| Moderator: | Sehr geehrter Herr Polenz im Namen von Stern.de und politik-digitial möchten wir sie ganz herzlich zu unserer heutigen digitalen Diskussionsrunde begrüssen! |
|---|---|
| RuprechtPolenz: | Guten Tag. Danke für die Einladung. |
| Moderator: | Nun die erste Frage: |
| prosper34: | Hallo Herr Polenz, klasse, dass sie sich dem Chat stellen. Wie geht es Ihnen so im Moment? Den Rücktritt verkraftet? |
| RuprechtPolenz: | Ich fühle mich gut und freue mich auf meine neuen Aufgaben. |
| Kumulus: | Würden Sie noachmal ein hohes politisches Amt bekleiden wollen? |
| RuprechtPolenz: | Mir ging und geht es nicht in erster Linie um Positionen oder Ämter für mich. Ich bin mehr an Aufgaben und inhaltlichen Fragen interessiert, die ich voranbringen möchte. |
| Kommunarde: | was sind das für neue Aufgaben ? |
| RuprechtPolenz: | Im auswärtigen Ausschuß werde ich mich um die transatlantischen Beziehungen zu den USA und Kanada kümmern, außewrdem um Abrüstung und Rüstungskontrolle. Dazu islamische Länder wie Iran und Türkei. Und um Fragen der Menschenrechte. |
| muffin: | Guten Tag Herr Polenz warum haben sie sich für einen Rücktritt entschieden? |
| RuprechtPolenz: | Ich bin mehr Brückenbauer als Speerspitze – und in der jetzigen strategischen Situation braucht die CDU jemanden als Generalsekretär, dem die "Abteilung Angriff" mehr liegt als mir. |
| Mohawk: | Was halten Sie von Ihrem Nachfolger, der sich als König der Stammtische profilieren will,aber in NRW auch keine Bäume ausgerissen hat? |
| RuprechtPolenz: | Ich bin mit Laurenz Meyer seit mehr als 25 Jahren befreundet. Er wird ein guter Generalsekretär der CDU sein. |
| Mohawk: | Was war Ihr größter Fehler in Ihrer Amtszeit als Generalsekretär? |
| RuprechtPolenz: | Das müssen andere beurteilen. |
| ballack: | Woher kommt Ihr Interesse für islamische Länder wie die Türkei und dem Iran? |
| RuprechtPolenz: | Beide Länder sind – aus unterschiedlichen Gründen – wichtig für Deutschland. Für den Islam habe ich mich interessiert wegen seinen Auswirkungen auf Staat, Gesellschaft und Politik. |
| r292344: | Gruesse sie Herr Polenz wie sehen sie die momentane Situation der CDU? |
| RuprechtPolenz: | Gut und chancenreich – wenn wir weiter hart arbeiten, inhaltliche Diskussionsfreude mit Geschlossenheit verbinden und keine Angst davor haben, auch schwierige Themen entschlossen anzugehen. |
| gizmo: | In Berlin findet gerade eine Demonstration gegen Ausländerfeindlichkeit und für Menschlichkeit statt. Ist die Beteiligung der CDU/CSU nicht heuchlerisch angesichts der problematischen Äußerungen zur sogenannten ‘Leitkultur’? |
| RuprechtPolenz: | Nein. Ich habe als CDU-Generalsekretär selbst an der Vorbereitung der Demonstration mitgewirkt. Und über die Integration der bei uns lebenden Ausländerinnen und Ausländer müssen wir doch wirklich sprechen, damit uns das besser gelingt als bisher. |
| leid-kultur: | schlagwort dieser tage: der aus einer göttinger schublade hervorgekramter begriff der "deutschen leitkultur" –> wie stehen sie zu diesem schwammingen begriff und der interpretationen von verschiedenen mitgliedern ihrer partei. z.b. merz vs. geißler |
| RuprechtPolenz: | Es geht um die Frage, was unsere Gesellschaft zusammenhält und was uns miteinander verbindet – jenseits der Notwendigkeit, daß wir alle die Gesetze unseres Landes achten. Also die gemeinsame Sprache, unsere gemeinsame Geschichte, die Wertentscheidungen unserer Verfassung für Menschenwürde, Freiheit der Person, Gleichberechtigung von Mann und Frau usw. Das alles zusammengefaßt kann man als "Leitkultur |
| Eichstaetter: | Für mich ist durchaus verständlich, daß es Ängste bei Menschen gibt, die eine "verwässerte" Deutsche Kultur fürchten. Die Frage ist aber meiner Meinung nach nicht, wie man verhindern kann, daß andere Kulturen Einfluß auf Deutschland nehmen, sondern, welche Grundregeln für alle hier ansässigen Menschen gelten müssen. Und dies ist nicht durch den Begriff Leitkultur zu beschreiben. |
| RuprechtPolenz: | in Deutschland" bezeichnen, wie dies die CDU in einem einstimmig gefaßten Beschluß des Bundesvorstands getan hat. |
| RuprechtPolenz: | gehört zur obigen Antwort |
| OnkelE: | Denken sie, daß sich die CDU tatsächlich als "Stammtischpartei" profilieren muß? |
