Chat mit Niedersachsens CDU-Vorsitzenden Christian Wulff

Moderator:
Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlich willkommen im tacheles.02
Live-Chat
. tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von Der Tagesspiegel. Unser heutiger Gast in
Hannover ist Christian Wulff, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl
in Niedersachsen am 2. Februar.
Herr Wulff, sind Sie bereit für sechzig
Minuten Diskussion mit unseren Nutzern?

Christian
Wulff:
Ich grüße die Chat-Teilnehmer. … Ich bin
bereit.

Moderator:
Herr Wulff, eine erste Frage von uns: "Besser" ist das Leitmotiv
der CDU-Kampagne in Niedersachsen. Klar, dass Sie alles besser machen
wollen. Aber mal anders herum gefragt: Was würden Sie nicht verändern,
falls Sie die Regierung in Niedersachsen übernähmen?

Christian
Wulff:
Die Motivation der Mittelständler, der Beamten vor
allem der Lehrer und der Polizisten werde ich erhalten und nachhaltig
unterstützen. Im übrigen gibt es schöne Erfahrungen im
Land, die sich auch durch die 13 Jahre SPD nichts haben anhaben lassen.

kritische
Fragensteller:
Was hat Sie veranlasst zum dritten Mal bei den
Landtagswahlen in Niedersachsen anzutreten?
Christian Wulff

Christian
Wulff:
Die Überzeugung, mehr aus Niedersachsen machen zu
können. Als Verlierer gegen Schröder als Medienkanzler bin ich
leider in guter Gesellschaft.

ulff:
Sie haben laut dem Göttinger Parteienforscher Peter Lösche "das
Image des ewigen Wahlverlierers und des Milchreisbubis". Wie kommt
es trotzdem zu diesen hohen Umfragewerten für Sie?

Christian
Wulff:
Wenn Sie heute in der "Welt" lesen, was Lösche
dort gesagt hat, dann sehen Sie die Antwort, dass ich nämlich unterschätzt
wurde und das Vertrauen ständig zugenommen hat. Die Menschen sind
an Lösungen und weniger an Show interessiert.

alte_möhre:
Ist es denn Ihr Verdienst, so super Meinungsumfrage-Ergebnisse zu bekommen?
Bei der Wahl im September hat die CDU doch noch relativ schwach abgeschnitten…

Christian
Wulff:
Ich stand im September nicht zur Wahl. Es ist jetzt das
Verdienst der CDU und das Scheitern von Rot-Grün insbesondere auf
dem Feld der Wirtschaftspolitik.

Moderator:
So und hier nun eine Frage von Frau Adler:

irene_adler:
Sind Sie der Bundes-SPD dankbar für deren Kuddelmuddel nach der letzten
Bundestagswahl?

Christian
Wulff:
Für unser Land ist es mehr als schade. Die besseren
Auffassungen der CDU sind so allerdings tatsächlich leichter zu vermitteln.

Moderator:
Eine weitere Frage, die sich mit den Umfrageergebnissen und einer Interpretation
befasst:

Erzengel G.:
Herr Wulff: Wenn man sich die Berichterstattung anschaut, dann wird im
niedersächsischen Wahlkampf viel über Gabriels Pech mit der
Bundes-SPD etc. geredet. Ihre guten Umfragewerte scheinen sich nur aus
dem schlechten bzw. angeschlagenen Gegner ergeben. Ist das nicht frustrierend?

Christian
Wulff:
Ganz gewiss nicht. Es hat in Deutschland meines Wissens
noch nie eine Situation gegeben, dass der Amtsinhaber bei Sympathiewerten
und bei der Direktwahlfrage hinter seinem Herausforderer liegt. Das ist
enorm motivierend.

Moderator:
Hier zeichnen sich durch die eingehenden Fragen bereits weitere Fragekomplexe
ab: Bildungspolitik und Finanzpolitik. Wir werden nach den Fragen zur
Demoskopie darauf zurückkommen, schlage ich vor.

kritische
Fragensteller:
Sehen Sie Ihre hohen Umfragewerte als den Verdienst
der CDU oder der SPD?

Christian
Wulff:
Meine Werte sehe ich als Anerkennung eines verlässlichen
und berechenbaren Weges. Die SPD und Gabriel haben durch Sprunghaftigkeit
und Dilletantismus einen Kontrast geboten.

JuLi-Burgwedel:
Wie sicher ist eine Koalition mit der FDP? würde die CDU bei minimaler
Mehrheit alleine das Land regieren oder trotzdem eine Koalition eingehen?

