Man stelle sich vor, man möchte sich ein globales Bild der Meinungen zu einem politischen oder gesellschaftlichen Thema machen. Doch wie soll das funktionieren, ohne gleich eine zeit- und kostenintensive repräsentative Umfrage durchzuführen? Sicher, um schnelle Meinungen einzuholen, ist das Internet das mit Abstand am besten geeignete Mittel. Auf Twitter und Facebook erreicht man jedoch nur eigene Freunde und Follower, weitere Nutzer nur auf Umwegen. Für eine Umfrage, die noch mehr Leute erreichen kann, bedarf es demnach eines weiteren, eigenen Tools: eine Website, mit der Umfragen erstellt und und Antworten gesammelt werden können. Das allein ist noch keine Neuheit, jedoch ist jüngst ein neuer Anbieter für private Online-Umfragen an den Start gegangen, der durch seine gesellschaftlich-partizipative Motivation auffällt. „Poutsch“ heißt das französische Start-Up, bei dem es (auf den ersten Blick) darum geht, Fragen zu veröffentlichen und darauf zu warten, dass die Crowd diese beantwortet. Die Idee von der politisch fokussierten Vision aber stammt aus dem arabischen Frühling: „Wir wussten nicht, wie man schnell und direkt Antworten auf wichtige Schlüsselfragen in den arabischen Ländern bekommen konnte. Etwa die Frage, ob der tunesische Ex-Machthaber Ben Ali abtreten solle oder nicht. War eine Mehrheit nun dafür oder befanden sich dessen Anhänger doch in der Überzahl?“, beschreibt Melchior Scholler, einer der drei Gründer von „Poutsch“, die Idee und führt den Grundgedanken von „Poutsch“ weiter: „Diese Situation hat uns dafür sensibilisiert, wie wichtig eine Plattform sein kann, auf der man Informationen durch einfaches Fragen generieren kann“. Man wolle auch einen Beitrag dafür leisten, dass Demonstranten sich künftig leichter vernetzen. „So können wir vielleicht friedliche Revolutionen unterstützen und helfen, Demokratie aufzubauen“, bringt Melchior Scholler seine Hoffnung zum Ausdruck.

Mit P(o)utsch zu mehr Freiheit und Wissen

Der ein wenig sperrig auszusprechende Name der Plattform, „Poutsch“, soll dieser Hoffnung Ausdruck verleihen. Er ist dem deutschen Wort “Putsch“ entlehnt, das die Macher der Plattform durchaus in zwar kämpferischer, aber friedlicher Absicht für ihre Unternehmung gewählt haben: der Putsch als Instrument für den friedlichen Siegeszug der Revolution.

Hochgesteckte Ziele, für die das grafisch ansprechende und von der Handhabung erfreulich präzise und einfache Tool auch allerhand Funktionen bietet. Einmal angemeldet (was wiederum erfreulich unkompliziert und schnell geht) kann der Fragesteller auswählen, ob seine Frage nur mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann, die User zwischen einer Anzahl vorgegebener Antworten wählen oder ihre Zustimmung per Rating mit einem oder fünf Sternen beantworten sollen. Die Fragestellungen können also sehr vielseitig gestaltet werden. Des Weiteren werden die Antworten sowie die demografischen und geografischen Daten der User statistisch aufbereitet und mittels Schaubildern dargestellt. Zudem lassen sich Umfragen auf Twitter und Facebook posten und auf Homepages einbetten, ebenso können YouTube-Videos in die Umfragen integriert werden. Das spielerische Konzept sieht vor, dass die User miteinander interagieren, indem jeder zu jedem beliebigen Thema eine frei formulierte Frage stellen und jede andere Frage beantworten kann. Rege Beteiligung wird dabei mit einem Aufstieg ins nächsthöhere Level belohnt.

Kategorie ‘Dies & Das’

So weit, so gut. Doch wenn man dann mal einen Blick auf tatsächlich gestellten Fragen wirft, fällt schnell auf, dass ein Großteil wenig bis gar keine politische oder gesellschaftliche Substanz hat, sondern ziemlich trivial erscheint. Ob man den Gutschein-Dienst ‘Groupon’ nutzt, wie oft man seine E-Mails checkt oder wie der erste Kuss war – globale Debatten über derlei Fragen dürften weder viele Menschen ernsthaft interessieren noch zu positiven politischen Veränderungen beitragen. Auch die Resonanz scheint noch keine revolutionären Ausmaße angenommen zu haben, viel tut sich derzeit jedenfalls nicht auf der Seite. Die seit Wochen anhaltenden Proteste in der Türkei, deren Protagonisten ja
eine ideale Zielgruppe sein sollen, werden bislang mit keinem Wort erwähnt. Mitgründer Scholler dazu: „Wir arbeiten mit Nachdruck daran, dass jeder User die für die eigenen Interessen relevanten Themen und Umfragen zu sehen bekommt. Jedem steht es frei, anderen Nutzern bevorzugt zu folgen, etwa, wenn ein Fragesteller häufig zu politischen Themen postet.“

Allerdings befindet sich die Website noch in der Beta-Version und wird kontinuierlich weiterentwickelt. Der offizielle Start von “Poutsch” sei noch gar nicht erfolgt, berichtet Scholler. „Gerade erst ist unsere Mobile App fertig geworden. Jetzt kann ‘Poutsch’ auch auf Smartphones verwendet werden“. Das Vorhaben, sich als anerkanntes Medium in der europäischen Politikdebatte zu etablieren, wird mit Nachdruck verfolgt : „Wir haben Kontakt mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Think Tanks und EU-Kommissaren, die sich für unser Tool interessieren. Unser Ziel, einen Beitrag zum Dialog auch zwischen Bürgern und Institutionen zu leisten, stößt auf großes Interesse. Das ist aber alles noch ‘work in progress’. Wir stehen ja noch weit am Anfang“.

Potenzial hat die Idee in jedem Fall. Man darf aber wohl gespannt sein, inwieweit die Umfrage- und Meinungsplattform sich wirklich zu einem Forum für politische Diskussionen entwickelt oder ob der Besucher längerfristig eher Privates aus dem Alltagsleben seiner Nutzer und Scherzfragen zu sehen bekommt. Damit würde “Poutsch” ähnlich wie andere soziale Netzwerke vornehmlich zur Befriedigung des eigenen Mitteilungsbedürfnisses sowie zum spaßigen Zeitvertreib genutzt werden. Um dem selbst gesteckten Ziel der Macher, globale Meinungsbilder übersichtlich darzustellen, gerecht zu werden, sind ein steigender Bekanntheitsgrad der Homepage, eine klarere Struktur zu den verschiedenen Themen sowie der (sich im Aufbau befindliche) politische Rückhalt wohl mehr als nötig. Die Frage, ob “Poutsch” sich neben der allmächtigen Konkurrenz von Facebook und Twitter zu einem ernsthaften Medium der sozialen und gesellschaftlichen Interaktion etablieren kann, muss noch beantwortet werden.

Bild: cool revolution (CC BY-NC-SA 2.0)

Obama knüpft damit ein zeithistorisches Band zur Schöneberger Rede von John F. Kennedy und reiht sich ein in die Ahnengalerie der US-Präsidenten in der Hauptstadt.

