Am Donnerstag, 11. August, war Günter
Nooke zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.
Er warf Edmund Stoiber vor, mit seinen Äußerungen über
die Wähler in den neuen Ländern Ost und West zu schaden.
Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format
von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von
tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute der CDU-Bundestagsabgeordnete und
ehemalige DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke ins ARD-Hauptstadtstudio
gekommen. Herr Nooke, können wir beginnen?
Günter Nooke: Ja, selbstverständlich.
Marco1: Wie ist es möglich, dass 15 Jahre nach
der Einheit führende (West-)Politiker der Union (Schönbohm,
Stoiber) so unglaublich dumm auftreten. Ausgerechnet den Ossis indirekt
das Wahlrecht abzusprechen ist eine Frechheit. So zu denken ist schon
schlimm, es öffentlich zu äußern lässt mich stark
am politischen Sachverstand zweifeln.Will Stoiber Merkel als Kanzlerin
verhindern? Was hat unser Land nur für Spitzenpolitiker?
Günter Nooke: Ich bin froh, dass Angela Merkel
als Bundeskanzlerin antritt und nicht Edmund Stoiber. Und ich bin überzeugt,
dass sich Edmund Stoiber damit keinen Gefallen getan hat. Was die Äußerungen
von Jörg Schönbohm angeht, denke ich, es ist einfach falsch,
solche abartigen Verbrechen wie den Kindermord in Frankfurt/Oder mit kollektiven
Erklärungsmustern zu begegnen.
Das ist immer falsch, wenn man Verbrecher damit entschuldigt, dass sie
eine schwere Kindheit hatten, weil man all diejenigen beleidigt, die trotz
schwerer Kindheit keine Verbrechen begehen.
Franz Ferdinand: Nach Schönbohm hätten in
der Union doch alle gewarnt sein müssen. Was geht da eigentlich in
dem Kopf von Herrn Stoiber vor?
Günter Nooke: Sie dürfen mich nicht fragen,
was Herr Stoiber denkt. Stoiber macht Wahlkampf auf eigene Rechnung in
Bayern. Ich persönlich denke, man muss miteinander reden und nicht
gegeneinander und habe ihn deshalb zu einer Sprechstunde nach Berlin-Pankow
eingeladen. Ich kämpfe dort um das Direktmandat und mir ist wichtig,
die Menschen und ihre Probleme ernst zu nehmen.
Moderator: Eigene Rechnung heißt: der Rest Deutschlands
ist Stoiber egal?
Günter Nooke: Das muss man Herrn Stoiber fragen,
ob er damit indirekt seinen Verzicht auf ein gehobenes Amt im Bund bekannt
gibt. Eigene Rechnung meint, dass man damit vielleicht Wähler in
Bayern gewinnen kann, aber nicht über Bayern hinaus. Ich glaube sogar,
es schadet in Ost und West.
CDUjuhu: Lieber Herr Nooke, die CDU verliert rasend
an Zustimmung im Osten – mal wieder. Kann sich eine solche Partei im Osten
überhaupt noch als Volkspartei durchsetzen? Was müsste sie anders
machen?
Günter Nooke: Wir regieren in drei Bundesländern
und im vierten regieren wir mit im Osten. Und natürlich wollen wir
bei der Bundestagswahl stärkste Partei im Osten werden. Es hilft,
wenn diejenigen über den Osten reden, die dazu eine engere Beziehung
haben und nicht von Bayern das Ganze beurteilen.
Moderator: Fühlen Sie sich als Wahlkämpfer
im Osten durch die Äußerungen Stoibers und Schönbohms
verraten?
Günter Nooke: Es wird nicht leichter dadurch. Wir
sollten uns gegenseitig unterstützen. Ich glaube, dass es besser
ist, wenn Stoiber sich gegenüber Frau Merkel genauso loyal verhält
wie Frau Merkel gegenüber Herrn Stoiber vor drei Jahren.
Siehan: Glauben Sie nicht auch, dass Stoiber alles
unternimmt, um die CDU von einem Wahlsieg abzuhalten?