Christian
Wulff:
Ich wünsche eine CDU-FDP-Koalition seit vielen Jahren.
Dafür arbeite ich. Über die Konstellationen muss man nach dem
Wahltag in Ansehung des Wahlergebnisses reden.

sigmar:
In den Medien werden Sie bei einem möglichen Wahlsieg schon als neuer
Kanzlerkandidat gehandelt. Lassen wir mal die "Ich-will-jetzt-nur-Niedersachsen-wieder-auf-Vordermann-bringen"-Rhetorik
bei Seite. Halten Sie einen Kanzler Wulff für möglich?

Christian
Wulff:
Bei mir ist es nicht nur Rhetorik :-) Mein Ziel ist Ministerpräsident
in Niedersachsen.

Moderator:
Kommen wir zunächst zur Bildungspolitik. Vermutlich werden uns die
Umfragewerte später noch einmal beschäftigen. Hier zunächst
diese Frage:

kritische
Fragensteller:
Würden Sie in Niedersachsen das Gymnasium
wieder ab der 5. Klasse einführen?

Christian
Wulff:
Ja.

sigmar:
Hat die Gesamtschule in Niedersachsen noch eine Zukunft?

Christian
Wulff:
Alle bestehenden Gesamtschulen können ihre Arbeit
fortführen. Wir brauchen Wettbewerb zwischen Schulsystemen.

Osna:
Thema Bildung: Warum sollen die Orientierungsklassen (5-6) gestrichen
werden?

Christian
Wulff:
Die Förderung von Schülern in diesem Alter sollte
ohne zweifachen Schulwechsel in homogenen Lerngruppen stattfinden.

JuLi-Burgwedel:
Wenn die Orientierungsstufe abgeschafft wird – ist dann das Abi nach 12
Jahren möglich?

Christian
Wulff:
Genau, dann kann man das Abitur zwischen Klasse fünf
und zwölf vermitteln.

Andreas Hafner
( LGH ):
Berlin hat angeblich das beste Schulsystem bundesweit.
Mir wurde vor kurzem ein Fall geschildert, in dem ein Schüler erhebliche
Probleme hatte, als er aus der 6. Grundschulklasse in Berlin, an eine
Oberschule in Hessen wechseln musste. Welchen Weg werden Sie hier gehen?

Christian
Wulff:
Das beste Schulsystem haben Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg
laut PISA. Die Kultusminister-Konferenz muss die Vergleichbarkeit der
Bundesländer verbessern.

Moderator:
Was macht den Baden-Württemberg besser als Niedersachsen?

Christian
Wulff:
Dort sind die Lehrer stärker unterstützt, die
Schulen besser ausgestattet und man hat nicht jede Reformidee sogleich
in den Schulen eingeführt. Vor allem gibt es das differenzierte begabungsgerechte
Schulwesen.

Thorsten:
Das stimmt nicht, PISA sagt nur, dass hier die besten Ergebnisse in Deutschland
erzielt wurden, das muss aber nicht heißen, dass die Schulsysteme
besser sind. Schließlich kommt es auch auf gegebene Faktoren an,
wie z.B. den Anteil von Kindern nichtdeutscher Herkunft.

Moderator:
Ein Gegenargument zur These, dass Pisa etwas über das Schulsystem
aussagt. Können Sie zum Kommentar von Thorsten Stellung nehmen?

Christian
Wulff:
Die Lernbedingungen sind dort besser. Selbst fünfzehnjährige
Migranten-Kinder haben dort im Fach Deutsch besser abgeschnitten als deutsche
Kinder in Niedersachsen. Gerade die Schwachen werden in SPD-Ländern
vernachlässigt.

Andreas Hafner
( LGH ):
Die SPD behauptet jedoch etwas anderes in ihren Anzeigen
in der "Braunschweiger Zeitung". Dort wird behauptet, Niedersachsen
sei einen großen Schritt in die richtige Richtung in der Schulpolitik
gegangen. Was sagen Sie hierzu?

Christian
Wulff:
Das ist leider falsch. PISA ist dafür ein Beleg.
Wir haben heute weniger Lehrer auf 1000 Schüler als zu CDU-Zeiten,
weniger Unterricht und größere Klassen. Lehrer werden von der
Regierung eher als Gegner als als Partner gesehen.

Moderator:
Wir kommen langsam zum nächsten Thema, dem Einfluss des drohenden
Irak-Krieges auf die Landtagswahl…

sigmar:
Wieso spielt ein möglicher Irak-Krieg so eine große Rolle im
Landtagswahlkampf?