Interessanter als die Rückblende um fünf Jahrzehnte ist jedoch die Erinnerung an den nur fünf Jahre zurück liegenden Wahlkampfauftritt Obamas aus dem Jahr 2008. Damals wurde dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten noch untersagt, das Brandenburger Tor als historischen Wahlkampf-backdrop zu nutzen – Hauptakteure des Sommertheaters waren Angela Merkel und Klaus Wowereit, für den damaligen SPD-Headliner Frank-Walter Steinmeier blieb nur eine Nebenrolle reserviert. In der deutschen Öffentlichkeit lieferte man sich ein kleines Spiegelgefecht um die – insbesondere aus der konservativen Perspektive unzulässige – Vorteilsnahme Obamas, der mit dem Auswärtsspiel seine außenpolitische Eignung unter Beweis stellen wollte. Aufgrund des Vetos der Kanzlerin wich Obama an die Siegessäule aus (im US-amerikanischen Korrespondententon gerne: „war dildo“) und legte dort eine perfekte Inszenierung auf die Rednerbühne.

Das Wahlkampfargument wird zumindest nicht offen bemüht, wenn Obama nun als US-Präsident ganz offiziell in die Hauptstadt kommt und dort an jenem Ort sprechen darf, der ihm 2008 noch verwehrt wurde. Dennoch registrieren Beobachter die Feinheiten im Berliner Politik- und Kommunikationsbetrieb, so etwa die Tatsache, dass Obama auf Einladung der Kanzlerin rede. Ein Schelm ist, wer zu sehr an den 22. September denkt. Es wäre sicher falsch, von „umgekehrten Vorzeichen“ zu sprechen, doch mutet der große Unterschied zum Gezerre von 2008 schon ein wenig seltsam an. Denn selbstverständlich machen sich Berlin-Bilder an Obamas Seite mehr als gut in den Wahlkampffilmen, die nach der Sommerpause auf Fernseh- und Computerbildschirme geladen werden.

Allerdings hat die politische Tagesordnung die Hoffnungen der Kampagnenteams auf eine Postkartenidylle zerstört: allein schon die Debatte um #prism wird die Treffen mit Barack „Yes we scan“ Obama nicht zum Spaziergang machen. Praktisch ist allerdings, dass der Präsident selbst als Kandidat schon 2008 sehr gute Textbausteine geliefert, die sich in diesem Jahr mit Gewinn als Gesprächseinstieg nutzen lassen:

„That is why America cannot turn inward. That is why Europe cannot turn inward. America has no better partner than Europe. Now is the time to build new bridges across the globe as strong as the one that bound us across the Atlantic. Now is the time to join together, through constant cooperation, strong institutions, shared sacrifice, and a global commitment to progress, to meet the challenges of the 21st century.“

Im Lichte der #prism-Enthüllungen klingen die Worte über das transatlantische Brückenbauen jedoch ziemlich leer, denn unter „dauerhafter Kooperation“ oder „starken Institutionen“ hatte man sich doch etwas anderes vorgestellt als ein digitales Abhörregime unter Federführung der NSA. Was anderes als ein „inward turn“ ist der Ansatz der USA, Nicht-amerikanische Online-Nutzer durch die Einrichtung eines Informationsflusses zwischen Geheimdienst und Internetkonzernen auszuspähen?

Es gäbe viele Bezugspunkte aus der Rede mit dem Titel “A World that Stands as One!“, doch dürften weder Gast noch Gastgeber ein gesteigertes Verlangen nach einer Ausbuchstabierung der vielen Ideen und Impulse haben. Die Sachzwänge des großen politischen Tagesgeschäfts verbieten es.

Allen Spannungen zum Trotz wird der Besuch ein großes Medienereignis sein, akribisch begleitet vom hauptamtlichen Personal der Berliner Republik, aber auch von den unberechenbaren Online-Nutzern, die sich unter Hashtags wie #ObamainBerlin #ObamaBesuch oder #GreetObama bereits warmlaufen. Unter den kurzen Grußbotschaften, zu deren Produktion Spiegel Online aufgerufen hat, werden sich auch einige kritische Stimmen finden lassen und auch die nächste Tumblr-Sammlung kommt bestimmt.

Insofern ist also alles angerichtet, doch es bleibt zu hoffen, dass die eigentliche Rede tatsächlich auch die Aufmerksamkeit erhält, die sie verdient – vom Publikum ebenso wie vom Präsidenten. Where are we now, Barack Obama?

Bilder: rob.rudloff (CC BY-NC 2.0)

Video der Woche

Was haben das Internet der Zukunft und ein ICE gemeinsam? Richtig, es gibt in beidem zwei Klassen. Der entscheidende Unterschied ist jedoch, dass man mit der Einsenbahn in der zweiten Klasse genauso schnell unterwegs ist wie in der ersten. Die Telekom tut bekanntermaßen ihr möglichstes, um dies im WWW zu unterbinden und ein Zwei-Klassen-Internet einzuführen. Dahinter können eigentlich nur ökonomische Interessen stecken, denn durch schnellere, stärkere (=teurere) Verbindungen für die Kunden und Verträge für vom normalen Flatrate-Traffic ausgenommene ‘Premiumanbieter’ lässt sich schön doppelt abkassieren. Die abzusehende Folge: Kunden, die sich keine leistungsstärkere Verbindung leisten können oder wollen, surfen nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens in der Geschwindigkeit einer Museumsbahn; Contentanbieter, die keinen Premiumvertrag mit der Telekom schließen wollen oder können (z.B. aus finanziellen Gründen), werden über kurz oder lang wegsterben. Gern geschehen, Ihre Telekom.

Wir doch nicht!

Die PRISM-Enthüllung war eines der Top-Themen der vergangenen Woche. Neben der US-Regierung stehen dabei auch eine handvoll Internetkonzerne im Zentrum der Kritik; diese sollen die Sicherheitsbehörde NSA laut Informant Snowden auch ohne Gerichtsbechluss bereitwillig mit den Daten ihrer Nutzer versorgt haben. Im Social-Media-Land fürchtet man nun um die eigene Reputation und selbstverständlich auch um die Geschäfte; die aktuelle Debatte könnte zu einem vorsichtigeren Umgang mit persönlichen Daten im Internet führen. Google, Facebook und Twitter starteten nun die Flucht nach vorne und versicherten, dass niemand Zugang zu den Nutzerdaten habe und man freiwillig niemals Daten preisgebe, nur auf richterlichen Beschluss hin. Zudem wünscht man sich von Seiten der Regierung mehr Offenheit. Ob solch ein Blauer Brief im Weißen Haus für mehr Durchsicht sorgt, scheint allerdings unwahrscheinlich.

Sicher ist sicher

Digitale Überwachung soweit das Auge reicht. Soziale Netzwerke, E-Mails, Telefongespräche, der (US-amerikanische) Staat weiss nahezu alles über alles und jeden. Das ist ohne Frage ein Grund zur Besorgnis. Die Reaktionen aus Politik und Zivilgesellschaft fielen in den letzten Tagen entsprechend aus. Eine von Zeit Online in Auftrag gegebene Umfrage ermittelte nun jedoch, dass knapp die Hälfte aller Befragten sich “nicht von den USA überwacht” fühlen; 40% gaben gar an, die Überwachung der Kommunikation im Internet gut zu finden. Kommunikationsinstrumente wie Facebook, denen eine Mammutrolle bei der Beschaffung der gesammelten Daten vorgeworfen wird, scheinen bei den Nutzern scheinbar relativ unbeschadet davonzukommen: die Hälfte aller Befragten wollen die sozialen Dienste auch künftig für private Kommunikationszwecke nutzen. Der Grund dürfte die größere Angst vor Terroranschlägen als vor totaler Überwachung, sein, oder auch die Auffassung, keine sensiblen Informationen online auszutauschen.