Günter Nooke: Das glaube ich überhaupt
nicht, denn alle wissen wie ernst die Lage ist und wie katastrophal
die Bilanz von sieben Jahren Rot-Grün aussieht. Selbst Bayern
geht es nur gut, wenn es ganz Deutschland gut geht. Es muss sich
wirklich etwas ändern, der Wechsel lohnt sich im Osten wie
in Bayern.
Manu: Ist Wahlkampf auf eigene Rechnung denn in Ordnung? Legitimes Theater?
Günter Nooke: Für mich nur begrenzt,
weil wir alle für den Bundestag kandidieren und da bin ich
immer Vertreter des ganzen deutschen Volkes. Ich kämpfe zwar
für Pankow, aber mich interessieren Berlin und ganz Deutschland
mindestens genauso.
ostler: Hallo Herr Nooke. Danke, dass Sie gegen die Aussagen von Herrn
Stoiber argumentiert haben. Bekommen Sie jetzt innerhalb der CDU den Ärger,
oder eher Stoiber?
Günter Nooke: Bis jetzt hat noch keiner angerufen.
Aber wir müssen die Debatte auch nicht endlos fortführen,
weil Streit uns nie hilft.
Mr. T: Herr Nooke, glauben sie, dass der Osten die Wahl entscheidet?
Günter Nooke: Ich fände es gut, wenn
der Osten die Wahl entscheidet. Und appelliere an das Selbstwertgefühl
und Selbstbewusstsein der Ostdeutschen im eigenen Interesse die
Ostdeutsche Angela Merkel zur Kanzlerin von ganz Deutschland zu
machen. Dass heißt, wenn die CDU ein überdurchschnittlich
gutes Ergebnis im Osten einfährt, dann wäre das die intelligenteste
Antwort auf Stoibers Äußerung. Weil eine Kanzlerin natürlich
auf diejenigen Rücksicht nehmen muss, die sie ins Kanzleramt
gewählt haben. Dann kann Angela Merkel sich auch verstärkt
den Problemen des Ostens zuwenden. Sollten nur Protestwähler
aus dem Osten kommen, werden Gysi und Lafontaine im Bundestag rumquatschen,
aber es wird sich nichts ändern. Denn die sagen ja selbst,
sie wollen gar nicht regieren und Verantwortung übernehmen.
Moderator: Zwei Fragen zum gleichen Punkt:
bapho: Mich würde interessieren, was Sie davon halten, dass Frau
Merkel sich noch nicht zu den Äußerungen von Stoiber geäußert
hat.
Nobbi2: Warum taucht Frau Merkel ab, wenn es ernst wird? Schönbohm,
Stoiber, Söder, Mißfelder… nur um einige zu nennen?
Günter Nooke: Ich habe nicht den Eindruck,
dass Frau Merkel abgetaucht ist, aber ich verstehe sehr gut, dass
sie als Kanzlerin für ganz Deutschland wahrgenommen werden
will.
Vielleicht wäre es gut, wenn Frau Merkel sich in den nächsten
Tagen auch einmal dezidiert zu ostdeutschen Problemen äußert.
Ich mache übrigens eine Veranstaltungsreihe in Berlin-Pankow, die
heißt "Inhalt statt Wahlkampf".
Moderator: Warum kann Angela Merkel diese Querschläge
nicht verhindern? Hat Sie die Partei nicht im Griff?
Günter Nooke: Die Partei hat sie sehr wohl
im Griff. Aber anscheinend ist es manchmal schwieriger, alle Männer
im Griff zu haben. Man kann’s auch anders sagen: Die Bayern
sind halt wie sie sind.
Moderator: Muss sich die Kanzlerin Merkel dann
künftig ständig mit dem Platzhirschen Stoiber rumärgern?
