Vier Jahre ist sie her, die letzte Bundestagswahl. Am 27. September 1998 kam es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu einem Austausch der kompletten Regierung. Den vorhergehenden Wahlkampf analysiert Knut Bergmann in seinem spannenden Buch „Der Bundestagswahlkampf 1998 – Vorgeschichte, Strategien, Ergebnis“.
Machtwechsel 1998: wie kam es dazu?
Fernsehduell? Dazu hatte der Herausforderer Schröder den Amtsinhaber Kohl aufgefordert. Doch der verzichtete freiwillig, das TV-Duell wurde als „Personality-Show“ abgetan. Das war vor vier Jahren. Am 27. September 1998 kam es auch ohne eine vorhergehende Fernsehdiskussion zu einem Machtwechsel. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatten Bundestagswahlen den Austausch der kompletten Regierung zur Folge. 16 Jahre lang hatte Helmut Kohl mit einer Koalition aus CDU/CSU und FDP regiert, nun übernahm Gerhard Schröder mit einem Bündnis aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. So weit, so klar. Bleibt nur eine Frage: wie konnte es dazu kommen?
Knut Bergmann hat die Antwort auf diese Frage zum Thema seiner Dissertation gemacht. 377 Seiten und 10 Kapitel lang ist sein Erklärungsversuch. Dabei konzentriert er sich vor allem auf die beiden großen Parteien CDU und SPD und fasst die „kleinen“ Parteien in einem Kapitel zusammen. Bergmann untersucht Kandidaten, Kampagnen und Koalitionsstrategien, analysiert den Einfluss der Landespolitik und den der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf die Bundestagswahl. Schließlich geht er auf die angebliche „Amerikanisierung“ des Wahlkampfes und das endgültige Ergebnis ein.
Kandidatenkampf und Strategiepläne bei den großen Parteien
Was nach langweiliger wissenschaftlicher Arbeit klingt, liest sich wie ein spannender Krimi. Kohl ist geköpft, Schröder hat gesiegt. Detektiv Bergmann begibt sich auf Spurensuche. Chronologisch wird der Prozess aufgerollt. Wir erinnern uns beispielsweise an Lafontaine und Schröder und die „Strategie der späten Entscheidung“ der SPD. Die Landtagswahlen in Niedersachsen hatte Schröder selbst als Plebiszit über die Kanzlerkandidatur definiert. Er siegt, Lafontaine zieht zurück. In einer Fußnote zitiert Bergmann einen Kommentar Schröders zum Messerattentat auf Lafontaine während des Bundestagswahlkampfes. Dieses habe ihm in Niedersachsen zwei Prozent mehr an Wahlstimmen gebracht.
Auf Seiten der CDU konkurrieren der „Kronprinz“ Wolfgang Schäuble mit dem Endlos-Bundeskanzler Kohl. Während die SPD eine erstaunliche Kommunikationsdisziplin an den Tag legt, gibt es bei der Union bis zuletzt Spekulationen und Diskussionen um die Kandidatur. Schuld am „Bild der Uneinigkeit“ sei letztlich die Tatsache, zu Kohl keine wirkliche Alternative zu haben, so Bergmann (44).
Schröder will mit der SPD an die Macht, die CDU und vor allem der Vorsitzende Kohl hat zu viel davon. Daraus lassen sich die Strategien der Parteien logisch ableiten. Die SPD greift an. Sie will sich als „Markenprodukt“ (53) verkaufen, setzt auf die Begriffe „Innovation“, „Gerechtigkeit“ und „Neue Mitte“. Bergmann: „Die SPD setzt ihre langfristig angelegte Strategie sehr konsequent um.“ (79) Genau das Gegenteil ist bei der Union der Fall. Sie lässt sich in die Defensive drängen und schafft es nicht einmal, sich auf einen Minimalkonsens zu einigen. „Erkennbar wird eine Art parallele Wahlkampfführung des Bundeskanzleramtes und der Parteizentrale“ (103).
Weder CDU noch SPD nutzen das Internet als effektives Kommunikationsinstrument. Während es die Sozialdemokraten noch nicht einmal zu einer eigenen Kandidatenhomepage schaffen, umfasst das Webangebot der Konkurrenz immerhin eine Reihe von Chats in der heißen Schlussphase. Trotzdem, 1998 kann von „Internet-Wahlkampf“ keine Rede sein.
Wer koaliert mit wem und was machen die „kleinen“ Parteien?
Sehr opportun auch die koalitionspolitische Lage der Sozialdemokraten. Sie geben sich als „Hahn im Korb“ und halten sich alle Optionen offen (128). Die CDU hingegen befindet sich in einem „koalitionspolitischen Dilemma“: die FDP bleibt nach wie vor einziger potenzieller Koalitionspartner. Diese „alternativlose Bindung“ macht eine Disziplinierung der Liberalen unmöglich.(134).
