Chat mit Heidemarie Wieczorek-Zeul

Moderator: Liebe Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul, willkommen im Tomorrow-Chat. Wir
freuen uns sehr Sie heute bei uns begrüßen zu dürfen. Viel Spaß beim
digitalen Dialog!
wieczorek-zeul: Hallo aus wiesbaden und auch viel Spass!
leloba: Rechnen Sie bei verbesserten Steuereinnahmen wieder mit mehr
Haushaltsmitteln für Ihr Ministerum?
Dalhia: Guten Tag Frau Wieczorek-Zeul
wieczorek-zeul: Die haushaltskonsolidierung ist wichtig, aber wir brauchen auch mehr
Geld für die Entwicklungszusammenarbeit
Steffi2000: Gibt er bei der Bundesregierung Projekte für einen Technologie-Transfer Internet in dritte Welt
wieczorek-zeul: Gemeinsam mit dem Forschungsministerium und unserem Ministerium sind
wir dran
Thina: Was ist für Deutschland das derzeit dringenste Thema in Sachen
Entwicklungspolitik?
wieczorek-zeul: Das allerwichtigste ist für uns den ärmsten Entwicklunsländern
zu helfen, z. b. durch den Erlass von Schulden.
leloba: Dass mehr Geld für die EZ gebraucht wird ist hier wohl unstrittig aber
rechnen sie damit?
wieczorek-zeul: Ich arbeite dafür auch mit ihrer untersrtützung.
DSW: Warum rutscht die EZ immer weiter ab auf der Prioritätenliste der
deutschen Politik?
wieczorek-zeul: Sie rutscht nicht weiter ab, denn wir können als Ministerium in vielen
Bereichen neu Einfluss nehmen, z. b. bei der Verhinderung von
Rüstungsexporten und in der Weltbank
Moderator: Wie könnte ein Internet-Technologie-Transfer konkret
aussehen?
Epikur: Was bedeutet "sind wir dran"?
Moderator: Bitte schicken Sie auch mal "halbe Antworten" ab, damit wir hier etwas
Lektüre haben.. :-)
wieczorek-zeul: Wir beteiligen uns als Anteilseigner der Weltbank am
infodev-Programm. Regierungen und innovative Unternehmen unterstützen
Projekte , in denen iuk-Technologien zur wirtschaftlichen und sozialen
Entwicklung eingesetzt werden, u.a. Beratung von fachkräften , Nutzung
von öffentlichen Zugangsmöglichkeiten….
wieczorek-zeul: Wer weitere Fragen hat, kann uns auch noch eine Email schicken:
poststelle@bmz.bund.de
jackie: Würde die Bunderegierung Entwicklungshilfe vom finnischen
Internet-Ministerium annehmen?
wieczorek-zeul: Jeder Austausch ist willkommen.
GoLive: Nutzen Sie das Internet auch in täglichen Leben?
wieczorek-zeul: Nicht unmittelbar zuhause, aber im Büro.
RSD: Wie sieht es denn konkret mit der Förderung erneuerbarer Energien
durch das BMZ aus?
wieczorek-zeul: Wir arbeiten mit Entwicklungsländern zusammen, um sie beim Einsatz von
Solarenergie und Windkraft zu beraten und geben finanzielle Unterstüzung
für die Entwicklungsländer, die Klimaschutzprogramme durchführen.
tonliner: Ihr Ministerium fristet in der Regierung ja eher ein Schattendasein.
Fühlen Sie sich im Kabinett manchmal etwas einsam?
wieczorek-zeul: Im Gegenteil, wir haben neue Arbeitsfelder übernommen, z.B. die
europäische Entwicklungspolitik und im übrigen muss man zu seinen
Überzeugungen stehen.
Cohiba: Na gut, warum haben wir das Entwicklubngshilfeministerium nicht dem
Wirtschaftsministerium untergeordnet?
wieczorek-zeul: Warum überlegen Sie nicht, warum es nicht auch umgekehrt sein könnte?