Günter Nooke: Ich habe nicht den Eindruck,
dass die Chancen von Edmund Stoiber, eine wichtige Rolle auf Bundesebene
zu übernehmen, durch diese Äußerungen verbessert
wurden. Im Übrigen sei daran erinnert, dass schon Helmut Kohl
und Franz Josef Strauss einen gewissen Unterhaltungswert hatten.
pankow: Herr Stoiber hat ja gestern gesagt, dass
die CDU 45 Prozent holen sollte. Ist das nicht eine Beschädigung
von Frau Merkel, falls das Ergebnis drunter liegt? Linke Masche
von Stoiber?
Günter Nooke: Söder hat das gesagt,
nicht Stoiber. Und Volker Kauder sprach von einem Potenzial von
zwischen 42 und 45 Prozent. Die Zahlen sind nicht wichtig, entscheidend
ist, dass es für schwarz-gelb reicht. Lieber mit kleiner Mehrheit
gute Politik machen als mit großer Mehrheit vielleicht in
einer großen Koalition weiter Stillstand zu produzieren. Vielleicht
war das auch als Wahlkampfaufmunterung gedacht, denn richtig ist
ja, die Wahlen sind für die CDU keinesfalls gewonnen. Übrigens
hatte Edmund Stoiber 2002 38.5 Prozent.
Moderator: Von 1 bis 6 – Welche Note geben Sie
dem bisherigen CDU-Wahlkampf?
Günter Nooke: Ich glaube, 2 minus. Entscheidend
ist, was wir für ein Regierungsprogramm vorgelegt haben. Wir
haben ein sehr mutiges Programm vorgelegt und auch ein zum Teil
unpopuläres Wahlprogramm verabschiedet. Für uns als Politiker
ist es schwierig auf der einen Seite immer zu hören, die Menschen
wollen nicht belogen werden, Ehrlichkeit aber oft vom politischen
Gegner und auch in den Medien gegen einen gewandt wird. Ich glaube,
hier ist es wichtig, auch dem Populismus von Rot-Grün und der
PDS zu durchschauen. Für mich ist die Widersprüchlichkeit
im Programm der SPD überhaupt zu wenig bisher thematisiert
worden. Schröder will seine Reformagenda fortsetzen aber tritt
mit einem völlig anderen Programm der SPD-Linken an, das eher
auf Lafontaine passen würde.
Unfrustrierter: Bitte nicht ablenken. Wenn der
Osten anders funktioniert als der Westen (Herangehensweise, Themen)
– ist dann eine gemeinsame Politik definierbar?
Günter Nooke: Ich glaube nicht, dass der
Osten anders funktioniert. Aber ich glaube, dass ähnliche Sätze
anders wahrgenommen werden. Wir brauchen keinen spezifischen Ostwahlkampf,
es geht um die gleichen Botschaft: Wachstum, Arbeit, Sicherheit.
Aber die Menschen müssen in einer Sprache abgeholt werden,
die sie verstehen.
Bierzeltprediger: Den Populismus, den man Links
vorwirft, betreibt Stoiber auf seine eigene Art mit dem CSU Stammpublikum
– was hält ihn davon ab, die Wähler im Osten mit positiven
Inhalten gewinnen zu wollen?
Günter Nooke: Ich erinnere mich noch an den
gemeinsamen Wahlkampf von 2002 zusammen mit Edmund Stoiber. Ich
war damals Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag
und wir hatten vor allem mit der bayrischen Staatskanzlei ein sehr
gutes, inhaltlich sehr konkretes Programm für die ostdeutschen
Länder vorgelegt. Und ich bin ganz sicher, dass der bayrische
Ministerpräsident sich an das ein oder andere noch erinnern
kann.
poio: Glauben Sie, dass die durch Stoibers und Schönbohms Aussagen
verloren gegangenen Stimmen eher der SPD oder eher den Linken zufallen?