Kein Klein-Klein

Medien- und Rundfunkpolitik ist in Deutschland Ländersache. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) möchte nun auch die Netzpolitik im föderalen System verankern, die Medienkommission der Länder solle künftig für Fragen rund ums Internet zuständig sein. Der grüne Netzpolitiker Malte Spitz stellt sich dieser Idee der kompletten Regionalisierung netzpolitischer Angelegenheiten jedoch entschieden entgegen. Er bezweifelt, dass dies funktionieren würde und sinnvoll sei angesichts der globalen Auswirkungen des digitalen Wandels auf Gesellschaft, Wirtschaft und Demokratie. Spitz fürchtet explizit eine “intransparente Hinterzimmerpolitik”, die “landesbezogenen Einzelinteressen” in der Netzpolitik Vorschub leisten würde, nicht jedoch gesellschaftlichen Konsens herstellen würde. Vielmehr seien starke multinationale Strukturen nötig, um die weltweit auftretenden  Fragen und Probleme in Sachen Netzpolitik effizient angehen zu können.

Ein bisschen Anstand, bitte!

In der (angeblichen) Anonymität des Internets fällt es nicht schwer, auch mal beleidigend und abwertend zu werden, der Weg von der Tastatur bis unter die Gürtellinie ist nicht sehr weit. Man sollte es nicht meinen in der heutigen aufgeklärten Welt, aber dennoch sind häufig Frauen und besonders Feministinnen Opfer von Cyber-Mobbing.  Die Britin Laurie Penny, Feministin und Online-Aktivistin, erzählt im Interview, wie es ihr dabei ergangen ist und was es heißt, tiefe Beleidigungen unter selbst verfassten Texten im Netz lesen zu müssen. Das ging bei der jungen Journalistin so weit, dass sie daran dachte, ihre publizistische Arbeit einzustellen. “Ich spüre Sexismus stärker online als offline”, sagt sie und spricht sich daher auch dafür aus, gewalttätige Drohungen im Internet nicht als Bagatelle zu behandeln. “Wenn die Leute verstehen, dass ihre sexistischen Äußerungen online Auswirkungen auf ihr Leben offline haben, werden sie aufhorchen”. Bei aller Liebe zur Freiheit im Netz, manchmal trägt diese auch sehr faule Früchte, Online-Mobbing ist ein gesellschaftliches Problem!

Wo ein Wille ist, ist auch…?

Eine wichtige Errungenschaft der Demokratie ist die Mitbestimmung: Bürger sollen nicht nur am Wahltag durch zwei Kreuze für Partei und Kandidat in den politischen Prozess involviert werden, sondern auch ganz konkret, beispielsweise durch Petitionen, Gesetzesinitiativen anstoßen dürfen. Online-Petitionen sind dabei ein beliebtes Mittel, gesellschaftlich relevante Themen auf die Agenda zu setzen; siehe etwa die Petition zur Netzneutralität, die in den vergangenen Wochen über 75.000 Unterzeichner fand. Doch bewirkt solch ein Mitbestimmungsinstrument real überhaupt etwas? Bisher gab es bei täglich bis zu 60(!) Anträgen nur eine einzige Online-Petition, die letztendlich in ein Gesetz gegossen wurde; etwa 1.000 befinden sich “in der Prüfung”, manche sogar seit gut 6 Jahren. Zudem erschwert das für eine Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages nötige Quorum von 50.000 Unterzeichnern, das sinnfreie Anträge aussortieren soll, eine nähere Beschäftigung mit dem jeweiligen Thema. Alles in allem muss die Frage erlaubt sein, ob Online-Petitionen tatsächlich eine Politik im Sinne der Bürger ermöglichen sollen oder doch nur eine angestaubte demokratische Gepflogenheit ohne ernsthafte Umsetzungsbemühungen seitens der Volksvertreter darstellen.

Gehirn aus und Häkchen dran

Die Fraktion der Linken hat im Bundestag einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der endlich das elfjährige und somit veraltete Urheberrecht auf den neusten Stand bringen soll. Viele Praktiker und Experten seien sich einig, dass dieser Entwurf alle relevanten Aspekte abdecke und die Rechte der Urheber effektiv stärke. Verbot von “Total-Buy-out”-Knebelverträgen, einfachere Durchsetzung einer angemessenen Vergütung der Urheber, stärkere kündigungs- und Rückrufrechte der Autoren gegenüber den Verwertern, all dies und noch einiges mehr enthalte der vernünftige Vorschlag der Linken. Dabei betrifft das Urheberrecht nicht nur Autoren oder Komponisten: Ein jeder Internetnutzer, der irgendwo in sozialen Netzwerken einen Haken an die AGBs setzt, sollte sich im Sinne der eigenen Urheberrechte damit auseinandersetzen: “Ich akzeptiere” ist dort oft gleichbedeutend mit der kompletten Abtretung jeglicher Rechte an die Plattformbetreiber, ganz freiwillig und, besonders schlimm, ohne jegliches Hinterfragen.
Scheitern wird der Entwurf wohl vor allem daran, dass er von der Linken kommt und deshalb aus ideologischen Gründen abgelehnt werde, völlig unabhängig vom Inhalt.

„Wie wollen wir zusammenleben?“ fragte die Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr im Rahmen ihres Zukunftsdialogs die deutschen Bürgerinnen und Bürger. Damals regten sich viele über die Bürgerbeteiligungsplattform auf, weil islamkritische Beiträge oder die Forderung nach der Legalisierung von Haschisch die Diskussion dominierten. Nachdem letzte Woche das NSA-Überwachungsprogramm PRISM von dem Computerspezialisten Edward Snowden geleakt wurde, würde ich mir wünschen, die Bundeskanzlerin würde sich selbst diese Frage einmal stellen.

Hoffentlich brachte der BILD-Kolumnist Franz Josef Wagner die Gefühlslage vieler Deutscher nicht auf den Punkt, als er den Balanceakt zwischen Terrorprävention und Bürgerrechten auf ein er sei “lieber überwacht als tot” verkürzte. Alles nicht so schlimm? Ja, ja, das haben wir doch sowieso schon immer alles gewusst: der Staat horcht mit, das war nicht nur in der DDR so, die Amis sind am schlimmsten oder wer sich nichts vorzuwerfen hat, kann auch alles preisgeben. Willkommen am Stammtisch.

Wie wollen wir zusammenleben? So jedenfalls nicht. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft erklärt, das wertvollste Bürgerrecht sei der Schutz vor Terror und Kriminalität. Sascha Lobo hat diese Legitimierung von Schnüffeleien in seiner SPON-Kolumne „das Recht, vor dem die anderen verblassen“ genannt. Ich werde es nicht hinnehmen, dass meine im Netz oder anderswo hinterlassenen Daten von staatlicher Seite gespeichert, interpretiert und zu einem Profil zusammengefügt werden. Ich erwische mich immer wieder bei dem Gedanken, manche Postings nicht zu tätigen oder bestimmte Gruppen in sozialen Netzwerken vielleicht doch besser zu meiden. Jetzt weiß ich warum. Es ist ein Gespenst, das wir schon zu lange mit uns herumtragen. Mit PRISM hat es jetzt ein Gesicht bekommen.

