Chat mit Peter Struck

Chat mit Peter Struck

Dr. Peter Struck, Carolin Welzel





Moderator: Sehr geehrter Herr Struck, im Namen von politik-digital und stern.de
begrüßen wir Sie ganz herzlich zu unserem Chat!
Moderator: Beginnen wir mit der Öko-Steuer:
Heiko: Wie sehen Sie die momentane Diskussion um die
Ökosteuer?
PeterStruck: CDU: populistisch, unredlich, Ökosteur ist nicht der Grund für die
Ölpreiskrise, sie bleibt,weil sie rentenversicherungsbeiträge
senkt.
TMA: Wann senkt die SPD den Anteil der Sprit-Steuer bei Benzin
auf unter 60%?
PeterStruck: Zur Zeit wegen der übernommenen Staatsverschuldung nicht möglich.
Moderator: Thema Renten:
Thomas Gärtner: Finden Sie im Nachhinein die Rücknahme der
von Blüm eingeleiteten Maßnahmen bei den Renten durch die Regierung nicht
auch falsch?
PeterStruck: Nein, die Vorschläge von Walter Riester führen zu einer höheren Rente
als bei den Blüm-Planungen und belasten die jetztige
Beitragszahlergeneration nicht so wie bei Blüm.
Nordlicht: Würde eine Partei sich endlich entschließen, auch die
jetzigen Rentenbezieher durch Kürzungen an einer Reform zu beteiligen –
sagen wir, die FDP – erhielte diese auf Anhieb vermutlich um die 15%. Dies
könnte doch neue Koalitionen ermöglichen.
PeterStruck: 1. Ich sehe keine Partei, die die jetzigen Renter mit zusätzlichen
Steuern belasten will. 2. Die jetztige Koalition ist bis 2002 vereinbart,
danach entscheidet der Wähler.
Chris: Herr Struck, glauben Sie, die FDP wäre ein möglicher
Koalitionspartner nach der Wahl 2002?
PeterStruck: Grundsätztlich ist jede demokratische Partei koalitionsfähig, die
Frage stellt sich jetzt nicht.
Antigone: Wie bilanzieren Sie die ersten zwei Jahre an der
Regierung? Haben Sie viel geschafft, was Sie sich vorgenommen
hatten?
Peter Struck: Ja, das erste Jahr war etwas holperig, aber die Hauptziele sind
erreicht: Abbau der Arbeitslosigkeit, Ausstieg aus der Kernenergie,
Steuerreform u.v.m. …
Peter Struck: Die zweite Hälfte wird sicher etwas ruhiger.
Ernie: Warum verkauft sich die Regierung so schlecht in der
Öffentlichkeit? Z.B. sollte man doch zum Thema der hohen Energiekosten
u.a. für die Spediteure ganz deutlich Stellung beziehen – z.B. dass man
alles und zwar unverzüglich daran setzt, eine europaweite Gleichbehandlung
der Besteuerung zu erreichen!
Peter Struck: Die Frage ist berechtigt, zur Zeit ist es allerdings durch die emotionale
Situation der Spediteure und der Autofahrer schwer in der Argumentation
druchzudringen.
thomaspahlings: Glauben Sie, die SPD kann dem Ziel weniger Staat
und Belastungen auf Dauer gerecht werden?
Peter Struck: Ja, die Steuerreform führt zu erheblichen Entlastungen in allen
Bereichen. Der Staat sollte sich auch noch mehr aus Bereichen
zurückziehen, in denen die Aufgaben andere besser erledigen
können.
wernerernst: Muss denn unbedingt nochmals eine Öko-Steuer für
den 1.1.2001 eingeführt werden? Sollte man nicht diese Steuer für einige
Zeit verschieben?
Peter Struck: Die Ökosteuer dient der Senkung des Rentenversicherungsbeitrages, ab
1.1.2001 wird dieser um weitere 0,2 % gesenkt, so dass davon Arbeitgeber
und -nehmer profitieren. Lohnnebenkosten werden damit nämlich weiter
gesenkt.
Moderator: Wechseln wir mal das Thema:
peter: Wie schwer ist eigentlich die
Arbeit als Fraktionsvorsitzender? Immerhin müssen Sie die Fraktion bei
Abstimmungen zusammenhalten.
Peter Struck: Nicht einfach. Aber macht Spaß.
papst 34: Wie sehen Sie die Arbeit der Fraktion bewertet? Geht
