkinder haben
deutlich weniger Aufstiegschancen als Akademikerkinder. Wir brauchen
mehr Ganztagsschulen, kleinere Klassen in Problemstadtteilen etc.

petra: Der
Kanzler hat ja Bildungspolitik kurzerhand zur Chefsache erklärt. Wird
sich jetzt was ändern an der deutschen Bildungsmisere? Und welche
Vorschläge haben Sie?

Cem Özdemir:
Erst mal müssen wir dafür sorgen, dass bayerische Verhältnisse nicht
bundesweit Einzug halten. Wir wollen, dass jeder und jede nach der
Begabung ausgebildet wird, nicht nach der sozialen Herkunft oder nach
der Muttersprache der Eltern.

mürik gümüsdürü: Was wollen Sie tun gegen die Diskriminierung von Türken in Deutschland?

Cem Özdemir:
Wir wollen ein Antidiskriminierungsgesetz. Leider hat es diesmal nicht
mehr geklappt. Auch ein Grund mehr, dass wir nach dem 22.September
weiterregieren!

hanspeter: Herr Özdemir, wie verhalten Sie sich wenn Johannes Rau das Zuwanderungsgesetz nicht unterzeichnet?

Cem Özdemir: Ich springe hinter den Zug oder aus dem Kellerfenster heraus.

Moderator: Mal ernst: Haben Sie einen Plan B?

Cem Özdemir: Arbeite gerade bereits an Plan C!

35grad: Halt! Halt! Halt! wie lauten Plan B und C?

Cem Özdemir: Ich arbeite ja gerade noch daran.

dudi: Was sind die innenpolitischen Themen, die Sie vertreten wollen?

Cem Özdemir: Wir
brauchen dringend ein Informationsfreiheitsgesetz
(Akteneinsichtsrechte) wie in fast allen westlichen Ländern üblich.
Leider war es gegen die Ministerialbürokratie nicht durchsetzbar.
Deshalb den 22.September nicht vergessen!

hansi: Was macht das Informationsfreiheitsgesetz bzw. warum wurde es nicht verabschiedet?

Cem Özdemir: Es
schläft. Aber wir wollen es bald wieder erwecken. Unser
Koalitionspartner hatte nicht ganz so viel Mut. Deshalb (u.a.) müssen
wir stärker werden.

sriptkid: Wer wollte Ausnahmeregelungen haben beim Infogesetz?

Cem Özdemir: Fast alle Ministerien (außer den Grünen, die wollten z.T. sogar weiter gehen). Verteidigung, die Dienste, Wirtschaft.

DeadPoet: Vielleicht nicht weniger Mut aber mehr Weitsicht?

Cem Özdemir: Es würde auch unseren Partnern helfen: Korruptionsbekämpfung.

DerAufrechte: Planen Sie in der nächsten Legislaturperiode weitere Waffengesetz-Verschärfungen?

Cem Özdemir: Erst mal nicht. Aber wenn die Waffenlobby mich weiter ärgert könnte ich es mir ja noch mal überlegen.

DerAufrechte: Wie sollen die Schießsportverbände ihre Vereine überwachen? Dies ist im Ehrenamt nicht zu leisten!

Cem Özdemir: Die seriösen Schießsportvereine arbeiten mit der Bundesregierung zusammen und begrüßen das Waffengesetz!

DerAufrechte:
Herr Özdemir, Sie wissen doch, dass die FDP am 26.4. gegen das
Waffengesetz war, weil es zu kompliziert ist. Warum behaupten Sie
ständig, die FDP wolle, dass jeder eine Waffe haben könne?

Cem Özdemir: Es war ihnen nicht zu kompliziert, sondern zu restriktiv (genauso übrigens, wie der PDS!!!). Die Waffenlobby lässt grüßen.

Moderator: Wo wir gerade bei der FDP sind …

duden: 5 Stichworte zu Möllemann und der ganzen Affäre

Cem Özdemir: Brech, Würg, Übergeb, Abführ, Spei!

duden: Wie konnte Karsli solange Mitglied der Grünen sein?

