Chat mit Ruprecht Polenz

Moderator: Sehr geehrter Herr Polenz im Namen von Stern.de und politik-digitial
möchten wir sie ganz herzlich zu unserer heutigen digitalen
Diskussionsrunde begrüssen!
RuprechtPolenz: Guten Tag. Danke für die Einladung.
Moderator: Nun die erste Frage:
prosper34: Hallo Herr Polenz, klasse, dass sie sich dem Chat stellen. Wie geht es
Ihnen so im Moment? Den Rücktritt verkraftet?
RuprechtPolenz: Ich fühle mich gut und freue mich auf meine neuen Aufgaben.
Kumulus: Würden Sie noachmal ein hohes politisches Amt bekleiden
wollen?
RuprechtPolenz: Mir ging und geht es nicht in erster Linie um Positionen oder Ämter
für mich. Ich bin mehr an Aufgaben und inhaltlichen Fragen interessiert,
die ich voranbringen möchte.
Kommunarde: was sind das für neue Aufgaben ?
RuprechtPolenz: Im auswärtigen Ausschuß werde ich mich um die transatlantischen
Beziehungen zu den USA und Kanada kümmern, außewrdem um Abrüstung und
Rüstungskontrolle. Dazu islamische Länder wie Iran und Türkei. Und um
Fragen der Menschenrechte.
muffin: Guten Tag Herr Polenz warum haben sie sich für einen Rücktritt
entschieden?
RuprechtPolenz: Ich bin mehr Brückenbauer als Speerspitze – und in der jetzigen
strategischen Situation braucht die CDU jemanden als Generalsekretär, dem
die "Abteilung Angriff" mehr liegt als mir.
Mohawk: Was halten Sie von Ihrem Nachfolger, der sich als König der
Stammtische profilieren will,aber in NRW auch keine Bäume ausgerissen
hat?
RuprechtPolenz: Ich bin mit Laurenz Meyer seit mehr als 25 Jahren befreundet. Er wird
ein guter Generalsekretär der CDU sein.
Mohawk: Was war Ihr größter Fehler in Ihrer Amtszeit als
Generalsekretär?
RuprechtPolenz: Das müssen andere beurteilen.
ballack: Woher kommt Ihr Interesse für islamische Länder wie die Türkei und dem
Iran?
RuprechtPolenz: Beide Länder sind – aus unterschiedlichen Gründen – wichtig für
Deutschland. Für den Islam habe ich mich interessiert wegen seinen
Auswirkungen auf Staat, Gesellschaft und Politik.
r292344: Gruesse sie Herr Polenz wie sehen sie die momentane Situation der
CDU?
RuprechtPolenz: Gut und chancenreich – wenn wir weiter hart arbeiten, inhaltliche
Diskussionsfreude mit Geschlossenheit verbinden und keine Angst davor
haben, auch schwierige Themen entschlossen anzugehen.
gizmo: In Berlin findet gerade eine Demonstration gegen
Ausländerfeindlichkeit und für Menschlichkeit statt. Ist die Beteiligung
der CDU/CSU nicht heuchlerisch angesichts der problematischen Äußerungen
zur sogenannten ‘Leitkultur’?
RuprechtPolenz: Nein. Ich habe als CDU-Generalsekretär selbst an der Vorbereitung der
Demonstration mitgewirkt. Und über die Integration der bei uns lebenden
Ausländerinnen und Ausländer müssen wir doch wirklich sprechen, damit uns
das besser gelingt als bisher.
leid-kultur: schlagwort dieser tage: der aus einer göttinger schublade
hervorgekramter begriff der "deutschen leitkultur" –> wie stehen sie
zu diesem schwammingen begriff und der interpretationen von verschiedenen
mitgliedern ihrer partei. z.b. merz vs. geißler
RuprechtPolenz: Es geht um die Frage, was unsere Gesellschaft zusammenhält und was uns
miteinander verbindet – jenseits der Notwendigkeit, daß wir alle die
Gesetze unseres Landes achten. Also die gemeinsame Sprache, unsere
gemeinsame Geschichte, die Wertentscheidungen unserer Verfassung für
Menschenwürde, Freiheit der Person, Gleichberechtigung von Mann und Frau
usw. Das alles zusammengefaßt kann man als "Leitkultur
Eichstaetter: Für mich ist durchaus verständlich, daß es Ängste bei Menschen gibt,
die eine "verwässerte" Deutsche Kultur fürchten. Die Frage ist aber meiner
Meinung nach nicht, wie man verhindern kann, daß andere Kulturen Einfluß
auf Deutschland nehmen, sondern, welche Grundregeln für alle hier
ansässigen Menschen gelten müssen. Und dies ist nicht durch den Begriff
Leitkultur zu beschreiben.
RuprechtPolenz: in Deutschland" bezeichnen, wie dies die CDU in einem einstimmig
gefaßten Beschluß des Bundesvorstands getan hat.
RuprechtPolenz: gehört zur obigen Antwort
OnkelE: Denken sie, daß sich die CDU tatsächlich als "Stammtischpartei"
profilieren muß?