Günter Nooke: Ich kämpfe dafür,
dass sie der CDU zufallen. Denn nicht Stoiber oder Schönbohm
stehen zur Wahl, sondern Angela Merkel und zum Beispiel Günter
Nooke in Berlin-Pankow. Es ist ja auch eine Möglichkeit, auf
ostdeutsche Probleme jetzt erst recht hinzuweisen und einen inhaltlichen
Wahlkampf zu führen. Weder im SPD-Programm und erst recht nicht
im PDS-Programm ist irgendetwas enthalten, was ganz Deutschland
und dem Osten mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum bringt.
Ich hoffe, dass Politik auch dadurch Glaubwürdigkeit zurück
gewinnt, dass Wählerinnen und Wähler sich bewusst machen,
wer erfolgreich regiert und wer nicht. Da, wo die CDU regiert, geht
es den Menschen besser, da wo ein Wechsel wie in Hessen, Niedersachsen,
NRW, Sachsen-Anhalt stattgefunden hat, ist in der Bildungspolitik
Entscheidendes passiert. Wie das Beispiel Hessen zeigt, ist Bürokratie
abgebaut worden oder zum Beispiel Sachsen-Anhalt vom letzten Platz
in Deutschland Richtung Mittelfeld vorangekommen. Es ist also gerade
nicht egal, wer regiert.
Die CDU hat in entscheidenden Fragen, die Deutschland in den letzten
50 Jahren bewegt haben, immer auf der richtigen Seite gekämpft. Von
der sozialen Marktwirtschaft über die Westbindung, den NATO-Doppelbeschluss,
die Wiedervereinigung und heute z.B. wenn es um den Beitritt der Türkei
zur EU geht – wo ich ganz sicher bin, dass sich unser Modell der privilegierten
Partnerschaft durchsetzen wird.
Moderator: Nachfrage zum Thema Stoiber:
murad: Herr Nooke, Sie gehen den Fragen doch aus dem Weg. Nobbi2 meint,
dass Frau Merkel unbedingt die Inhaber solcher Äußerungen rügen
muss. Warum tut Sie das nicht?
Günter Nooke: Meine Antwort lautet: Weil
Angela Merkel keine Personal- sondern Sachdebatten will. Personaldebatten
schaden uns nur. Zu nobbi2: Vielleicht reicht es ja auch, wenn ich
das mache.
Moderator: Schweigen ist also der richtige Weg
für Angela Merkel in dieser Sache?
Günter Nooke: In Personalfragen bin ich sicher,
dass die Kanzlerkandidaten sich nicht in alle Fragen einmischen
muss. Im Übrigen hat sie Jörg Schönbohm sehr wohl
ermahnt.
bapho: Was würden sie davon halten, wenn Stoiber trotz aller Querschläger
doch Außenminister wird?
Günter Nooke: Dann ist er ja nicht für
Ostdeutschland zuständig.
bioum: Guten Tag Herr Nooke. Heute morgen sprachen Sie im DLF Radio von
einem ‘schwarz-grünen’ Bündnis, wörtlich: Wir wollen gewinnen,
Schwarz-Grün, das heißt, das muss reichen für eine Mehrheit.
Wie ist das zu verstehen?
Crockers: Favorisieren Sie nun tatsächlich
‘schwarz-grün’ oder war das heute morgen im DLF-Interview ein
(Freudscher?) Versprecher?
Günter Nooke: Klarer Versprecher. Ich habe
es dem Reporter sofort nach dem Interview gesagt, ich habe einen
Fehler gemacht. Ob es ein Freudscher Versprecher war – keine Ahnung.
Ich sprach über die unsäglichen Äußerungen
von Frau Künast (Deutsche sollen bei Deutschen kaufen) und
hatte deshalb noch die Grünen im Kopf.
Dresden30: Herr Nooke, wenn die Bilanz von 7 Jahren
rot-grün so schlecht aussieht, wie rosig sieht denn dann die
Bilanz von 16 Jahren schwarzgelb aus?
Günter Nooke: Dresden ist nicht mehr das
Tal der Ahnungslosen. Es gab die deutsche Einheit, das alleine würde
reichen für eine positive Bilanz. Die Ostdeutschen hätten
die zweite Hälfte dieser Bilanz gar nicht anders erlebt, wenn
Helmut Kohl nicht immer die Einheit – anders als Lafontaine – gewollt
hätte. D.h. nicht, dass unter schwarz-gelb nicht auch Fehler
und Versäumnisse vorkamen.
