Pro: Geheimdienste halten sich nicht an Datenschutzgesetze, jedenfalls nicht an die anderer Länder. Der Verweis auf den gesetzlichen Datenschutz ist also nichts als eine Nebelkerze.
Michael Seemann
Katharina Nocun
Contra: Die Demokratie darf sich nicht länger von Interessen der Außen- und Sicherheitspolitik mit Trojanischen Pferden wie dem Supergrundrecht auf Sicherheit hacken lassen.
Ansehen
Pro: Der Bundesnachrichtendienst geht [...] einen anderen Weg als die jetzt öffentlich diskutierte Speicherung weitgehend aller Kommunikationsdaten wie dies offenbar die Vereinigten Staaten praktizieren.
Dr. Hans-Peter Uhl
padeluun
Contra: Geheimdienste stehen nicht für Sicherheit. Im Gegenteil. Für Sicherheit sorgen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Geheimdienste sind dafür da, genau diese drei Ideale zu unterlaufen.
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