Christian
Wulff:
Die Niedersachsen wissen, dass die Außen- und Sicherheitspolitik
allein Sache des Bundes und nicht des Bundesrates ist. Deshalb wird die
Landtagswahl nicht missbraucht werden können.

sachsophil:
Sie sagen, dass die SPD mit dem Schüren von Kriegsängsten die
Wahl gewonnen habe. Aber diese Ängste sind sehr real für die
Bürger. Oder nehmen Sie die nicht ernst?

Christian
Wulff:
Ich nehme Ängste sehr ernst und halte Gemeinsamkeit
der Demokraten zum wichtigsten Thema Krieg und Frieden für besonders
notwendig. Wenn Gabriel behauptet, dass deutsche Soldaten in den Irak
entsandt werden sollten, ist dies schlicht gelogen.

JU-Alstertal:
Denken Sie, dass Deutschland einem Krieg der USA in den Irak folgen und
mit eigenen Bundeswehr-Soldaten unterstützen sollte?

Christian
Wulff:
Nein. Darum geht es nicht. Jetzt wollen die UN Druck auf
den Irak verstärken, damit es zur Abrüstung kommt. Dieser UN-Resolution
hat Deutschland zugestimmt. Die Gefährdung geht von Hussein aus,
nicht von den USA. Dies haben die Kirchen dankenswerter Weise auch noch
einmal beschlossen.

Thorsten:
Derzeit stellt Herr Blix seinen Bericht vor, der die Forderung enthält,
die Untersuchungen weiterzuführen. Wie stehen Sie dazu?

Christian
Wulff:
Ich bin seit Wochen dafür, dass die diplomatischen
Bemühungen und die Inspektionen fortgeführt werden, denn ein
Krieg muss verhindert werden.

Moderator:
Also eine Verlängerung für Blix?

Gerd S.:
Wenn Sie nicht denken, dass deutsche Soldaten in den Irak geschickt werden
sollten, welche Rolle sollten diese Ihrer Meinung nach spielen?

Christian
Wulff:
Die Linie der Bundesregierung scheint mir vernünftig.
Also AWACS, Fuchs, Sicherung amerikanischer Einrichtungen. Mehr ist nicht
zu leisten und auch nicht verlangt.

Jens Lgh:
Könnte es für die Regierung noch andere Gründe geben, warum
sie gegen einen Krieg sind, wirtschaftliche etwa?

Christian
Wulff:
Die UN droht nur deshalb mit Krieg, um Gewalt zu verhindern.
Hussein hat zwei Kriege begonnen und tritt die Menschenrechte mit Füßen.

Moderator:
Ich lasse noch eine letzte Frage zu diesem Thema zu, denn ein Nutzer findet:

ralf:
Hallo Leute, so wichtig der Irak-Konflikt auch ist, wir haben in Niedersachsen
wahrlich genug Themen und Probleme !!!

Johann66:
Wie sehen Sie Deutschlands militärische und politische Verpflichtungen
gegenüber Israel, insbesondere in Bezug auf einen drohenden Irak
Krieg?

Christian
Wulff:
Schröders Entscheidung, Abwehrraketen zur Verfügung
zu stellen, ist historisch richtig.

Moderator:
Nun werden wir für kurze Zeit mit einzelnen Fragen verschiedene Themen
streifen.

ralf:
Wie stehen Sie zum Projekt Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven, sind das
nicht ein wenig viel Subventionen pro geschaffenem Arbeitsplatz?

Christian
Wulff:
Wir können Amsterdam-Rotterdam und Antwerpen an der
deutschen Nordseeküste Konkurrenz machen, um Arbeitsplätze in
diese strukturschwache Region zu bringen. Wilhelmshaven hat bereits den
deutschen Tiefwasserhafen, bisher für Öl, demnächst für
den Wachstumsmarkt "Containerverkehre".

Jens Lgh:
Angeblich plant die CDU Gentests für Schwarzfahrer und Graffiti-Sprayer?
Stimmt das so?

Christian
Wulff:
Wir wollen Gentests nicht nur bei schweren Straftaten,
sondern auch bei anderen Straftaten und ungünstiger Prognose, die
der Richter im Urteil festhält.

irene_adler:
"ungünstiger Prognose", was meinen Sie damit?

Christian
Wulff:
Die Grenzziehung muss dann mit Experten festgelegt werden.
Das Foto aus dem 19. Jahrhundert und der Fingerabdruck des 20. Jahrhunderts
werden im 21. Jahrhundert ergänzt durch den genetischen Fingerabdruck
zur Identitätsfeststellung. Denn bei Exhibitionisten folgen häufig
Sexualstraftaten gegen Frauen und Kinder. Hier muss die Aufklärungsquote
nachhaltig gesteigert werden.

irene_adler:
Das klingt mir dann doch etwas nach Überwachungsstaat…für
Schwarzfahren in der U-Bahn und im Zug? Etwas teuer, oder?

