Das Transkript des Chats mit Herrn von Beust finden Sie hier:
MOPO: hi Wulf
MOPO: hi Olaf
Wulf: Hi everybody, wann geht’s los, und (voellig OT) wie ich diese WWW-Chats hasse, wozu gibt’s IRC
Tobias: Hallo Wulf… kann das sein, dass Du in der I##L bist?
OleBambole: hallo jungs
peer: ach komm.. muss so ein nickname sein??
Snowrabbit: Wahlkamp das Thema ??
Wulf: Hi Tobi, jau, deswegen auch Realname, mein v/o hat mir jmd geklaut, das ist aber wirklich OT 🙂
OleBambole: jo
Gnadenlos: Hey folks !
olaf: warum müssen die diäten der politiker immer erhöht werden wenn die tarifverhandlungen meistens bei 1,2-2,0% liegen und die diäten bei umgerechnet bei 5,0-6,5% liegen?
Snowrabbit: wen wählen wir denn so ?
OleBambole: wo ist denn Ole man es ist 12
Gnadenlos: Applaus fuer Ole
Tobias: BTW… bevor’s zur Sache geht… hat jemand in den letzten Tagen mal die Seiten von Chance 2000 gesehen?
Rehauge: hallo
Gnadenlos: Allen recht, niemandem weh, das ist Schroeder-SPD
Snowrabbit: Schroeder bleibt eh nicht lange Gnadenlos
BigBoss: hi beust bist du´s wirklich
olaf: was verstehen sie unter steuerreform?
Wulf: OB: OvB war wohl doch nicht Ole. 🙁
Snowrabbit: den sägt der kleine giftige aus dem Saarland schon ab.
Spider29: Tach auch !
Bourbon: falscher Raum
Wulf: Frage vorweg: Du oder Sie ?
BigBoss: eh mopo wo ist denn Ole von Beust
Spider29: wie – falscher raum, bourbon ?
Larsandl: Der Chat geht gleich los
olaf: was ist hier los gehts jetzt los?
Hubi: Wer ist denn Ole von Beust
Larsandl: Ole von Beust ist als OvB im Chat
MOPO: Also, es geht los
MOPO: Etwas verspätet zwar, aber immerhin 🙂
MOPO: Ich begrüsse ganz hzerzlich Ole von Beust
MOPO: Wir sollten erst einmal ein wenig draufloslegen
MOPO: für mich ist das eine premiere 🙂
LynX: liebe chatter, moderation ist nun eingeschaltet – alle eure eingaben landen beim moderator – bitte überlegt gut was für fragen ihr stellt.. 🙂
MOPO: Sie sind 43, Rechtsanwalt, Ihnen wurde immer das Etikett des
OvB: Es stimmt schon noch.
OvB: Aber in Wahlkampfzeiten ist es sinnvoller Kritik intern und nicht oeffentlich zu aeussern.
OvB: Nach den Wahlen werden meine Kollegen und ich, die zur Generation der Anfang- bis Mittvierziger gehoeren
OvB: sich wieder oeffentlich zu Wort melden.
MOPO: Also eine Schonfrist für Helmut Kohl?
OvB: Schonfrist klingt so als wenn man auf der Jagd waere..
Sveno: Wie kann die Sicherheit in Hamburg verbessert werden? Worin unterscheidet sich Ihr Konzept von dem der SPD?
OvB: Wir wollen ja Helmut Kohl nicht erlegen
OvB: sondern durch Kritik die CDU voranbringen.
Snowrabbit: Gesetz dem Fall, die CDU würde die Bundestagswahl gewinnen, dann bleibt ja dennoch die Mehrheit der SPD im Bundesrat bestehen. Mann muß ja davon ausgehen, daß die SPD ihre Blokadepolitik weiter betreibt. Würde dies nicht nochmal 4 Jahre stillstand bedeuten. Wäre es da nicht das sinnvoll, auch als nicht SPD Wähler diese zuwählen, damit überhaupt was in Deutschland passier ?
guk: In den vergangenen Tage hatte man den Eindruck, daß im Mittelpunkt aller Diskussionen die Frage des
MOPO: Sie haben sich in der Disukussion
olaf: warum werden die diäten immer erhöht wenn die tarifeverhandlungen immer so niedrig ausfallen?
