Chat mit Renate Künast



RenateKuenast: Hallo, ich bin jetzt da und es kann los gehen!
Moderator: Sehr geehrte Frau Kuenast, im Namen von politik-digital moechten wir
Sie herzlich zu unserer heutigen digitalen Diskussionsrunde begruessen!
Wir wuenschen Ihnen viel Spass!
login: Wie lange sind sie schon in der Bundespolitik tätig?
RenateKuenast: Den möchte ich auch haben!
RenateKuenast: Tja, ich bin seit dem 24.6. 2000 ca. 11.00 Bundesvorsitzende und
vorher habe ich mich bei allen Rechtsthemen eingemischt.
muffin: Was halten Sie von der Trennung zwischen Amt und Mandat?
RenateKuenast: Eigentlich hätte ich sie gern aufgehoben, aber der Bundesparteitag hat
anders entschieden. Ich will mich nicht grämen.
popster: Was halten Sie von der Internetsteuer, die Herr Müller einführen will,
was bedeutet das eigentlich?
Moderator: sind Sie noch da;-)?
RenateKuenast: Wenn sich die Art des Handel treibens verändert, also außerhalb der
nationalen Gesetze stattfindet, muß man natürlich darüber nachdenken, wie
eine gleiche Steuersituation für alle – vom e-commerce bis zum Tante
Emma-laden – hergestellt wird.
Veit: Zählen Sie sich zu den Realos oder Fundis?
RenateKuenast: Nix da. Ich bin ich und der Kopf ist zum Denken da.
login: Wie schätzen Sie die Stimmung innerhalb der Grünen im moment
ein?
RenateKuenast: Positiv. Alle wollen jetzt einen Neuanfang. Das heißt wir werden jetzt
konkret unsere Projekte für die nächsten zwei Jahre entwickeln.
login: Können Sie sich vorstellen, dass sich die GRünen aufgrund des
"Einknicken" bei typisch grünen Themen spalten werden?
RenateKuenast: 1. Von Spaltung ist nicht die Rede. 2) Wir sind nicht eingeknickt. Wir
haben raus geholt, was raus zu holen ist. Politik findet nicht statt als
100 % Umsetzung grüner Programme, sondern in Reformschritten – mit der SPd
- weil wir leider nicht 50 % haben.
r367129: denken sie nicht auch, dass die gruenen durch ihtre beteiligung an der
regierungskoalition immer mehr ihre identität/wurzeln verlieren?
RenateKuenast: Ich habe zwar nicht Das Kapital gelesen.. Aber Karl Marx sagte: Die
philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt
aber daruaf an sie zu verändern.
sunny: Wie stehen Sie zum Atomkonsens?
RenateKuenast: Kein Traumergebnis, aber ein wichtiges Signal. Der wichtigste Punkt
wird sein, daß darauf hin Investitionsentscheidungen bei den großen
Energieversorgern umgeleitet werden… Ich gehe davon aus, daß sie die
vereinbarten Strommmengen nciht ausnutzen…
RenateKuenast: Weil es dann nicht mehr likrativ ist.
heldensaga: Denken sie nicht, dass die jetzige Opposition, so sie denn in der
nächsten Legislaturperiode an die Macht käme den Atomausstieg sofort
wieder kippen würde?
RenateKuenast: Gute Frage. Aber die Reaktionen der Vorstandsmitglied von RWE und
anderen gegenüber der CDU/CSU zeigen doch: sie wollen Planungssicherheit
und dann ggfls. in andere Energien investieren. Eine Änderung fordern
ncith mal die von der CDU. Und ich gehe davon aus, die Nächste Regierung
wird keine an der CDU oder FDP beteiligt sind.
shoppy: Frau Künast, was halten Sie politisch gesehen für wichtiger:
Prinzipientreue oder Kompromissbereitschaft?
RenateKuenast: So absolutistisch kann ich nicht Politik machen. Man muß Prinzipien
haben und Visionen und daran müssen sich die einzelnen Reformschritte
messen lassen. Ich will ja nicht nur jeden Morgen ein Bekenntnis ablegen,
es muß sich auch konkret was verändern.
login: Gibt es noch "grüne" Themen für das nächste Jahrtausend, wenn der
grösste Teil der Themen von z.B. der SPD besetzt wird?
RenateKuenast: Viele reden über Umweltschutz, praktizieren ihn aber nicht.
….
RenateKuenast: Wir vertreten die Interessen der Umwelt gegen die der Wirtschaft,
nehmen sie in die Verantwortung. ohne uns hätte der Kanzler die Debatte um
das Ende des Atoms fgar ncith erst begonnen. ….