Cem Özdemir: Weil
er sich erst im Laufe der Jahre verändert hat, mit jeder Reise nach
Syrien. Übrigens ist Karsli nur ein Bauernopfer. Das Problem ist
Möllemann und andere. Der Fisch stinkt vom Kopf her.

aliyah: Wie lange war Karsli Mitglied der Grünen und wie war er?

Cem Özdemir:
Weiss ich nicht genau. Er stand nach einer unsäglichen Presseerklärung
vor dem Rauswurf. Dem kam er zuvor. Davor hatte er einen skandalös
verharmlosenden Bericht über den Irak geschrieben und dafür die gelbe
Karte gezeigt bekommen.

bob: War die Antisemitismus Debatte der FDP-Absicht, wer steckt dahinter?

Cem Özdemir:
Die Absicht ist, Stimmen am rechten Rand einzusammeln. Theodor Heuss
würde sich im Grabe umdrehen, wenn er Westerwelle, Möllemann etc. sehen
könnte.

dylan: Wie viel Stimmen gibt es am rechten Rand?

Cem Özdemir: Zu viele. Aber nichts davon lohnt es, die Seele zu verkaufen.

dylan: Was will Möllemann erreichen, ein Ministeramt?

Cem Özdemir: 18 Prozent und eine kaputte Gesellschaft. Wer es zulässt ist selbst schuld!

bob: Ist Westerwelle der Herr im Haus?

Cem Özdemir: Zumindest ist er nicht allein zu Haus!

Moderator: Und wie groß ist das Abwanderungspotenzial bei den Grünen, rüber zur FDP aus Ihrer Sicht? Es gibt ja auch Gemeinsamkeiten.

Cem Özdemir: Gleich
null. Die Wählerschaft ist sehr unterschiedlich. Die einzige Konkurrenz
(dort allerdings sehr schmerzhaft) ist die Jugend, insbesondere
Erstwähler. Die dürfen nicht bei der Big-Brother-Fallschirm-Partei
landen.

DerGrüne: Sehr geehrter Herr Özdemir! Wie beurteilen Sie die verschiedenen Umfrageergebnisse einiger Meinungsforschungsinstitute?

Cem Özdemir: Es ist zumindest wieder eine offene Situation. Die Messe ist noch nicht gelesen. Jetzt muss um jede Stimme gekämpft werden.

Moderator: Was müssen die Grünen jetzt besser machen, um noch ein paar Punkte aufzuholen?

Cem Özdemir:
Professioneller Wahlkampf. Fischer, Künast und andere Promis so oft wie
möglich zeigen, Programm bis 22. September verbreiten und erklären und
all dies mit einem Bruchteil der Gelder, die die FDP beispielsweise hat!

champion: Wie wollen sie eine niedrige Wahlbeteiligung wie in Frankreich verhindern?

Cem Özdemir:
Schwierig. Aber jeder muss wissen, was auf dem Spiel steht. Deutschland
ist nicht Legoland. Westerwelle-Möllemann-Stoiber wären abträglich für
das internationale Ansehen unseres Landes und für den inneren
Zusammenhalt der Gesellschaft gefährlich. Persönlich werde ich mich
ganz gezielt um Erstwähler bemühen (z.B. als DJ.).
Moderator: Zu Ihrem Engagement als DJ kam hier ebenfalls eine Nachfrage:

dj tonka: Welche Musik willst du denn auflegen und wo?

Cem Özdemir:
Hi DJ Tonka. Bin absoluter Amateur. Aber mein Sortiment an Oriental ist
nicht schlecht. Für Latin berät mich meine Freundin. Habe bei Radio
Multikulti mal eine Weile Aziza-A vertreten und einmal in der
Kalkscheune aufgelegt. Vielleicht später mal wieder.

Moderator: Hier die Kanzlerfrage:

kelly: Wie sehen sie die Siegchancen von Stoiber?

Cem Özdemir:
Er hat eine realistische Chance. Aber Schröder und Fischer sind harte
Wahlkämpfer und die Union verteilt das Fell des Bären bereits bevor er
erlegt wurde.

KarlMarx: Was macht Gerhard besser als @mund?