Bloß mit der Chefsache Ost ist der Kanzler Schröder in den
letzten sieben Jahren nun wirklich total baden gegangen.
Mr. T: Denken Sie, dass es seit der Wiedervereinigung einfach zu hohe
Erwartungen unserer ostdeutschen Mitbürger gegenüber den Politikern
und dem Staat gibt, was den Aufbau einer starken, selbst tragenden Wirtschaftstruktur
im Osten betrifft? Ist man in Ostdeutschland weniger bereit Eigenverantwortung
zu übernehmen?
Günter Nooke: Das Letzte glaube ich nicht.
Die Bereitschaft ist auf jeden Fall da, vielleicht ist man das an
einigen Stellen nicht so gewohnt. Aber ich kenne viele, die Ich-AGs
gegründet haben, die selber Unternehmen gegründet haben,
die jeden Tag nach Arbeit suchen – da ist nicht weniger Aktivität
als in Westdeutschland. Nur sind die Aussichten auf Erfolg aufgrund
der fehlenden selbst tragenden Wirtschaftsstruktur geringer. Richtig
ist allerdings, dass wir als Politiker nicht unrealistische Erwartungen
wecken dürfen. Auch das spricht für unser realistisches
Wahlprogramm. Was sich klar von allen anderen unterscheidet.
romankw: Das Erstarken der Linken deutet ja nun
mehr und mehr auf eine Große Koalition hin. Was meinen Sie
dazu?
Günter Nooke: Die Große Koalition hieße
Stillstand und wäre wirklich schlecht für Deutschland.
Wir müssen zeigen, dass sich der Wechsel lohnt. Dafür eine kleine
Mehrheit zu gewinnen ist besser, als mit einer riesigen Truppe schlechte
Kompromisse machen zu müssen.
Kurti: Die CDU hat irgendwie tolle Versprechen in ihrem Wahlprogramm.
Für mich ist das alles heiße Luft. Allein mit der Aufhebung
des Kündigungsschutzes werden doch Tür und Tor geöffnet
um die Arbeitslosigkeit in die Höhe zu schrauben. Die Manager fordern
geringere Lohnkosten – dabei sind es doch gerade die Vorstandsmitglieder,
die die Personalkosten in die Höhe schrauben. Dass die CDU so etwas
unterstützt kann ich nicht verstehen; als CDU-Mitglied!
Günter Nooke: Wir sind für die Offenlegung
der Manager-Gehälter, ich bin auch nicht dafür, dass die
Gehälter auf amerikanischen Niveau hochgehen, aber die Haftungsverantwortung
weiter nach deutschen Recht geregelt wird. Was aber die Kosten im
Betrieb angeht, entscheiden nicht 5 Vorstandsbezüge, sondern
die Arbeitskosten insgesamt. Wenn wir Lohnnebenkosten senken, ist
das ein entscheidender Beitrag dazu, dass mehr Arbeit in Deutschland
bezahlt werden kann. Im Übrigen empfehle ich mal, die Versprechungen
der andern Parteien zu lesen. Wir sind da als CDU die einzig wählbaren.
pankow: Sie treten in Berlin-Pankow an, soweit
ich weiß. Hat die CDU denn in diesem Stadtteil überhaupt
eine Chance? Sind Sie auf einem Landeslistenplatz abgesichert gegen
die drohende Niederlage?
Günter Nooke: Ich bin nicht auf der Landesliste
der Berliner CDU, sondern kämpfe um jede Erststimme in Berlin-Pankow.