DVU: hat die regierung vor auch mal die steuerlast erträglicher für den normalbürger zumachen?
MOPO: Sie haben sich in der Disukussion
MOPO: Wie sieht Ihre persönliche Meinung aus?
OvB: Hoppla.. nicht alle auf einmal..
MOPO: Bitte erst einmal andere Fragen zurückhalten….
MOPO: Gleich geht es dann richtig los 🙂
OvB: MOPO: Die Frage stellt sich nicht fuer mich, weil Schaeuble gesagt hat Kohl habe den Vorrang
Larsandl: Wer Fragen hat bitte mit /t Larsandl Frage eingeben
MOPO: Wie schätzen Sie die Möglichkeiten Ihrer Partei am 27. 9. ein?
OvB: Zu beginn des Wahlkampf war ich sehr skeptisch, was die Chancen der CDU betrifft
OvB: Man spuert aber die Chancen werden besser, auch ueber die Enttaeuschung ueber die fehlenden Inhalte der SPD
MOPO: Und das heißt in Prozenten?
OvB: Im Moment tippe ich auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen der CDU und SPD
OvB: Beide so um die 40%
MOPO: Bei den Fragen aus dem Internet spielen Hamburger Themen eine große Rolle
MOPO: Zum Beispiel fragt Achim Schipporeit aus Hannover:
MOPO: Können Sie sich auf Bundeseben eine Regelung vorstellen für gleichgeschlechtliche Ehen
OvB: Von dem Hamburger Modell halte ich nichts, weil in Hamburg lediglich eine formale Registrierung erfolgen soll ohne Rechte und Pflichten
OvB: Ich kann mir durchaus vorstellen, dass gesetzlich auf Bundesebene eine Partnerschaft geregelt wird, die dann fuer die Paare Rechte vom Besuchsrecht im Krankenhaus
OvB: bis hin zum Anspruch gemeinsam eine Sozialwohnung zu beziehen usw. beinhaltet, aber auch Pflichten
OvB: wie z.B. Unterhalt nach Trennung.
OvB: Aber wenn schon, denn schon – Rechtlich muss beachtet werden,
OvB: dass eine Priviligierung der
Larsandl: Fragen mit /t Larsandl meine Frage….
MOPO: Das setzt voraus: Einen Meinungswandel in der Unionsfraktion
MOPO: bisher sind alle Vorstoesse in diese Richtung an der CSU gescheitert
OvB: Es gibt da unterschiedliche Meinungen, wobei die Hauptsorge der CSU ist
OvB: dass die uebliche Ehe als solche relativiert werden wuerde
OvB: Darum sage ich ja, registrierte Partnerschaft mit
OvB: Rechten und Pflichten aber unterhalb der Ehe
OvB: z.B. im Erbrecht.
Larsandl: Gnadenlos sagt: Warum konfrontiert die CDU Schroeder nicht bei jeder
Larsandl: Gelegenheit mit seinen miesen Leistungen in Niedersachsen. Das wuerde seine Show
Larsandl: doch gewaltig entzaubern
OvB: Die CDU macht das schon, zB gerade vorgestern bei einer Pressekonferenz mit
OvB: Christian Wulff in Bonn.
OvB: Die Erfahrung lehrt leider, dass die Leute Fehler und Verdienste der Vergangenheit
OvB: weniger interessiert als die Ideen fuer die Zukunft.
Larsandl: ich wende mich als ein ausländischer Mitbürger mit einer Frage an Sie.
