“Das war ich doch schon zweimal :-)”

Sigmar Gabriel, Fraktionsvorsitzender
der SPD, war am 20. Juli zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de
und politik-digital.de. Themen waren u.a. der bevorstehende Wahlkampf,
die Auseinandersetzung mit der neuen Linkspartei und die Schwierigkeit
notwendige Reformen
in Deutschland durchzusetzen .

Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute das Mitglied des SPD-Parteivorstandes,
Sigmar Gabriel, ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herr Gabriel,
sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Sigmar Gabriel: Ja, gerne.

Moderator: Angela Merkel will
im Osten mit einer besonderen Strategie Wahlkampf machen. Wäre
das nicht auch für die SPD eine gute Idee?

Sigmar Gabriel: Ich bin gespannt,
wie Angela Merkel im Osten den Menschen, die im Durchschnitt ohnehin
weniger verdienen als im Westen, klar macht, wie "schön"
es ist, eine höhere Mehrwertsteuer zu zahlen. Ich denke, die
Themen sind letztlich für alle Menschen gleich in Deutschland.

Hotzenplotz: Wie kann die SPD
mit der Linkspartei fertig werden? Die liegt laut Umfragen im Osten
vor der CDU. Nur Gysi und Lafontaine verteufeln kann nicht reichen.

Sigmar Gabriel: Das stimmt. Weder
eine Dämonisierung noch ein "Linksliegen lassen"
reicht. Mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi muss man sich inhaltlich
auseinandersetzen. Im Kern muss es dabei darum gehen, dass diese
Linkspartei eben keine "neue" Linkspartei ist, sondern
die alte Linke in populistischem Gewande daher kommt. Diese alte
Linke weiß immer ganz genau, wogegen sie ist. Aber eben nicht,
wie sie das, was sie den Menschen verspricht, bezahlen und realisieren
kann. Das dürfte auch der Grund sein, warum Oskar Lafontaine
und Gregor Gysi bereits jetzt erklären, dass sie nicht regieren,
sondern opponieren wollen. Da frage ich mich doch, wieso soll man
eine Partei wählen, die letztlich nur gegen etwa sein will,
ohne wirklich gestalten zu wollen. Die SPD muss sich positionieren
zwischen den Marktideologen von CDU und FDP und den Illusionisten
der alten Linken.

guido w: Welche Partei verliert
am meisten Stimmen an das neue Linksbündnis? Die SPD?

Sigmar Gabriel: Die Antwort könnte
von Radio Eriwan kommen: Im Prinzip ja, aber es kommt letztlich
darauf an, wie sehr wir uns im Wahlkampf engagieren. Ich denke,
die SPD hat immer noch alle Chancen, ihr eigenes Potential zu halten.
Dann wird das alte (!) Linksbündnis aus den ehemaligen Ostkadern
und den alten Westsektierern bei uns nicht soviel holen, wie sie
heute hoffen.

dariush: Wieso glauben Sie hat die SPD derzeit
in den Medien ein so schlechtes Standing, dass sogar eine "Abspaltung"
wie die WASG fast mehr (positive) Berichterstattung erhält?

Sigmar Gabriel: Obwohl ich mir
auch gelegentlich eine fairere Medienberichterstattung wünsche,
würde ich schon sagen, dass diese Abspaltung letztlich nicht
ein reines "Medienergebnis" ist. Die Veränderungen
in Deutschland, die unter Kohl und Merkel (die Dame war ja mal Ministerin
und ist mitverantwortlich für Jahre des Stillstands in Deutschland)
verweigert wurden, weil CDU und FDP damals zu feige waren, den Menschen
die Wahrheit zu sagen, bringen auch viele Brüche und Widersprüche
mit sich. Und natürlich haben auch wir Sozialdemokraten nicht
alles richtig gemacht. Wie sollten wir auch, bei derart großen
Herausforderungen. Da ist es fast zu erwarten, dass die Menschen,
die sich die alten Welten (im Osten und im Westen) wieder zurück
wünschen, auch politisch zu organisieren versuchen. Es ist
ja kein Zufall, dass sich mit Oskar Lafontaine und der PDS zwei
gefunden haben, die schon 1989 gegen die Einheit waren.

Moderator: Noch mal zum "Ost-Wahlkampf":

maik85: Guten Tag, die Frage,
die gestellt wurde, ist leider nicht beantwortet worden. Würde
es gut tun für die SPD, einen extra Wahlkampf im Osten zu führen?