Eentwicklungspolitik hat das Ziel, Verhältnisse in der Welt gerechter zu
gestalten und notfalles auch den Konflikt mit Wirtschaftsinteressen nicht
zu scheuen
RSD: Wieso die Beschränkung auf Solar und Wind? Wie sehen Sie die Bedeutung
der Wasserkraft?
wieczorek-zeul: Das ist eigentlich die traditionelle Form der Zusammenarbeit in der
Entwicklungspolitik…
wieczorek-zeul: Neue sind Solar und Wind
G.I.R.: Guten Tag – interessanter Gedanke ein solcher Chat
Emil: Liebe Heidi, ich hoffe es wird eine spannende Stunde für Dich. Beste
Grüße Dein Emil.
Aufklärer: Sehen Sie für Ihr Ministerium noch eine Zukunft oder gehen Sie davon
aus, daß die Aufgaben des BMZ demnächst vom AA übernommen
werden?
wieczorek-zeul: Auch da gilt: Unser Etat ist mehr als doppelt so hoch als der des
Auswärtugen Amtes…
wieczorek-zeul: Da könnten wir ja auch das Auswärtige Amt übernehmen.
cordula: Wie beurteilen Sie die Relevanz von
Technologieförderung/Technologietransfer im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit? Ist das ein Bereich, der zukünftig interessant
und wichtig wird? Planen Sie bereits konkrete Aktivitäten?
wieczorek-zeul: Auf jeden Fall. die konkreten Projekte auf die Weltbank und Afrika
bezogen habe ich eben schon angesprochen und ich werde meine Kollegin, der
Forschungsministerin, vorschlagen, gemeinsam bei Reisen in
Entwicklungsländer gemeinsame Projekte zu besuchen bzw. in Gang zu
setzen.
Moderator: Die Steuerreform ist ein Werk, welches in die deutsche Geschichte
eingehen wird als Wendepunkt. In der Wirtschaftspolitik haben sie Pläne, auch
in ihrem Ressort die Welt zu verändern, so sehr daß es sich in
Geschichtsbüchern wiederfinden wird?
wieczorek-zeul: Vielleicht muss es nicht so hoch gegriffen sein, aber wenn wir dazu
beitragen durch unsere Arbeit Konflikte und Krisen nicht in Kriege
umschlagen zu lassen, dann leisten wir einen Beitrag zum Frieden.
Willi: Warum wollen Sie denn den Kreis der Empfängerländer
einschränken?
wieczorek-zeul: Und ich hätte gerne, dass in den Büchern mehr über Frieden und weniger
über Kriege steht.
wieczorek-zeul: 1. Ist das eine Konsequenz der Haushaltskonsolidierung..
wieczorek-zeul: 2. Können wir nicht mit der Giesskanne durch die Welt gehen, sondern
wollen uns konzentrieren auf rund 50 Schwerpunktländer.
nica: Wann können wir mit der Aufnahme der Zusammenarbeit mit Kuba rechnen?
Oder haben wir immer noch Angst vor dem großen Bruder in
Washington?
wieczorek-zeul: die offizielle Zusammenarbeit mit Kuba habe ich im Dezember 99
angekündigt. wir fangen mit einem gemeinsamen Umweltprojekt
an..
carine: Wie sieht es aber mit der weiteren Entwicklung von Wirtschaftsbeziehungen
zu den Ländern im Ostblock, ich meine damit auch Ungarn, Rumänien,
Bulgarien.
wieczorek-zeul: Und im mai werde ich kuba besuchen
wieczorek-zeul: Mit Rumänien, Bulgarien, Albanien, Mazedonien, Kroatien haben wir
bilaterale Zusammenarbeit, z.b. beim Aufbau neuer
Verwaltungsstrukturen…
wieczorek-zeul: und gemeinsame projekte, die auch den kosovo einbeziehen,
verwirklichen wir im rahmen des stabilitätspakt osteuropa.
Cohiba: Warum ist Entwickliungshilfe hauptsächlich Außenwirtschaftsförderung
geworden?
wieczorek-zeul: Entwicklungszusammenarbeit ist für uns nicht
Außenwirtschaftsförderung, sondern Verbesserung der Lebensverhältnisse
von Millionen von Menschen..
wieczorek-zeul: Wir müssen aber auch auf die Direktinvestitionen Einfluss nehmen, denn
es gibt weltweit mindestens 4 mal so viel Direktinvestitionen von
Unternehmen als öffentliche entwicklungszusammenarbeit.
wieczorek-zeul: Ein BSP ist der Wassersektor oder auch der
Ausbildungsbereich.