RuprechtPolenz: Nein. Es geht darum, an den Stammtischen verstanden zu werden, aber
dabei die Luft über den Stammtischen zu reinigen.
Mohawk: Was halten Sie von Herrn Stoiber als Kanzlerkandidat?
RuprechtPolenz: Über die Kanzlerkandidatur werden CDU und CSU Anfang 2002
entscheiden.
zeret: Was halten Sie von dem Internet als Medium um die Demokratie zu
fördern? Brauchen wir nicht dringend ein Internetministerium, dass dies
alles besser koordinieren kann?
RuprechtPolenz: Nicht schon wieder neue Bürokratie,
bch: Die Arbeitlosigkeit sinkt, die Wirtschaft zieht an, der Kanzler
besitzt gute Kontakt zur Wirtschaftsführern. Besitzt die CDU keine
Wirtschaftskompetenzen mehr ? Was wollen Sie tun, damit Deutschland wieder
eine Spitzenposition in Europa bekommt ?
RuprechtPolenz: Die Arbeitslosigkeit sinkt nicht wegen sondern eher trotz Schröder.
Wir bräuchten eine mutige Entlastung des Mitttelstandes, denn dort
entstehen diemeisten neuen Arbeitsplätze und dort gibt es die meisten
Ausbilgungsplätze. Außerdem mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Hier
beschließt die Regierung gerade das Gegenteil.
leid-kultur: apropos demokratie: was sagen sie denn zu der momentan recht abstrusen
situation in den usa?
RuprechtPolenz: Jede Stimme zählt – es lohnt sich also, wählen zu gehen.
Mohawk: wir erleben ja gerade das Chaos bei der wahl zum amerikanischen
Präsidendten,welcher der beiden Kandidaten wäre Ihnen lieber-Bush oder
Gore?
RuprechtPolenz: Deutschland kann sich auf beide verlassen. Aber beide werden uns und
den Europäern mehr abverlangen. Wir müssen unsere Zusagen vom NATO-Gipfel
1999 einhalten – und das ist mit dem gekürzten Verteidigungshaushalt von
Scharping nicht zu machen.
zeret: nochmal zum Rücktritt: Es hätte doch Ihnen schon vorher klar sein
müssen, dass man mehr einen Wolf als einen Brückenbauer braucht. Haben Sie
sich damals überreden lassen?
RuprechtPolenz: Als ich mein Amt antrat, war die CDU in einer schweren Krise. Wir
hatten durch die Spendenaffäre viel Vertrauen verloren. Ich denke, daß ich
auch durch meinen persönlichen politischen Stil und meine Arbeit dazu
beitragen konnte, verlorengegangenes Vertrauen
zurückzugewinbnen.
prosper34: Glauben Sie, dass die CDU bei der nächsten Wahl eine Chance haben wird
oder was muss eintreten, damit dies geschieht?
RuprechtPolenz: Die Bundestagswahl 2002 ist offen. Die letzten zwei Jahre haben
gezeigt, wie schnell das politische Klima wechseln kann. Die CDU hat eine
sehr gute Chance, 2002 wieder Nummer 1 zu werden.
shabazz: Glauben Sie, dass die CDU die Spendenaffäre bewältigt hat?
RuprechtPolenz: Ja. Wir haben die notwendigen Konsequenzen gezogen. Wir haben in
Ordnung gebracht, was nicht in Ordnung war und mit Angela Merkel auch
einen personellen Neuanfang.
Jules: Könnten Sie vielleicht kurz die Entscheidungsfindung um den
unsäglichen Begriff der Leitkultur nachvollziehen? Inwiefern hat sich
F.Merz mit Ihnen oder anderen abgesprochen?
RuprechtPolenz: Die Vorbereitungen für den Beschluß des CDU-Bundesvorstands haben der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach und Peter Müller,
der Ministerpräsident des Saarlands, geleistet.
leid-kultur: denken sie wirklich, die cdu hat "vertrauen" zurückgewonnen? kohl
schweigt doch immer noch, gegen schäuble und baumeister wird wieder
ermittelt und kanther droht ein strafbefehl…
RuprechtPolenz: Ich weiß, daß die rechtliche Aufarbeitung der Spendenaffäre noch
andauert, daß noch Staatsanwaltschaften ermitteln und daß die
Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen haben. Aber
das, was die CDU politisch tun konnte, hat sie getan.
Henrik: Sehr geehrter Herr Polenz, welche Rolle werden Sie jetzt in der
Bundestagsfraktion übernehmen?
RuprechtPolenz: Ich werde mich in der Außen- und Sicherheitspolitik engagieren. Das
habe ich auch vor meiner Wahl zum Generalsekretär getan. Und ich werde
mich an den Diskussionen meiner Fraktion und meiner Partei auch zu anderen
Themen beteiligen, wenn ich das für erforderlich halte.
Mohawk: Halten Sie einen völligen Verzicht auf Kernkraft für richtig, derweil
in anderen europäischen Ländern munter Atommeiler gebaut werden?