sie nicht bei einem solchen Kanzler ziemlich unter?
Peter Struck: Nein. Wir arbeiten sehr gut zusammen, Gerd Schröder und ich haben
keinerlei Probleme. Die Fraktion hat eine Menge Initiativen in die
Regierungsarbiet eingebracht.
lila: Haben Sie überhaupt noch Zeit, sich um Ihren Wahlkreis zu
kümmern?
Peter Struck: Nur am Wochenende, aber bisher habe ich noch keine Beschwerden aus dem
Wahlkreis erhalten.
Karl: Hallo Herr Struck, schön, dass Sie dem Internet so eine
große Priorität einräumen, haben Sie denn eine eigene Homepage?
Peter Struck: Ja, habe ich, muss grade mal überlegen, wie die Adresse
lautet…
Peter Struck: www.bundestag.de/mdbhome/strucpe0/
MrExplosion: Verfolgen Sie die Debatte um e-Government? Was
denken Sie darüber?
Peter Struck: Ja, bedingt. Ich verlasse mich auf den Sachverstand der
Experten.
Emil: Was sind denn Ihre Lieblingsthemen? In welchen Ausschüssen
wären Sie gerne, wenn Sie nicht Fraktionschef wären?
Peter Struck: Mein Lieblingsthema ist Motorradfahren. Dafür gibt es keinen
Ausschuss. Am liebsten wäre ich im Haushaltsausschuss.
Moderator: Was würden Sie dann dort durchsetzen wollen?
Peter Struck: Sagen wir so, im Haushaltsausschuss war ich lange Jahre, dort werden
die wichtigen Entscheidungen getroffen. Ich würde gerne mehr Geld für
Energiesparprogramme und den Weg "weg vom Öl" einsetzen.
catwiesel: Warum Atomausstieg, wenn unsere Nachbarn neue
Kernkraftwerke bauen?
Peter Struck: Die Entsorgung hochradioaktiven Abfalls ist ungelöst, deshalb müssen
wir raus aus der Kernenergie. Die anderen Staaten werden irgendwann
folgen.
Drzewicki: Sollte man nicht doch einen
festen Prozentsatz der Öko-Steuer für die Erforschung und Entwicklung von
alternativen Energien festschreiben?
Peter Struck: Wir haben an anderen Stellen im Haushalt Mittel für die Erforschung
alternativer Energien bereitgestellt, vielleicht müssen wir dort noch
etwas erhöhen. Jetzt brauchen wir die Ökosteuer für die Rente.
K.Hansen: Wieso wird die Ökosteuer so schlecht verkauft?
Peter Struck: Das hängt mit der emotionale Situation an den Tankstellen zusammen.
Die Situation wird sich beruhigen, wenn der Benzinpreis sinkt. Umfragen
zeigen, dass das Prinzip der Ökosteuer akzeptiert wird.
Boris: Wird die Bundesregierung den Transrapid nun auch in
Deutschland fördern (nach China-Erfolg) oder bleibt rot-grün weiterhin
technikfeindlich?
Peter Struck: Wie technikfeindlich?? Transrapid wird geprüft für die Strecke
München-Zentrum/Flughafen und für eine Strecke in NRW.
Strauch: Wie unterstützt Deutschland die Entwicklung der
Wasserstoff- bzw. andere Energietechniken neben der
Ölwirtschaft?
Peter Struck: Zu wenig. Die Produktreife der Wasserstoffautos scheint gegeben zu
sein, wir müssen uns darum intensiver kümmern.
Baumgarten: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die
Spritpreise zu verringern?
Peter Struck: Keine. die Spritpreise werden von den Konzernen gemacht, die sich an
den Förderkosten, Transportkosten und Gewinnen orientieren.
Bierholz: Wie stehen Sie zu der Einstellung der Grünen bzgl. der
Rentenpolitik?
Peter Struck: Positiv. Wir sind mit den Grünen über die Rentenreform
einig.
Drzewicki: Sollte man nicht doch einen festen Prozentsatz der
Öko-Steuer für alternative Energiegewinnung festlegen?
Peter Struck: Nein. Die alternative Energieförderung wird aus dem allgemeinen Haushalt und
nicht aus der Ökosteuer finanziert.
inok: Wie wollen Sie langfristig das Problem der erhöhten