R.Bartsch: Grüsse vom GTZ Landwirtschaftsektor in Jordanien
wieczorek-zeul: Ich meine natürlich so viel und nicht zu viel.
DFBPokalSieger: Nach welchen Kriterien werden die 50 Schwerpunktländer ausgewählt und
inwieweit ist die Entwicklungspolitik in der EU koordiniert?
wieczorek-zeul: Grüsse nach Jordanien
wieczorek-zeul: 1. Bekämpfung von Armut..
wieczorek-zeul: 2. Beitrag zum Klimaschutz..
wieczorek-zeul: 3. verantwortliche Regierungsführung und
Korruptionsbekämpfung
dr-dex: Warum setzt das BMZ die notwendige und oft behauptete Länder- und
Sektorenkonzentration nur zögernd um?
wieczorek-zeul: Es fehlt noch was zur Frage eben, ein Moment noch.
Moderator: Zwischenfrage?
wieczorek-zeul: Zur europäischen Koordinierung: die EU-Mitgliedsländer und die EUu
leisten 60 % aller Entwicklungszusammenarbeit. wir haben sie während der
Ratspräsidentschaft verpflichtet sich in bezug auf die Länder und die
Projekte besser abzustimmen, aber es bleibt noch viel zu tun.
wieczorek-zeul: Zu dr-rex: weil wir mit allen Beteiligten die Frage der Konzemntration
der Länder diskutieren müssen, wir entscheiden aber in diesem
Monat.
Schwabe: Geld für Entwicklungshilfe geht meistens sowieso in die falschen
"Kanäle". Die die es am nötigsten haben profitieren nur selten
davon.
heini: Wie stellt ihr sicher, dass die Mittel nicht für Waffen u.ä. verwendet
werden?
wieczorek-zeul: Bei der Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer müssen diese
Länder ein eigenes Konzept zur Armutsbekäpfung mit der zivilen
Gesellschaft in ihrem Land diskutieren und die Mittel für Bildung…
wieczorek-zeul: …und Gesundheit konzentrieren, sonst kriegen sie die Entschuldung nicht hin.
RuedigerNehm: Was hat Sie dazu gebracht von der Lehrerlaufbahn in die aktive
Politik zu wechseln?
Larsandl: Warum sind Sie nicht unsere Bildungsministerin?
wieczorek-zeul: Ich war immer ehrenamtlich in der Politik, schon während meiner
Lehrerinnenzeit tätig. und ich finde, man bzw. frau darf nicht zulassen,
dass andere über uns bestimmen.
Aufklärer: Da Sie schon in Wiesbaden sind, Frau Ministerin, würden Sie bei den
möglicherweise anstehenden Landtagswahlen als Ministerpräsidentin
kandidieren?
wieczorek-zeul: Bildungsministerin würde mich auch reizen, aber Edelgard Buhlmahn
macht das sehr gut.
wieczorek-zeul: Neuwahlen sind in der Tat notwendig, aber als Ministerpräsidentin
werde ich nicht kandidieren.
Schwabe: Wie geht es in Hessen weiter. Neuwahlen sind nicht
gerechtfertigt!
wieczorek-zeul: Ich finde, die noch amtierende CDU/FDP-Regierung hat angesichts des
CDU-Finanzskandals jede Legitimät verloren.
Frank2000: Sollte Koch zurückreten?
wieczorek-zeul: Ja.
Steffi2000: Sollte Schäuble zurücktreten?
wieczorek-zeul: Das muss er selbst entscheiden.
hoffmann: Wie stehen Sie zu Johannes Rau?
wieczorek-zeul: Er unterstützt engagiert unsere Forderungen in der
Entwicklungszusammenarbeit.
wieczorek-zeul: Endlich mal ein Bundespräsident der diese Themen öffentlich
aufgreift.
texter: Rauchen Sie wie Herr Schröder auch mal eine Zigarre?
wieczorek-zeul: Bis jetzt noch nicht, aber was noch nicht ist, kann ja noch werden
;-)
Frank2000: Hoch der SPD: nur weil die CDU im tiefsten Sumpf ist? Was meinen
Sie?
wieczorek-zeul: Wir müssen auch durch unsere eigene Arbeit überzeugen und ich finde
das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit und das Steuerpaket
gut.