RenateKuenast: Bei den neuen Technologien , rote und grüne Gentechnik, braucht es
wieder die Grünen. Die anderen- auch die SPD wollen nur Akzeptanz
herstellen. Wir sagen, die Verbraucher haben einen Anspruch auf
Transparenz und Aufklärung über die Folgen neuer Technologien.
muffin: Wie stehen Sie zu Joschka Fischer und seiner öffentlichen darstellung
als Übervater der partei?
RenateKuenast: Joschka ist einer unserer Besten. Es gibt aber auch andere brillante
grüne PolitikerInnen. Und nen Übervater kann ich ja gar nicht haben – ich
bin doch die Vorsitzende!
Veit: Können Sie meine Bedenken, dass Sie Joschka Fischer zu wenig
unterstützen, entkräften ?
RenateKuenast: Gegenfrage, kommt diese Frage aus dem Auswärtigen Amt?? Geben sie sich
sofort zu erkennen!
Moderator: Wir warten auf eine Antwort ;-)
login: Was sagen sie zu Helmut "Ich-sage-nichts" Kohl?
RenateKuenast: Ich auch: :-) !
RenateKuenast: Er soll endlich die Namen der Spender nennen und der Republik das
unwürdige Schauspiel ersparen.
login: wie sehen sie die chancen zu einem sinnvollen steuerkomproiss zu
kommen, nachdem die cdu offensichtlich blockiert um der blockade
willen?
RenateKuenast: Warten wir mal ab. Selbst die Industrie sagt, sie müsse nun kmmen.
Wenn die CDU blockiert, muß sie erklären warum sie den weiteren
wirtschaftlichen Aufschwung verhindert.
Richard: Denken Sie Frau Künast, dass es in naher Zukunft auf landesebene auch
zu schwarz-grünen Koalitionen kommen wird?
RenateKuenast: Man soll niemals Nie sagen. Auf kommunaler Ebene – z.B. in NRW machte
es Sinn die verfilzten SPD-Strukturen zu beenden. Aber für alles Weitere
ist die Frage: Wer und Was ist die CDU??? Das weiß heute selbst FRau
Merkel nicht. Oder?
Wulf: Warum wird eigentlich versucht, mit Hochdruck das Homo-Ehengesetz
durch den Bundestag zu peitschen? Haben Sie keine Bedenken, dass dieses
Gesetz mit Rücksicht auf die Verfassung zum Schutz der Ehe und Familie
gekippt wird?
RenateKuenast: Von peitschen kann gar nicht die REde sein. Es wird jetzt ordentlich
beraten. …
login: Wie schätzen Sie den Einfluss der Medien auf politische
Willensbildungsprozesse ein? Ist er innerhalb der letztzen zehn Jahre
grösser oder kleiner geworden?
Moderator: Sorry, ein wenig zu früh gedrückt
RenateKuenast: Außerdem ist es keine totale Gleichstellung mit der Ehe, eher ein
Abbau einer durch nichts zu legitimierenden Diskriminierung. Selbst das
Bundesverwaltungsgericht hat schon entschieden, es muß eine Rechtliche
Änderung hin zur Gleichstellung geben.
Moderator: Bitte beachten SIe dir zu früh gestellte Frage
RenateKuenast: Der wird durch die wachsende Konkurrenz immer größer. Wir müssen
aufpassen, daß am Ende die Politik nicht zum Klamauk verkommt, weil
aufgrund der immer schnelleren Medien Politiker Angst haben überhaupt noch
auf Probleme hinzuweisen,
solong: Was zeichnet Ihrer Meinung nach eine gute Politikerin aus?
RenateKuenast: Chatten, chatten…. Mal im Ernst, Lust auf Problemlösungen , gute
Nerven und sich nicht von den vorschnellen Urteilen anderer beeinflussen
lassen. Wer immer nur geliebt werden will ist hier falsch.
Santa: was sind ihre weiteren politischen ambitionen für die
zukunft?
RenateKuenast: Darüber führe ich nicht mal Selbstgespräche, ich könnte ja abgehört
werden! ….. Erst mal etwas Schwung in den grünen Laden
bringen…
RenateKuenast: Es kann weiter gehen!
popster: werden sie auch jetzt fuer ein minister amt relevant und wenn ja
welches?
RenateKuenast: Ich schwanke zwischen "Internet-Ministerin" und Erstes deutsches
Mitglied der intergalaktischen Weltregierung.
popster: was machen die gruenen eigentlich besser als die fdp
RenateKuenast: Nahezu alles! Wir wollen, daß die Menschen sich autonom und frei
entwickeln können, aber solidarisch und verantwortlich leben. Wir denken
an die Zukunft der heute Jungen, bei Ausbildung, Jobs und Rente. Bei der
FDP kommt nur durch wer zuerst am ettungsboot ist.
r247244: Befürchten Sie, dass die FDP die Grünen mittelfristig als
Koalitionspartner der SPD ablösen wird?