Deswegen liebe Frau Bundeskanzlerin, lieber Herr Steinbrück und wer sonst noch etwas zu sagen hat und vielleicht in der nächsten Woche dem Präsidenten der USA die Hand schütteln möchte: Machen Sie deutlich, dass wir so nicht zusammenleben wollen! Der Überwachungsstaat ist keine Alternative zum Terror, sondern dessen Produkt.

Was können wir selbst tun? Wer heute noch die Freiheit im Internet verteidigen möchte, kämpft längst gegen Windmühlen, ist in den Augen vieler ein hoffnungsloser Romantiker. Das Internet hat immer noch den Vorteil, dass es Alternativen gibt oder man diese selbst schaffen kann.
Und wir können noch einen Schritt weiter gehen. Wir Medienschaffenden können und sollten den Besuch des amerikanischen Präsidenten boykottieren. Es wäre ein starkes Signal, wenn Mr. Obama und Frau Merkel sich die Hände schütteln und kein Blitzlichtgewitter zu sehen ist und keine Mikrofone und Kameras aufgebaut sind. Natürlich können wir von politik-digital.de das einfacher fordern und umsetzen als andere Medien. Dennoch, es ist Zeit für eine klare Haltung. Wir können nicht weiter hinter der Fassade des unabhängigen Journalismus verstecken. Vielleicht ist das nicht im Sinne von Hajo Friedrichs, der den Leitsatz für Journalisten geprägt hat, dass sich ein guter Journalist mit keiner Sache gemein macht, auch nicht mit einer guten. Aber wer nach PRISM wieder ins business as usual verfällt, wird einer schlechten Sache nicht Einhalt geboten haben. Deswegen sollten wir uns lieber an Benjamin Franklin erinnern, der vor über zweihundert Jahren festhielt: “Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.”

Bild: Dominik (CC BY-NC-2.0)

Brüssel ist Schauplatz einer Schlacht. Gefochten wird auf Empfängen, bei Anhörungen und an Tastaturen, wenn Wirtschaftsvertreter ihre Vorstellungen eines europaweiten Datenschutzes in die Entwürfe schreiben. Welche Regelungen gelten künftig für Unternehmen und Behörden, die auf EU-Boden agieren? Soll es ein Recht auf Datenportabilität geben, ein Recht auf Löschung?

Datenschutzfreundlichkeit bei – 147

Ohne Zustimmung des EU-Parlaments kann die Datenschutzverordnung nicht in Kraft treten. Die Institution ist ein neuralgischer Punkt im Gesetzgebungsprozess. Klar, dass sich die Konzentration der Lobbyisten nun auch auf die Abgeordneten richtet. Die haben ihre Meinung in Anträgen formuliert – die von „LobbyPlag“ Wort für Wort durchgesehen wurden.
Jeder involvierte Abgeordnete wird in einem kurzen Steckbrief vorgestellt, dem rechts ein knapper Überblick zur Seite gestellt ist. Dort springt ein Kreisdiagramm ins Auge, das sich je nach Einstellung zum Datenschutz verfärbt: grün heißt pro, rot heißt contra. In der Kreismitte steht ein Wert, errechnet aus dem Verhältnis zweier Kategorien von Anträgen: die einen wollen den Datenschutz stärken („stronger“), die anderen schwächen („weaker“). Ein positiver Wert bedeutet, dass der Abgeordnete in der Summe für mehr Datenschutz eintritt, ein negativer Wert das Gegenteil.
Unter den zwei Infokästen beginnt die Detailarbeit. Antrag um Antrag ist markiert, ob ein Satz höhere Datenschutznormen einfordert oder geringere. Die “LobbyPlag”-Redaktion hat also interpretiert – weswegen sie jeweils über zwei Buttons die Möglichkeit einräumt, zu diskutieren und zu korrigieren.
Einer Übersichtsseite ist zu entnehmen, welche Länder und Fraktionen mehrheitlich wie ausgerichtet sind. Dazu gibt es zwei Top-10-Listen: eine für die dem Datenschutz am meisten zugeneigten Volksvertreter, eine für ihre Kollegen am anderen Ende der Skala. Das Pro-Ranking führt der Grüne Jan Philipp Albrecht an, das Contra-Ranking der Christdemokrat Axel Voss.

Hintermänner

Hinter dem vom Journalisten Richard Gutjahr initiierten Watchblog „LobbyPlag“ stecken die Agentur „OpenDataCity“ und der Verein „europe-v-facebook“. Die 2010 gegründete Agentur ist spezialisiert auf datenjournalistische Dienste und hat etwa im Auftrag der „taz“ eine BER-Fluglärmkarte erstellt oder für die SZ den Zugmonitor, der live über die Verspätungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn berichtet.
„europe-v-facebook“ geht auf den Jurastudenten Max Schrems zurück. Er setzt sich derzeit juristisch mit Facebook auseinander, weil er dem Netzwerk vorwirft, gegen den EU-Datenschutz zu verstoßen (eine Argumentationsgrundlage, die sich ändern könnte, sobald die fertige Datenschutzgrundverordnung einen EU-Standard definiert).
Erste Bekanntheit erlangte die Anfang 2013 gestartete Plattform „LobbyPlag“, weil sie das von Freiwilligen in Online-Plagiatsprüfungen erprobte Verfahren aufgriff und adaptierte: statt Doktorarbeitenauf fremde Ideen werden Gesetzestexte auf Lobby-Formulierungen geprüft. Die Gedanken anderer als eigene auszugeben war noch nie so ungemütlich wie heute. Klar ist: Bequemer wird es nicht – die Hinterzimmer sind heller geworden.

Update

Der Twitter-User @opheler hat einen berechtigten Einwand gegen die Einstufung in “mehr” oder “weniger” Datenschutz formuliert: “Die Realität ist weit komplizierter als “mehr” und “weniger” Datenschutz. Es geht um DS an den richtigen Stellen“.
Die Redaktion von “LobbyPlag” ist sich dieses Problems offenbar bewusst. Unter dem Punkt “Weaknesses of our method” erklärt sie dazu, dass nicht jede Einordnung eine politische Wertung im Sinne “gut” oder “schlecht” sei. So könnten z. B. Maßnahmen befürwortet werden, obwohl sie der Datenerhebung dienen. Inwieweit also “weniger Datenschutz” im Einzelfall schlecht ist, sollte nach Lektüre des jeweiligen Antrags entschieden werden.

Bilder: Screenshot LobbyPlag

Am Donnerstag, den 13.06.2013 um 18 Uhr starten wir mit dem Thema: “Ausgebremst- wie steht es um die Zukunft der Netzneutralität?”. In unserem ersten Berliner Hinterhofgespräch trifft Tatjana Brode, Herausgeberin von CARTA.info, den Bundestagsabgeordneten und Netzpolitiker Manuel Höferlin (FDP). Außerdem nehmen die Wissenschaftlerin und Autorin Katharina Große (Zeppelin Universität) sowie der Unternehmer Klaus Landefeld vom Verband für deutsche Internetwirtschaft (eco) per Videochat an der Diskussion teil. In unserem Streitgespräch soll es unter anderem um die Frage gehen, ob die Netzneutralität durch die aktuellen “Drossel”-Pläne der Deutschen Telekom beeinträchtigt wird und welche gesellschaftspolitischen Konsequenzen sich daraus ergeben.

Den Livestream zu unserem Berliner Hinterhofgespräch finden Sie am 13.06.2013 ab 18 Uhr auf unserer Homepage politik-digital.de oder über unseren Google+ Account. Zudem wird es im Anschluß der Diskussion ein abrufbares Video geben.