Cem Özdemir: So
ziemlich alles: Rot-Grün hat aus Deutschland wieder ein Land gemacht,
das in Europa nicht mehr Schlusslicht ist. Ein modernes
Staatsangehörigkeitsrecht, Gleiche Rechte für Schwule und Lesben,
Steuersenkung, Klimaschutz und schließlich Fischers Rolle im Nahen
Osten. Alles steht auf dem Spiel wenn Stoibers Mannes dieses Land mit
Freund Möllemann/Westerwelle regieren.

Moderator: Zu Ihrer eigenen Positionierung im politischen Geflecht:

clarazetkin: Vertreten sie noch die Linke in Deutschland oder sind sie auch Mitte?

Cem Özdemir:
Links im Epplerschen Sinne: Ja. Eine demokratische Linke, die sich für
eine offene Republik einsetzt: Ja, genau so wollen wir unser Land!

Moderator: Eine Frage zur Tagespolitik:

clarazetkin: Was ist ihre Meinung zum Streik der Bauarbeiter?

Cem Özdemir: Hoffe es gibt eine gute Einigung für beide Tarifparteien. Wäre gut für die Wirtschaft.

dj tonka: Wie sieht denn eine Einigung aus bezogen auf den Streik?

Cem Özdemir:
Ich mische mich nicht in die Tarifautonomie ein. Aber es ist schon der
Hammer, dass Bayern einen Konsens im Bundesrat zum Tariftreuegesetz
sabotiert hat. Sieht so der bayrische Schutz für unsere Bauarbeiter aus?

KarlMarx: Was sagen sie zur Blockade des Tariftreuegesetzes der Union?

Cem Özdemir: Ätsch. Ich war schneller! Karl Marx war langsamer.

J.Freudenberg:
Ist es nicht so, dass Sie nun einige Punkte an der Peripherie
herausgreifen, um die Leistungen der derzeitigen Regierung zu
untermauern, der Kanzler jedoch in wichtigen Wirtschaftsfragen an der
Nadel der Gewerkschaften hängt und somit nicht die Voraussetzungen für
ein wirtschaftliches Vorankommen geschaffen werden können?

Cem Özdemir:
Die umfangreichste Steuersenkung in einer Legislaturperiode haben ja
nicht die Schwarzen oder Bläulich-Gelben gemacht, sondern WIR! Die
Vorgängerregierung hat uns einen hoch verschuldeten Staat überlassen.
Wir müssen Schulden abbauen und gleichzeitig Reformen durchführen.

Moderator: Noch einmal zum Thema Wahlkampf, Show oder Demokratie?:

DerGrüne: Ist die DJ-Geschichte nicht genauso zu beurteilen wie der Auftritt von Westerwelle bei Big Brother?

Cem Özdemir:
Big Brother ist eine Verrohung unserer Gesellschaft. Menschen werden in
einen Container eingesperrt, damit sie Geld verdienen und wir uns
amüsieren. Die alten Römer hätten ihre Freude daran gehabt!

hanspeter: Herr Özdemir, Ihre Webseite www.oezdemir.de erinnert eher an die Seite eines Entertainers oder Pop Stars – politische Inhalte sind in der Unterzahl -ist das Ihr Konzept?

Cem Özdemir:
Mein Newsletter hat bereits mehrere hundert Abonnenten. Da geht es um
knallharte Politik. In der Website finden sie alles über Anfragen,
Pressetexte, Artikel etc. Fotos usw. dienen dazu, sich den Politiker
besser vorzustellen. Übrigens: Man kann meinen Newsletter abonnieren.
Moderator: Eine weitere Frage zum Thema Zuwanderung:

Fachbesucher02: Was ist für Sie der wichtigste Schritt hin zur Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten?

Cem Özdemir: Sprachkenntnisse
erwerben, in das soziale und gesellschaftliche System der Republik
eingeführt werden und schließlich schulischer Erfolg!

kölle: Warum sagen die Grünen so wenig zum SPD-Finanzskandal in NRW?

Cem Özdemir: Tun
wir, wir fordern Aufklärung und begrüßen die Ausschlüsse aus der SPD.
Ansonsten ärgern wir uns darüber, dass wir kein scharfes
Infofreiheitsgesetz haben.