| RuprechtPolenz: | Nein. Es geht darum, an den Stammtischen verstanden zu werden, aber dabei die Luft über den Stammtischen zu reinigen. |
| Mohawk: | Was halten Sie von Herrn Stoiber als Kanzlerkandidat? |
| RuprechtPolenz: | Über die Kanzlerkandidatur werden CDU und CSU Anfang 2002 entscheiden. |
| zeret: | Was halten Sie von dem Internet als Medium um die Demokratie zu fördern? Brauchen wir nicht dringend ein Internetministerium, dass dies alles besser koordinieren kann? |
| RuprechtPolenz: | Nicht schon wieder neue Bürokratie, |
| bch: | Die Arbeitlosigkeit sinkt, die Wirtschaft zieht an, der Kanzler besitzt gute Kontakt zur Wirtschaftsführern. Besitzt die CDU keine Wirtschaftskompetenzen mehr ? Was wollen Sie tun, damit Deutschland wieder eine Spitzenposition in Europa bekommt ? |
| RuprechtPolenz: | Die Arbeitslosigkeit sinkt nicht wegen sondern eher trotz Schröder. Wir bräuchten eine mutige Entlastung des Mitttelstandes, denn dort entstehen diemeisten neuen Arbeitsplätze und dort gibt es die meisten Ausbilgungsplätze. Außerdem mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Hier beschließt die Regierung gerade das Gegenteil. |
| leid-kultur: | apropos demokratie: was sagen sie denn zu der momentan recht abstrusen situation in den usa? |
| RuprechtPolenz: | Jede Stimme zählt – es lohnt sich also, wählen zu gehen. |
| Mohawk: | wir erleben ja gerade das Chaos bei der wahl zum amerikanischen Präsidendten,welcher der beiden Kandidaten wäre Ihnen lieber-Bush oder Gore? |
| RuprechtPolenz: | Deutschland kann sich auf beide verlassen. Aber beide werden uns und den Europäern mehr abverlangen. Wir müssen unsere Zusagen vom NATO-Gipfel 1999 einhalten – und das ist mit dem gekürzten Verteidigungshaushalt von Scharping nicht zu machen. |
| zeret: | nochmal zum Rücktritt: Es hätte doch Ihnen schon vorher klar sein müssen, dass man mehr einen Wolf als einen Brückenbauer braucht. Haben Sie sich damals überreden lassen? |
| RuprechtPolenz: | Als ich mein Amt antrat, war die CDU in einer schweren Krise. Wir hatten durch die Spendenaffäre viel Vertrauen verloren. Ich denke, daß ich auch durch meinen persönlichen politischen Stil und meine Arbeit dazu beitragen konnte, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinbnen. |
| prosper34: | Glauben Sie, dass die CDU bei der nächsten Wahl eine Chance haben wird oder was muss eintreten, damit dies geschieht? |
| RuprechtPolenz: | Die Bundestagswahl 2002 ist offen. Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, wie schnell das politische Klima wechseln kann. Die CDU hat eine sehr gute Chance, 2002 wieder Nummer 1 zu werden. |
| shabazz: | Glauben Sie, dass die CDU die Spendenaffäre bewältigt hat? |
| RuprechtPolenz: | Ja. Wir haben die notwendigen Konsequenzen gezogen. Wir haben in Ordnung gebracht, was nicht in Ordnung war und mit Angela Merkel auch einen personellen Neuanfang. |
| Jules: | Könnten Sie vielleicht kurz die Entscheidungsfindung um den unsäglichen Begriff der Leitkultur nachvollziehen? Inwiefern hat sich F.Merz mit Ihnen oder anderen abgesprochen? |
| RuprechtPolenz: | Die Vorbereitungen für den Beschluß des CDU-Bundesvorstands haben der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach und Peter Müller, der Ministerpräsident des Saarlands, geleistet. |
| leid-kultur: | denken sie wirklich, die cdu hat "vertrauen" zurückgewonnen? kohl schweigt doch immer noch, gegen schäuble und baumeister wird wieder ermittelt und kanther droht ein strafbefehl… |
| RuprechtPolenz: | Ich weiß, daß die rechtliche Aufarbeitung der Spendenaffäre noch andauert, daß noch Staatsanwaltschaften ermitteln und daß die Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen haben. Aber das, was die CDU politisch tun konnte, hat sie getan. |
| Henrik: | Sehr geehrter Herr Polenz, welche Rolle werden Sie jetzt in der Bundestagsfraktion übernehmen? |
| RuprechtPolenz: | Ich werde mich in der Außen- und Sicherheitspolitik engagieren. Das habe ich auch vor meiner Wahl zum Generalsekretär getan. Und ich werde mich an den Diskussionen meiner Fraktion und meiner Partei auch zu anderen Themen beteiligen, wenn ich das für erforderlich halte. |
| Mohawk: | Halten Sie einen völligen Verzicht auf Kernkraft für richtig, derweil in anderen europäischen Ländern munter Atommeiler gebaut werden? |