Unser Berliner Hinterhofgespräch zum Thema “Netzneutralität” hier zum Anschauen:

Bild: v.l. oben n.r. unten: FDP, CARTA.info, zu.de, eco.de

Edward Snowden, 29, hatte das, was man ein angenehmes Leben nennen könnte: ein mit 200.000 Doller pro Jahr sehr gut bezahlter Job, von dem er und seine Freundin im Südseeparadies Hawaii wohl mehr als gut über die Runden kamen. Noch dazu waren sein Job und seine Position von extremer Wichtigkeit. Wichtig für Präsident Obama, wichtig für Amerika. Sogar so wichtig, dass das, worum sich Snowdens Job dreht, streng geheim ist, ein Staatsgeheimnis, das gehütet wurde wie ein Augapfel.
Gute Arbeitsstelle, wichtige Position, viel Geld, privates Glück – doch Edward Snowden hat sich dagegen entschieden. Nicht nur gegen sein angenehmes Leben, sondern auch dagegen, ein Stück Überwachung, ein Stück Freiheitsbekämpfung, ein Stück Diktatur zu sein. Als technischer Mitarbeiter am US-Datenstaubsauger PRISM hatte Snowden viel Einblick in die Überwachungskultur der Vereinigten Staaten. Snowden sagt, er habe private E-Mails lesen können, Daten aus sozialen Netzwerken einsehen, private Bilder von Otto-Normalverbrauchern, Telefonverbindungen. Er konnte sich Einblick verschaffen in die privatesten Winkel x-beliebiger ausländischer Bürger. Unbescholtener Bürger, die in irgendeiner Weise über oder mit Amerika kommunizierten, und sei es nur durch die Nutzung amerikanischer Online-Dienste wie Google, Facebook und Co. So, wie es die überwiegende Mehrheit der Bürger tagtäglich tut. Und sie jeden Tag freiwillig mit noch mehr Privatsphäre füttert. „Selbst wer nicht gegen Gesetze verstößt, kann überwacht werden. Man muss nichts falsch machen, man braucht nur irgendwie in Verdacht zu geraten“

Snowden wollte Klarheit, Offenheit, Transparenz, Wahrheit. Er wollte es nicht mehr für sich behalten, dass Bürger ausgehorcht werden, dass monatlich zig Milliarden Daten willkürlich gesammelt und gespeichert werden, dass die Freiheit tagtäglich im Internet angegriffen wird. So wurde der einstige Patriot, der einst freiwillig in den Irak-Krieg ziehen wollte, um „Unterdrückten zu helfen“, zum Whistleblower, zum Staatsfeind. Das Video in seinem Hongkonger Hotelzimmer, in dem er sich gegenüber dem britischen Blatt „The Guardian“ als Quelle der Enthüllungen outete, ist mittlerweile weltbekannt. Wieder will er ‘Unterdrückten’ Hilfe leisten: den Bürgern nämlich, den Unterdrückten einer nie dagewesenen Überwachungsmaschinerie: „Die Gesellschaft sollte entscheiden, ob sie solche Praktiken zulassen will“.

Persönliches Schicksal ungewiss

Seine langjährige Tätigkeit für die amerikanischen Sicherheitsbehörden, für CIA und NSA sowie wie zuletzt für einen externen Technikdienstleister ließ ihn mehr und mehr an der Rechtmäßigkeit seiner fürstlich besoldeten Tätigkeit zweifeln. Als Barack Obama 2008 zum Präsidenten gewählt wurde, habe er zunächst Hoffnung gehabt, dass dem Sicherheitswahn aus der Bush-Ära enge rechtliche Ketten angelegt würden. Diese Hoffnung zerstreute sich jedoch bald in alle Winde, die Zweifel kamen wieder und vergrößerten sich scheinbar noch.

Sein angenehmes Leben von einst dürfte für immer vorbei sein, die aktuellen Enthüllungen gleichen einem privaten Himmelfahrtskommando, wie die Beispiele anderer Whistleblower zeigen. Falls Hongkong ihn, was als wahrscheinlich gilt, an die USA ausliefert, droht ihm eine langjährige Haftstrafe. US-amerikanische Politiker forderten bereits, die „ganze Härte des Gesetzes“ gegen ihn anzuwenden. Snowden selbst hofft aus politisches Asyl in Island.
Neben zahlreicher panischer Reaktionen ob des Datenlecks aus Administration und Justiz entläd sich auch eine Welle heftiger Wut, Häme und scharfer Kritik gegenüber Datenhardliner Barack Obama. Diesem wird wegen seiner fragwürdigen Sicherheitspraktiken vorgeworfen, er führe eine „vierte Amtszeit von George W. Bush“ aus. Snowden selbst wird im Internet vor allem viel Lob, Anerkennung und Verehrung zuteil. Wikileaks-Gründer Julien Assange bezeichnet ihn als „Hero“, in einer Online-Petition wird Straffreiheit für den Whistleblower gefordert.
Angesprochen auf seine größte Angst gibt Snowden weder die Furcht vor einem Dasein als Persona non Grata hinter Gittern an noch die traurige Aussicht, wohl nie mehr in sein Privatleben von einst zurückkehren zu können. „Dass sich in Amerika nichts ändert“ sei für ihn die schlimmste Vorstellung.

Ob man ihn nun als Held betrachtet oder als Vaterlandverräter, eines hat Edward Sbowden in jedem Falle bewirkt: eine kritische Auseinandersetzung mit den Machenschaften und ihren Strippenziehern, die unter dem Deckmäntelchen „Terrorabwehr“ mittlerweile jenseits jeder Verhältnismäßigkeit agieren.

Übersicht zum Stand der “Prism”-Enthüllung: http://bit.ly/17EDPF9

Bilder: Screenshot Video Praxis Films / Laura Poitras (CC BY-NC-ND 2.0)

Vergangene Woche wurde gleich zwei Mal bekannt, wie die US-Regierung Bürger bespitzelt. Am Mittwoch kam heraus, dass die NSA heimlich Nummern und Längen von Telefongesprächen protokolliert, wovon Millionen US-Bürger betroffen sind. Freitag war klar: Uncle Sam späht nicht nur die eigenen Leute aus, sein Argwohn betrifft die ganze Welt. Mit „Prism“ erhalten NSA und der Inlandsgeheimdienst FBI ihre Daten aus den Serverparks von neun Internetunternehmen, darunter Facebook, Google, Microsoft, AOL, Skype, Yahoo und YouTube. Firmen also, deren Existenz selbst einerseits an einem grundsätzlichen Vertrauen der Nutzer in die Datensicherheit, andererseits am Datensammeln hängt – fleißig gefüttert von Menschen auf der ganzen Welt. Insgesamt seien neun Unternehmen Teil des Programms.

Geplant war, keine US-Bürger zu überprüfen. Wie SPON unter Berufung auf Recherchen der Washington Post schreibt, geschah das trotzdem immer wieder aus Versehen, zusätzlich zu der globalen Spionage.
Im Datenhaufen steckt die ganze DNA moderner Kommunikation: Mails, Chats, Videos, Fotos, übertragene Dateien, der Liebesbrief also genauso wie die Urlaubsbilder.
Seit 2007 sei „Prism“ im Einsatz, mehr als 70.000 Geheimdienstberichte seien in der Zwischenzeit erstellt worden. Analysten seien so in die Lage versetzt worden, Personen nebst ihren Bewegungen und Verbindungen über längere Zeiträume zu verfolgen.
97 Milliarden Daten-Einheiten seien der NSA allein im März 2013 in die Hände gefallen. Der Guardian will außerdem herausgefunden haben, dass der britische Geheimdienst GCHQ bei der Online-Überwachung mit den US-Kollegen kooperiert hat. Seit 2010 soll die Zusammenarbeit laufen. Am Montag, dem 10. Juni, verweigerte der britische Außenminister William Hague vor dem Unterhaus die Aussage über die konkrete Rolle Großbritanniens. Er sagte nur, dass britische Behörden stets die landeseigenen Gesetze einhielten.

