In unserer Reihe “netzpolitischer Einspruch” kommen Stimmen der inner- und außerparlamentarischen Opposition zu Wort und kommentieren die Fortschritte und Rückschläge in der Internetpolitik der Bundesregierung. Darüber hinaus stellt sie eine Plattform dar, für kompetente Stimmen aus der Zivilgesellschaft

Verwaltungsausbildung: Digitalisierung? Fehlanzeige!

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Deutschland steht vor einem tiefgreifenden digitalen Wandel, der alle Lebens- und Arbeitsbereiche erfasst. Während die Wirtschaft sich bereits sehr konkret mit der digitalen Transformation beschäftigt, hinkt die öffentliche Verwaltung mit ihren Strukturen noch deutlich hinterher. Hier ist Basisarbeit gefragt. Ein …  


Das Kanzleramt kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen!

Das Kanzleramt kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen!

Vor knapp zwei Wochen wurden die ersten Informationen über den BND-Skandal durch Recherchen des Spiegel bekannt. Seitdem stehen das Bundeskanzleramt und seine aktuellen und letzten Leiter in der Kritik. Aber auch Bundeskanzlerin Merkel gerät zunehmend unter Druck, die Hintergründe der …  


Störerhaftung: Angst schaden Internet

Störerhaftung: Angst schaden Internet

Die Bundesregierung bereitet derzeit eine Änderung des Telemediengesetzes vor, die den Betreibern von WLAN-Netzwerken endlich Rechtssicherheit geben soll. Was in anderen Ländern längst gang und gäbe ist, soll nun auch in Deutschland Realität werden – freies WLAN im öffentlichen Raum. Doch …  


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Netzpolitischer Einspruch: eco-Barometer Netzpolitik

Netzpolitischer Einspruch: eco-Barometer Netzpolitik

Am 20. August 2014 stellte die Bundesregierung ihre Digitale Agenda 2014 – 2017 vor. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. nimmt das erste Halbjahr der Digitalen Agenda zum Anlass für eine Bilanz im Hinblick auf bereits erfüllte und …  


Netzpolitik 2014: Ein Erfolg, aber nicht in der Politik

Netzpolitik 2014: Ein Erfolg, aber nicht in der Politik

Netzpolitik war im Jahr 2014 ein Erfolg. Das möchte ich bei all dem Berliner Pessimismus einmal grundsätzlich feststellen. Ohne mich in eine Debatte zu verlieren, was an dem Begriff Netzpolitik an sich gut oder falsch ist, bin ich der Meinung, …  


Störerhaftung erstickt freien Internet-Zugang im Keim

Störerhaftung erstickt freien Internet-Zugang im Keim

In anderen Ländern ist der Zugang zu freiem WLAN längst schon Alltag, egal ob in Flughafen, Cafés oder Großstädten. In Deutschland wird dieses Ziel wegen der Störerhaftung auf längere Sicht nicht erreicht werden. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Stefan Körner fordert …  

Netzpolitischer Einspruch: “Pfadfinder im Neuland”
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Netzpolitischer Einspruch: “Pfadfinder im Neuland”

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Netzpolitischer Einspruch: Vorratsdatenspeicherung auf die Müllhalde der Geschichte

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Netzpolitischer Einspruch: Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig

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Netzpolitischer Einspruch: Der Überwachungsepos und die organisierte Kriminalität im Internet