Sigmar Gabriel: Ich weiß
eigentlich nicht, wie der aussehen soll. Wir können im Osten
Deutschlands doch nicht mit anderen Themen, Vorschlägen und
Ideen auftreten als im Westen. Wenn Sie meinen, wir sollten die
Art der Präsentation, die Emotionalität u.ä. an die
konkrete Situation im Osten anpassen, dann haben Sie Recht. Aber
das gilt für jeden Wahlkreis. Ein guter Wahlkämpfer wird
sich immer überlegen, wie er seine Positionen an seine konkreten
Wählerinnen und Wähler heranträgt.

Moderator: Die User wollen wissen:
Was ist falsch gelaufen?
Goldammer: Wenn die WASG im Osten stärkste Kraft werden konnte,
was haben alle anderen Parteien dann falsch gemacht?

Frau P.: Was war der größte
Fehler der SPD in Ihrer Regierungszeit?

Sigmar Gabriel: Zu Frau P.: Die
Reformen in der ersten Amtszeit zu zaghaft begonnen zu haben (mit
Ausnahme des Themas Rente) und sie nicht mit zwei Dingen verknüpft
zu haben: 1. Mit einer ausreichenden sozialen Balance. Es ist der
Eindruck entstanden, die Lasten der notwendigen Veränderungen
würden immer nur von einem Teil der Gesellschaft getragen,
z.B. Kranken, Arbeitslosen, Rentnern. Die Menschen wollen aber ganz
sicher sein, dass Lasten gerecht auf alle verteilt werden. In den
Talkshows sitzen häufig immer fünf bis sechs Leute, die
drei Dinge gemeinsam haben: Sie gehören zu den Besserverdienenden,
sie fordern Zumutungen an die Bevölkerung und sie selbst sind
von keiner Zumutung betroffen. Das empfinden die Menschen – zu Recht
– als ungerecht. Das hat die SPD mit ihrem Wahlmanifest geändert
(siehe Bürgerversicherung). 2.: Wenn Menschen Zumutungen erfahren,
wollen sie wissen, wozu das alles dient und sie brauchen positive
Perspektiven. Da haben wir sicher zuwenig vermittelt. Eigentlich
geht es doch nicht um die jetzt 40 bis 80-jährigen, sondern
um unsere Kinder. Wenn wir jetzt nichts ändern, wenn wir uns
nichts zumuten, dann werden sie dafür die Zeche zahlen müssen.
Und unsere Enkel und Urenkel auch noch. Wir haben zuviel "den
Gürtel enger schnallen gepredigt". Das tut kaum jemand
gerne. Das Motto "Die Ärmel hochkrempeln" motiviert
viel mehr Menschen, vor allem, wenn sie wissen, dass es um die Zukunft
ihrer Kinder und Enkel geht. Zu Goldammer: Im Prinzip ist es die
gleiche Antwort wie bei Frau P. Im Osten kommt sicher hinzu, dass
dort die Empfindungen noch wesentlich stärker ausgeprägt
sind. Das hat viel mit der bisherigen Geschichte der deutschen Einheit
und auch den damit verbundenen Fehlern, Illusionen und Ungerechtigkeiten
zu tun.

Moderator: Fragen zu möglichen
Koalitionen:

Haber: Könnten Sie sich eine rot-rot-grüne
Koalition auf Bundes- oder Landesebene vorstellen?

Fredi1: Was ist wahrscheinlicher, eine große
Koalition oder eine Koalition aus SPD, Grünen und neuem Linksbündnis?

Sigmar Gabriel: Über Koalitionen
soll man am Wahlabend ab 18.01 Uhr reden. Sonst verunsichert man
die eigenen Wähler. Nur soviel: Eine rot-rot-grüne Koalition
halte ich für ausgeschlossen. Das "Linksbündnis"
hat sie auch selbst ausgeschlossen. Und ich hätte wirklich
Sorge um Deutschland, wenn es zu dieser Konstellation käme.
Deshalb wird es sie mit der SPD nicht geben.

Moderator: Sie schließen
also eine große Koalition nicht aus?