Der Zweck heiligt die Mittel

Die Existenz von „Prism“ wird von der US-Regierung nicht länger verschwiegen. Obama verteidigte das Projekt mit Verweis auf die Terrorabwehr, die zudem unter strengen Auflagen erfolge und sich nicht gegen Bürger der USA richte. Neben dem Präsidenten waren einige wenige Kongressmitglieder eingeweiht. Sowohl aus den Reihen der Republikaner, als auch aus denen der Demokraten kamen Repliken, angeblich sei mithilfe des Programms ein Terroranschlag auf US-Boden vereitelt worden.
Der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper zeigte sich bestürzt über die Enthüllungen. Ihm zufolge habe „Prism“ nicht den Zweck, Daten zu sammeln, sondern sei ein internes Computersystem der Regierung.
Ein Sprecher der US-Regierung teilte mit, dass Daten- wie Telefonüberwachung unter Genehmigung und Aufsicht des „FISC“ („Foreign Intelligence Surveillance Court“) stünden, einem geheim tagenden Richtergremium. Einmal pro Jahr erstattet dieses Organ Bericht an den Kongress, jedoch nur über die Anzahl der genehmigten Überwachungsaktionen. Bis 2005 wurde eine verschwinden kleine Zahl von Überwachungen abgelehnt.

Die der Kooperation verdächtigten Internetriesen haben eine Programmteilnahme dementiert. Eingeräumt wurde nur, dass man Daten nach Gerichtsbeschluss herausgab, einen direkten Zugang oder eine Hintertür habe es nicht gegeben. Die geleakten Dokumente lassen laut SPON eine andere Interpretation zu: Google, Youtube und Facebook seien seit 2009 bzw. 2010 sehr wohl in „Prism“ involviert gewesen. Das Nachrichtenportal zitiert eine Vermutung der New York Times, wonach Google und Facebook mit der US-Regierung über die Einrichtung sicherer Portale verhandelt hätten, in denen die Firmen Daten hätten lagern können – damit die NSA Zugriff habe. Das wäre weder ein direkter Zugang, noch eine Hintertür, womit die offiziellen Verlautbarungen geschickt genug formuliert worden wären, das Zuarbeiten zu verschleiern.

Reaktionen aus der EU und Deutschland

Die Mehrheit des Europaparlaments äußerte sich alarmiert über die Enthüllungen in Zusammenhang mit „Prism“. Das Parlament verlangt von der EU-Kommission, die USA „zur Rechenschaft zu ziehen“.
Die Bundesregierung prüft derzeit, ob „Prism“ auch Daten deutscher Bürger abgesaugt hat. Für Verbraucherministerin Aigner sind die bisherigen Dementis der Unternehmen nicht ausreichend. Letztere seien der Ministerin nach verpflichtet, deutsches und europäisches Recht zu achten.
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte, dass das Thema rasch im Innenausschuss auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Die SPD-Fraktion bereitet eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung vor, die deren Kenntnis über „Prism“ offenlegen soll. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die US-Regierung – u. a. weil die Datenabschöpfung auch Deutsche betreffe. Angela Merkel will mit Obama bei dessen baldigem Deutschlandbesuch über die Datensammlung der US-Geheimdienste reden.

Vielleicht sollten sich die deutschen Politiker aber zunächst an die eigenen Nasen fassen. Zwar sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Schaar, dass deutsche Sicherheitsbehörden keine vergleichbaren Befugnisse hätten, doch auch der BND speichere und analysiere Emails. Wie aus einer Anfrage der Linkspartei vom Mai 2012 ersichtlich sei, würden bis zu 20 Prozent des deutschen Datenverkehrs vom BND gescannt. Es bestätigt sich offenbar: Regierungsgesteuerte Datenüberwachung ist ein globales Problem.

Wie der Einzelne seine Daten besser vor Missbrauch schützen kann, erklärt die taz.

Tiefer einsteigen

Wer ist der Informant Edward Snowden? Warum machte er „Prism“ publik? Welche Konsequenzen drohen ihm? Ludwig Lagershausen hat sich näher mit dem Whistleblower beschäftigt.

Herr Präsident, wir haben da noch ein paar Fragen!

Bundeskanzlerin will Präsident Obama auf „Prism“ ansprechen. Folgende Fragen sollte sie stellen:

- Wird tatsächlich „nur“ nach richterlicher Erlaubnis kopiert?

- Gab und gibt es eine Kooperation mit den betroffenen Unternehmen und wenn ja, wie sah bzw. sieht diese aus?

- Wie viele Daten wurden abgeschöpft?

- Wer bekommt die Daten zur Verfügung gestellt bzw. wer hat Zugriff auf die Daten?

- Wie funktioniert die Software genau? Wird nach auffälligen Keywords gesucht, gibt es ein Profiling (Alter, Geschlecht, Nationalität)?

- Werden Daten wieder gelöscht?

Diese Fragenliste ist unvollständig. Ergänzungen dürfen gerne im Kommentarfeld gepostet werden.

Update (13. Juni) – NSA-Direktor spricht / Studie: 40 Prozent der deutschen Internetnutzer befürworten Überwachung

NSA-Direktor Keith Alexander hat vor einem Senatsausschuss seine Sicht auf die Daten-Spionage des US-Geheimdienstes dargelegt. Alexander stütze seine Argumentation auf drei Thesen: Das Programm habe im In- und Ausland Terroranschläge verhindert, stünde auf legaler Basis – und die Enthüllung des Whistleblowers Snowden gefährde die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten.

Was denken deutsche Internetnutzer zu Überwachungsmaßnahmen im Netz? ZEIT ONLINE verweist auf eine Umfrage, der nach 40 Prozent der Befragten keine Einwände dagegen hätten, wenn Staaten die Online-Kommunikation ihrer Bürger aus Sicherheitsgründen mitverfolgen.

Bilder: Chris Hardie (CC BY-NC-SA 2.0)

politik-digital.de: Auf der Podiumsdiskussion des D64 haben Sie in einer ruhigen Minute Ihr Smartphone gecheckt. Wie oft schauen Sie im Politikeralltag, ob neue Nachrichten gekommen sind?

Lars Klingbeil: Da gibt es keine Trennung zwischen dem privaten und politischen Alltag. Ich gucke sehr viel auf mein Smartphone, in freien Minuten oder auch mal in einer Sitzung, die nicht so spannend ist. Allerdings gibt es auch immer mehr Sitzungen, für die ich das Handy in der Tasche lasse. Bin ich im Wahlkreis unterwegs, kommt es häufiger vor, dass mein Smartphone im Auto bleibt.

politik-digital.de: Können Sie sich im Gespräch noch auf das Hier und Jetzt konzentrieren, oder haben Sie immer das virtuelle Postfach im Hinterkopf?