RenateKuenast: Den Kampf zur Verteidigung des dritten Platzes haben wir aufgenommen.
Schaun wir mal wie lange sich die Wählerinnen ncoh Möllemanns Luftsprünge
anschauen…
RenateKuenast: Wir wollen an der ökologischen udn sozialen Modernsierung ernsthaft
arbeiten.
r247244: Wie stehen Sie zu "out of area" – Einsätzen der NATO und einer damit
verbundenen deutschen Beteiligung?
RenateKuenast: Unser Parteitagesbeschluss lautet:
Moderator: darauf sind wir jetzt gespannt ;-)
RenateKuenast: Mit einem UN-Mandat und breiter parlamentarsicher Mehrheit kann die
Bundeswehr für Friedensmaßnahmen eingesetzt werden. Nichtmilitärische
lösungen haben strikten Vorrang. Deshalb hat J.Fischer mit der Ausbildung
von zivilen Konfliktlösern im Außenministerium begonnen.
Tobi: Frau Künast. ein Stichwort: Schillys Verknüpfung von Einwanderung und
asyl. Ihre Auffassung?
RenateKuenast: Zwei Paar Schuhe. Einwanderung erfolgt nach arbeitsmarkt- sozial- und
kulturpolitischen Interessen. Flüchtlinge kommen aus humanitären
Gründen…
RenateKuenast: Wir wollen da nichts verrechnen.
login: Wie beurteilen Sie die Kampfhunddebatte?
RenateKuenast: Längst überfällig. Da kann nicht sein, daß sich Menschen nicht zu
bewegen trauen, weil Hunde Vorrang haben.
login: Wie beurteilen SIe die Leistungen der Bundesregierung im Bereich des
Unweltschutzes?
RenateKuenast: Das kann und wird noch besser werden. Aber schauen sie mal auf unsere
ersten Erfolge. Das Solargeschäft boomt…
RenateKuenast: Die bundesrepublik bekommt bei den erneuerbaren Energien einen Schub
auf den andere Länder schon neidisch blicken…
RenateKuenast: Jetzt kommt als nächstes zum Beispiel das Naturschutzgesetz udn damit
mehr Umweltschutz unter dem Gesichtspunkt der Lebensqualität.
login: Können Sie den "Verrat" der gerundlegenden Werte der Grünen den
Wählern gegenüber verantworten?
RenateKuenast: Die Verratsdebatte nervt. Es reicht nicht das eigene Programm jeden
Morgen zu zitieren. Es muß auch was passieren…
RenateKuenast: Wir haben vieles auf den Weg gebracht, ist alles nciht einfach. Aber
die Wirtschaft wird der veränderten Rechtslage mit ihren finanzeillen
Entscheidungen folgen — müssen.
heldensaga: aber dennoch ist deutschland inmitten seiner nachbarstaaten eine grüne
insel, wass den umweltschutz angeht. sollte da nicht auch im ausland mehr
passieren / deutschland mehr eingreifen?
RenateKuenast: Wir können nicht eingreifen – nur Vorbild sein. Jetzt diskutieren auch
die Franzosen wieder über ihre Kernkraftwerke, wir fordern bbei der
EU-Grundrechtscharta die Veranderung des Umweltschutzes… Vieles ist in
Bewegung.
login: Lässt sich durch das Internet eine stärkere Integration des
"einfachen" Bürgers in die Strukturen der Demokratie
bewerkstelligen?
RenateKuenast: Das Internet hat beide Komponenten. Mehr Demokratie weil viele Infos
bekommen, mitreden können…..
RenateKuenast: Aber es hat natürlich auch die neue Macht der Provider begründet. Da
braucht es jetzt Schutzregeln.
Moderator: Leider ist die Zeit gleich vorbei, wir kommen zur letzten
Frage.
ioodii99: mal hand aufs herz: wie stark ist die partei zerrüttet, gibt es eine
chance die "ewig gestrigen" endlich loszuwerden und eine moderne,
ökologische Partei zu werden?
RenateKuenast: Das hat doch der Partewitag im Münster gezeigt, eine große Mehrheit
will einen Neuanfang. Das heißt:…
RenateKuenast: Endlch gemeinsam strategsich arbeiten, konkrete Reformprojekte ins
Visier nehemn und dabei noch Spaß haben. So wie jetzt bei diesem
chat!
Moderator: Sehr geehrte Frau Künast, wir möchten uns ganz herzlich für die
letzten interessanten 60 Minuten bedanken! Es hat uns auch sehr viel Spass
gemacht!
RenateKuenast: Tschö!!!!
Moderator: Gruss nach Berlin!
Moderator: Das Transcript wird in den nächsten Tagen bei politik-digital.de zu
finden sein!

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