Das "Big Brother"-Problem

Der Boom neuer Kommunikationstechnologien wirft die Frage auf, inwieweit zum Zwecke der Strafrechtsverfolgung Satellitentelephonie und das Internet überwachungstauglich sein müssen. Eine Arbeitsgruppe hat sich auf europäischer Ebene dieser Debatte angenommen und 1995 erging der Beschluss des EU-Rats zur Überwachung von jeglichem Fernmeldeverkehr als auch der Internetnutzung. Im Zuge der Liberalisierung des deutschen Telefonmarktes…

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Nach der Wahl ist nach der Wahl

Wahlnachlese in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gewählt. Und nach der Wahl ist nicht vor der Wahl. Zumindest im Netz nicht. Haben im Endspurt noch alle Spitzenkandidaten eifrig gechattet und auf möglichst vielen Partei-, Kampagnen- und Unterstützungs-Plattformen oder…

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Das ICANN-Wahlverfahren

Das ICANN-Wahlverfahren... ...gliedert die reale Welt in fünf Regionen, ähnlich den Kontinenten (Afrika; Asien/Australien/Pazifik; Europa; Lateinamerika/Karibik; Nordamerika) und führt in jeder Region auch eine separate Kandidatenwahl für die jeweiligen Direktorenposten durch. Gewählt werden somit fünf neue Direktoren in den…

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Safer Surf?

Vorbei die seligen Zeiten, als die Cyberpioniere glaubten, mit dem Internet dauerhaft einen freien, von staatlichen Rechtsbindungen unabhängigen Raum erobert zu haben. Die Ausweitung der E-Wirtschaft, die zunehmende Alltags-Nutzung des Netzes für Überweisungen, Buchungen oder Bestellungen hat die einstige Spielwiese Internet…

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The show must go on…

Unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen gibt es keinen Zweifel, dass man den drei Debatten zwischen den Kandidaten Al Gore und George W. Bush entscheidende Bedeutung für den Ausgang beimessen wird. Gewinnt Gore, lag es an seinem sicheren Auftreten und der Kompetenz. Gewinnt Bush, werden die Analysten sagen, genau das…

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Kuhhandel

BSE-Krise zwischen Agrar-Lobbyismus, Verbraucherschutz und Bauernopfern Die BSE-Krise fordert Opfer und reißt Lücken, auf der Weide, in den Läden und in den Ministerien. Nach den Rücktritten der Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer und des Landwirtschaftsministers Karl-Heinz Funke sind die Wünsche der Opposition erfüllt worden, obwohl eben diese Opposition zu Regierungszeiten auch nicht mit Wissen um die Gefahr geprahlt hat.…

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Berlin-Wahl: Der poetische Rückblick

Chefpoet Hermann Sammet bringt wie immer die politischen Ereignisse des Wahlabends auf den Punkt. In Deutschland´s Herz schritten zur Wahl Berechtigte in großer Zahl; Mit verschied´nen Zielen Aus Parteien, vielen! Vier kamen davon gut zum Zug, Für Berlin ist das genug! Bürgermeister Diepgen hat Regierungsauftrag für die……

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Landtagsswahlen in Brandenburg (1990-1999)

  WBT* CDU SPD FDP GRÜNE PDS DVU Sonst.* 1999* 54,4 26,6 39,3 1,9 1,9 23,3 5,3 1,7 1994 56,3 18,7 54,1 2,2 2,9 18,7 - 3,3 1990 67,1 29,4 38,2 6,6 9,3 13,4 - 3,1 *1999= vorläufiges amtliches Endergebnis * WBT: Wahlbeteiligung Grüne 1990: davon Bündnis 90 6,4 % *Sonstige davon 1990: REP 1,2 % davon 1994: REP…

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Start ups – gemeinsam stärker

Jetzt ist es endlich amtlich: die New Economy hat eine offizielle Interessenvertretung. Das "European Net Economy Forum" (enef) hat vor einer Woche seine Arbeit aufgenommen. Ziel der Vereinigung ist das focusierte Lobbying für die New Economy, die sich von den etablierten Interessenvertretungen der Old Economy nicht…

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Endlich mitreden

Die Bundesregierung hat das Internet für sich entdeckt und lädt zum Dialog ein. Seit dem 9. Dezember 1999 hat jeder Bürger unter www.staat-modern.de die Möglichkeit, sich aktiv an der Modernisierung des Staates und der Verwaltung zu beteiligen. Per E-Mail kann jeder Bürger Anregungen machen, Ideen vorstellen und natürlich auch…

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