Treibstoffkosten lösen?
Peter Struck: Nur durch Energie einsparen und durch andere Energiequellen.
g519589: Was tun Sie für Ausbildungsplätze in Deutschland?
Stichwort Ausbildungsabgabe!
Peter Struck: Das "Jump-Programm" hat viele zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen,
derzeit ist eine Ausbildungsplatzabgabe nicht erforderlich.
K.Hansen: Warum ist Bildung von Kindern ein Stiefkind bei uns
und wird mit PC-Kenntnissen verwechselt?
Peter Struck: Schulen ans Netz ist natürlich wichtig. Ich sehe allerdings nicht,
dass in den übrigen Bereichen Bildung vernachlässigt wird.
Eric: Was halten Sie von der Internetsteuer?
Peter Struck: Gar nichts.
Eitel: Wäre es nicht interessant, wenn sich das Volk zu festen
Zeiten mit den jeweiligen Politikern unterhalten könnte?
Peter Struck: Ja, immer zu.
Moderator: Könnten Sie da nicht eine Initiative starten?
Peter Struck: Schwierig. Das hängt von der Bereitschaft der Politiker ab, zu
chatten. Muss jeder selbst entscheiden. Auf den SPD-Sites werden ja auch
Chats mit Ministern angeboten, die SPD-Fraktion wird das auch bald
anbieten.
G.Merzky: Mich würde interessieren, warum bleiben e-Mails an den
Fraktionsvorsitzenden seit Juni 2000 unbeantwortet?
Peter Struck: Wird mein Büro klären. Bitte melden Sie sich dort.
Moderator: Hier werden Fußball-Fragen gefordert:
nene: Sind Sie ein Fußball-Fan?
Peter Struck: Ja! Borussia Dortmund!!!!!
Antigone: Was sagen Sie zu dem letzten Spiel gegen
Schalke?
Peter Struck: Scheiße!
Maje: Ist Sammer für Borussia Dortmund der richtige Trainer? Wie
beurteilen Sie den Weggang von A.Möller zu Schalke?
Peter Struck: Sammer ist genau der Richtige. A. Möller ist kein Verlust.
Maje: Wer wird nächster Fußballmeister und warum?
Peter Struck: Dortmund. Weil sie den nötigen langen Atem haben und Bayern nicht
Meister werden darf.
Peter Struck: Noch drei Fragen, dann muss ich los.
Shuffle: Wie sehen Sie die Chancen für die
Regierungskoalition, auch nach der nächsten Wahl an der Macht zu
bleiben?
Peter Struck: Sehr gut. Wenn wir die Nerven behalten, und uns nicht
zerstreiten.
Kreon: Reizt Sie auch mal eine andere Aufgabe als die des
Fraktionsvorsitzenden?
Peter Struck: Neeee.
Moderator: Letzte Frage:
Stefan: Wie haben Sie sich in Berlin eingelebt? Noch Wehmut nach Bonn?
Peter Struck: Gut eingelebt. Bonn vermisse ich manchmal, wenn ich im Stau stehe.
Sonst ist Berlin absolut o.k.
Moderator: Im Namen von politik-digital und stern.de bedanken wir uns bei Ihnen,
Herr Struck, für diesen interessanten Chat. Wir bedanken uns auch bei den
Chattern für Ihre Geduld trotz der technischen Probleme.
Peter Struck: An alle herzliche Grüße, wir wiederholen das noch mal ohne technische
Schwierigkeiten!
Moderator: Das Transcript des Chats wird hier demnächst zu lesen
sein.

3 Antworten auf Chat mit Peter Struck

  1. palbrecht sagt:

    Hallo Herr Kunat,

    wir haben Ihr Anliegen an die Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Vorstandsvorsitzender Herr Dr. Struck ist, weitergeleitet.

    Beste Grüße

  2. Jörg Kunat sagt:

    Bitte teilen Sie mir mit, wie ich ein Autogramm noch von Ihnen bekommen kann, Herr. Dr. Peter Struck!

  3. Jörg Kunat sagt:

    Bitte schicken Sie mir eine Autogrammkarte von Ihnen zu, Herr Bundesminister a. D. und Bundesfraktionsvorsitzender a. D. Dr. Peter Struck. (Meine Adresse: Jörg Kunat, Postfach 21 42, 28852 Syke!).

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