Larsandl: Ich bin zwar nicht in Deutschland geboren aber lebe schon seit über 12
Larsandl: Jahren ununterbrochen in Hamburg. Ich habe in dieser Stadt studiert und
Larsandl: arbeite nun sehr gerne seit einigen
Larsandl: Jahren und zahle genau wie Sie
Larsandl: Steuern.
Larsandl: Wie sihet es aus miener Wahlstimme
OvB: Zunaechst, wenn sie EU-Buerger sind, gibt es bereits das kommunale Wahlrecht
OvB: in Hamburg, und ich setze mich dafuer ein, dass dieses Wahlrecht
OvB: erweitert wird fuer ein Wahlrecht auf Laenderebene und spaeter auch auf Bundesebene, allerdings
OvB: auf Gegenseitigkeit mit dem Land, aus dem sie kommen.
OvB: Ansonsten tut es mir Leid, wenn ich juristisch argumentieren muss
OvB: Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgestellt, dass ein
OvB: allgemeines Auslaenderwahlrecht nicht zulaessig ist.
Larsandl: Fragen an Herrn v. Beust /t Larsandl Meine Frage…
MOPO: Gerade bei der Diskussion um die Volksgesetzgebung haben Sie sich gegen eine Beteiligung von Ausländern an der ersten Stufe ausgepsorchen – auch aus rechtlichen Gründen
MOPO: Wäre es nicht möglich, hier einen Schritt auf Ausländer zuzugehen
OvB: Auf kommunale, also in Hamburg auf bezirklicher Ebene, halte ich das
OvB: fuer denkbar und rechtlich zulaessig.
OvB: Auf Landesebene zumindest dann, wenn es um Verfassungsaenderungen oder
OvB: Gesetzesvorhaben geht, nicht.
OvB: Das haben Jura-Professoren in einem Anhoerungsverfahren einvernehmlich so festgestellt.
Larsandl: Snowrabbit sagt Dir: Gesetz dem Fall, die CDU würde die Bundestagswahl gewinnen, dann bleibt ja dennoch die Mehrheit der SPD im Bundesrat bestehen. Mann muß ja davon ausgehen, daß die SPD ihre Blokadepolitik weiter betreibt. Würde dies nicht nochmal 4 Jahre stillstand bedeuten. Wäre es da nicht das sinnvoll, auch als nicht SPD Wähler diese zuwählen, damit überhaupt was in Deutschland passier ?
MOPO: Lachen im Raum 🙂
OvB: Das waere theoretisch nur dann sinnvoll, Snowrabbit, wenn die
OvB: SPD eine Chance haette die absolute Mehrheit zu kriegen, was gluecklicherweise sehr unwahrscheinlich ist.
Larsandl: Snowrabbit sagt Dir: Laut Spiegelreportagen soll es in Hamburg mehr Volltagsschwarzarbeiter geben wie Arbeiteslose. In Berlin sollen mehr Ausländer illegal im Untergrund leben als Dresden Einwohner hat. Was ill die CDU dagegen machen ???, wenn Sie überhaupt was machen will!!!!
OvB: SR: Das sind natuerlich nur Schaetzungen, aber das Problem ist in der Tat riesig
Larsandl: Fragen mit /t Larsandl Dies ist meine Frage…
OvB: In Hamburg sind zur Zeit ueber 10 Behoerden ohne eine vernuenftige Koordination damit beschaeftigt, Schwarzarbeit zu bekaempfen – das gilt fuer Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
OvB: Wir haben jetzt gerade eine Initiative beschlossen, dieses erheblich zu verbessern.
Tobias: Steigende Kriminalitaet ist kein reines Hamburger Problem… aber sicherlich koennen auch Sie – als Jurist und Politiker – etwas dazu sagen: Hat die CDU einen zu schwachen Kurs in diesem Punkt gefahren?
OvB: Wenn Sie wollen kann ich Ihnen das gerne zuschicken.