Lars Klingbeil: Im direkten Gespräch mit anderen starre ich nicht die ganze Zeit aufs Handy.

politik-digital.de: Sind Sie jemand, der immer sofort antworten will, wenn eine Nachricht ankommt?

Lars Klingbeil: Wenn ich einen Brief ins Büro bekomme, kann die Beantwortung schon mal zehn Tage, zwei Wochen dauern, bevor eine Antwort kommt.
Bei Facebook und Twitter ist die Erwartung jedoch eine andere, da werden schnelle Antworten gewünscht. Es gibt Tage, an denen schaffe ich es nicht, zu twittern – und bekomme deswegen von manchem Nutzer auf den Deckel. Hier müssen beide Seiten lernen. Der Wunsch nach einer schnellen Antwort ist da, aber manchmal klappt das eben nicht – zumal man sich ja auch in bestimmten Fällen erst vorher schlau machen muss.

politik-digital.de: Wie viele Mails/FB-Nachrichten beantworten Sie pro Tag?

Lars Klingbeil: Das weiß ich nicht. Aber es sind sehr viele.

politik-digital.de: Und wie viele ignorieren Sie?

Lars Klingbeil: Bei Facebook versuche ich, fast alle Nachrichten zu beantworten. Was die Postings betrifft, muss ich mich da manchmal gar nicht einmischen. Auf Twitter kommen manche Kommentare, da macht das Antworten Spaß, bei anderen weiß ich: hier solltest Du besser nicht reagieren. Eine Systematik existiert nicht, ich entscheide das nach Bauchgefühl.

politik-digital.de: Angela Merkel kann angeblich gleichzeitig eine SMS schreiben und zuhören. Können Sie das auch?

Lars Klingbeil: Nicht immer zu hundert Prozent, aber grundsätzlich bin ich zum Multitasking fähig.

politik-digital.de: Die SPD fordert Schutzrechte für Arbeitnehmer, die sie vor Erreichbarkeit bewahren sollen. Brauchen auch Abgeordnete eine solche Protektion?

Lars Klingbeil: Bei uns sehe ich das ein Stück weit anders. Wir wollen ja kommunizieren, unsere Botschaften ins Land bringen, mit Leuten in den Dialog treten. Wofür ich jedoch plädiere: Es braucht eine gesellschaftliche Diskussion über die Kommunikationsgeschwindigkeit. Das ist mir sehr wichtig. Es sollte Verständnis dafür wachsen, dass Antworten dauern können.

politik-digital.de: Gibt es eine Regelung innerhalb Ihrer Fraktion, ab einer bestimmten Uhrzeit die berufliche Kommunikation einzustellen?

Lars Klingbeil: Nein, dazu gibt es keine Regelung. Hier ist die Sensibilität jedes Einzelnen gefragt. Es ist auch nichts dazu festgelegt, was getwittert werden darf und was nicht. Wir haben im Parlament keinen Kodex für Social-Media-Kommunikation.

politik-digital.de: Was ist Ihre primäre Quelle für Nachrichten aus dem Weltgeschehen?

Lars Klingbeil: Twitter ist für mich das Medium Nr. 1, wenn es um Neuigkeiten geht und um aktuelle politische Entwicklungen. Da schaue ich morgens als erstens, ob und was passiert ist. Für tiefergehende Informationen nutze ich Nachrichtenseiten und das Radio, wobei ich dorthin auch über Links von Twitter geleitet werde. In meinem Fall spielen natürlich ebenfalls die lokalen Zeitungen eine große Rolle, von denen zwei auch bei Twitter unterwegs sind – und die auch manchmal nachmittags bereits die Artikel online stellen, die am nächsten Tag erscheinen.

politik-digital.de: Ist überhaupt noch Zeit für längere Artikel?

Lars Klingbeil: Die Süddeutsche lese ich regelmäßig.

politik-digital.de: Nennen Sie bitte drei Apps, die jeder Bundestagsabgeordnete auf seinem Smatphone haben sollte.

Lars Klingbeil: SpiegelOnline gehört sicherlich dazu. Das ist die Nachrichtenquelle Nr. 1 für uns, neben Twitter. Als drittes kommt die Facebook-App, was mich betrifft.

politik-digital.de: Wissen Sie, wann Sie zuletzt im Fernsehen eine längere Reportage gesehen haben?

Lars Klingbeil: Im Fernsehen?

politik-digital.de: Meinetwegen auch in der Mediathek.

Lars Klingbeil: Die heute-show zählt wahrscheinlich nicht, ne?

politik-digital.de: Nein.

Lars Klingbeil: Die letzte richtige Fernsehreportage, die ich gesehen habe, war die bekannte ARD-Doku über die Arbeitsbedingungen bei Amazon. Ich bin kein großer Fernsehgucker, außer von amerikanischen Serien.

politik-digital.de: Verlangt das digitale Zeitalter ein dickeres Politikerfell, Stichwort „Shitstorm“?

Lars Klingbeil: Man muss sich zurechtfinden, das musste ich an vielen Stellen auch. Wer auf Social-Media-Kanälen kommuniziert, braucht ein dickes Fell. Man kriegt schon einiges ab.

politik-digital.de: Schon mal selber im Shitstorm gewesen?

Lars Klingbeil: Meinen größten habe ich erlebt, als die SPD das Leistungsschutzrecht im Bundesrat nicht in den Vermittlungsausschuss geschoben, sondern passieren hat lassen. Ich hatte mich vorher im Bundestag sehr massiv gegen dieses Gesetz ausgesprochen und in Aussicht gestellt, dass es im Bundesrat gestoppt wird. Deshalb gab es verbale Prügel.

politik-digital.de: Ist es schwierig, mit persönlichen Beleidigungen umzugehen?

Lars Klingbeil: Gelegentlich möchte man schon gerne antworten – denkt sich dann aber, dass es besser ist, nichts zu schreiben.

politik-digital.de: Wie steht es mit dem Druck durch Faktenchecks, wie sie das ZDF oder auch das ZEITmagazin machen? Dabei werden Politikeraussagen überprüft, auch mithilfe der User.

Lars Klingbeil: Natürlich erhöhen die den Druck. Wir müssen sehr darauf achten, wie wir kommunizieren, das fordert eine massive Umstellung von uns Politikern. Aber ich finde, dass diese Checks auch die starke Seite des Internets zeigen, wenn mehrere Leute auf diese Weise kooperieren. Das hat einen großen Mehrwert für die politische Debatte.

politik-digital.de: Denken Sie, dass Politikerstatements nun glatter werden? Weil Sie und Ihre Kollegen wissen, dass sie viel mehr beäugt werden?

Lars Klingbeil: Die Gefahr besteht. Viele Bürger sagen, sie wollen kantigere Formulierungen – aber wenn es dann einer macht, bekommt er viel Gegenwind.

politik-digital.de: Stichwort „Steinbrück“.

Lars Klingbeil: Steinbrück ist in der Tat jemand, der kantig formuliert. Er hat Fehler gemacht, aber er ist auch für viele Aussagen verprügelt worden, bei denen er einfach nur eine deutliche Aussprache gefunden hat. Das Signal darf nicht sein, dass alle Politiker irgendwann nur noch stromlinienförmige Antworten geben. Ich finde es sehr bereichernd, dass jeder im Internet Sachen auch einfach mal raushauen kann. Diese Diskussionskultur dürfen wir uns nicht kaputt machen.
Prinzipiell müssen wir uns alle daran gewöhnen, dass die politische Kommunikation heute eine andere ist als früher. Früher lief es nur top-down, heute stehen wir im Dialog mit den Bürgern. Das ist ein totaler Umbruch. Da müssen sich viele Kollegen erst dran gewöhnen. Das dauert, wenn man 40 Jahre anders sozialisiert wurde. Diesbezüglich sehe ich eine Kluft, auch innerhalb der Fraktion.

politik-digital.de: Wird Twitter einen entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang haben?