Sigmar Gabriel: Ich will sie nicht,
strebe sie auch nicht an, weil dies nur die politischen Ränder
stärkt und zudem den Erneuerungsprozess, den die SPD braucht,
egal wie die Wahlen ausgehen, eher behindern würde. Am Ende
aber entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Das Wahlergebnis
bestimmt die Koalitionsmöglichkeiten, nicht wir Politiker.

Moderator: Abseits von Zahlen
– es gibt Experten, die eine Große Koalition für sehr
sinnvoll halten.

Sigmar Gabriel: Und ebenso viele,
die sie für falsch halten. Wir werden uns ab 18.01 Uhr wohl
eine eigene Meinung bilden müssen.

TUStudent: Warum ist eine Neuauflage
einer Sozial-Liberalen-Koalition nie im Gespräch?

Sigmar Gabriel: Das müssen
sie die FDP fragen. Die haben kaum noch jemanden, der das Bindestrichwort
"sozial-liberal" buchstabieren kann.

horst k?r: Glauben Sie, ein intelligenter
Mann wie Lafontaine glaubt tatsächlich an seine realitätsfernen
Vorschläge und dessen Finanzierbarkeit oder handelt es sich
tatsächlich nur um eine Aufrechnung von früher?

Sigmar Gabriel: Ich halte Oskar
L. für viel zu intelligent, als dass er die Illusionen, die
er predigt, nicht als solche erkennen würde. Ihm geht es nur
um eines: Eine Abrechnung mit Gerd Schröder. Und für diesen
Egotrip ist das deutsche Parlament eigentlich zu schade.

Wiggerl: Wieso reden Sie denn
eigentlich immer von Neuwahlen und ähnlichem, wo das doch noch
gar nicht aktuell ist!?

Sigmar Gabriel: Weil ich sicher
bin, dass es Neuwahlen geben wird.

HerrHermannMan: Brauchen wir nicht
endlich mal eine Regierung, bei der alle an einem Strang ziehen
und Reformen nicht wegen Partei-Rivalitäten blockiert werden?
Daher wird die SPD bei einem momentan wahrscheinlichen CDU Wahlsieg
deren Reformen unterstützen.

Sigmar Gabriel: Das ist der Wunsch
vieler Menschen in Deutschland. Dieser Wunsch ist auch verständlich.
Aber es gibt eben auch deutliche Unterschiede in den Vorstellungen
der Parteien. Wenn Frau Merkel wirklich eine Kopfpauschale in der
Krankenversicherung durchsetzen will, dann führt das nach sehr
kurzer Zeit dazu, dass sich alle Menschen privat zusätzlich
versichern müssen, weil eine Kopfpauschale mit 109 EURO nicht
einmal das abdeckt, was heute die gesetzliche Krankenversicherung
sicherstellt. Ein Handwerksgeselle im Elektrohandwerk verdient netto
1.000 EURO, eine Bäckereifachverkäuferin 700 EURO und
ein Schichtarbeiter in der Metallindustrie zwischen 1.300 und 1.800
EURO. Wenn wir wollen, dass die auch noch Kinder zeugen und Familien
gründen, wie sollen die sich denn noch privat versichern? Das
ist nur ein Beispiel, dass der Wunsch nach "einem Strang und
einer Richtung" eben verständlich ist, man aber aufpassen
muss, dass mit diesem Strang nicht ein Teil der Menschen in Deutschland
"stranguliert" werden.

Franzensfeste: In den sechziger
Jahren wollten die großen Parteien das Mehrheitswahlrecht
einführen, damit es klare Verhältnisse gibt.Wäre
das nicht notwendiger denn je?

Sigmar Gabriel: Ich finde das
Mehrheitswahlrecht höchst ungerecht, obwohl ich meine Wahlkreise
immer direkt gewonnen habe. Stellen Sie sich vor, eine Partei erhält
im Lande 35 %, eine andere 30 % und drei weitere zusammen noch mal
35 %. Im Parlament säße nur die eine Partei, die alleine
35 % erringen würde, obwohl die Menschen mehrheitlich ganz
andere Parteien gewählt hätten. Unser Wahlrecht ist schwieriger,
das stimmt. Aber eben auch demokratischer.

Moderator: Haben Sie für
folgenden Widerspruch eine Erklärung: Sie werden in der SPD
für große Aufgaben gehandelt, haben aber bei der Nominierung
für die Landesliste das schlechteste Ergebnis erhalten?