Christian
Wulff:
Es spricht einiges dafür, solche Straftaten nicht
zu erfassen. Einverstanden.

Moderator:
Weiter im Ritt durch die Themen:

Harzer:
Wird unter Ihrer Regierung das Ehrenamt gestärkt und welche Maßnahmen
sind vorgesehen?

Christian
Wulff:
Wir wollen eine Versicherung für ehrenamtlichen Mitarbeiter
und haben dazu gerade einen Antrag in den Landtag eingebracht. Wir haben
erreicht, dass ehrenamtliches Engagement im Zeugnis vermerkt wird. Die
Tage der Ehrenamtlichen sind jetzt von Bedeutung und die 400 Euro-Minijobs
sind wieder eingeführt!

Moderator:
So, wir haben noch wenige Minuten; zum Schluss möchten wir noch auf
einige Aspekte der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu sprechen kommen,
wenn Sie erlauben …

Escargotte:
Hallo Herr Wulff, ich bin neu dabei im Chat und weiß nicht, ob sie
bereits Stellung genommen haben zur niedersächsischen Automobilindustrie.
Was würde sich denn in ihrer Regierungszeit im Verhältnis zu
VW ändern? Was würden/werden sie und ihre Regierung tun, um
die Arbeitsplätze im Land zu halten?

Christian
Wulff:
Als Erstes muss die unselige Firmenwagensteuererhöhung
weg. Dann gehört wieder mehr Geld in die Taschen der Bürger
statt in die staatlichen Kassen, denn Bürger sollen Autos kaufen.
Mein Verhältnis zu VW ist super und bleibt hervorragend.

irene_adler:
Wird VW dann privatisiert?

Christian
Wulff:
Nein. Wir standen und stehen zur Landesbeteiligung. Das
galt für alle CDU-Landes- und Bundesregierungen. Die SPD steht mit
dem Rücken zur Wand und kommt mit einer Lügenkampagne daher.

Moderator:
So, wir kommen zur vorletzten Frage…

ralf:
Ich bin Ratsmitglied in einer Gemeinde im "Speckgürtel"
von Bremen, selbst uns geht es finanziell schon sehr besch… Wie,
denken Sie, könnte man die Kommunen wieder finanziell stärken?

Christian
Wulff:
Das ist eine Herkulesaufgabe. Die Wirtschaft muss belebt
werden. Die Steuerreform und die Gemeindefinanzreform müssen gelingen.
Die Gewerbesteuerumlage muss wieder gesenkt werden und die den Kommunen
übertragenen Aufgaben müssen durchforstet werden.

Moderator:
Und hier die letzte Frage, noch mal zum Thema Bremen …

Thomas Dittmeier:
Hallo Herr Wulff, sind Sie für eine Fusion von Niedersachsen mit
Bremen?

Christian
Wulff:
Wer zwei Kranke zusammenlegt, hat keinen Gesunden. Wir
sollten die Zusammenarbeit vertiefen und gemeinsame Strukturen ausbauen.

Moderator:
Liebe Gäste! Unsere Zeit ist leider bereits abgelaufen. Im Namen
der Veranstalter tagesschau.de und politik-digital.de sowie des Unterstützers
tagesspiegel.de wünschen wir allen Beteiligten einen schönen
Abend. Vielen Dank besonders an Sie, Herr Wulff! Wir würden uns freuen,
Sie bei unseren nächsten Chats begrüßen zu dürfen.

Christian
Wulff:
Ich hoffe, dass einige Antworten okay sind und bin auch
außerhalb des Chat zu Auskünften über E-Mail bereit. Alles
Gute allen im Chatroom.

Moderator:
Einen schönen Abend noch! Herr Wulff hat seine Website unter der
Adresse http://www.christian-wulff.de


Unsere nächsten Termine:

28.1. (Di) 17.00-18.00 Uhr: Rainer Funke, rechtspolitischer Sprecher der
FDP
29.1. (Mi) 15.00-16.00 Uhr: Christean Wagner, CDU-Justizminister Hessen
30.1. (Do) 17.00-18.00 Uhr: Wolfgang Jüttner, SPD-Umweltminister
Niedersachsen
3.2. (Mo) 17.00-18.00 Uhr: Christian Ströbele, stellv. Fraktionsvorsitzender,
Grüne
5.2. (Mi) 17.00-18.00 Uhr: Angela Merkel, Vorsitzende der CDU/CSU
12.2. (Mi) 17.30-18.30 Uhr: Friedbert Pflüger, außenpol. Sprecher
der CDU/CSU


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