Wir können genau deshalb gewinnen, weil dort mit Thierse, dem
Berliner PDS-Vorsitzenden Liebig und Werner Schulz von den Grünen
vier gleich starke Kandidaten antreten und wenn ich noch die meisten
Erststimmen der FDP bekomme, ist mit meinem Wahlziel 25 plus der
Wahlkreis sehr wohl zu gewinnen. Thierses Zeit ist doch auch abgelaufen
und Liebig will gar nicht in den Bundestag, weil er für Wowereit
die PDS-SPD-Koalition in Berlin zusammenhalten muss.
Moderator: Wie erklären Sie sich die fehlende
Absicherung über die Landesliste? Wurden Sie gezielt abgestraft,
als einziger Ost-Kandidat der CDU in Berlin?
Günter Nooke: Ich kommentiere die Wahlentscheidung
bei der Landesvertreterversammlung nicht.
Aber ich habe nichts dagegen, wenn man mit der Wahl von Nooke auch deutlich
sagt, dass wenigstens ein Ostdeutscher für Berlin in den Bundestag
soll.
clark: Herr Nooke, was meinen sie wie die Äußerungen von Stoiber
in ihrem Wahlkreis ankommen werden und wie sehen sie da jetzt ihre Chancen?
Was wollen sie eigentlich im Bundestag für Pankow bewirken – einem
(Ost)Bezirk, der ja im Berlinweiten Vergleich so schlecht nicht dasteht?
Günter Nooke: Ich glaube, dass die Wahlalternative
den Ostdeutschen Nooke in Pankow zu wählen und damit ein Zeichen
zu setzen, wie übrigens schon viele auf meiner Internetseite
als Unterstützer das bereits getan haben, mir nur helfen kann.
Die anderen drei Kandidaten nehmen sich doch gegenseitig die Stimmen
weg. Für Pankow geht es z.B. darum, diesem sehr unterschiedlichen
Bezirk überhaupt bei der nächsten Bundesregierung angemessen
zu vertreten. Thierse wird sowieso dabei sein, weil er auf Platz
1 der Berliner SPD-Liste steht. Aber bei einer CDU geführten
Bundesregierung wäre ich der Einzige, der auch mit seinen ganz
guten Kontakten z.B. zu Angela Merkel etwas bewegen kann: Da geht
es um die Sanierung des Schlosses Schönhausen, um die Absicherung
der Interessen von Kleineigentümern, die ihre Grundstücke
im Berliner Umland zu verlieren drohen. Da geht es um den Wissensschafts-
und Forschungsstandort Buch, wo unideologisch gerade im Bio-Tech-Bereich
gearbeitet wird, bis zu DSL-Anschlüssen, die die Wirtschaft
in Pankow nicht bekommt. Ich finde, Pankow ist der lebenswerteste
Bezirk in Berlin, vom Szenebezirk Prenzlauer Berg bis zur dörflichen
Idylle im Norden.
keinossi: Halten Sie es für richtig, dass
die CDU sich weigert Namen zu nennen, wer zukünftig ins Kabinett
kommt? Haben die Wähler nicht Anspruch darauf?
Günter Nooke: Frau Merkel wird nächste
Woche das Kompetenzteam vorstellen.
Wutho2: Warum sind die Ostdeutschen so dünnhäutig
gegenüber Kritik. Ein ähnlicher Kommentar über Westdeutsche
würde kaum Aufsehen erregen.
Günter Nooke: Das bezweifle ich. Aber vielleicht
sollte man mal darauf hinweisen, dass der fehlende IQ der Rechtsanwälte
und Ärzte im Westen uns in der letzten Bundestagswahl die Direktmandate
und damit die Überhangmandate gekosten haben, weil die alle
auch mit der Erststimme FDP gewählt haben.
Moderator: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen
Dank an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen
sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Nooke, dass
Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses
Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten
Chat gibt morgen, ab 13.00 Uhr, mit dem CDU-Arbeitsmarktexperten
Ronald Pofalla. Das tacheles.02-Team wünscht allen noch einen
angenehmen Tag!
Günter Nooke: Ich bedanke mich für das
Interesse und hoffe, dass manche noch mal auf meiner Internetseite
www.nooke.de nachsehen und mich in Pankow unterstützen