DerGrüne:
Wie sehen Sie das Gewaltpotenzial bei türkischen Rechtsextremisten?
Haben die Deutschen nicht allzu lange geschlafen, um deren Kontakte zu
anderen derartigen Organisationen nachzuvollziehen oder deren Struktur
zu erkennen? Sehen Sie dort eine Gefahr?

Cem Özdemir:
Stimmt. Die Grauen Wölfe müssen schärfer angegangen werden. Sie
manipulieren türkische Jugendliche in Deutschland. In den Stadien
werben sie für ihren faschistoiden Blödsinn.

Fran: Ist es gefährlich für Sie als Politiker in Deutschland zu leben?

Cem Özdemir:
Meistens nicht. Es gibt aber natürlich einige, die meine Existenz nicht
nur begrüßen. Siehe meine Website und die Gästebucheinträge.

Moderator:
Ich höre gerade, das es morgen einen Pressebericht gibt, wonach Sie von
türkischen Extremisten angegriffen wurden. Was ist da geschehen und wie
bewerten Sie den Vorfall?

Cem Özdemir: Wie
bereits gesagt. Die Anhänger der Grauen Wölfe treten immer
unverhohlener auf. Sie sind im Grunde Brüder im Geiste der Skins und
Deutschen Neonazis. Der Einsatz für eine offene Gesellschaft darf nicht
darüber hinwegtäuschen, dass es Extremismus auch unter einigen Türken
gibt. Ich werde mir aber weiterhin die Freiheit nehmen, zu sagen, was
ich denke.

Moderator: Würden Sie fordern, solche Gruppen strenger durch Sicherheitsdienste überwachen zu lassen oder reicht die Kontrolle aus?

Cem Özdemir:
Es ist jedenfalls bezeichnend, dass man von Herrn Stoiber stets etwas
zur muslimischen Organisation Milli Görüs hört, nie jedoch zu den
Grauen Wölfen. Warum eigentlich nicht Herr Stoiber?

marion: Verfolgen Sie die WM-Spiele live im Fernsehen? Und erlauben Sie es Ihren Mitarbeitern?

Cem Özdemir:
Einige meiner Mitarbeiter sind große Fußballfans. Wir schauen uns die
Spiele meistens ZUSAMMEN an, macht mehr Spaß. Ansonsten ärgern wir uns
über Herrn Kirch und darüber, dass man bei so wenig Spiele im Free-TV
sieht.

jens33: Sind Sie für die Türkei oder für Deutschland (oder etwa für beide!?)?

Cem Özdemir: War eigentlich für beide UND für Argentinien. Die hätten es gut gebrauchen können. Aber selbst schuld.

Moderator: Wir kommen zur letzten Frage:

35grad: Nach dem 22. September werden sie erst mal…?

Cem Özdemir: Urlaub machen mit meiner Freundin. Nachdem ich vorher bei den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt habe. Dann sehen wir weiter.

Moderator:
Sehr geehrter Herr Özdemir, liebe Chatter und Chatterinnen! Unsere Zeit
ist bereits wieder abgelaufen. Das tacheles.02-Team möchte sich im
Namen von tagesschau.de, politik-digital.de und dem Unterstützer
Tagesspiegel.de herzlich für die vielen spannenden Fragen bedanken und
natürlich ebenso bei Herrn Özdemir, da er sich Ihren Fragen gestellt
hat. Wir konnten leider wieder einmal nicht alle Fragen beantworten, da
sehr viel mehr hier eingingen, als bearbeitet werden konnten. Wir
hoffen auf eine Wiederholung Herr Özdemir! Müssen Sie jetzt noch
arbeiten oder dürfen Sie eine Apfelsaftschorle trinken?

Cem Özdemir: Jetzt
beginnt quasi der Feierabend. Ich treffe mich mit meinen
Mitarbeiter/innen in einem eriträischen Restaurant, um meinen
Praktikanten zu verabschieden. Hosca kalin (Tschüß)!

Moderator: Na wunderbar! Schönen Abend an alle!


Hier finden sie ein altes Transcript mit Cem Özdemir:

24. Mai 2000

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