Aufbau Ost, die Bundespräsidentenwahl und Zuwanderung

Dieter Althaus (CDU)
im tacheles.02-Chat am 21.05.2004


Moderatorin: Liebe Politik-Interessierte, willkommen
im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de
und von sueddeutsche.de. Zum Chat haben wir heute Thüringens Ministerpräsident
Dieter Althaus eingeladen. Wir begrüßen Herrn Althaus in
Erfurt – sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Dieter
Althaus:
Ja, ich stehe gerne zur Verfügung.

Moderatorin: Herr Althaus, steigen wir mit einem
aktuellen Thema ein. Die Kritik an CDU-Wahlmann Filbinger wird schärfer.
Hätte man nicht auf ihn als Mitglied der Bundesversammlung verzichten
müssen?

Dieter Althaus: Das hat der Landtag von Baden-Württemberg
nach meiner Kenntnis auch mit Zustimmung von Oppositionspolitikern beschlossen.

Zuber: Finden Sie es in Ordnung, dass die Süd-West
CDU nicht bereit ist, auf Filbinger Druck auszuüben, sein Mandat
zurückzugeben?

Dieter Althaus: Das ist der CDU dort vor Ort überlassen,
ich will mich als Thüringer nicht in die Verhältnisse vor
Ort einmischen.

rummenigge: Belastet die Nominierung Filbingers als
CDU-Wahlmann die Präsidentenwahl?

Dieter Althaus: Nicht mehr als bei den bisherigen
Wahlen.

mrT: Was ist ihre persönliche Meinung zu Horst
Köhler? Würde er einen guten Bundespräsidenten abgeben?
Was sind seine Stärken und Schwächen?

Dieter Althaus: Er wird ein guter Präsident
sein. Seine besondere Stärke ist seine ausgewiesene Kenntnis der
internationalen Ökonomie und der Einsatz der Globalisierung zur
Stärkung der sozialen Gerechtigkeit.

Moderatorin: Die Umfragen zeigen es und unsere User
wollen wissen:

Wellness69: Wozu Wahlmänner für die Bundespräsidentenwahl;
das Volk soll endlich direkt die Person wählen!!

Dieter Althaus: Ich bin offen für dieses Diskussion,
dann muss aber auch das Amt mit mehr Rechten ausgestattet sein.

Moderatorin: Mit welchen?

Dieter Althaus: Konkrete Regierungsfunktionen müssten
dem Bundespräsidenten mit übertragen werden. Vergleich Amerika,
Frankreich.

Moderatorin: Nochmals Nachfrage zu Filbinger:

tierse: Auch Paul Spiegel bedauert die Nominierung
Filbingers. Ist das Verhältnis nach Hohmann und jetzt zum Zentralrat
der Juden erneut belastet?

Dieter Althaus: Ich bin auch darüber nicht glücklich.
Aber eine demokratische Entscheidung eines Landtages kann ich nicht
verändern.

Moderatorin: Kommen wir zum Thema Osten.

LSchmidt: Haben Sie Ideen, wie man den Wachstumsmotor
Ost wieder in Schwung bringen kann?

Dieter Althaus: Unser Industriewachstum ist höher
als das in ganz Deutschland, was wir brauchen sind endlich strukturelle
Reformen im Blick auf den Arbeitsmarkt, das Steuerrecht und den Sozialstaat.
Unser Problem ist die schlechte Wettbewerbssituation.

Hartmut: Im Westen gibt es auch Problemzonen: Dortmund,
Gelsenkirchen… Dann können wir ja bitte auch einen West-Soli
fordern.

Dieter Althaus: Im Westen gibt es Problemregionen
und selbstverständlich muss hier Strukturwandelpolitik betrieben
werden. Der Soli ist die gesamtdeutsche Leistung, um die teilungsbedingten
Lasten, die immer noch vorhanden sind (Infrastruktur, Produktivitätslücke),
zu überwinden.

Gabriela: Wenn man die Kohlesubventionen kürzt,
hätte das für die Betroffenen nicht dieselben Auswirkungen
wie eine Kürzung der Ost-Förderung für die Ostdeutschen?
Wo ist der Unterschied?

Dieter Althaus: Nein, Die Kohle zu subventionieren
macht dauerhaft keinen wirtschaftspolitischen Sinn, wir müssen
auf Zukunftstechnologien setzen.

Moderatorin: Können sie die Frage nach dem Unterschied
bitte beantworten?

Dieter Althaus: In den jungen Ländern geht es
um den Aufbau und die Stabilisierung einer modernen und mittelständischen
Wirtschaft, die dann eigenes Wachstum generiert. Die Kohlesubvention,
das sagt der Begriff schon, ist letztlich ein verlorener Zuschuss, durch
den kein Wachstum entsteht.

knut korschewsky: Wo sehen sie in Thüringen Zukunftstechnologien?