Sigmar Gabriel: Bei meiner Nominierung
habe ich immerhin 96 % erhalten. Was Sie meinen ist die Aufstellung
zur Landesliste. Da habe ich sehr dafür gestritten, dass meine
Heimatregion Braunschweig einen zusätzlichen Listenplatz unter
den ersten 20 Plätzen bekommt. Und ich habe mich durchgesetzt.
Dafür allerdings ist jemand aus dem SPD-Bezirk Hannover nicht
mehr unter die ersten 20 Plätze gekommen. Dass dessen Freunde
nun nicht unbedingt mich gewählt haben, dafür habe ich
großes Verständnis. Und da habe ich 24 Gegenstimmen bekommen
(und mehr als 160 Ja-Stimmen). So ist das manchmal: Nur wenn sie
every-bodies-darling sein wollen, gibt es immer gute Ergebnisse.
Wenn Sie eigene Positionen haben, dann gibt es auch schon mal Gegenstimmen.

doro34: Warum nennt Sie, Herr
Gabriel, Herr von Larcher einen "Schröder hoch zwei"?

Sigmar Gabriel: Das müssen
Sie Herrn von Larcher fragen. Früher, als er noch Wählerstimmen
brauchte (er ist ja jetzt Rentner), hat er mich gern in seinen Wahlkreis
eingeladen. Wohl weil er hoffte, dann ein paar Stimmen mehr zu bekommen.
Besonders oft hat er nämlich seinen Wahlkreis nicht gewinnen
können. Das liegt manchmal auch am Kandidaten selbst.

rrs1: Welche Ämter streben Sie noch
weiterhin in der Politik an?

Sigmar Gabriel: Abgeordneter des
Deutschen Bundestages zu werden, wenn möglich direkt gewählt.

Moderator: Wäre das Amt des
Fraktionsvorsitzenden reizvoll?

Sigmar Gabriel: Das war ich doch
schon zweimal :-).

never more: Hallo Herr Gabriel.
Sind die schlechten Umfragewerte der SPD auf eine schlechte Kommunikationspolitik
zurückzuführen und wenn ja, inwiefern hätte man die
politischen Maßnahmen anders kommunizieren können?

Vivalapaz: Wieso geht die SPD
seit Jahren mit einer schwachen "Marketing Strategie"
auf die Wähler zu? Wäre es nicht sinnvoll, dem Volk zur
kommenden Wahl klar zu signalisieren wie es wahr als noch die CDU
dran war?

Sigmar Gabriel: Natürlich
gibt und gab es auch Kommunikationsfehler. Und natürlich müssen
wir den Menschen im Wahlkampf klar machen, was ihnen "blüht",
wenn Frau Merkel Kanzlerin wird und wofür sie in der Vergangenheit
verantwortlich war. Angela war ja im Kabinett Kohl mitverantwortlich
für eine gigantische Verschuldung (mehr als 400 Milliarden
EURO in acht Jahren, wogegen der Anstieg der Verschuldung bei Eichel
auf rund 150 Milliarden EURO in sieben Jahren gebremst wurde, u.v.a.m.
Aber die Probleme der SPD sind nicht nur kommunikativer Natur. Deutschland
brauchte eine Veränderung seiner politischen Richtung. Wir
können nur das verteilen, was wir auch produzieren, und das
ist zu wenig. Diese Veränderungen produzieren für sich
genommen bereits viel Ärger.
Wenn Sie einem Rentner sagen, wir müssen Dir die Rente kürzen,
weil sonst die Arbeitnehmer immer weniger Netto haben und der Staat
sein Geld besser in Ganztagsschulen investieren muss als noch mehr
in die Rente, dann können sie noch so gut "kommunizieren",
die Mehrzahl der betroffenen Rentner wird das nicht gerade mit Beifall
goutieren.

Olli: Herr Gabriel, was sagen Sie zu den
Spekulationen des Spiegels, der 100.000 Euro Beratervertrag für
die Firma CoNeS könnte ein kleines Dankeschön für
die Vertragsverlängerung von Personal-Vorstand Peter Hartz
im Jahr 2002 sein?

Sigmar Gabriel: Ganz einfach:
Ich habe einen Rechtsanwalt damit beauftragt, mit rechtlichen Mitteln
gegen diese unverfrorene Spiegel-Behauptung vorzugehen. Und Spiegel-online
hat bereits eine Unterlassungserklärung unterschrieben, nach
der Spiegel-Online 20.000 EURO an mich bezahlen muss, wenn sie diese
Behauptung nochmals veröffentlichen.

