ACTA ist ad acta: Anhörung europäischer Sozialdemokraten

Heute veranstaltete die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament eine Anhörung zum ACTA-Abkommen. Eingeladen waren Vertreter von Industrie, Gewerkschaften und NGOs, außerdem Blogger und Internetaktivisten. Das Besondere: Die komplette Veranstaltung wurde per Live-Stream und Liveticker auf Twitter übertragen.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, eröffnete die Anhörung mit mahnenden Worten. Das Parlament habe das letzte Wort in Sachen ACTA, so Swoboda. Trotzdem wolle man heute den zahlreichen Akteuren die Möglichkeit geben, sich zu äußern. Wenn sich abschließend nicht alle Bedenken aus dem Weg räumen ließen, würde man gegen das Abkommen stimmen.

Die Anhörung war aufgrund der vielen unterschiedlichen, teils völlig konträr gepolten Gäste ziemlich ausgewogen. So waren Vertreter von Ärzte Ohne Grenzen, La Quadrature du NET, Uni Global Union sowie Wissenschaftler an der Diskussion beteiligt. Adrian van den Hoven vom Arbeitgeberverband Business Europe verteidigte die Kreativität und die Nutzungsrechte von Urhebern, immerhin stelle die daran hängende Industrie einen Hauptbestandteil der europäischen Wirtschaft dar. Ein Rechtsanwalt aus Slowenien befürchtet hingegen, dass ACTA zu sehr in nationale Rechte eingreift und hält das Abkommen daher für ein ungeeignetes Mittel, Urheberrechte durchzusetzen. Er fordert das Europäische Parlament rundheraus dazu auf, „Nein“ zu ACTA zu sagen. Ein Repräsentant der dänischen EU-Präsidentschaft brachte das zur Sprache, was bisher viele Kritiker äußerten: Es gebe einfach zu viele offene Fragen in der Debatte. Bevor man sich der Abstimmung im Parlament widmen könne, sollte auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gewartet werden.

Zahlreiche weitere Stakeholder äußerten ebenfalls ihre offensichtlichen Bedenken bezüglich des Abkommens und so wurden die Wortmeldungen der Befürworter des umstrittenen Abkommens immer weniger. Die Worte des Vorsitzenden waren am Ende dementsprechend klar: „ACTA ist ad acta“, und niemand werde dem Abkommen hinterhertrauern, sofern es abgelehnt würde. Die Haltung der Sozialdemokraten auf europäischer Ebene ist damit eindeutig. Letztlich müsse man aber auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs warten, das für die kommenden Monate anberaumt ist. Im Juni wird das Parlament dann voraussichtlich endgültig über ACTA entscheiden.

 

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