Dieter Althaus: Mikrotechnik, Biotechnologie, Kunststofftechnik,
Informationstechnologie/Mikroelektronik, und dieses häufig in modernen
mittelständischen Unternehmen, z.B. in der Automobilzuliefererindustrie,
vernetzt (über 300 Betriebe allein dort).

wizard33: Sind Sie für eine Sonderwirtschaftszone
Ost?

Dieter Althaus: Nein, aber für Deregulierung
und hier sollte der Osten Vorreiter sein können.

Wellness69: Wenn der Westen soviel Wille zum Umbruch
wie der Osten nach 1990 hätte, würde das gesamte Land da nicht
besser dastehen; z.B. Umbau von Carl Zeiss Jena oder Jenaer Glas?

Dieter Althaus: Sehr gute Frage. Und ich teile die
Analyse.

Moderatorin: Stichwort Reformen:

knacker: Welches Reformtempo verkraftet Deutschland?
Fallen sie Merkel und Merz in den Rücken, wenn sie nicht strikt
weiter sparen wollen?

Dieter Althaus: Sparen an sich bringt weder Wachstum
noch Beschäftigung. Wir müssen endlich die notwendigen Reformen
auf den Weg bringen, um die Einnahmeseite Deutschlands deutlich zu verbessern.
D.h. bei den Investitionen müssen die richtigen Prioritäten
gesetzt werden.

Moderatorin: Anmerkung:

weeze: Sind sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass
Carl Zeiss Jena nur durch staatliche Subventionen so erfolgreich sein
konnte, wie es heute ist?

Dieter Althaus: Ich habe diese Frage nicht gestellt,
ich weiß wie die Sanierung erfolgt ist. Es ging sicher auch dem
Fragesteller nur um das Prinzip, Strukturen zu verändern durch
große Flexibilität.

kai hansen: Aber bringen gute Bedingungen für
Unternehmen automatisch mehr Arbeitsplätze?

Dieter Althaus: Für neue Arbeitsplätze
gibt es nur den Weg des Wirtschaftswachstums. Und deshalb müssen
wir bessere Bedingungen für die deutsche Wirtschaft auf den Weg
bringen. Sicher gibt es auch Rationalisierungsinvestitionen, aber auch
diese sind nötig, um in einem Hochlohnland wettbewerbsfähig
zu bleiben.

Moderatorin: Eröffnen wir den Wahlkampf:

papillon55: SPD-Mitbewerber Christoph Matschie sagt,
Ihr Konzept für einen Wirtschaftsaufschwung in Thüringen komme
zu spät und pünktlich zum Wahlkampf. Was sagen Sie dazu?

Dieter Althaus: Das habe ich von Herrn Matschie noch
nicht gehört. Was meinen Sie?

Moderatorin: Bis der User sich noch mal meldet, eine
weitere Frage:
Am 3. 6. wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Die
absolute Mehrheit ist keineswegs sicher. Können Sie sich vorstellen,
mit den Grünen zu koalieren?

Dieter Althaus: Nein. Wir brauchen klare Verhältnisse.
Gerade die Grünen haben immer gegen die Infrastruktur gekämpft
und ihre unsinnige Ökosteuer belastet den Wirtschaftsstandort Deutschland.

HenrikB: Was heißt für Sie klare Verhältnisse,
Herr Althaus? Schließen Sie eine Koalition generell aus?

Dieter Althaus: In der Demokratie müssen demokratische
Parteien koalitionsfähig sein. Ich setze auf die absolute Mehrheit.

papillon55: Nachtrag: Herr Matschie hat das unter
der Überschrift "Wann wachen Sie auf, Herr Althaus" bereits
im Februar gesagt.

Dieter Althaus: Wir haben das höchste Industriewachstum
in ganz Deutschland und das seit 1 1/2 Jahren. Ich kenne keinen aktuellen
Vorwurf von Herrn Matschie in dieser Richtung.

kai hansen: Haben Sie Angst vor Abwanderung von Arbeitsplätzen
nach Osteuropa bzw. in andere Staaten?

Dieter Althaus: Angst ist kein Ratgeber für
kluge Politik. Wir müssen die Chancen der Osterweiterung nutzen.
Gerade mittelständische Unternehmen aus Thüringen können
arbeitsteilige Prozesse organisieren indem sie in Osteuropa investieren.

Moderatorin: Nachfrage:

floppy: Industriewachstum oder Wirtschaftswachstum?

Dieter Althaus: Industriewachstum.

knut korschewsky: Aktuelle Umfragen räumen der
CDU aber kaum Chancen ein, ihre absolute Mehrheit zu verteidigen. Ist
es nicht Zeit, sich mit der Realität auseinanderzusetzen?