Der große Coup gelingt der SPD mit der „Kampa“, der eigenständigen Wahlkampfzentrale. Die hat Symbolwert nach außen wie nach innen, wird selbst Gegenstand zahlreicher Medienberichte und unterstreicht somit das neue Image der Sozialdemokraten. (144) Wie bei der Strategie, so fehlt es auch bei der Wahlkampf-Organisation der Christdemokraten an einer einheitlichen Linie. Hier sieht Bergmann sogar eine Dreiteilung in Bundeskanzleramt, CDU-Bundesgeschäftsstelle und Bundestagsfraktion (165).
„Bündnis 90/Die Grünen oder der Versuch, regierungsfähig zu werden“ überschreibt der Autor das Kapitel über den Wahlkampf der grünen Partei (167). Für ihn überwiegen die negativen Aspekte wie mangelnde Disziplin und Konflikte zwischen realpolitischen und fundamentalistisch orientierten Parteimitgliedern. Der Kardinalfehler unterläuft den Grünen mit der Forderung nach einem Benzinpreis von fünf D-Mark. Unter schwierigen Bedingungen – „beschränkte finanzielle Mittel, lange Regierungszeit, geringes Profil des Spitzenpersonals (…)“ – starten die Liberalen in den Wahlkampf (205). Der geht zum Teil auch gegen den eigenen Koalitionspartner CDU und wird von Bergmann insgesamt durchaus positiv bewertet. Auch die PDS steckt ´98 in einem „doppelten Dilemma“: bleibt sie in der Fundamentalopposition oder wird sie koalitionsfähig, und bleibt sie Regionalpartei oder dehnt sie sich gen Westen aus? Dem entkommt sie nicht, im Gegenteil. Das Scheitern vor Augen zieht sie sich auf halbem Wege nach Osten zurück (223).
Der Einfluss der Landtagswahlen und das absolut dominante Problem „Arbeitslosigkeit“
Einzig die Landtagswahlen in Niedersachsen können als voller Erfolg für die Sozialdemokraten gewertet werden. Schon eine halbe Stunde nach der ersten Hochrechnung verkündet der SPD-Bundesgeschäftsführer Münterfering die Kanzlerkandidatur Schröders vor den Medien (243). Ein strategischer Fehler unterläuft der SPD dagegen bei der Entscheidung zur Fortsetzung des „Magdeburger Modells“ nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (253), bilanziert Bergmann. Auch die vorhergegangene Hamburger Bürgerschaftswahl wird als „totaler Flop“ für die SPD bezeichnet. In Bayern triumphiert die CSU unter Ministerpräsident Stoiber. Schröder geht gelassen auf Distanz und lässt sich von dem Ergebnis der bayrischen Landtagswahl nicht irritieren (269).
Im Gegensatz dazu ist der Einfluss der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf die Wahlentscheidung der Deutschen riesig. Der SPD wird mehr Kompetenz in Sachen Wirtschaftspolitik zugeschrieben als der unionsgeführten Bundesregierung. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht in dem Problem „Arbeitslosigkeit“ einen entscheidenden Faktor für die Wahlniederlage der CDU. Die Sozialdemokraten bauen auf Gefühle der sozialen Verunsicherung und Benachteiligung in der Bevölkerung und treffen mit dem Stichwort „Gerechtigkeitslücke“ den Nagel auf den Kopf. Die SPD weiß auszunutzen, dass mit dem „absolut dominanten Problem Arbeitslosigkeit“ die „Wirtschaftslage zu einem Faktor der Wahlentscheidung“ wird (300).
Weder „Amerikanisierung“ noch erhöhte „Personalisierung“
Abschließend räumt Bergmann noch mit zwei Thesen auf, die gerne in den Medien verbreitet werden. Weder sei ein Phänomen der „Amerikanisierung“ noch das der erhöhten „Personalisierung“ festzustellen. Vielmehr handele es sich um eine modernisierte Wahlkampfführung und der Grad der Personalisierung im Bundestagswahlkampf 1998 sei „nicht höher als in vergangenen Kampagnen“ (329).
Spaß macht die Lektüre vor allem vor dem Hintergrund des laufenden Wahlkampfes. Denn bald ist man geneigt, die bisher geschehenen Ereignisse selbständig in die Kapitel einzuordnen und sich somit – logisch – ein Ergebnis herzuleiten. „Machtwechsel sind normalerweise nur dann möglich, wenn der potenzielle Nutzen eines Regierungswechsels die potenziellen Kosten deutlich übertrifft“ (338) und „der Wahlsieg der SPD war keinesfalls mittels eines Wunder-Wahlkampfes herbeigezaubert“ (344), meint Knut Bergmann. Wie sieht das im Bundestagswahlkampf 2002 aus? Ein Kapitel dieses Buches wird erst am 22. September geschrieben.
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