Christin2: Was raten Sie denn der FDP in Hessen?
wieczorek-zeul: Reinen Tisch machen und Neuwahlen.
Hr.Onesseit: Wie stellen sie sich vor, dass die Bürger unseres Landes, langfristig
wieder vertrauen zu den Äußerungen von Politikern bekommen?
ManuelLucas: Sind Lügen in der Regierungspoitik auch Alltag?
wieczorek-zeul: genau deshalb müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen
werden, damit jeder sieht, Politiker und jeder normale Staatsbürger werden
nicht nach unterschiedlichen Maßstäben gemessen.
wieczorek-zeul: Zu manuelluca: nein.
GoLive: Ist das eigentlich ihr erster Chat?
gut: Haben Sie auch eine Frage an die Chatgemeinde?
wieczorek-zeul: Ja und ich geniesse ihn sehr und das mache ich jetzt öfter. Meine
Frage…
wieczorek-zeul: Könnten wir z.b. per Internet für ein bestimmtes Projekt das Kindern
in den Entwicklungsländern hilft gemeinsam werben?
Moderator: Die Chatgäste sollen werben? Mit Buttons auf ihren privaten Homepages.
wieczorek-zeul: Ja, das waere z.b. oder durch Unterstüetzung eines Projektes wie der
Hungersite (www.hungersite.com).
wieczorek-zeul: So vielleicht langsam die letzten Fragen…
Moderator: (Alles surft hungersite.com)
Döbert: Eröffnen Sie ein Forum, Unterstützung ist Ihnen gewiss!
Cohiba: Ist das Internet für sie eine Einbahnstraße wo geworben wird statt
Transparenz zu erzeugen?
wieczorek-zeul: Ein forum gerne, zu cohiba: im Gegenteil. wir stellen alle unsere
berichte über unsere Arbeit und auch die Überprüfung unserer Arbeit ins
Internet. das macht kein sonstiges Ministerium.
Kalli: ich habe eine Frage zu Namibia: Richtet sich die Entwicklungshilfe für
Namibia nicht auch nach dem undemokratischen Verhalten der Präsidenten
Nujoma? Ich finde, sein demokratisches Verständnis hinkt unserem weit
hinterher.
wieczorek-zeul: Wir versuchen mit unserer Entwicklungszusammenarbeit die Menschen
selbst zu erreichen, Menschenrechte zu sichern und den Rechtsaat zu
entwickeln…
wieczorek-zeul: …und die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern…
wieczorek-zeul: …aber wir dürfen auch nicht die Bevölkerung für ihre schlechte
Regierungen bestrafen.
Ullrich: Wer kann uns bei der Finanzierung eines Ausbildungsprojektes für eine
Region Südafrikas unterstützen?
wieczorek-zeul: Schicken sie ihren Vorschlag an unsere Pressestelle, sie leitet es an
die betreffenden Mitarbeiter weiter. Die Emailadresse finden sie auf der
Homepage (http://www.bmz.de)
Umme: Wie denken Sie über die Entwicklung in Österreich in Bezug auf Europa?
G.I.R.: Das derzeit sicher brennendste Thema ist Österreich – wie stellen sie
sich eine weitere Zusammenarbeit vor?
DFBPokalSieger: Wie werden Sie sich Ihren österreichischen Kollegen im Ministerrat
gegenüber verhalten?
wieczorek-zeul: Letzte Antwort: Haider hat den offenen und latenten Hass gegen Fremde
zu seinem Programm gemacht. es ist eine Schande, dass es in Europa eine
derartige Regierung gibt. so leider muss ich jetzt hier abschliessen, aber
mein Vorschlag: einmal im Monat demnächst eine Online-Bürgersprechstunsde
mit mir.
Moderator: Darauf freuen wir uns. :-)
wieczorek-zeul: Vielen Dank, war schön und einen schönen Tag aus Wiesbaden.
Moderator: Im Namen von politik-digital und TOMORROW möchte auch ich mich
herzlich für diesen Chat bei Ihnen und dem Publikum bedanken.
DennDenn: Schade, dass Sie schon wieder aufbrechen..aber gute Fahrt!
wieczorek-zeul: *winke*

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