Mohawk: was halten Sie für den größten politischen Fehler in der
nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik?in d
RuprechtPolenz: Nein. Der Energiebedarf auf der Erde wird sich in wenigen Jahren
verdoppeln. Es ist deshalb falsch, wenn wir aus dieser Technologie
aussteigen und damit auch nicht mehr mitreden können, wenn es um die
Sicherheitsstandarts der Kernkraftwerke weltweit geht.
Mohawk: was halten Sie von Helmut Kohl als Mensch?
RuprechtPolenz: Als gebürtiger Sachse bin ich ihm dankbar für seine Leistung für die
deutsche Wiedervereinigung.
Eichstaetter: Bezüglich der NATO-Politik würde mich interessieren, wie die CD zur
erheblichen Dominaz der USA in der NATO steht. Nach der Umstrukturierung
der NATO zur "Quasi-Krisenbewältigungsinstanz" ist diese Vorherrschaft
(umso mehr bei einem Bush-Sieg) doch ziemlich problematisch, oder
?
RuprechtPolenz: Wir müssen den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und dazu auch
unseren deutschen Beitrag leisten. Dann wird die Partnerschaft mit den USA
gleichgwichtiger.
Schiwi: Ich bin gerade in den USA und absolviere mein zweites Praxissemester,
meine frage ist, was wird die Politik der CDU machen um meine Chancen auf
den Arbeitsmarkt speziell in Baden Wuerttemberg zu verbesser? Ich denke da
auch in Richtung Globaliesierung. Ich studiere Elektrotechnik an der FH
und werde voraussichtlich in einem Jahr in die Berufswelt
eentlassen.
RuprechtPolenz: Seien Sie froh, daß Sie Ihre berufliche Zukunft in Baden-Württemberg
suchen wollen. Die Arbeitslosigkeit ist dort nur halb so hoch wie in
NRW.
Andij: Die meisten Politikwissenschaftler bescheinigen der EU ein
Demokratiedefizit. Schließen Sie sich dieser Meinung an?
RuprechtPolenz: Der Philosoph Raimund Popper hat es einmal als besonderen Vorzug der
Demokratie bezeichnet, daß man eine Regierung "ohne Blutvergießen
loswerden" könne. Für politische Fehler der EU können die EU-Bürger bisher
niemanden in der EU-Kommission l abwählen. Und es fehlt an Transparenz, um
Verantwortlichkeiten als Bürger klar erkennen zu können. Das müssen wir
ändern.
pk: Hallo Herr Polenz, Sie haben die CDU in Ihrer Presseerklärung zum
Rücktritt als GS aufgerufen darüber nachzudenken, wie das "C" im
Parteinamen konkret in Politik umgesetzt werden kann! Welche Vorschläge
können Sie bereits machen?
RuprechtPolenz: Ich würde anfangen, vor der eigenen Tür zu kehren und es am
innerparteilichen Umgang miteinander erkennen lassen, daß wir das "C" im
Namen tragen. Aber natürlich ergibt sich aus dem "C" auch, daß wir in
allen politischen Fragen immer nach Gerechtigkeit, nach gerechten Lösungen
suchen müssen.
webster: Der personelle Neuanfang ist nicht abgeschlossen, solange Koch, wie
die taz formulierte, im Amt "weiterstinkt". Hat die Partei kein Interesse
und keine Möglichkeit den Neuanfang auch nach Hessen
herunterzureichen?
RuprechtPolenz: Die hessische Landesregierung unter Roland Koch hat in vielen
Politikbereichen – weniger Unterrichtsausfall durch neue Lehrer,
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Voranbringen wichtiger
Infrastrukturmaßnamen wie Frankfurter Flughafen – einen politischen
Neuanfang nach rot-grün in Hessen gesetzt.
Moderator: JETZT DIE LETZTEN BEIDEN FRAGEN
gizmo: Eine Frage zum Abschluß: Werden Sie sich nach dem Chat noch zum
Pariser Platz begeben, um an der Demo teilzunehmen?
RuprechtPolenz: Ja.
Eichstaetter: Welche "Köpfe" würden sie persönlich gerne in den wichtigen
Regierungsämtern Deutschlands sehen? Welche Personen würden eine
schlagkräftige CDU-Regierung bilden ?
RuprechtPolenz: Kluge, nachdenkliche, tatkräftige – eben solche, die Politik mit
Leidenschaft und Augenmaß betreiben und die die Ausdauer haben, die man
zum Bohren dicker Bretter braucht. Ich bin sicher, die Union hat solche
Persönlichkeiten.
Moderator: So Herr Polenz hiermit ist der Chat beendet. Wir danken ihnen vielmals
für diese spannende Diskussion.
Eichstaetter: Ich bedanke mich ebvenfalls und wünsche weiterhin viel Erfolg
!
bch: danke !
RuprechtPolenz: Ich bedanke mich auch bei allen Fragestellerinnen und Fragestellern –
und besonders auch bei denen, die viellleicht nicht drangekommen sind. Bis
die Tage … und tschüs.
gizmo: Tschüß!

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