MOPO: Infos werden weitergeleitet, einfach Mail an info@wahlkampf98.de
OvB: Tobias: Mit Sicherheit nicht, das war unser Schwerpunktthema im Wahlkampf
OvB: und ist es auch jetzt. Nur, wenn man im Parlament keine Mehrheit hat
OvB: kann man leider eigene Ideen nicht durchsetzen.
MOPO: Aus dem Ergebnis der Wahl in Hamburg läßt sich aber auch ableiten,
MOPO: Aus dem Ergebnis der Wahl in Hamburg läßt sich aber auch ableiten, daß das ke9ine Themen sind, mit denen man gewinnen kann, oder?
OvB: Wir haben bei den Wahlen vor einem Jahr, bei wirklich schwieriger Ausgangslage
OvB: fuer die CDU immerhin fast 6% dazugewonnen und die SPD hatte das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, der damalige Buergermeister musste zuruecktreten,
OvB: das war schon ein Erfolg, wenn auch nicht der Durchbruch. Fuer mich ist Sicherheit auch nicht das einzige Thema,
OvB: sondern genauswichtig ist der Bereich Bildung und Zukunftsmoeglichkeiten fuer junge Leute und
OvB: Hamburgs Zukunft als attraktiver Wirtschaftsstandort.
Larsandl: Jörg: Mittlerweile tauchen ja doch einige von den
OvB: Mich hat keiner gefragt.
Larsandl: Sven: Wie weit ist ihr Einfluß in Bonn? Warum werden Sie nicht in den Wahlkampf der CDu als
OvB: Erstens ist mein Schwerpunkt Hamburg, und ausserdem kommen die aus groesseren Laendern wie Niedersachsen und Hessen.
OvB: Daher ist der werbliche Einflussbereich groesser.
OvB: Ich will mich aber nach der Wahl mehr in der Bundespolitik engagieren und fuer den CDU-Bundesvorstand kanditieren.
Larsandl: Die Lebenserwartung steigt, die Ausbildungszeit wird immer laenger, die Arbeitszeit immer kuerzer. Jeder Oekonom weiss, dass die arbeitende Bevoelkerung in Zukunft, wenn das so weitergeht noch viel staerker belastet werden muss. Das ist auch allen Parteien bewusst. Welche Partei wird als erste den Mut haben zu sagen, dass eine private Rentenvorsorge unumgaenglich ist, dass man im Durchschnitt nicht mehr mit 57 Jahren in Rente gehen kann und dass die Ausbildung etwas kosten muss. Oder will man das Problem
Larsandl: tatsaechlich mit einem enormen Schuldenanstieg (mit all seinen Folgen) loesen ?
OvB: Ich bin absolut der Meinung, dass das Rentensystem geaendert werden muss
OvB: Meiner Ansicht nach durch eine Grundsicherung die steuerfinanziert ist, plus private Vorsorge.
OvB: Ich bin hierfuer in der CDU eingetreten (Biedenkopf-Modell) habe aber leider keine Mehrheit erkaempfen koennen
OvB: So ist das eben manchmal.
Larsandl: Guenther: Thema Filz in der Hansestadt: Was halten Sie von den Vorwürfen an die SPD die z.B. der Spiegel vor einigen Wochen gemacht hat? Besteht diese Gefahr immer, wenn eine Partei länger regiert und somit die Demokratie halbwegs ausschaltet?
MOPO: Biedenkopf-Modell bedeutet der Abschied vom bestehenden Rentenmodell, richtig?
Larsandl: Fragen mit /t Larsandl Meine Frage
OvB: Ja – Grundsicherung ueber Steuern, der Rest ueber private Altervorsorge.
OvB: Guenther> Zumindest dann, wenn ein Land wie Hamburg voellig zentralistisch verwaltet wird – und das heisst ohne Wettbewerb und Korrektur auf
OvB: kommunaler Ebene, wo z.B. Kreise, Staedte und Gemeinden ein Korrektiv zur Landespolitik schaffen koennen und einen totalen Filz nicht zulassen
MOPO: Wäre es nicht ein sinnvolles MIttel gegen den Filz in hamburg, wenn sichdas Volk direkt an der Gesetzgebuind beteiligen könnte?