Dieter Althaus: Ich möchte Wahlen gewinnen und
nicht Umfragen.

Klaus Zaun: Herr Althaus, sie haben in der BILD gesagt,
die Löhne im Osten müssen wegen der EU-Erweiterung runter.
Wie ist das zu verstehen?

Dieter Althaus: So undifferenziert habe ich das nicht
gesagt. Wir brauchen eine Tarifspreizung und möglicherweise sind
Lohnergänzungszahlungen sinnvoller als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

renate: Herr Althaus, Sie werben für den Landtagswahlkampf
mit "der Thüringer Weg", was bedeutet dieser?

Dieter Althaus: Wir haben leistungsfähige Schulen,
eine starke Forschungslandschaft mit einem erfolgreichen Campus Thüringen,
einem breiten technologisch orientierten Mittelstand und wir sind eines
der familienfreundlichsten Länder in Deutschland und leisten einen
besonderen Beitrag zur Erhaltung unserer Kultur.

Schnepfenthaler: Herr Althaus, inwiefern wollen sie
den Standort Thüringen konkurrenzfähig machen? Ich meine jetzt
nicht die Landeshauptstadt, sondern Städte wie Gotha, Eisenach
und die noch kleineren Städte. Leider gibt es kaum Möglichkeiten
für intellektuelle junge Leute, sich dort einzubringen!

Dieter Althaus: Gerade die genannten Orte stehen
für Wirtschaftswachstum und hohe Attraktivität, trotzdem müssen
wir in ganz Thüringen die Potentiale für mehr Beschäftigung
stärken und deshalb dürfen wir uns auch nicht nur auf die
so genannten Leuchttürme konzentrieren. Junge Leute sollten sich,
wenn sie daran Freude haben, aktiv in die Politik einbringen, dazu gibt
es die Parteien und im Juni stehen auch Kommunalwahlen an.

Moderatorin: Stichwort Bildung:

helmut s.: finden Sie den Mangel an Ganztagsschulen
familienfreundlich?

Dieter Althaus: Wir haben in Thüringen flächendeckend
Horte an Grundschulen und in den weiterführenden Schulen gibt es
die Schuljugendarbeiter. Selbstverständlich können Ganztagsschulen
eingeführt werden, aber das heißt dann auch, dass alle Eltern
akzeptieren, dass Schüler von 8 Uhr bis 16 Uhr in der Schule sind,
und Unterricht und Freizeit über den ganzen Tag rhythmisiert werden.

Trebron: Herr Althaus, wie stehen sie zu dem Thema
Sicherheitspolitik? Gibt es schon alternative Vorschläge zum Terrorproblem,
damit der Teufelskreis aus Angst, immer stärker eingeschränkten
Freiheitsrechten und somit neu aufkommender Gewaltbereitschaft durchbrochen
wird?

Dieter Althaus: Den internationalen Terror zu bekämpfen,
verlangt ein internationales und europäisches Sicherheitskonzept.
Da muss Deutschland aktiv dabei sein. Außerdem müssen terroristische
Bestrebungen frühzeitig mit aller Konsequenz unterbunden werden.
Es geht nicht darum, Freiheit einzuschränken, sondern gerade darum,
sie zu bewahren.

Moderatorin: Abschließend zum Thema Zuwanderung:

weeze: Herr Althaus, wie beurteilen sie die Äußerungen
des Bundespräsidenten über die zähen Zuwanderungsverhandlungen?
Haben Herr Müller und Herr Beckstein nur ihre Sache gut gemacht
oder können sie der Kritik von Herrn Rau etwas abgewinnen?

Dieter Althaus: Die Zuwanderung muss im nationalen
Interesse zügig geregelt werden, das Verhalten der Grünen
hat lange genug eine Einigung verhindert.

sparerverein: Im Zuwanderungsstreit sind die Fronten
weiter verhärtet: Trotz heftigen Widerstands der Grünen hält
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach an der Forderung einer Sicherungshaft
fest. Wer blockiert denn jetzt mehr?

Dieter Althaus: Die Sicherungshaft ist im Sinne der
inneren Sicherheit in Deutschland wesentlich, das sieht auch Herr Schily
so. Hier blockieren nur die Grünen.

Moderatorin: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen Dank
an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen sind
leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Althaus, dass Sie
sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses Chats
finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten Chat gibt
es am Donnerstag, dem 27. Mai, ab 13.00 Uhr mit der Verbraucherministerin
Renate Künast. Wir freuen uns auf Ihre Fragen. Das tacheles.02-Team
wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Dieter Althaus: Es hat mir viel Freude gemacht und
ich bin begeistert von der Vielfältigkeit der Fragen. Bis bald
im Chat.

 

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