Pro: Geheimdienste halten sich nicht an Datenschutzgesetze, jedenfalls nicht an die anderer Länder. Der Verweis auf den gesetzlichen Datenschutz ist also nichts als eine Nebelkerze.
Michael Seemann
Katharina Nocun
Contra: Die Demokratie darf sich nicht länger von Interessen der Außen- und Sicherheitspolitik mit Trojanischen Pferden wie dem Supergrundrecht auf Sicherheit hacken lassen.
Ansehen
Pro: Der Bundesnachrichtendienst geht [...] einen anderen Weg als die jetzt öffentlich diskutierte Speicherung weitgehend aller Kommunikationsdaten wie dies offenbar die Vereinigten Staaten praktizieren.
Dr. Hans-Peter Uhl
padeluun
Contra: Geheimdienste stehen nicht für Sicherheit. Im Gegenteil. Für Sicherheit sorgen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Geheimdienste sind dafür da, genau diese drei Ideale zu unterlaufen.
Ansehen
Pro: Wir brauchen eine untrennbare Einbindung von digitalen Beteiligungswegen auf allen politischen Ebenen. Diese müssen nachvollziehbar gestuft und nach Kriterien der Wirksamkeit qualifiziert sein.
Jürgen Ertelt
Stephan Eisel
Contra: Das Internet ist kein Erlösungsmedium, das per se demokratischen Ansprüchen genügt. Technikfaszination ohne Demokratiekompetenz führt in die Sackgasse. Wer die Chancen des Internets für Bürgerbeteiligung sinnvoll nutzen will, muss deshalb auch seine Grenzen kennen.
Ansehen
Pro: Es ist nur folgerichtig, dass wir über die Nutzung dieser sozialen Netzwerke für die Aufklärung von Straftaten nachdenken. Denn sonst würden wir auf eine wachsende Zahl an potentiellen Hinweisgebern und Zeugen in den Online-Communities verzichten.
Thomas Heilmann
Dr. Alexander Dix
Contra: Das Internet ist nicht mit dem Steckbrief an der Litfaßsäule vergleichbar. Steckbriefe kann man abnehmen, wenn die verdächtige Person gefasst ist. Das Internet dagegen vergisst nichts. Zudem ist im Internet häufig nicht eindeutig festzustellen, wer den Fahndungsaufruf veröffentlicht hat.
Ansehen
Pro: Das Ziel der elektronischen Gesundheitskarte ist es, mit bewährten Techniken die Qualität der Patientenversorgung zu verbessern. Dabei geht es vor allem darum, den Datenschutz und die Datensicherheit zu stärken, nicht zu schwächen.
Arno Elmer
Dennis Romberg
Contra: Die elektronische Gesundheitskarte verbessert die Qualität der medizinischen Versorgung nicht. Effizienzdenken und Einsparpotenziale standen bei ihrer Entwicklung im Mittelpunkt – statt dem Wohl der Patientinnen und Patienten.
Ansehen