OvB: Filz heisst in erster Linie ja, dass Leute aufgrund von Parteibuch und nicht auf Grund von Leistung Karriere machen koennen.
OvB: Daran aendern Volksentscheide nichts.
MOPO: Sind Sie denn der Meinung, daß im Untersuchungsausschuß
MOPO: zur Gesamtlage in Hamburg?
OvB: Ich hoffe wenn auch indirekt, im Moment ist es so, dass nach jeder Ausschusssitzung, ueber die berichtet wird Hinweise – leider zum Teil anonym – eingehen, die weitere Filzvorwuerfe beinhalten.
OvB: Wir gehen denen sorgfaeltig nach, und ich hoffe, dass so das Gestruepp langsam entzerrt werden kann.
Larsandl: Philipp: Surfen Sie öfters im Internet oder gehören Sie eher zu den Politikern die sich in Sachen neue Medien nicht so auskennen?
OvB: phil: Eher zur zweiten Sorte
OvB: Meinen PC benutze ich nur fuer Computerspiele, vor allem Flugsimulationen
Gnadenlos: has disappeared.
OvB: Die Cessna kann ich schon sicher flieger, beim Lear-Jet haperts noch 🙂
Larsandl: Ist die HafenCity tot? Oder gibt es weitere Konzepte
OvB: Ich hoffe sie hat eine Zukunft
OvB: weil es eine riesige Chance fuer Hamburg ist
OvB: citynah neue Raeume, vor allem fuer Handwerk und Dienstleistungen, zu erschliessen
Larsandl: d.h es ibt dann Restaurants, Kneipen und Discos?
OvB: Auch touristisch gaebe es riesige Moeglichkeiten von einem neuen Kreuzfahrtterminal bis hin zu kulturellen Einrichtungen
OvB: und Gastronomie. Leider geht die Planung sehr langsam voran
OvB: Ich wuerde es mir schneller wuenschen
MOPO: Halten Si8e es noch für realistisch aus den möglichen Erlösen bei der Veräußerung der Hafencity die Hafenerweiterung in Altenwerder zu finanzieren?
OvB: Ich fand die Verknuepfung immer ungluecklich, weil die Sachen nichts
OvB: miteinander zu tun haben und vor allem der genaue Investionsaufwand fuer die HafenCity wegen des
OvB: Hochwasserschutzes (Neue Deiche, Aufschuettung von Gelaende)
OvB: nicht feststeht. Auch der Zeitplan fuer Altenwerder
OvB: muss ja wegen des Konkurrenzdruckes aus Rotterdam unabhaengig der HafenCity erfolgen.
Larsandl: Dir: Ich bion selbst Hamburger und stehe öfters im Stau wegen dem Elbtunnel. Meinen Sie, daß die Erweiterung mit nur einer(!) neuen Röhre überhaupt etwas ausmacht?
OvB: Ein bisschen schon, aber staufrei wird es nicht laufen
OvB: Eine wirkliche Entlastung kommt vermutlich erst mit einer festen westlichen Elbquerung
OvB: Sie naeher sie an Hamburg ist, desto groesser wird die Entlastung
Larsandl: Bis wann koennte sowas realiesiert sein?
OvB: Im Moment liegen sich die Laender noch im Clinch, wo die Ueberquerung sein soll
OvB: Sie hat auch nur Sinn mit Autobahnanschluss, sprich Verlaengerung der Ostseeautobahn A20 ueber die
OvB: Elbe hinweg auf die Autobahn nach Bremen (A1)
Larsandl: Aber da machen doch die GRünen sicher nicht mit. Wie wollen Sie es durchetzen?
