Pro: Geheimdienste halten sich nicht an Datenschutzgesetze, jedenfalls nicht an die anderer Länder. Der Verweis auf den gesetzlichen Datenschutz ist also nichts als eine Nebelkerze.
Michael Seemann
Katharina Nocun
Contra: Die Demokratie darf sich nicht länger von Interessen der Außen- und Sicherheitspolitik mit Trojanischen Pferden wie dem Supergrundrecht auf Sicherheit hacken lassen.
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