Moderator: Die Berichterstattung
ist frei erfunden?

Sigmar Gabriel: Ja. Aber durchaus
mit böser Absicht.

derwerherr: Sehr geehrter Herr
Gabriel, was hat Ihre PR-Firma für VW ab 2003 gemacht?

Sigmar Gabriel: Wir haben – ausweislich
des Prüfungsberichtes des Aufsichtsrats von VW vom 21. Februar
2005 – vor allem den Vorstandsvorsitzenden der VW-AG in der Übernahme
des Amtes als Vorsitzender des Europäischen Automobilverbandes
beraten und sollten darüber Vorträge an der Auto-Universität
in Wolfsburg halten. Der Vorgang ist umfassend überprüft
worden (Auftragsvergabe, Leistung, Honorar) und für absolut
einwandfrei erklärt worden. Selbst Herr Wulff (CDU) hat dem
im Aufsichtsrat der VW-AG zugestimmt. Er vergisst das leider gelegentlich
zu erwähnen. Aber was will man schon erwarten.

Moderator: Edmund Stoiber hat
ihrem Nachfolger Christian Wulff empfohlen, sich von der Landesbeteiligung
an VW zu trennen – ein guter Vorschlag?

Sigmar Gabriel: Nein. Und ausgerechnet
Edumund Stoiber, der hunderte von Millionen in der Max-Hütte
"versenkt" hat, ohne letztlich das Unternehmen zu retten,
sollte da mal etwas mehr Demut zeigen. Niedersachsen verdient Geld
durch sein Engagement an VW und "versenkt" dort kein Geld.
Aber das ist nicht der eigentliche Grund für die Beteiligung:
VW braucht einen langfristigen Mehrheitsaktionär, der verhindert,
dass das Unternehmen zum Spielball der Börsianer und kurzfristiger
Finanzmarktjongleure wird. Es hängen hunderttausende Jobs und
Familien an diesem Unternehmen und VW ist das einzige Unternehmen,
das in den letzten Jahren in Deutschland 24.000 neue Jobs geschaffen
hat.

Olimann: Wird sich die SPD nach
einer Wahlniederlage selbst zerfleischen? Werden dann die, die bislang
still gehalten haben, einen Aufstand wagen? Was wird dann aus Schröder
und Müntefering?
Sigmar Gabriel: Wenn ich kann, werde ich das mithelfen zu verhindern.
Und was passiert mit Schröder: Der bleibt Kanzler. Und Münte
sein Vorsitzender. :-)

loreley: Sie und Andrea Nahles
gelten zur Zeit als die größten Hoffnungen der SPD. Erschrecken
Sie die Erwartungen, die an Sie gestellt werden?

Sigmar Gabriel: Ja. Auch weil
ich weiß, dass die Aufgaben, die vor uns stehen, nicht mit
zwei oder drei Leuten zu bewerkstelligen sind.

silbermond1: In der "Zeit
" konstatierte Matthias Geffrath, dass linke Politik endlich
aktiv die Globalisierung mitgestalten solle und aktuelle Politikthemen
verstärkt international angehen solle. Ist zu erwarten, dass
die SPD im Gegensatz zur Linkspartei die Zeichen der Zeit erkennt
und danach handelt?

Sigmar Gabriel: Die Linkspartei
hat dazu bislang nichts zu bieten. Außer, dass sie dabei mithilft,
in Europa eine weitere konservative Partei ins Amt zu bekommen.
Die aber wollen die Globalisierung nicht steuern. Die SPD allerdings
muss wesentlich stärker diese Europäisierung und Internationalisierung
ihrer Politik zum Gegenstand ihrer Programmatik, ihrer Praxis und
ihres Wahlkampfes machen.

Moderator: Unsere Zeit ist bereits
um. Vielen Dank an alle User für das große Interesse.
Etliche Fragen sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank,
Herr Gabriel, dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben.
Das Transkript dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter.
Den nächsten Chat gibt es am Donnerstag, dem 28. Juli, ab 13.00
Uhr mit dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, Gregor Gysi. Das
tacheles.02-Team wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Sigmar Gabriel: Herzlichen Dank,
ich fand es spannend. Und viel Spaß mit Gregor Gysi.

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