OvB: Ich schaetze 8 bist 10 Jahre wird es dauern/
OvB: Nicht mit den Gruenen, sondern mit den Waehlern.. 🙂
Larsandl: Wie steht die CDU zu Volksentscheiden in Hamburg?
OvB: Nicht mit den Gruenen, sondern mit den Waehlern.. 🙂
OvB: Wir sind sehr dafuer, der Teufel steckt im Detail, d.h. wieviel Prozent der Bevoelkerung
OvB: an einem solchen Entscheid mitwirken muessen, und mit welcher Mehrheit er herbeigefuehrt wird.
OvB: Wir meinen, 25% der Wahlberechtigten sollten schon zustimmen
OvB: bei weniger koennte eine aktive Minderheit eine vielleicht nur maessig interessierte Mehrheit majorisieren.
MOPO: Am 27. 9. stehen ja zwei Entwürfe zur Wahl:
MOPO: Der vbon SPD/GAl und der von
OvB: Ich stimme beide Male mit Nein
MOPO: Was empfehlen Sie?
OvB: Sollte kein Entwurf die Mehrheit kriegen, muss hinterher das Parlament die jetzigen zu hohen Quoren erheblich senken.
Larsandl: Was halten Sie von den neuesten Stimmen, die Kohl zum Aufhören bringen wollen, die ja besonders von der FDP und aus Kreisen innerhalb der eigenen Partei kommen?
OvB: Gerade in schwierigen Zeiten der Aussenpolitik – in die haben wir jetzt – ist Kohl der
Larsandl: Fragen mit /t Larsandl meine Frage
OvB: beste Garant fuer die deutschen Interessen. Ich bin sicher, er weiss auch, dass er irgendwann
OvB: aufhoeren muss. Da er fit ist, soll er den Zeitpunkt selber festlegen.
Larsandl: Glauben Sie, daß es irgendwann einmal eine elektronische Demokratie geben wird, in der Bürger per Internet wählen können? Gerade Sie als Jurist: Wo könnten Sie sich da Änderungen in der Verfassung oder auch dem Multimedia-Recht denken?
OvB: Glaube ich nicht, da das entscheidende am Wahlrecht das Geheime ist
OvB: Das ist digital nicht ueberpruefbar
OvB: Was in 50 Jahren sein wird weiss ich auch nicht
OvB: Eigentlich ganz witzig das Internet, wie teuer ist das?
Larsandl: Nutezn Sie kein Internet privat?
OvB: Noch nicht
Larsandl: Aber grade so koennten Sie doch die Kommunikation in HH verbessern
OvB: zwischen wem?
Larsandl: Wischen Politikern uns Wählern
OvB: Ich habe den Eindruck, die meisten Leute – wenn sie sich fuer Politik interessieren – suchen den
OvB: persoenlichen Kontakt. Vielleicht taeusche ich mich..
Larsandl: Wir haben soviele Nutzer, daß unser Adserver ausgefallen ist. zuviel los…
OvB: Politik ist auch Vertrauenssache zu den Personen, schriftlich kann ich viel erzaehlen.
MOPO: Schlußwort:
vera: AN oVB, ich finde es sehr schade, dass sich Politiker allgmein nicht ausreichend mit dem Thema Multimedia auseinander setzen!
MOPO: Sehen Sie Ihre Zukunft mit dem möglichen Wechsel in den Bundesvorstand
MOPO: eher in Bonn/Berlin oder in Hamburg?
OvB: Das naechste Mal will ich antreten fuer 3 Jahre, was danach ist kann ich nicht sagen.
OvB: Ewig Oppositionsfuehrer kann man nicht sein, dann entweder nach Bonn oder zurueck in den Beruf
MOPO: Ok, wir danken Herrn von Beust sehr herzlich fuer sein Erscheinen
MOPO: Ok, wir danken Herrn von Beust sehr er muß jetzt leider
MOPO: schnellstens weiter zu einer Pressekonferenz
MOPO: Vielen Dank an alle, die mitgewirkt haben