| Mohawk: | was halten Sie für den größten politischen Fehler in der nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik?in d |
| RuprechtPolenz: | Nein. Der Energiebedarf auf der Erde wird sich in wenigen Jahren verdoppeln. Es ist deshalb falsch, wenn wir aus dieser Technologie aussteigen und damit auch nicht mehr mitreden können, wenn es um die Sicherheitsstandarts der Kernkraftwerke weltweit geht. |
| Mohawk: | was halten Sie von Helmut Kohl als Mensch? |
| RuprechtPolenz: | Als gebürtiger Sachse bin ich ihm dankbar für seine Leistung für die deutsche Wiedervereinigung. |
| Eichstaetter: | Bezüglich der NATO-Politik würde mich interessieren, wie die CD zur erheblichen Dominaz der USA in der NATO steht. Nach der Umstrukturierung der NATO zur "Quasi-Krisenbewältigungsinstanz" ist diese Vorherrschaft (umso mehr bei einem Bush-Sieg) doch ziemlich problematisch, oder ? |
| RuprechtPolenz: | Wir müssen den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und dazu auch unseren deutschen Beitrag leisten. Dann wird die Partnerschaft mit den USA gleichgwichtiger. |
| Schiwi: | Ich bin gerade in den USA und absolviere mein zweites Praxissemester, meine frage ist, was wird die Politik der CDU machen um meine Chancen auf den Arbeitsmarkt speziell in Baden Wuerttemberg zu verbesser? Ich denke da auch in Richtung Globaliesierung. Ich studiere Elektrotechnik an der FH und werde voraussichtlich in einem Jahr in die Berufswelt eentlassen. |
| RuprechtPolenz: | Seien Sie froh, daß Sie Ihre berufliche Zukunft in Baden-Württemberg suchen wollen. Die Arbeitslosigkeit ist dort nur halb so hoch wie in NRW. |
| Andij: | Die meisten Politikwissenschaftler bescheinigen der EU ein Demokratiedefizit. Schließen Sie sich dieser Meinung an? |
| RuprechtPolenz: | Der Philosoph Raimund Popper hat es einmal als besonderen Vorzug der Demokratie bezeichnet, daß man eine Regierung "ohne Blutvergießen loswerden" könne. Für politische Fehler der EU können die EU-Bürger bisher niemanden in der EU-Kommission l abwählen. Und es fehlt an Transparenz, um Verantwortlichkeiten als Bürger klar erkennen zu können. Das müssen wir ändern. |
| pk: | Hallo Herr Polenz, Sie haben die CDU in Ihrer Presseerklärung zum Rücktritt als GS aufgerufen darüber nachzudenken, wie das "C" im Parteinamen konkret in Politik umgesetzt werden kann! Welche Vorschläge können Sie bereits machen? |
| RuprechtPolenz: | Ich würde anfangen, vor der eigenen Tür zu kehren und es am innerparteilichen Umgang miteinander erkennen lassen, daß wir das "C" im Namen tragen. Aber natürlich ergibt sich aus dem "C" auch, daß wir in allen politischen Fragen immer nach Gerechtigkeit, nach gerechten Lösungen suchen müssen. |
| webster: | Der personelle Neuanfang ist nicht abgeschlossen, solange Koch, wie die taz formulierte, im Amt "weiterstinkt". Hat die Partei kein Interesse und keine Möglichkeit den Neuanfang auch nach Hessen herunterzureichen? |
| RuprechtPolenz: | Die hessische Landesregierung unter Roland Koch hat in vielen Politikbereichen – weniger Unterrichtsausfall durch neue Lehrer, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Voranbringen wichtiger Infrastrukturmaßnamen wie Frankfurter Flughafen – einen politischen Neuanfang nach rot-grün in Hessen gesetzt. |
| Moderator: | JETZT DIE LETZTEN BEIDEN FRAGEN |
| gizmo: | Eine Frage zum Abschluß: Werden Sie sich nach dem Chat noch zum Pariser Platz begeben, um an der Demo teilzunehmen? |
| RuprechtPolenz: | Ja. |
| Eichstaetter: | Welche "Köpfe" würden sie persönlich gerne in den wichtigen Regierungsämtern Deutschlands sehen? Welche Personen würden eine schlagkräftige CDU-Regierung bilden ? |
| RuprechtPolenz: | Kluge, nachdenkliche, tatkräftige – eben solche, die Politik mit Leidenschaft und Augenmaß betreiben und die die Ausdauer haben, die man zum Bohren dicker Bretter braucht. Ich bin sicher, die Union hat solche Persönlichkeiten. |
| Moderator: | So Herr Polenz hiermit ist der Chat beendet. Wir danken ihnen vielmals für diese spannende Diskussion. |
| Eichstaetter: | Ich bedanke mich ebvenfalls und wünsche weiterhin viel Erfolg ! |
| bch: | danke ! |
| RuprechtPolenz: | Ich bedanke mich auch bei allen Fragestellerinnen und Fragestellern – und besonders auch bei denen, die viellleicht nicht drangekommen sind. Bis die Tage … und tschüs. |
| gizmo: | Tschüß! |