Lars Klingbeil: Die Wahl wird nicht im Netz entschieden, aber Social-Media kann einen großen Beitrag zum Ausgang leisten.

Bilder: European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0), www.lars-klingbeil.de

Video der Woche

Großprojekt Datenschutz: die EU-Bürokratiemaschine versucht sich seit einiger Zeit an einem europaweit einheitlichen Datenschutzgesetz, bei dem jedoch viele Abgeordnete Änderungwünsche einbringen. Die Plattform LobbyPlag – angeführt vom Journalisten Richard Gutjahr – hat sich daher zur Aufgabe gemacht, herauszufinden, welche Abgeordneten den Datenschutz stärken und wer ihn eher schwächen will. Und siehe da: teilweise sind datenschutzfeindliche Lobbyistenwünsche sogar unverändert in die Anträge der Parlamentarier eingegangen.

Durchs Hintertürchen

Die US-amerikanische Auslandsspionage ist größer als bisher angenommen. Wie jüngst bekannt wurde, überwachen der Nachrichtendienst NSA und das FBI die Internetpräsenz ausländischer Bürger direkt über die Server großer Internetunternehmen, etwa Facebook, Google, Microsoft und Yahoo. Die Sicherheitsbehörden haben somit Zugang zu privaten Fotos, E-Mails, Videos und Verbindungsdaten, wie die NSA bestätigte. Die involvierten Firmen hätten demnach von dem fragwürdigen Programm mit dem Namen „Prism“ gewusst und ihr Einverständnis gegeben. Prism liefert einen Großteil des täglichen Geheimdienst-Briefings für US-Präsident Obama.

Doppelter Boden

Jedes Bit ist gleich? Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, versprach kürzlich ein offenes und freies Internet für alle und möchte sogar ein europaweites Gesetz zur Netzneutralität schaffen, das Blockieren oder Ausbremsen einzelner Dienste müsse verboten werden. Angesichts der Vorhaben der Telekom, eigene Dienste bei gleichzeitiger Drosselung des generellen Internets bevorzugt zu behandeln, klingt das natürlich ganz schön. Kai Biermann moniert jedoch, dass Kroes Versprechen ins Leere laufe: diese sei der Meinung, „Innovative Zusatzdienste“ sollen keiner Beschränkung unterliegen. Ein solches Gesetz würde die drängenden Probleme, die durch die rosarote Datendrosselung entstünden, nicht erfassen. Die EU-Pläne sind aller Ehren wert und ein Signal, dass netzpolitische Forderungen auch auf europäischer Ebene gehört werden. Angesichts der Schlupflöcher, die Frau Kroes präsentiert, dürften die nationalen Provider wieder mal als Gewinner aus einer Gesetzesdebatte hervorgehen.

Digitale Netzwehr

In der Türkei zieht es seit Tagen zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und dessen autokratischen Regierungsstil zu protestieren. Wie seit einigen Jahren üblich findet parallel zur physischen Mobilisierung auf den Straßen die Protestwelle auch via Social Media statt. Erdogan, selbst Inhaber eines Facebook-Profils, verkündete daraufhin, dass die wahre und größte Gefahr der Gesellschaft von eben jenen sozialen Medien ausgehe; die Massenproteste auf Twitter und tumblr dürften ihm kaum entgangen sein. Normalerweise Platzhalter für privates Gedöns und Belanglosigkeiten, können die Sozialen Medien in politischen Belangen als Mittel der freien Meinungsäußerung und damit als demokratisches Grundrecht verstanden werden. Durch die Wechselwirkungen vom Protest auf der Straße und im Netz sieht Sascha Lobo eine digitale Netzwehr entstehen.

Gedankenspiele

Ewig nicht beachtet, und auf einmal geht alles ganz schnell. Anfangs stand eine Internetkommission im Bundestag, nun ist durch die Drosselpläne der Telekom Netzneutralität plötzlich in aller Munde, Peer Steinbrück besetzt in seinem Schattenkabinett eine Stelle für medien- und netzpolitische Angelegenheiten und jetzt zieht auch die Regierungskoalition mit Gedankenspielen zu einem Internetminister nach. Konkret solle es sich dabei um eine sichtbare Figur handeln, die mit den Aufgaben zu Internetangelegenheiten betraut werde. Die große Frage lautet wieder, wo diese anzusiedeln sei.  Ein eigenes Ressort, im Kanzleramt, im Innenministerium, im Wirtschaftsministerium? Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft hält nichts von Netzpolitik im Innenressort: „Ich denke dabei immer nur an mehr Überwachung“, Jens-Ole Schröder vom MDR hält dagegen: „Wenig Regulierung ist nicht gleich gut“. Wie dem auch sei: Netzpolitik scheint angekommen, bleibt zu hoffen, dass das auch über den 22. September hinaus der Fall sein wird.

Geschickt eingefidelt

Kuba nimmt ein neues Glasfaserkabel in Betrieb – nach jahrelanger Planung, Bauzeit und zwischenzeitiger Korruptionsermittlung sollen Kubaner künftig bequemere und schnellere Breitband-Verbindungen nutzen können, langsame und chronisch überlastete Satellitenverbindungen aus den USA würden der Vergangenheit angehören. Klingt schön, ganz so online und digital wird es dann doch nicht zugehen. Die neuen Leitungen stehen nämlich nur in (noch zu eröffnenden) neuen Internetcafés zu Verfügung, die Preise von 3,50 Euro pro Stunde sollten zudem die Mehrheit der Bevölkerung bei einem monatlichen Durchschnittslohn von 15 Euro ohnehin vom neuen Surfvergnügen ausschließen. Eine private Nutzung für zuhause ist übrigens nicht vorgesehen.

Digitaler Sozialismus

Das Internet ist seit jeher ein Raum für Geschäfte. Wirtschaftszweige werden durcheinandergewirbelt, verschwinden ganz, andere entwickeln sich neu, Firmen wie Amazon, Google und Microsoft sind durch das Internet Global Player geworden. Jaron Lanier (amerikanischer Buchautor) stellt diesbezüglich die Frage nach einer angemessenen Regulierung der Internetwirtschaft. Laut seiner These erfolgt eine extreme wirtschaftliche Konzentration im digitalen Sektor, Verlierer ist die Mittelklasse. Der Nutzung kostenfreier Angebote stehe demzufolge eine Ausbeutung privater Daten gegenüber. Konsequenterweise fordert Lanier, dass alle Daten, die über eine Person gesammelt werden, in dessen Besitz übergehen müssten. Hieße: je mehr Daten, desto mehr Geld. Datenschutz hat in dieser Vision (verständlicherweise?) keinen Platz.
Kommunikationsökonom Robert McChesney dagegen fordert, Kommunikationstechnologien gleich ganz zu verstaatlichen. Dies sei ein Mittel, um der qualitätsmindernden Monopolisierung Einhalt zu gebieten.
Letztlich knüpfen beide (übrigens eher konservative) Denker da an, wo Karl Marx vor 200 Jahren schon war: fortschreitende Technologisierung öffnet eine Scherenbewegung zwischen Arm und Reich.